“Virtuelle Agenten im Internet” gegen Linksextremismus
Die Kriminalstatistik. Im Leben derjenigen Menschen, die sich mit
Polizei und anderem Unbill beschäftigen, gibt es ein paar Fixpunkte.
Neben den zyklisch wechselnden Geißeln der Menschheit (als da wären der
Terrorismus, die Organisierte Kriminalität, die Fußball-Hooligans, die
MigrantInnen und wieder von vorn) sind das die Jahrespressekonferenz der
Frau Generalbundesanwalt, die Verfassungsschutzberichte, die
Datenschutzberichte und.. die Polizeiliche Kriminalstatistik.
Und
da ist sie nun, frisch
vorgestellt (Link zum Innenministerium). Ich hatte mit allem
möglichen gerechnet, aber nicht mit lauter
Schlagzeilen dazu, dass die Kriminalität gesunken ist. Muss die
Bevölkerung beruhigt werden? Selbst Bild: Verbrechensrate
in Deutschland weiter gesunken.
Gerechnet hatte ich mit Gruselmeldungen dazu, dass der
Linksextremismus ständig wächst und die Gewalt von links immer
bedrohlicher wird. Das zumindest ist der Tenor der Berichterstattung des
Qualitätsjournalismus seit die ehemalige Extremismus-Expertin der CDU
Familienministerin wurde, und damit ja prädestiniert für
Extremismus-Bekämpfung. (Vielleicht endlich zur Rettung der Familien mal
ein Extremismusprogramm für Elite-Internate und den Katholizismus?).
Ich
warte gespannt auf die im Druck befindliche nächste Ausgabe von Bürgerrechte &
Polizei/CILIP. Die beschäftigt sich mit Gewalt durch und gegen die
Polizei, und wird u.a. einen Artikel enthalten, der sich mit der
vielzitierten "Studie" des Berliner Verfassungsschutzes zum
Linksextremismus auseinandersetzt; außerdem geht es um die aktuellen Verwendung des
Extremismus-Begriffs.
Meine These ist, dass genauso willkürlich,
wie angezündete Autos mal mit, mal ohne politisches Motiv statistisch
erfasst werden ("Wir wissen es einfach nicht") auch die Zahlen über den
Linksextremismus zustande kommen. Und bisher fehlt eine vernünftige
Interpretation der Polizeistatistiken.
Das "ehemalige
Nachrichtenmagazin" (Fefe) hat in der gedruckten Ausgabe passend vorweg
Montag einen brandaktuellen Artikel mit dem Gruseltitel "Linksradikale.
Feuer und Flamme" gedruckt. Neben einer Aneinanderreihung von bekannten
Plattheiten wusste der "Spiegel", dass der Minister bei der Vorstellung
der Statistik "vor allem über die Linksextremisten reden" würde.
Ich
weiß nicht, was er gesagt hat, aber wenn dass das zentrale Thema war,
dann finde ich die Berichterstattung jedenfalls erstaunlich. Da geht es
um den Anstieg der ‘Computerkriminalität’ und die Abnahme der
Kriminalität insgesamt. AutobesitzerInnen sind auch bedroht, aber nicht
wegen der Brandgefahr, sondern weil soviele Autos geklaut werden. Tja.
Wie
dem auch sei, der Spiegel weiß:
Seit Monaten arbeiten die Sicherheitsbehörden auf de Maizières
Anweisung
deshalb an einem neuen Konzept, mit dem der Staat auf das Phänomen
reagieren will.
Das Phänomen ist der wachsende Linksextremismus. Allerdings ist es
gar nicht so sicher, ob der Linksextremismus tatsächlich wächst. Es
könnte sein, dass er gewachsen ist nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm.
Es könnte aber auch sein, dass das nur so aussieht. So sei das nämlich
mit schwächelnden Bewegungen, und die Autonomen nähmen seit den 90ern
zahlenmäßig ständig ab.
Von den angeblich identifizierten 6600 militanten Aktivisten kennen
die
Verfassungsschützer namentlich nur 1055 Personen. Der Rest: ein
Dunkelfeld.
Worum es sich beim Linksextremismus handelt:
Der Kampf ist ein Mix aus traditionellem Randaleritual, linker
Propaganda und einer Art moderner Kriegführung. In Antifa-Camps werden
junge Sympathisanten in Kampfsporttechniken trainiert, Anwälte beraten
die Aktivisten, Investoren in alternativen Stadtteilen werden im
Handelsregister abgecheckt, potentielle Käufer per Hausbesuch
abgeschreckt.
"Anwälte beraten Aktivisten" gehört auch zum linksextremen Potential?
Interessant fand ich neben der ganzen Geschichtenerzählerei vor
allem den Schluss. Weil die Gefahr zwar groß ist, aber keiner weiß,
worum es sich handelt, wird sie erforscht:
Innenminister de Maizière hat seine Beamten ein "Konzept zur
Bekämpfung linker Gewalttaten" verfassen lassen, es soll helfen, das
Milieu zu durchleuchten. Die Verfassungsschützer wollen sogenannte
Leitfiguren identifizieren und "Nahbeobachter" im Milieu
platzieren, die
von Szenetreffpunkten berichten. In großem Stil sollen Informanten
angeworben, Verdächtige observiert, Telefone abgehört werden. Eine
der
umstrittensten Ideen ist der Einsatz von "virtuellen Agenten" im
Internet. Dahinter steckt hier die Idee, Beamte in das Milieu
einzuschleusen, die "durch den Aufbau von Blogs bestimmte
Personengruppen ansprechen und zur Teilnahme an Diskussionen anregen
sowie Kontakte knüpfen".Als ersten Schritt wollen die Behörden ihre Listen mit den
Namen der Aktivisten überarbeiten und die Lücken füllen. Wenn man
wüsste, mit wem man es zu tun hat, wäre das ja schon ein Erfolg. (Unterstreichungen
von mir, A.R.)
Ich bin gespannt auf die neuen Blogs.
(
Auf den BundesFakeBlogs wird dann bestimmt marxistische Propaganda im Agitprop-Stil gemacht, weil ja “die Autonomen” einem völlig unordentlichen, aus kommunistischen Versatzstücken zusammengesetzten Weltbild anhängen. *feste nick* So stehet es im Buch der Wahrheit, dem Verfassungsschutzbericht.
Leitfiguren wollen sie suchen. Auch irgendwie niedlich. Schonmal versucht, sich in dieser Szene als “Leitfigur” zu bezeichnen?^^
Habe mir gleich die Printausgabe “besorgt”. Ich wußte garnicht, dass SpiegelPrint unterdessen noch schlimmer ist als SPON. Aber ist ja irgendwie naheliegend.
Ich bin schon länger der Meinung, daß Herr Innenminister de Maizière durch seine “freundliche” Art und sein einnehmendes Wesen viel gefährlicher ist als exInnenminister Schäuble. Der bestätigte durch Ansichten, Äußerungen und Auftreten wenigstens regelmäßig das Bild, was man von ihm hatte.
Auf de Maizière wird man aufpassen müssen.
Hallo,
eine steigende Kriminalität würde jetzt auch nicht ins Bild passen. Wenn alle kriminell sind, vom Priester bis zum Banker sollte wenigsten das gemeine Volk im Griff vom BKA sein.
„Virtuelle Agenten“ wie soll das nur funktionieren? De Misere lebt doch schon virtuell.
Demnächst sollen 70 Menschen aus der Sicherheitsverwahrung entlassen werden, vielleicht auch noch mehr. Wenn man jetzt den Aufwand bei der Sauerland-Gruppe betrachtet, die Polizei war an ihre Grenzen gestoßen, es waren nur drei, dann ist die größte Gefahr gebannt, wenn man es so nennen kann.
Dazu kommt noch das es Beamte sind die die „Drecksarbeit“ machen sollen. Schlecht bezahlt und andere stehen dann im Rampenlicht des Erfolges. Dazu kommt noch dass das Beamtentum und das Internet total gegensätzlich Eigenschaften besitzen. Auf der einen Seite faul und träge und auf der anderen ständig was neues und in Bewegung.
Ich weiß das es übertrieben ist aber wer hält es schon aus ständig zu arbeiten und andere brüsten sich mit den Erfolgen.
In den Blogs tummeln sich schon jetzt Polizisten warum auch nicht sie gehören dazu können sich aber nicht zu erkennen geben. Ich heiße auch nicht Bruno und der Internetanschluss gehört einem der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Warum auch nicht.
Letztens habe ich einem Polizisten (Reppin 66) ein Buch mit der ISBN 978-3-88180-681-7 gezeigt. Er war sprachlos (ich nicht). Die Internetgemeinde wird den Ermittlern immer einen Schritt voraus sein.
Wer sich über willkürliche Erfassung von politischen Straftaten (Stichwort: Autos anzünden) aufregt, sollte sich mal Gedanken über die Hintergründe von Hakenkreuzschmierereien u.ä. machen, die wahrscheinlich nicht minder häufig keinen politischen Hintergrund haben oder ggf. eben von Aktivisten der gegensätzlichen Szene platziert werden.
Alles Statistikgeschwurbel mit nur wenig Inhalt… So manipuliert man am leichtesten die öffentliche Meinung.
Trotzdem sollte man den Linksextremismus nicht unterschätzen… Was ich in einschlägigen Blogs und Foren lese, lässt mir so manches Male die Haare aufgrund von offensichtlicher Weltfremdheit und Doppelmoral zu Berge stehen.