Neues aus der Muppet-Show

Cookie Monster Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch ist eine unersetzliche Quelle von Material für alle, die sich mit Innerer Sicherheit, Grund- und Bürgerrechten und Polizeiangelegenheiten aller Art beschäftigen.

Im März fand ich in den Statewatch News z.B.:

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BKA-Zeuge lügt (schlecht) über gefälschte Akten

Statler & Waldorf, by andrewschreyer [at] ymail.com, http://www.flickr.com/photos/-sel-/60124583/ http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/deed.enDas BKA lügt. Das wird jetzt niemanden besonders überraschen. Ein paar pikante Details sind heute von den Anwältinnen im mg-Verfahren ans Tageslicht geholt worden.

Hintergrund: die militante gruppe (mg) hat nicht nur selber reichlich und lange Texte geschrieben, sondern auch dazu aufgefordert, sich an einer sog. ‘Militanzdebatte’ zu beteiligen. AutorInnen namens “Die zwei von der Muppetshow” beteiligten sich daran. Auf die Frage, ob er wisse, wer das sei, verneinte der heute in Moabit vernommene Zeuge Damm vom BKA.

Offenbar waren aber in die Akten der AnwältInnen ein paar Sachen geraten, die das BKA eigentlich für sich behalten wollte: u.a. der Vermerk

Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfasst und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der „militante gruppe (mg)“ zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen.

Als ihm das präsentiert wurde, musste er dann zugeben, dass er doch wusste, von wem der war. Und auch noch ein anderer Text.

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Ada Lovelace Day – Star Simpson und Donna Metzlar

Schon fast vorbei ist Ada Lovelace Day – Ein Tag, um über Frauen zu bloggen, die im Bereich Technik herausstechen. Oder so. Die englische Fassung klingt netter:

Ada Lovelace Day is an international day of blogging to draw attention
to women excelling in technology. Women’s contributions often go
unacknowledged, their innovations seldom mentioned, their faces rarely
recognised. We want you to tell the world about these unsung heroines.
Whatever she does, whether she is a sysadmin or a tech entrepreneur, a
programmer or a designer, developing software or hardware, a tech
journalist or a tech consultant, we want to celebrate her achievements. 

Es gibt unglaublich viele großartige Frauen, die weitgehend unbemerkt vom Mainstream sehr selbstverständlich sehr viel über Technik wissen. Und damit umgehen können. Eine, die mir einfällt, Star Simpsons LED Jackeist Star Simpson, die ich beim letzten Chaos Communication Congress kennengelernt habe. Star, MIT-Studentin, wurde am Flughafen Boston festgenommen, weil sie eine Jacke mit einer selbstgemachten Applikation aus leuchtenden LED-Lämpchen trug. Anklage: Tragen eines gefälschten Geräts (gibt es wirklich) und sie ist tatsächlich verurteilt worden – das fällt in den Bereich Terrorismus-Bekämpfung. Continue reading

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Gefährder – Filmstart nächste Woche

deutschland 09 PlakatHans Weingartners Kurzfilm "Gefährder" über Andrejs Festnahme und ein paar Hintergründe kommt nächste Woche in die Kinos. Nicht allein, sondern zusammen mit 12 anderen Kurzfilmen im insgesamt 2,5 Stunden langen Film "Deutschand 09 – 13 kurze Filme zur Lage der Nation". Das hatte ich vor einem Monat schon beschrieben, als der Film bei der Berlinale Premiere hatte.

Da hatte ich auch schonmal einen Pressespiegel erstellt. Der Kinostart in Berlin ist am Donnerstag in der Kulturbrauerei. Wer wissen will, wann er woanders läuft, bitte hier entlang. Ich fand einige gut, einige interessant, einige schlecht. Der ganze Film ist wirklich sehr lang.

Auf der Website zum Fim gibt’s allerhand Schnickschnack – ein Presseheft, die obligatorischen Facebook-, Myspace- und Youtube-Seiten. Dazu Aufrufe, sich am Kurzfilmwettbewerb zum Thema "Deutschland 09" zu beteiligen und darüber zu bloggen.

Interessant fand ich das Interview mit Hans Weingartner dazu (s.u.), warum er den "Gefährder" gemacht hat (Andrej wird aber mit j, und nicht mit ´ geschrieben..).

Ansonsten bleibt mir nur, darauf hinzuweisen – in Übereinstimmung mit dem Regisseur -, dass es sich um Fiktion
handelt. Insbesondere, was die Rolle der Frau des Boris (=Andrej) im
Film angeht. Viel Spaß, oder vielleicht besser Erkenntnis, beim
Gucken. 

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Mal wieder: BKA soll keine IP-Adressen auswerten

Plakat Netzwerkstecker des AK Vorrat, von Frans. CC-by-nc-nd-Lizenz http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Netzwerkstecker.jpgSPON meldet optimistisch, dass das BKA jetzt endlich wirklich damit aufhören würde, die Daten der BesucherInnen seiner Homepage zu speichern und auszuwerten.

Das Bundeskriminalamt hat seit Juli 2001 regelmäßig Daten erhoben,
abgeglichen und gespeichert, ohne dafür offenbar eine ausreichende
Rechtsgrundlage zu haben. Ins Fadenkreuz dieses Screenings gerieten
dabei die Besucher der BKA-Homepage – und speziell diejenigen, die sich
mehrmals auf dieselbe Fahndungsseite geklickt haben. Das BKA versprach sich von der Homepage-Kontrolle offenbar Hinweise auf gesuchte Straftäter.

Davon hatte endlich auch Frau Zypries gehört und Anfang Februar einen Brief an die BAW und Justizbehörden geschrieben. Darauf soll das BMI (Bundesinnenministerium) das BKA angewiesen haben, damit aufzuhören.

Wirklich wirr an der Argumentation ist, dass die Vorratsdatenspeicherung davon kein Stück beeinträchtigt wird, und wo ist denn da bitte der Unterschied? Wenn das BKA die Daten der UserInnen seiner Seite speichert, sei das jedenfalls ein schwerwiegender "Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung". Aha.

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Schäuble, Mielke und der Ostblog

Herr Schäuble hat sich dem Volk gewidmet und letzte Woche bei tagesschau.de ganz ungezwungen geplaudert. Das gibt’s bei YouTube und davon gibt’s natürlich auch künstlerische Formen der Auseinandersetzung. Don’t miss it:

http://www.youtube.com/watch?v=sN2LNLln0JM

 

Und alle zusammen:

"Ich liebe — ich liebe doch alle — alle Menschen. Ich liebe doch — ich setze mich doch dafür ein."

:)

 

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“Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung” out now

Cover von Leipziger Kamera - Initiative gegen Überwachung (Hg.) Kontrollverluste Interventionen gegen Überwachung 256 Seiten | 18 EUR [D] | ISBN 978-3-89771-491-5 (c) Unrast Verlag, Münster, März 2009
Es ist fertig. Das Buch "Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung" der "Leipziger Kamera – Initiative gegen Überwachung". Am Freitag wird es in Leipzig vorgestellt, zur Buchmesse, um 18 Uhr im el libro/linXXnet, Bornaische Straße 3d.

Es haben viele interessante Leute mitgeschrieben über sehr unterschiedliche Aspekte des Themas Überwachung. Ich werde versuchen, bei der Veranstaltung in Leipzig dabei zu sein. Auf jeden Fall da sein und über das Thema diskutieren werden: Sandro Gaycken (Rhetorik und Realität der Überwachung), Florian Heßdörfer, Peer Stolle (mit Tobias Singelnstein: In den Sicherheitsdiskurs intervenieren) und die Initiative Lepziger Kamera (Die Kunst, die Kontrolle zu verlieren).

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Britische Polizei sammelt Daten über tausende AktivistInnen und JournalistInnen

Video über Climate Camp ÜberwachungDie britische Polizei sammelt offenbar in großem Maßstab Informationen über politische AktivistInnen als auch über Journalistinnen. Der Guardian hat ein Video veröffentlicht, das mit Polizei-Überwachungskameras in der Nähe des britischen Klima-Camps im letzten Jahr aufgenommen wurde. Dabei sind die Kommentare der Beamten zu hören, aus denen erkennbar wird, wofür sie sich interessieren.

Fotos, Namen und Video-Aufnahmen von tausenden AktivistInnen werden sieben Jahre in der Datenbank Crimint gesammelt. Crimint ist die allgemeine Polizei-Datenbank für kriminalpolizeiliche Erkenntnisse. Dies betrifft Anti-Kriegs-Proteste genauso wie Aktivitäten gegen eine geplante weitere Startbahn für den Flughafen Heathrow. Dabei ist irrelevant, ob es vorherige polizeiliche Erkenntnisse über die Betroffenen gibt oder nicht.

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Kollektion #13

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Der “Nottingham-Fall” geht weiter: Hicham Yezza von Gefängnis und Abschiebung bedroht

freehichamyezza.files.wordpress.com/2008/05/demopics.jpg Hicham Yezza, einer der beiden Uni-Angehörigen aus Nottingham, die im Mai 2008 unter Terrorismus-Verdacht festgenommen worden waren, hat am 12. Februar ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Einwanderungsgesetz verloren. Dies kann zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe und danach zu seiner Abschiebung nach Algerien führen. Das Urteil wird für Freitag, den 6. März erwartet.

Hicham Yezza war im letzten Mai festgenommen worden, weil er für einen Kollegen ein Handbuch von Al-Qaeda ausgedruckt hatte, das legal erhältlich ist. Sein Kollege, Rizwaan Sabir, forscht über Al-Qaeda. Alle Informationen hierzu hätten von den beiden Beschuldigten und ihren KollegInnen auch einfach erfragt werden können.

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