Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch ist eine unersetzliche Quelle von Material für alle, die sich mit Innerer Sicherheit, Grund- und Bürgerrechten und Polizeiangelegenheiten aller Art beschäftigen.
Im März fand ich in den Statewatch News z.B.:
- die aktuelle EU-Terrorliste. Wer hätte gedacht, dass die Kommunistische Partei der Philippinen eine Bedrohung für die EU darstellt? Statewatch kommentiert die Liste regelmäßig.
- die Antworten der EU-Mitgliedsstaaten auf einen Fragebogen von 2007 zu Fragen des Strafrechts, Verwaltungsrechts und der Grundrechte im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Terror. Mit zwei Tabellen: eine zur Zahl der Verfahren und Verurteilungen seit 2001 (Deutschland: 71 und 56) und einer Tabelle über Ausweisungen im Kontext Terrorismus (die Fragen auf deutsch).