..findet nicht irgendwer, sondern einer, der Chef des Verfassungsschutzes und des BND war und Staatssekretär im Justizministerium:

Ganz entscheidend ist das, was Juristen den "Kernbereichsschutz" nennen. Dabei geht es darum, die Intimsphäre und letztlich die Menschenwürde eines Betroffenen zu schützen. Wenn man nicht auf die im Gesetz vorgesehene Online-Durchsuchung verzichten möchte, müsste zumindest sichergestellt sein, dass dort der Kernbereichsschutz wesentlich besser gewährleistet wird.

In diesen Bereich fallen auch Punkte, die man jetzt in Vorfeld eines Vermittlungsverfahrens diskutiert: etwa die Eilfallregelung, nach der allein der Präsident des Bundeskriminalamtes entscheidet, ob eine Online-Durchsuchung durchgeführt wird. Dazu gehört weiter, dass wenn Daten erhoben sind, die möglicherweise den privatesten Bereich betreffen, Beamte des Bundeskriminalamtes prüfen sollen, ob wirklich private Daten erfasst sind, die gelöscht werden müssten. Solche Regelungen genügen natürlich den Anforderungen des Grundgesetzes nicht. (...)

Auch der Begriff "internationaler Terrorismus" ist nicht klar definiert. Da das aber die Voraussetzung dafür ist, dass das Bundeskriminalamt zu handeln befugt ist, muss hier mehr Präzision geschaffen werden.

Der Rest steht bei tagesschau.de.  little brother - cover

Passend dazu hat Kai Biermann in der Zeit "Little Brother" von Cory Doctorow rezensiert: 

"Es geht nicht um Terror", sagte vor Kurzem der Datenschützer Spiros Simitis, Mitglied des deutschen Ethikrates auf einer Tagung zum Datenschutz. "Terror ist nur der Höhepunkt. Es geht darum, dass alles darauf hinausläuft, steuernd in Verhalten einzugreifen." Auch wenn es das Ende von persönlicher Freiheit und Privatheit bedeutet.

Doctorow beschreibt genau diese Gefahr. Er zeigt, wie technologische Möglichkeiten das Denken, das Verhalten und letztlich die Gesellschaft verändern. Und er macht anhand der Leben ganz normaler Menschen deutlich, warum wir uns mit diesem Phänomen besser nicht abfinden sollten.

"LIttle Brother" zum Download im Original und übersetzt.