Terrorcamp-Gesetz ohne Terrorcamp

Ein Grund, Zeitungen zu mögen – neben dem weiter unschlagbaren Gefühl, das Stück Papier in der Hand zu halten – ist, dass einige noch wirklich gute Journalisten haben. Nicht, dass die nicht auch so gut schreiben könnten. Heribert Prantl hat diesen großartig schrecklichen Kommentar geschrieben, den ich sofort komplett zitieren würde, wenn es nicht dieses hässliche Copyright-Problem gäbe.

Per Mausklick zum Terrorist

"Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden
Gewalttaten". Das Gesetz wird landläufig Terrorcamp-Gesetz genannt,
weil mit ihm angeblich die Leute gepackt werden sollen, die sich dort
ausbilden lassen. Davon findet sich im Gesetzestext kein Wort.

Lest selbst. Besser kann man das nicht sagen.

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Was hat die Finanzkrise mit der Blogosphäre zu tun?

Keyboard Warning: Some experts believe that the use of any keyboard may cause serious injuryIn drei Wochen findet in Berlin eine Veranstaltung der Linken Medienakademie statt: Das Comeback der Überzeugungen. Ich bin eingeladen, mit vier (Ex-)ChefredakteurInnen von Zeitungen über das Verhältnis zwischen linken Medien und der Finanzkrise zu diskutieren. Das erste Mal, dass ich "als Bloggerin" eingeladen werde – nix Andrej Holm, nix militante Gruppe, nix Terrorismus, Bloggen pur. Und vielleicht, dass es hier in der Regel um Politik geht.

(Für alle, die ungern mehr als zwei Absätze lesen: unten kommt noch eine Frage, zu der ich Antworten suche)

Habe ich etwas über das Verhältnis linker Medien zur Finanzkrise zu sagen? Erste Reaktion: nein, habe ich nicht. Ich fühle mich nicht repräsentativ für die Blogosphäre an sich, ich habe überhaupt keine Zeit dazu, mögliche Auswirkungen der Finanzkrise auf Online-Medien zu verfolgen und ob da besonders viel oder anders drüber diskutiert wird, weiß ich auch nicht. 

Andererseits – gerade flatterte mir eine Werbung des Mecklenburgischen Tourismusverbands in die Mailbox, die war wirklich originell:

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Weltpremiere “Deutschland 09″

Deutschland 09Am Freitag, den 13. (Februar), findet bei der Berlinale die – oooh lala – Weltpremiere von "Deutschland 09" statt. Eigentlich sollte der mal "Deutschland im Winter" heißen, angelehnt an "Deutschland im Herbst", gedreht 1977 von 11 deutschen RegisseurInnen über die Bundesrepublik und die RAF.

"Deutschland ’09 – 13 kurze
Filme zur Lage der Nation
" wurde von 13 RegisseurInnen gedreht. Aus der Pressemitteilung des koproduzierenden NDR vom 23.1.:

Ins
Wettbewerbsprogramm eingeladen wurde "Deutschland ’09 – 13 kurze
Filme zur Lage der Nation" von Fatih Akin, Tom Tykwer, Wolfgang
Becker, Sylke Enders, Dominik Graf, Romuald Karmakar, Nicolette
Krebitz, Isabelle Stever, Hans Steinbichler, Hans Weingartner,
Christoph Hochhäusler, Dani Levy und Angela Schanelec. Der
Episodenfilm, eine Auseinandersetzung mit der aktuellen politischen
und gesellschaftlichen Realität in Deutschland, läuft außer
Konkurrenz.

Warum ist das interessant? Einer der Filme, "Der Gefährder" basiert auf der Geschichte des Verfahrens gegen Andrej Holm. Er wurde von Hans Weingartner gedreht (Die fetten Jahre sind vorbei, Free Rainer).

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Fox News: FBI can use cell phone mic to eavesdrop

Gibt es ein schöneres Gesprächsthema als die Frage, ob unsere Handys als Raummikrofone benutzt werden können? Ob wir abgehört werden können, wenn das Handy ausgeschaltet ist? Definitiv eine der Top-10-Fragen an mich der letzten eineinhalb Jahre. 

Fox News:
Have we got news for you!

http://www.youtube.com/watch?v=9HbG7Vk1x8Q

Auf der Suche nach zusätzlichem Material habe ich eine interessante Erfahrung mit Google gemacht. Sucht mal nach "abhören bei augeschaltetem handy".

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Indymedia-Server wegen “Öko-Terrorismus” beschlagnahmt

Eco-Terror
Nicht zum ersten Mal wurde gestern in Großbritannien ein Server des Unabhängigen Mediennetzwerks Indymedia beschlagnahmt. Nach einem Bericht von Indymedia UK war der Anlass, dass persönliche Informationen über einen Richter auf der Website standen. Der Richter hatte einen Tag vorher, am 21.1., im sog. SHAC 7-Verfahren 7 AktivistInnen der Kampagne "Stop Huntingdon Animal Cruelty (SHAC)" zu insgesamt 50 Jahren Haft verurteilt. Vorwurf: Verschwörung zur Erpressung von Huntingdon Life Science. Zu einem Bericht auf der Indymedia-Website über den Prozess war in einem Kommentar die Privatadresse des Richters veröffentlicht worden.

Und umgehend durch Indymedia wieder entfernt worden. 

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Offener Brief von Wolf-Dieter Narr an den Richter im mg-Verfahren

JustitiaÜber den gegenwärtig in Berlin stattfindenden mg-Prozess ist ja bei weitem noch nicht genug geschrieben worden. Einiges schon. Überhaupt noch nicht herumgesprochen hat sich, dass Wolf-Dieter Narr, 71, emeritierter Professor der Politikwissenschaft und unermüdlicher Aktivist für Grundrechte, vor zwei Wochen daran gehindert wurde, den Prozess zu beobachten. Wolf-Dieter Narr ist nicht mehr jung. In einem offenen Brief an den Richter schreibt er, dass er vermutet, dass er wegen seines schwankenden Ganges für betrunken gehalten wurde.

Er wollte den Prozess für das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachten. Hier sein Brief vom 9.1.09:

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Stas Markelow und Nastja Baburowa in Moskau ermordet

Update: Amnesty International und Reporter ohne Grenzen rufen zu einer Mahnwache auf (PDF). Am 21.1. um 19 Uhr an der russischen Botschaft, Unter den Linden kurz vor dem Leipziger Platz.

 

Fassungslosigkeit ist kein guter Zustand, um zu schreiben. Ich schreibe doch. Ich bekomme seit einigen Stunden E-Mails, in denen steht, was jetzt auch überall sonst zunehmend zu lesen ist.

Stas Markelow und Nastja Baburowa wurden heute in Moskau auf offener Strasse von einem (?) maskierten Mann erschossen. Stas, Anwalt und Aktivist, habe ich von etwa 15 Jahren in Moskau kennengelernt. Wir haben versucht, über die nicht wegzudenkende feststehende Mauer des kalten Krieges in den Köpfen hinweg Kontakte zwischen Linken in Berlin und Antiautoritären in Russland zu knüpfen. Wir wollten mehr übereinander erfahren, Mauern einreißen, andere Informationskanäle jenseits des Schweigens des Mainstreams aufbauen. Wir sind, wenig überraschend, einigermaßen grandios gescheitert, aber mehr und weniger intensive Kontakte sind bis heute geblieben. Zuletzt habe ich Stas im September in Malmö beim Europäischen Sozialforum gesehen, fröhlich, feiernd, engagiert.

Stas Markelow

(Bild: Indymedia Russland)

Mit ihm erschossen wurde die Aktivistin und Journalistin Nastja Baburowa.

Nastja Baburowa

(Bild: avtonom.org)

Mir ist nicht nach Recherchieren zumute. Es wird in den nächsten Tagen noch viel darüber geschrieben werden. Es sieht so aus, als ob Stas mit Nastja von einer Pressekonferenz kam, bei der er über einen Fall berichtete, den er gerade vertrat. Ein russischer Oberst hatte eine junge Tschetschenin vergewaltigt und ermordet. Stas vertrat ihre Familie, der Oberst wurde verurteilt, was vorher noch nie vorkam. Er sollte vorzeitig freigelassen werden, und Stas hatte gerade angekündigt, gegen diese Entscheidung Widerspruch einzulegen.

Stas hinterlässt seine Frau und zwei Kinder, beide viele FreundInnen.

Ich bin sicher, dass die Täter nie gefunden werden werden.

Mehr Informationen:

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Israelisches TV überträgt Anruf eines Arztes in Gaza, der gerade Kinder verloren hat

Über den Gaza-Krieg zu bloggen, ist fast unmöglich: es gibt zuviel dazu zu sagen, als in einen Blog-Artikel passt, der auch gelesen würde.

Manches spricht für sich.

Im israelischen Fernsehsender Channel 10 wurde gestern abend live ein Telefonat mit dem palästinensischen Arzt al-Aisch übertragen, der gerade drei seiner acht Kinder durch einen israelischen Angriff auf sein Haus verloren hat. Eigentlich sollte kurze Zeit später eine Live-Schaltung mit dem Arzt gesendet werden, der regelmäßig per Telefon aus Gaza berichtet hatte.

(Englische Untertitel können über das kleine weiße Dreieck auf roten Hintergrund in der unteren rechten Ecke aktiviert werden)

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Greenpeace Dänemark: Terror-Ökos?

Greenpeace Dänemark hängt ein Transparent in Kopenhagen vom Haus des Agriculture CouncilNicht ganz frisch, aber auch sensationell: Greenpeace Dänemark wurde im Juni 2005 wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt. Eigentlich waren, im Oktober ’03, ganz normal ein paar Aktivisten auf das Gebäude des dänischen Landwirtschaftsrats in Kopenhagen geklettert und hatten ein Transparent runtergehängt. Damit das klappt, hatten sie unten die Türen zugekettet. Vor der Tür gab es einen Infostand, und an die PassantInnen wurden Flugblätter verteilt. Thema: genetisch verändertes Schweinefutter. Hinterher sind sie wieder runtergekommen, haben sich festnehmen und abführen lassen. Einkalkuliert war ein Verfahren wegen Hausfriedensbruch und dafür eine Geldbuße.

Soweit lief alles nach Plan, aber dann erinnerte sich die Staatsanwaltschaft, dass auch Dänemark nach dem 11.9.01 neue Anti-Terror-Gesetze eingeführt hatte.

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Terrorist All-Stars – the video

Die ‘offizielle Version’ der Aufnahme von Terrorist All-Stars ist vom CCC veröffentlicht worden und jetzt auch bei archive.org (und Google-Video, danke an F!XMBR). Eine Stunde (englisch) über Anti-Terror-Verfahre gegen Menschen oder Gruppen, die von den meisten Menschen nicht als TerroristInnen gesehen werden würden. Die Beispiele sind aus Großbritannien, Frankreich, Österreich, Portugal, Neuseeland und den USA.

http://www.archive.org/flv/FlowPlayerWhite.swf

Mehr Formate bei archive.org oder der Congress-Dokumentation.

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