• Den Offenen Brief der Eltern der in Tarnac, Frankreich festgenommenen "Terroristen" gibt es jetzt auch auf deutsch:
    Niemand konnte sich der effekthascherischen Reality-Polizeishow der letzten zwei Wochen entziehen, wobei die Kinder in die Hauptrollen gezwungen wurden. Der seelische Schmerz, die Angst und Tränen haben uns heruntergerissen, dieser Zustand hält immer noch an. Aber das, was uns am meisten verletzt hat, uns am meisten zerstörte, ist die ausgebrochene Flut der Lügen.
    Heute waren es unsere Kinder, morgen könnten es eure sein. Wir sind immer noch fassungslos, aber wir sind nicht länger gelähmt. Die folgenden Fakten sind ein Versuch zurück zur Wahrheit zu finden und die öffentliche Vorverurteilung verstummen zu lassen.    Zweimal Schäuble bei SPON, am 29.11. morgens um 1:20
  • Interview mit dem Besitzer einer linken Kneipe in Berlin-Mitte, dem BAIZ:
    Wir hatten da eine lustige Fehlschaltung: Wer anrief, konnte über das Tresentelefon die Gespräche an der Bar mitverfolgen. Einen Abend lang ging das so. Am nächsten Tag hat es sich von selbst repariert. Solche Überwachungsdefekte sorgen für ein Gefühl der Geborgenheit. Das verstärkt sich durch gelegentliche Besuche ziviler Staatsdiener. Im Zuge des 129a-Verfahrens ist im Hinterzimmer mal ein Gespräch vom Nebentisch aus mitgeschnitten worden, wie man später entsprechenden Ermittlungsakten entnehmen konnte.
  • Bundesregierung findet völlig normal, dass das BKA im mg-Prozess BesucherInnen beobachtet (Antwort auf Kleine Anfrage, pdf): ist ja ein öffentlicher Prozess.
    "Die Prozessbeobachtung wird durch das BKA als der in diesem Fall von der Bundesanwaltschaft mit der Ermittlungsführung beauftragten Behörde mit dem Ziel geführt, neue im Rahmen der geführten Ermittlungen bisher nicht bekannt gewordene Hinweise unmittelbar aufzunehmen und polizeilich zu bewerten.
    Zudem dient sie Aus- und Fortbildungszwecken, um die Arbeiten der ermittlungsführenden Polizeibehörde mit Blick auf die Bedarfslage der erkennenden Gerichte zu optimieren.
    Das für die Dienst- und Fachaufsicht über das BKA zuständige Bundesministerium des Innern und die Leitung des BKA wurden im Rahmen der allgemeinen Lagedarstellung anlassbezogen unterrichtet.    "
    Erstmals hier und hier. Wer die ganzen sehr schrillen Details der Prozessführung lesen will, bitte hier entlang.
  • SPD-Fraktion kündigt ihrem langjährigen Datenschutzexperten, von Christiane Schulzki-Haddouti.
    Für einen Moment hatte ich gehofft, es gäbe ein Licht am Ende des sozialdemokratischen BKA-Tunnels, aber das hat wohl getäuscht. Es geht um Jörg Tauss. Update: Andererseits muss man ihm jetzt auch nicht zu intensiv hinterhertrauern, siehe ravenhorst
  • Die Polizisten lügen.
    Wer hätte das gedacht? (via)
  • Terrorism Survival Bundle
    If and when there is another terrorist attack, you need to know immediately what to do, no matter where you are or what you are doing. Don't be caught unprepared in the case of another terrorism attack. (via)
  • Und schließlich ein bisschen Schäuble-Bashing:

Informationskontrolle


Wir sind Terrorist

Schäuble schießt ab mit dem Leben