Schrieb ich nicht kürzlich, dass das Extremismus-Thema großes Potential hat?
Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft der BVV Neukölln ist darüber gerade geplatzt (BVV= Bezirksverordnetenversammlung, das Parlament eines Berliner Bezirks; Zählgemeinschaft = Bezirksregierung, sehr grob).
Die Fraktionen konnten sich nicht einigen, ob nur rechtsextreme Gewalt oder aber politisch motivierte Gewalt von rechts und links verurteilt werden sollte: Die SPD wollte unbedingt beides, die Grünen nur die rechtsextreme Gewalt, wobei auch sie "Anschläge durch Personen aus dem autonomen Spektrum" verurteilen. Der SPD war so wichtig, Links- und Rechtsextremismus gleichzusetzen, dass sie dann lieber aufs gemeinsame Regieren verzichtete.
Das ist übrigens die SPD des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsky, der sicher der einen oder dem anderen schon mal in den Medien zum Thema "Hartz IV, die Ausländer und die Säuferfamilien" begegnet ist.