Zwei Jahre

Vor zwei Jahren haben sie unsere Wohnng vor einer Stunde verlassen.

Gestern ist unser Sohn sieben geworden. Wahrscheinlich haben alle Eltern an Geburtstagen ihrer Kinder irgendwann an eine kurze Rückblende dazu, wie es gerade vor .. Jahren war. Ich auch. Bei uns ist das seit zwei Jahren an die Ereignisse am nächsten Tag gekoppelt. Fühlt sich an, als sei es zehn Jahre her.

Was habe ich eigentlich vorher gemacht? Und was ist aus meinem früheren Leben geworden? Ich würde nicht sagen, dass mich das am meisten ärgert, aber es ärgert mich auch sehr, dass diese Sachen, die mir wichtig waren, sehr weit weg gerückt sind. 

Wegen eines Haufens unfähiger Vollidioten.

Der Geburtstag war trotzdem schön.

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mg für Fortgeschrittene

Die Komplexität der mg-Verfahren verwirrt selbst diejenigen JournalistInnen, die bemüht sind, die Dinge korrekt darzustellen. Es wurde allerhand darüber berichtet, dass die Ermittlungen gegen weitere vier Beschuldigte eingestellt wurden. Aber welche jetzt? Dass die meisten (nachvollziehbarerweise) nicht besonders erpicht darauf sind, namentlich genannt zu werden, macht das Ganze nicht einfacher. 

Das Verfahren gegen Andrej wurde jedenfalls nicht eingestellt.

13 Beschuldigte – 5 Aktenzeichen – 8 Einstellungen

Das Einstellungsbündnis hat dankenswerterweise diese Grafik zur Illustration gebastelt und auch erklärt.

Grafik mg-Verfahren

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Forschungsfragen und Erkenntnisgewinn

Es begibt sich hin und wieder, dass ich Anfragen bekomme, ob ich bereit wäre, der Forschung behilflich zu sein und ein paar einfache Fragen zu beantworten.

So auch letzte Woche, gleich zweimal: eine Diplomarbeit zu “Frauen in der Blog-Szene”, und eine von der Uni Augsburg, Institut für Medien und Bildungstechnologie. Letztere stellt sich am besten selbst vor:

als aktive Bloggerin und Medienaktivistin hast Du es sicher schon längst bemerkt: Online-Marketing durchdringt mehr und mehr das Web 2.0. Immer öfter werden Webuser dazu animiert, werbende Inhalte durch Posts und Links zu verbreiten (Viral Marketing).

Und mittendrin – Du, eine von Deutschlands Topbloggern. Was Du bloggst, erreicht Tausende Leser und User. Verlockend für Werber. Aber: Was denkst Du über Viral Marketing?

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Da waren’s nur noch vier – weitere Einstellungen im mg-Verfahren

(Oder fünf, oder so. Wer weiß das schon)

Da ist er nun, der Artikel, und das ist ein schöner Grund, die Urlaubspackerei noch kurz zu unterbrechen:

Spiegel Online: Bundesanwälte blamieren sich mit überzogener Überwachung

Das Verfahren gegen die drei Freunde von Andrej, gegen die seit September 2006 wg. Mitgliedschaft in der mg ermittelt wurde, ist im Juni eingestellt worden. Die Post brauchte dann noch drei Wochen, bis sie bei den AnwältInnen ankam, aber wir wollen ja nicht pingelig sein. Die BAW hat es auch nicht leicht. Wahrscheinlich fehlte wieder das Personal, um den Brief einzuschmeissen (Datum des Schreibens: 23. Juni, Eingang: 14. Juli).

Leider haben sie irgendwie vergessen, das Verfahren gegen Andrej einzustellen, dem ja original das Gleiche wie seinen drei Freunden vorgeworfen wird. Bis auf die zwei Treffen mit einem der drei anderen, denen die versuchte Brandstiftung vorgeworfen wird.

Die Schmankerl: Bis zu 180.000 Euro in den Sand gesetzt, um von einem forensischen Institut in Münster DNA-Proben der Beschuldigten mit ca. 180 Seiten Papier abzugleichen, auf denen sog. SBS (Selbstbezichtugungsschreiben) der mg standen. Ergebnis: negativ.

Jetzt verstehe ich, warum die Auswertung der DNA-Proben so lange gedauert hat. Ist ja auch ein bisschen peinlich. (siehe: DNA-Proben, Spucke für Frau Harms, Die BAW und die DNA)

Oder:

Bei der Hausdurchsuchung im Sommer 2007 beschlagnahmten die Ermittler
dann ein Buch des russischen Revolutionärs Leo Trotzki, das Mitglieder
der "mg" zu einem ihrer akademisch-länglichen Traktate als
Literaturhinweis aufgeführt hatten.

Das kannte ich noch gar nicht, erinnert mich aber sehr an die bei uns durchsuchende Ordnungskraft, die ihren Chef fragen musste, ob Bourdieu "relevant" sei, als sie ihn aus dem Bücherregal zog.

Ob das Elend nun damit (für die drei) ein Ende hat, wird sich zeigen.

Wiederaufgewärmter Anti-Atom-Terrorismus

In Berlin wurden z.B. gerade zwei Leute, deren §129a-Verfahren aus den 90ern schon lange eingestellt ist, als ZeugInnen für das sog. Tarnac-Verfahren vorgeladen – das ist das Verfahren in Frankreich, wo sie den Philosophen Julien Coupat als Texteschreiber verfolgen. Der musste nach Monaten auch wieder aus der Haft entlassen werden, weil schon vor der Festnahme bekannt war, dass sich wer anders die Sachen für sich reklamierte, die den Beschuldigten vorgeworfen werden.

Die Verfolgungsbehörden sind ja relativ fantasielos. Ständig wiederkehrendes Motiv: wenn irgendwo der Bahnverkehr gestört wurde, müssen Terroristen am Werk gewesen sein. Warum eigentlich immer ausgerechnet die Eisenbahn? Und Atommülltransporte. Und die Zeitschrift Radikal, die ja gerade wieder zu Ehren gekommen ist. Hochnotgefährlich, das alles.

Jedenfalls existiert die "Goldene Hakenkralle" noch, die schon damals benutzt wurde, um sich gegen die Verfahren zu wehren. Ich erinnere mich dunkel an sehr hübsche Kabarett-Nummern vor ca. 10 Jahren, in denen die von der BAW so titulierten "Autonomen Führungskader" eine wesentlich Rolle spielten.

Die beiden jetzt Vorgeladenen haben die Aussage verweigert und einer von beiden soll dafür 800 Euro "Ordnungsgeld" bezahlen.

Wir sehen: wo die BAW mal zugebissen hat, entwickelt sie einen Beißkrampf und lässt nicht los. Das verspricht nichts Gutes.

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Ferien

Plauer See

Wir sind dann mal offline. Dringende Kommentare solange am besten per Mail.

Es ist einiges liegengeblieben, aber es ist ja noch nicht aller Tage Abend.

Geht mal raus!

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“Linksradikales Lieblingsfahndungsobjekt mg”

Kurz vor dem 50. Verhandlungstag gegen die, von denen die Bundesanwaltschaft denkt, sie wären die militante gruppe (mg) und also eine ernste Bedrohung für die Bundesrepublik, kommt Bewegung auf. Vor einer Woche ist eine Zeitung erschienen, die radikal heißt (und verboten ist), mit einem Interview, in dem die Auflösung der mg erklärt wird. Und dass die mg jedenfalls nicht die drei Angeklagten sind.

(Genau jetzt bedauere ich sehr, dass hier keine IP-Nummern geloggt werden, denn das gibt bestimmt ein ordentliches Aufkommen an Behördenzugriffen.)

Es steht aber auch alles in der Presse. Selbst Bild. Ein gewisser lästerlicher Unterton gegenüber Frau Harms’ Bemühungen hie und da ist nicht zu übersehen.

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Blogger privat / Trackback

Fünf Minuten annalist bei Trackback, dank der Empfehlung des Reifenwechslers.

mp3/5mb – ogg/4,4mb

TRACKBACK ist eine wöchentliche Radiosendung bei FRITZ (Frequenzen gibt es hier, den Livestream dort), die sich mit Themen rund um Blogs und Podcasts
beschäftigt. Die Show wird jeden Samstag von 18:00 bis 20:00 Uhr live
bei FRITZ ausgestrahlt und geht danach als Podcast ins Netz.

Darin gibt es die Rubrik "Blogger privat", heute mit mir. Die ganze Sendung, mit Links und zum hören hier.

Für die Audios gilt eine  -Lizenz, wobei mir nicht ganz klar geworden ist, ob die Rechte bei ganz Fritz, bei der Sendung Trackback oder bei Markus Richter liegen, der die Sendung macht. 

Nächste Woche dann Andrejs Gentrificationblog.

 

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Ganz seltsam war es, Sachen für den Knast zusammenzupacken – Interview mit der Roten Hilfe

Ein weiteres Interview. Das wiederholt sich natürlich, aber es muss ja niemand lesen. Mir dient annalist auch als Archiv, wo ich alles dokumentiere, so auch dies.

Bei diesem Interview wurden teilweise etwas andere Fragen gestellt als sonst in der Regel. Mir gefiel das ganz gut. Geführt wurde es im August 2008, und ist jetzt in einer neuen Broschüre der Roten Hilfe erschienen: "Wir sind alle 129a. Der Hunger des Staates nach Feinden". Für Internet-Ausdrucker das Interview hier auch als pdf. Update: Weil da ein falsches Datum drin und überhaupt dieses viel schöner ist: hier das ge-latex-te pdf von Bernd Brägelmann.

„Ganz seltsam war es, Sachen für den Knast zusammenzupacken“
Interview mit Anne Roth

Die Journalistin und Medienaktivistin Anne Roth ist über ihren Partner Andrej Holm vom mg-Verfahren mit betroffen. In ihrem Blog http://annalist.noblogs.org/ veröffentlicht sie hauptsächlich Texte zum staatlichen Antiterrorwahn und dem Ausbau der Überwachungsmöglichkeiten.
Im folgenden Interview schildert sie ihre Erfahrungen mit dem 129a-Verfahren.

Am 31. Juli 2007 wurde dein Partner Andrej Holm im Rahmen des mg-Verfahrens verhaftet. Wie lief die Aktion ab?

Gegen sieben Uhr morgens hämmerte es an unsere Wohnungstür. Ich habe noch geschlafen und wachte auf, als mehrere Sachen gleichzeitig passierten: jemand rief „Polizei, Polizei!“, Andrej sprang aus dem Bett, streifte sich eine Hose über und rannte zur Tür. Er schaffte gerade noch, sie aufzumachen, und dann hörte ich ein sehr lautes dumpfes Geräusch. Später wurde mir klar, dass das hereinstürmende Kommando ihn zu Boden geworfen hatte. In der ganzen Wohnung verteilten sich Polizisten mit gezogenen Waffen, die die Wohnung „sicherten“, etwa so, wie das auch in Krimis zu sehen ist. Es war wahnsinnig laut und die Atmosphäre sehr aggressiv. Ich erinnere mich, dass ich mich länger nicht getraut habe, überhaupt etwas zu sagen aus Angst. Ich könnte gar nicht sagen, wovor genau, aber das reichte so weit, dass ich dachte, die schlagen mich, wenn ich jetzt was Falsches sage.

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Treffer.. versenkt.

"V-Mann 123" will mit Wolf Wetzel über alles mögliche geredet
haben. Sagte der Verfassungsschutz. Wolf Wetzel war auch so ein gefährlicher Terrorist. In der allgemein weltbekannten Terrorgruppe Autonome Rhein-Main-Koordination ARMK. Das Verwaltungsgericht Berlin hielt
das gestern für Quatsch und erklärte die Überwachung durch den
Verfassungsschutz für illegal.

Folgt man dem Verfassungsschutz, beichtete Wetzel (..) nicht nur
psychische und arbeitsrechtliche Probleme, verriet Anschlagspläne und
-ziele, plauderte gar über mögliche Mitstreiter. Auch soll er -
angeblicher Mitgründer einer angeblich hoch konspirativen Bande – dem
nicht zur Gruppe gehörenden Mann anvertraut haben, sein "Traumberuf"
sei "Berufsrevolutionär". "Das gibt’s nicht mal bei James Bond", sagt
Wetzel.

Und weil dann nach §129a ermittelt wurde, wurde komplett überwacht.
Wolf Wetzel erfuhr das acht Jahre später und klagte dagegen. Las in den
Akten, was "V-Mann 123" angeblich gesagt hatte, was Wolf Wetzel
angeblich gesagt hatte. Nur: Wolf Wetzel hatte dieses Gespräch nie
geführt.

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