Archiv für den Tag: 22. Februar 2009

Gentridingens und andere komische Begriffe

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Beim Pantoffelpunk findet sich diese aufrüttelnde Meldung: Erste deutsche blogs und kritische News-Seiten gesperrt

Das ist so wundervoll gemacht, dass ich es auch hier für die Ewigkeit aufheben muss. 

 Pantoffelpunk-Satire

Darin verbirgt sich eine Reihe netter Details, die ahnen lassen, wieviel Liebe der Pantoffelpunk dem Innenministerium entgegenbringt.

Die Sperrgründe etwa:

  • Die Seite enthält südländisch wirkende Gebete
  • Die Seite enthält Anleitungen zum Bau einer Bombe
  • Die Seite enthält kritische Anmerkungen zur Politik der Regierung
  • Die Seite schadet in irgendeiner Form einer unserer gut zahlenden Lobbys (z.B. Musik)
  • Die Seite enthält Witze (sogenannte Satire), die wir nicht verstehen
  • Die Seite enthält soziologische Begriffe, die wir noch nie gehört haben (Gentridingenskirchen)
  • Die Seite erfüllt irgendwelche anderen Kriterien, die wir uns noch ausdenken werden
  • Sonstiges

oder "Be- und Abhörden", "Download Bundestrojaner" oder "Tittenbilder" in den Menüs. Bei letzterem nehmen wir mal an, dass es ein dezenter Hinweis auf das laufende mg-Verfahren ist, bei dem zuletzt einige BKA-Zeugen sich wohl nicht zu blöd waren, zu behaupten, sie hätten beim kleinen Lauschangriff aus Langeweile Sex-Websites angeguckt.

 

Für’s Leben lernen: die Berliner Schüler-Datei

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Zwei Meldungen zum gleichen Thema, schön getwittert von Spreeblick:

Schneeballschlacht gegen Minderjährige verloren. Polizei geholt: Terrorverdacht. #werzuletztlacht

Schüler IDBerlin hat tatsächlich am Donnerstag die Schülerdatei beschlossen. Und parallel dazu gibt es lauter gehässige Meldungen darüber, wie unglaublich es ist, dass der Verfassungsschutz jetzt auch Kinder überwachen soll, wenn’s nach der CDU geht. Das schönste Zitat dazu kommt aus der FDP:

"Ich habe das Gefühl, für die Sicherheitsbehörden ist die Verfassung etwas, das man überwinden muss, statt sie zu schützen."

Gegen die Berliner Schülerdatei gab es vorher soviel Protest, dass ich eigentlich angenommen hatte, dass das mit einer rot-roten Regierung vielleicht doch auch anders hätte ausgehen können. Naja. 

Sehr pampig die erste Reaktion von Frank Rieger (CCC):

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat heute überraschend die Einführung der Schülerdatei für Berlin beschlossen. Eigentlich sah es in der Ausschussanhörung ganz anders aus, der Thema schien soweit vom Tisch. Offenbar war aber mal wieder Verlass auf das Umfallen von SPD und Linken. Angesichts der Datenverbrechenskandale der letzten Monate ist es ganz klar nur eine Frage der Zeit, bis Datenbestände aus der Schülerdatei verloren gehen und mißbraucht werden.

Worum geht’s? Laut Safer-Privacy sieht der Gesetzentwurf vor

zu Verwaltungszwecken berlinweit eine Reihe von personenbezogenen Daten
in einem automatisierten System zu erfassen und zu speichern. Das
betrifft nicht nur Namen von Schülern, Geburtsdatum und -ort,
Geschlecht und Anschrift, sondern auch Namen, Adressen und
Telefonnummern der Erziehungsberechtigten. Auch Name, Anschrift und
Nummer der Schule sollen in das Dossier, dazu Klasse, Lerngruppe und
Jahrgangsstufe. Nicht zu vergessen, in welcher Weise der Delinquent der
Schulpflicht nachkommt, Aufnahme- und Abgangsdatum, Bildungsgang
einschließlich Abschluss. Hinzu kommen die Teilnahme an der ärztlichen
Schuleingangsuntersuchung, Art und Umfang außerunterrichtlicher
Förderung und Betreuung, nichtdeutsche Herkunftssprache, inwieweit der
Schüler zur Zahlung von Lernmitteln verpflichtet ist, Details zum
sonderpädagogischen Förderbedarf, Angaben zum beruflichen Bildungsweg.

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