Archiv für den Tag: 1. Juli 2009

Burkhard Schröder freigesprochen

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Burkhard Schröder, Blogger und Journalist, ist gestern vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Waffengesetz freigesprochen worden. Im November war seine Wohnung durchsucht und sein Rechner beschlagnahmt worden, weil dort angeblich (ich kann das überhaupt nicht beurteilen) Bombenbauanleitungen zu finden waren. Es ging um den Artikel "Einführung in die Sprengchemie", der ganz unklandestin auf seiner Website zu finden war. Burkhard Schröder sagt dazu: der Artikel war frei zugänglich, es gab also keinen Grund, den Rechner zu beschlagnahmen – reine Schikane.

Anfang Juni gab es ein langes Interview zu den Vorwürfen, zur Qualität der Bombenbauanleitungen, zu Pressefreiheit und Zensur beim Freien Radio Corax aus Halle. 

http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf
20 Min. (mp3, 19mb)

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Oops – she did it again. Wieder §129a-Beschluss aufgehoben

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Diesmal geht es um einen Durchsuchungsbeschluss von Frau Harms, der nach diversen Zwischenschritten und zwei Jahren nun vom Landgericht Flensburg kassiert wurde. Stichwort: Bad Oldesloe. Das sind die, die verdächtig waren, weil sie sich im Sommer 2007 nicht für den G8 interessierten.. Hier ihre Presseerklärung:

Nachdem bereits 2008 der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallengelassen wurde und das dann fortgeführte  Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung mangels Tatverdacht gänzlich eingestellt werden musste, wurde nun nach zwei Jahren auch ein entsprechender früherer Durchsuchungsbeschluss des Generalbundesanwalts zurückgewiesen und aufgehoben.

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Morgen: Terror-Revolte in Deutschland

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Nicht nur, dass meine bessere Hälfte endlich Twitter und Identi.ca entdeckt, jetzt bloggt er auch noch zu Themen, die sich mit meinen überschneiden:

Bürgerkriegsszenarien für die Kehrseiten der Aufwertung

Darin geht’s um Herrn Ulfkotte, der eigentlich noch mit dem Artikel "Terrorismusexperte enthüllt. Bundesregierung rechnet mit sozialen Unruhen" auf welt.de auf meiner to-blog-Liste stand. Darin die aparte Umfrage "Fürchten Sie soziale Unruhen, wenn die Krise noch stärker wird?" Aktuell finden 68% "Ja, das ist unvermeidbar".

Ich hatte bisher eher den Eindruck, dass gekreuzigt wird, wer hierzulande zu laut darüber nachdenkt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise womöglich Ärger bei den Betroffenen auslösen. Aber das sieht ja nun eher so aus, als ob von rechts die Unruhen regelrecht herbeigesehnt werden. 

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VG Wort & Datenschutz bei annalist

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Unter dem Artikel Mouldi C. und die AG BIRGIT – Gefährder in Deutschland gab es eine Beschwerde darüber, dass ich in die Blogposts Zählpixel der VG Wort einbaue. (Die kleinen Quadrate am Ende der Artikel).

Daraus entspann sich eine kleine Diskussion und jemand anderes fand unpassend, unter einem Artikel über die Behandlung von Gefährdern in Bayern über Datenschutz und die VG Wort zu diskutieren. Ich finde die Diskussion wichtig und den letzten Einwand berechtigt, deswegen wäre mir lieber, wenn die Diskussion über VG Wort etc. nach hier umzieht.

Mehr zu den Zählpixeln der VG Wort steht z.B. hier:

 

Die VG Wort steht inzwischen in der Datenschutzerklärung von annalist.

Ich finde Kritik in Ordnung und Diskussion sowieso. Angenehm fände ich, wenn das ganze in einem Ton stattfände, der davon ausgeht, dass wir uns nicht grundsätzlich feindselig gegenüber stehen. 

Die Kommentare dazu also hier nochmal:

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