annalist

Eigentlich dachte ich, dass jetzt mal gut ist mit BKA-Gesetz, aber wenn tagesschau.de schon so titelt:

Widerstand gegen BKA-Gesetz wächst

dann soll das nicht unerwähnt bleiben.

Und eine kleine faule Linksammlung zum Wochenende:

• BGH gibt Verfahren zu Postbeschlagnahme bei «militanter gruppe» ab (BGH-Erklärung)
  
• Das BKA wird "vergeheimdienstlicht" – Interview mit Heiner Busch in Jungle World
• Die Spitzel-Liste – Leyendecker in der Süddeutschen zur Telekom-Überwachung
• Auf Spannung. Was kriminell ist und was nicht, regelt das Strafgesetzbuch. Auch das verändert sich permanent (Das Parlament)
• Data-Mining unwirksam gegen Terror 
• Castor: 38 Polizisten "verletzten sich ohne Fremdeinwirkung". ? . DemonstrantInnen sollen die Kosten tragen (->Fefe)
• Polen scannt den gesamten Briefverkehr des Landes
• Studenten protestieren gegen Überwachung (Freiburg)
• Hamburger Verfassungsschutz lässt sich seit Anfang Oktober von den Bezirksämtern sämtliche Info-Stände in der Stadt melden
• G8 2001 Genua: Urteile im Diaz-Verfahren / Gemetzel ohne Gerechtigkeit / Schwarzer Tag in Genua
• Iraq War Ends – New York Times – The Yes Men

Eigentlich dachte ich, dass jetzt mal gut ist mit BKA-Gesetz, aber wenn tagesschau.de schon so titelt: Widerstand gegen BKA-Gesetz wächst dann soll das nicht unerwähnt bleiben. Und eine kleine faule Linksammlung zum Wochenende: BGH gibt Verfahren zu Postbeschlagnahme bei «militanter gruppe» ab (BGH-Erklärung) Das BKA wird "vergeheimdienstlicht" - Interview mit Heiner Busch in Jungle World Die Spitzel-Liste - ...