Schlapphüte heute noch schlapper. VS-Vize im mg-Prozess

Hiding Hare, by Chealion, http://flickr.com/photos/chealion/708449702/Wenn es nicht so ernst wäre, wäre der aktuell vom Berliner Kammergericht stattfindende Prozess gegen angebliche Mitglieder der ‘militanten gruppe’ (mg) immer für ein paar Lacher gut. Heute war der Vize-Präsident des Verfassungsschutzes (VS) Remberg als Zeuge geladen. Das spielt deswegen eine wichtige Rolle, weil einerseits in diversen Verfahren gegen unterschiedlichste Leute, die jeweils gerade ‘mg’ sein sollen, der Hinweis ursprünglich vom Verfassungsschutz kam, dass das BKA hier mal was unternehmen soll. Und im aktuellen Verfahren kommt auch der ‘Beweis’ vom VS: eine(!) ‘nachrichtenehrliche Quelle’, so die Akten, sagt, dass die drei Angeklagten die ‘mg’ sind: also muss das wohl so sein.

Dazu war also heute der Zeuge Remberg geladen. Und das muss ein sehr spaßiger Auftritt gewesen sein.

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“Wenn du was sagst, ist es verdächtig, wenn du nichts sagst, ist es noch viel verdächtiger”

In Wien ist vor kurzem Annegang. Magazin zur Überwindung der Inneren Sicherheit erschienen. Sehr schön, sehr schlau, und frei zum Download.

Darin gibt es auch ein Interview, das Tim Zülch im letzten Frühling mit uns gemacht hat. Daraus wurde im Dezember das Radio-Feature Und plötzlich bist Du Terrorist. Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm, das auf SWR2 lief. Den Text habe ich hierher kopiert (als pdf). Wie gesagt, das ist der Stand von vor ca. neun Monaten.

 

"Wenn du was sagst, ist es verdächtig, wenn du nichts sagst, ist es noch viel verdächtiger"

Interview mit Andrej Holm und Anne Roth über die §129(a)-Verfahren und die damit verbundenen Ermittlungen

Tim Zülch: Was mich als Einstieg interessiert, ist ein aktuelles rechtliches Update, was gerade Sache ist, was ist gerade passiert, wie ist der Stand des Verfahrens.

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Gentridingens und andere komische Begriffe

Beim Pantoffelpunk findet sich diese aufrüttelnde Meldung: Erste deutsche blogs und kritische News-Seiten gesperrt

Das ist so wundervoll gemacht, dass ich es auch hier für die Ewigkeit aufheben muss. 

 Pantoffelpunk-Satire

Darin verbirgt sich eine Reihe netter Details, die ahnen lassen, wieviel Liebe der Pantoffelpunk dem Innenministerium entgegenbringt.

Die Sperrgründe etwa:

  • Die Seite enthält südländisch wirkende Gebete
  • Die Seite enthält Anleitungen zum Bau einer Bombe
  • Die Seite enthält kritische Anmerkungen zur Politik der Regierung
  • Die Seite schadet in irgendeiner Form einer unserer gut zahlenden Lobbys (z.B. Musik)
  • Die Seite enthält Witze (sogenannte Satire), die wir nicht verstehen
  • Die Seite enthält soziologische Begriffe, die wir noch nie gehört haben (Gentridingenskirchen)
  • Die Seite erfüllt irgendwelche anderen Kriterien, die wir uns noch ausdenken werden
  • Sonstiges

oder "Be- und Abhörden", "Download Bundestrojaner" oder "Tittenbilder" in den Menüs. Bei letzterem nehmen wir mal an, dass es ein dezenter Hinweis auf das laufende mg-Verfahren ist, bei dem zuletzt einige BKA-Zeugen sich wohl nicht zu blöd waren, zu behaupten, sie hätten beim kleinen Lauschangriff aus Langeweile Sex-Websites angeguckt.

 

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Für’s Leben lernen: die Berliner Schüler-Datei

Zwei Meldungen zum gleichen Thema, schön getwittert von Spreeblick:

Schneeballschlacht gegen Minderjährige verloren. Polizei geholt: Terrorverdacht. #werzuletztlacht

Schüler IDBerlin hat tatsächlich am Donnerstag die Schülerdatei beschlossen. Und parallel dazu gibt es lauter gehässige Meldungen darüber, wie unglaublich es ist, dass der Verfassungsschutz jetzt auch Kinder überwachen soll, wenn’s nach der CDU geht. Das schönste Zitat dazu kommt aus der FDP:

"Ich habe das Gefühl, für die Sicherheitsbehörden ist die Verfassung etwas, das man überwinden muss, statt sie zu schützen."

Gegen die Berliner Schülerdatei gab es vorher soviel Protest, dass ich eigentlich angenommen hatte, dass das mit einer rot-roten Regierung vielleicht doch auch anders hätte ausgehen können. Naja. 

Sehr pampig die erste Reaktion von Frank Rieger (CCC):

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat heute überraschend die Einführung der Schülerdatei für Berlin beschlossen. Eigentlich sah es in der Ausschussanhörung ganz anders aus, der Thema schien soweit vom Tisch. Offenbar war aber mal wieder Verlass auf das Umfallen von SPD und Linken. Angesichts der Datenverbrechenskandale der letzten Monate ist es ganz klar nur eine Frage der Zeit, bis Datenbestände aus der Schülerdatei verloren gehen und mißbraucht werden.

Worum geht’s? Laut Safer-Privacy sieht der Gesetzentwurf vor

zu Verwaltungszwecken berlinweit eine Reihe von personenbezogenen Daten
in einem automatisierten System zu erfassen und zu speichern. Das
betrifft nicht nur Namen von Schülern, Geburtsdatum und -ort,
Geschlecht und Anschrift, sondern auch Namen, Adressen und
Telefonnummern der Erziehungsberechtigten. Auch Name, Anschrift und
Nummer der Schule sollen in das Dossier, dazu Klasse, Lerngruppe und
Jahrgangsstufe. Nicht zu vergessen, in welcher Weise der Delinquent der
Schulpflicht nachkommt, Aufnahme- und Abgangsdatum, Bildungsgang
einschließlich Abschluss. Hinzu kommen die Teilnahme an der ärztlichen
Schuleingangsuntersuchung, Art und Umfang außerunterrichtlicher
Förderung und Betreuung, nichtdeutsche Herkunftssprache, inwieweit der
Schüler zur Zahlung von Lernmitteln verpflichtet ist, Details zum
sonderpädagogischen Förderbedarf, Angaben zum beruflichen Bildungsweg.

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Die Zeitung in Zeiten der Finanzkrise

Passend zum Thema der morgigen Veranstaltung "Das
Comeback der Überzeugungen. Starker Staat, schwache Banken, politische
Presse: Haben die linken Medien im Krisenjahr 2009 wieder Konjunktur?
" tobt ein kleiner Sturm durchs Wasserglas. Aufgefallen ist mir das gestern über die unterschiedlichen Titelbilder des aktuellen Time Magazine. Links die amerikanische Ausgabe, rechts der Rest der Welt (Europa, Asien, Pazifik):

time cover  time cover 2

Gibt
es eine besser Methode, um das Verhältnis Medien – Finanzkrise zu
illustrieren? Die Welt hat eine Finanzkrise, die Medien haben eine
Printmedienkrise. Die Medienkrise gibt es sowieso, und durch die
Finanzkrise wird sie erheblich dramatischer. Ob das, um der
Fragestellung der Veranstaltung zu folgen, dazu führt, das linke Medien
Morgenluft wittern und wieder ordentlich kritisch werden: ich bezweifle
das.

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Der Verfassungsschutz, die Pressefreiheit und der G8

Wer erinnert sich noch an die vielen zutiefst erbosten Artikel kurz vor dem G8-Gipfel 2007, als diversen JournalistInnen die Akkreditierung verweigert worden war, weil der Verfassungsschutz sie irgendwie nicht angemessen fand?

Ich fand in meiner Mailbox gerade diese Presseerklärung von Fritz Burschel, die an der kritischen Öffentlichkeit knapp zwei Jahre später spurenlos vorbeizog. Er hat gegen den Verfassungsschutz geklagt und gewonnen. Schön, wenn Leute Rückgrat haben und nicht alles einstecken, noch schöner, wenn sie damit Erfolg haben:

10.2.09
Presseerklärung zur Klage eines freien Journalisten  gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen Nicht-Akkreditierung zum G8-Gipfel in Heiligendamm 2007

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“Gefährder” – Deutschland 09

Presse-Bild aus Der GefährderDie Pressevorführung von "Deutschland 09" läuft gerade (siehe). Gestern abend haben wir das erste Mal einen Ausschnitt des Films von Hans Weingartner "Der Gefährder" gesehen. tagesschau.de hat vier Clips aus dem Film vorgestellt, der aus 13 "Kurzfilmen zur Lage der Nation" besteht.

Gänsehaut. Ich bin sehr gespannt auf die Premiere heute nachmittag.

Hier geht’s lang zum Pressespiegel

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Kinderpornographie gut verstecken oder doch besser bekämpfen?

flickr.com/photos/wheatfields/546901054/Also bei Kinderpornographie hört’s aber wirklich auf. Da wird doch jeder einsehen, dass hartes Durchgreifen alternativlos ist. Oder?

Im Bundestag beim Unterausschuss Neue Medien fand heute eine Anhörung dazu statt, ob und wie bestimmte (kinderpornographische) Inhalte im Internet gesperrt werden können und sollen. Es wurden im Minutentakt getwittert und es gibt ein paar ganz interessante Details dazu. Ich habe keinen Zweifel, dass mit dem Totschlag-Argument "wir müssen unsere Kinder vor den bösen Männern schützen" auch dieser Plan umgesetzt werden wird, obwohl sehr gute Gegenargumente kursieren.

Bei netzpolitik.org
fand ich eine sehr schöne Demonstration des Arguments, warum
Internet-Sperren Kinderpornographie fördern, statt sie zu verhindern.
Ein Streitgespräch zwischen Frank Rieger, CCC und Mechthild Maurer, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder gegen sexuelle Ausbeutung ebenfalls heute im Deutschlandradio. Glatter Punktsieg für den CCC. 

 

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Kollektion #12

gehackte Website von Wolfgang SchäubleÜber die gehackte Website von Schäuble ist schon allerhand geschrieben worden, aber hübsch anzusehen ist es doch auch mehrmals. Das Passwort sei "Gewinner" gewesen – das werden sie sich beim nächsten Mal vielleicht besser überlegen.

Ohne jeden Zusammenhang eine Frage an alle, die über bessere Kontakte zur Berlinale verfügen als wir: am Freitag ist die Premiere von "Deutschland 09", zu der wir zwei Karten von der Produktion gekriegt haben. Der Online-Ticket-Verkauf startete gestern um 10:00, um 09:59 war noch ‘geschlossen’, um 10:01 war alles ausverkauft. Was bedeutet, dass Andrejs Eltern nicht mitkommen können, was wir sehr schade finden. Falls also irgendwer magische Verbindungen in die Innereien der Berlinale hat, wären wir sehr froh.

Und ein paar Lesetips:

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