BKA-Gesetz beschlossen

12.10.08 Kundgebund AK Vorrat Berlin, gegen BKA-GesetzJa, wenig überraschend haben sie es beschlossen. Wer genau dafür und wer dagegen gestimmt hat, steht hier (pdf). 20 SozialdemokratInnen haben dagegen gestimmt, was sie nicht besser macht als Grüne, FDP und Linke, die geschlossen dagegen waren. Einige der 20 haben erklärt warum, hier als pdf

Es hat mich doch den ganzen Tag beschäftigt. Und warum? Im Gesetz steht, dass etwa ‘jetzt auch’ Kontaktpersonen von Beschuldigten umfassend überwacht werden können, und darüber regen sich viele zu Recht auf. Uns betrifft viel davon auch so schon, da könnte ich also weniger persönliche Betroffenheit an den Tag legen. Funktioniert aber nicht. Ich nehme es weiterhin sehr persönlich.

 

Ich wiederhole nicht alles, was heute überall steht. Mir ist auch nicht nach hübschem Schreiben. Zusammenfassungen u.a. bei ravenhorst, (der tut, was ich nicht tat, obwohl mir der Gedanke kam: das Ganze Ermächtigungsgesetz nennen), bei netzpolitik.org, FreiheIT-Blog, gulli.com (mit Spendensammlung für Verfassungsklage), heise.de.

Der
AK Vorrat hat eilig einige wenige Unermüdliche, Grüne und Linke und
allerhand Presse zu einer Kundgebung neben dem Reichstag mobilisiert (Fotos).

Kai Biermann in der Zeit: Sehenden Auges in den Überwachungsstaat

Heribert Prantl, Süddeutsche: Was der Bürger nicht weiß, macht den Bürger nicht heiß

Eine schöne Schreierei gab’s bei Dellings Woche zwischen Bosbach (der deswegen nicht mit abgestimmt hat – man muss Prioritäten setzen), Baum und Buback. Leider nicht online.

Bild: AK Vorrat, Kundgebung 12.10. neben dem Reichstag

 

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8 thoughts on “BKA-Gesetz beschlossen

  1. mal eine ganz dumme frage:
    es heißt doch dass jetzt auch ärzte und journalisten dem bka auskunft erteilen müssen. gilt beim bka nicht wie bei der polizei auch dass man immer das recht zum schweigen hat, egal ob man jemanden belasten würde oder nicht? ich dachte immer aussagen müsste man nur vor gericht… nicht dass ich mich da gut auskennen würde.

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  3. Ich kann das absolut verstehen, dass du das persönlich nimmst. Schließlich wird es einige Leute geben, die sich jetzt sagen: Gut dass ich keine Kontaktperson von Andrej H. bin, sonst würde ich auch gleich noch überwacht.

    Tatsächlich scheint es um eine soziale Selektion durch die eingeschüchterte Bevölkerung zu gehen: Es werden die isoliert und verstossen, von denen man annimmt, dass der Staat da überwachen könnte, weil ihm nicht in den Kram passt, was die tun, sagen oder denken, um nicht selbst Ziel von Überwachung zu werden.

    Man ahnt: Wenn der Staat nur gründlich genug hinschaut, findet er immer was… und wenn es nicht strafrechtlich relevant ist, so sind doch die Massnahmen zur verdeckten und offenen Überwachung Strafe genug.

  4. … der Beginn eines neuen dunklen Kapitels in der deutschen Geschichte.

    ravenhorst hat völlig Recht mit der Titulierung “Ermächtigungsgesetz”. Das Gesetz ermächtigt das Bundeskriminalamt, in geheimdienstlicher Weise die Bevölkerung nach Belieben zu überwachen. Kontakt zu, aus welchen Gründen auch immer, verdächtigen Personen langt. Zack – schnappt die Falle zu.

    Damit ist der feuchte Traum paranioder, machtversessener Politiker in Erfüllung gegangen: Jederzeit alles über Alle wissen. Wer nicht für sie ist, ist gegen sie.

    Die Scheindebatte dazu im Bundestag zeigt nur die von der Realität völlig abgelöste, um nicht zu sagen absolitistische Arroganz derjenigen, die glauben, die Macht für sich gepachtet zu haben, die ihnen in einer funktionierenden Demokratie aber nur vom Volk geliehen ist.

    Ich hätte nie gedacht, daß es mit der “Freiheitlichen-Demokratischen Grundordnung” (erinnert sich noch einer an das Schlagwort FDGO als Wunderwaffe gegen alles aus dem sozialistisch-kommunistischen Machtbereich?), mit der ich groß geworden bin, einmal so bergab geht.

    Mit dem Bewußtsein, daß auch diese Zeilen in nicht allzu ferner Zukunft der Grund für Schwierigkeiten, die ich von staatlicher Seite gemacht bekommen werde, sind, sage ich: Die, die heute sehenden Auges und voller Inbrunst zu diesem Gesetz JA gesagt haben, verdienen den Titel Volksvertreter nicht mehr. Sie handeln gegen jedwedes Prinzip der Rechtsstaatlichkeit! Sie sind die Steigbügelhalter für den totalen Überwachungsstaat! Sie sind die Erfüllungsgehilfen derer, die glauben, mit Terror ihre eigenen Vorstellungen von Gesellschaft anderen aufzwingen zu müssen.

    Gute Nacht!

    Dieter Zander

  5. Erst wenn der letzte Mensch erwacht ist, wird dieser Planet zu einem Ort der Liebe. Es gibt viele Mystiker, auch aus dem letzten Jahrhundert, die uns vor diesen Entwicklungen gewarnt haben. In ihren Schriften finden wir den Schlüssel um uns aus den Fängen der Machthungrigen zu befreien.

  6. Die Totalüberwachung wird fortgesetzt, um Opfer des Identitätsdiebstahls und Raubs beschäftigt zu halten, während Idenitätsdiebe übers Internet mit ihren Zeugnissen und Englisch viel Geld verdienen.

    3 und mehr Stasiverleumdungen folgen dabei einer genau geplanten Strategie.

    1. Verleumdung als Ausspionieren von US Anlagen, bringt Echelonfilme und Geld zum Spionheben. Dann lassen sich die Identitäsdiebe unter den Namen der Verleumdeten statt dessen als Spione heben und rauben dann mit CIA keys die Konten weltweit aus, anstatt Terrorkonten zu sperren.

    2. Verleumdung als Kinderpornografen bringt den Tätern Online-Durchsuchung zum eBanking Betrug.

    3. Verleumdung der Pädophilie (wegen rektal Fiebermessen!) bringt den Tätern optische Wohnraumdurchleuchtung zum Suchen nach Identiätskennzeichen im Haus zum Klauen, weil man die braucht um im Internet vor laufender iPod Kamera vor entfernten Arbeitgebern die falsche Identität glaubhaft zu machen.

    Terror hört nicht auf, weil die Identitätsdiebe die physische Adresse, sprich Haus für sich brauchen! Ebenso kann der Identitätsdiebstahl auffliegen, solange das Opfer lebt.

    Also, zurück zur ersten Wohnung und dort alle Nachbarn ausfindig machen nach Neidern und die anzeigen, die Ihre Identität klauten! Viel Glück!

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