BKA-Gesetz: “Das Gesetz hat große Unschärfen”

..findet nicht irgendwer, sondern einer, der Chef des Verfassungsschutzes und des BND war und Staatssekretär im Justizministerium:

Ganz entscheidend ist das, was Juristen den "Kernbereichsschutz"
nennen. Dabei geht es darum, die Intimsphäre und letztlich die
Menschenwürde eines Betroffenen zu schützen. Wenn man nicht auf die im
Gesetz vorgesehene Online-Durchsuchung verzichten möchte, müsste
zumindest sichergestellt sein, dass dort der Kernbereichsschutz
wesentlich besser gewährleistet wird.

In diesen Bereich fallen auch Punkte, die man jetzt in Vorfeld
eines Vermittlungsverfahrens diskutiert: etwa die Eilfallregelung, nach
der allein der Präsident des Bundeskriminalamtes entscheidet, ob eine
Online-Durchsuchung durchgeführt wird. Dazu gehört weiter, dass wenn
Daten erhoben sind, die möglicherweise den privatesten Bereich
betreffen, Beamte des Bundeskriminalamtes prüfen sollen, ob wirklich
private Daten erfasst sind, die gelöscht werden müssten. Solche
Regelungen genügen natürlich den Anforderungen des Grundgesetzes nicht. (…)

Auch der Begriff "internationaler Terrorismus" ist nicht klar
definiert. Da das aber die Voraussetzung dafür ist, dass das
Bundeskriminalamt zu handeln befugt ist, muss hier mehr Präzision
geschaffen werden.

Der Rest steht bei tagesschau.delittle brother - cover

Passend dazu hat Kai Biermann in der Zeit "Little Brother" von Cory Doctorow rezensiert

"Es geht nicht um Terror", sagte vor Kurzem der Datenschützer Spiros Simitis,
Mitglied des deutschen Ethikrates auf einer Tagung zum Datenschutz.
"Terror ist nur der Höhepunkt. Es geht darum, dass alles darauf
hinausläuft, steuernd in Verhalten einzugreifen." Auch wenn es das Ende
von persönlicher Freiheit und Privatheit bedeutet.

Doctorow beschreibt genau diese Gefahr. Er zeigt, wie technologische
Möglichkeiten das Denken, das Verhalten und letztlich die Gesellschaft
verändern. Und er macht anhand der Leben ganz normaler Menschen
deutlich, warum wir uns mit diesem Phänomen besser nicht abfinden
sollten.

"LIttle Brother" zum Download im Original und übersetzt.

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Giorgio Agamben über die neuen französischen ‘Terroristen’

Festnahme in Frankreich

Dieser Text von Giorgio Agamben erschien am 19.11. in Libération. Update: jetzt auch auf deutsch.

In Italy, trains are often late, but so far no one has dreamed of accusing the national railway of terrorism.

Mehr u.a. bei Indymedia New York City Anarchist arrest sweep in France (viele  weiterführende Links) und im Cargo Blog Palling Around With Terrorists:

Das klingt fast wie aus Ulrich Peltzers Roman “Teil der Lösung”: Die junge Schauspielerin Aria Thomas wurde am 11. November wegen  Terrorismusverdachts inhaftiert (und inzwischen wieder entlassen).

Es gibt, vorläufig nur französisch(?) einen “Offenen Brief der Eltern der neun am 11. November Festgenommenen“.

An was erinnert mich das alles? Jetzt wirklich Agamben:

TERRORISM OR TRAGICOMEDY?

On the morning of November 11, 150 police officers, most of which belonged to the anti-terrorist brigades, surrounded a village of 350 inhabitants on the Millevaches plateau, before raiding a farm in order to arrest nine young people (who ran the local grocery store and tried to revive the cultural life of the village). Four days later, these nine people were sent before an anti-terrorist judge and “accused of criminal conspiracy with terrorist intentions.” The newspapers reported that the Ministry of the Interior and the Secretary of State “had congratulated local and state police for their diligence.” Everything is in order, or so it would appear. But let’s try to examine the facts a little more closely and grasp the reasons and the results of this “diligence.”

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Kollektion #8

www.soutien11novembre.org

Schon wieder "Terroristen" mit akademischem Texteschreiber, diesmal in Frankreich, diesmal ein Philosoph. Auf französisch heiß das Kriminelle Vereinigung mit terroristischen Zielen.

"Kleine Attentäter von der Ebene der tausend Kühe", sagt die FAZ und weiß nicht so recht, was sie davon halten soll.

"Ça ferait rire, si ça ne faisait pas peur. Ça ferait peur, si ça ne faisait pas rire." (Man müsste lachen, wenn man keine Angst hätte. Das würde Angst machen, wenn es nicht so komisch wäre), Daniel Schneidermann in Libération.

Der Vater von Julien Coupat, dem Oberterroristen in diesem Fall, live auf Europe1 (frz.): "Mein Sohn ist ein Aktivist, kein Terrorist".

Dazu bei Indymedia Update zu den Verhaftungen in Frankreich und Zu den Verhaftungen in Frankreich.
http://www.soutien11novembre.org ist die Website zum Fall, hoffentlich bald nicht nur französisch.

Diese Geschichte hat sich auf jeden Fall für meine Sammlung von terroristischen Eigenartigkeiten qualifiziert. (Der Fahrplan des 25c3 ist seit gerade eben online).

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BKA-Gesetz-Krimi, Fortsetzung

Ich kann nicht anders, manchmal muss ich Fefe komplett zitieren:

Der Bundesrat will das BKA-Ermächtigungsgesetz nicht durchwinken? Na,
was machen wir da. Erschiessen? Nee, das ist immer so eine Sauerei.
Überwachen? Haben wir an die Telekom outgesourced. Einknasten? Die
haben leider Immunität. Mhh. Mhh. Hey, ich hab’s! Wir fordern einfach, dass die Abstimmungsregeln im Bundesrat geändert werden!

Dieser
Schäuble ist so derartig weggetreten, da gibt es keine Worte mehr für.
Der ist genau wie Bush, fühlt sich auf einer Mission Gottes, und der
macht sich die Welt, wiedewiedewie sie ihm gefällt. Krasse Scheisse.
Sehr schön auch die Süddeutsche-Schlagzeile: "Was nicht passt, wird
passend gemacht" :-)

Oh ein interessantes Detail noch (auch wenn
ich das als Nichtjurist sicher völlig fehlinterpretiere): die Immunität
von Abgeordneten schützt vor Strafverfolgung. Nicht vor den neuen
BKA-Ermächtigungsklauseln. Wenn das BKA-Gesetz also durch ist, kann der
Schäuble gegen Leute, die seine Fascho-Gesetze nicht mit tragen wollen,
die gesamte Präventiv-Waffenkammer des BKA einsetzen, z.B. einen
Platzverweis für das Parlament erteilen oder in Präventivhaft nehmen.
Daher ist er jetzt auch so nervös, dass das doch noch kippt. Danach
kann er endlich seinen Terrorstaat hochfahren.

Renate Künast ist da qua Amt etwas höflicher, aber nicht viel: "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen".

Ich finde wirklich erstaunlich, was hier passiert. Alle reden Monate, fast Jahre über dieses Gesetz. Es hat Verschärfungen in der Inneren Sicherheit immer wieder gegeben und in der Regel wissen alle, dass den bürgerlichen Freiheiten damit kein Gefallen getant wird, aber dass es eben so kommen wird, weil die Innenminister nicht zu stoppen sind.

Und jetzt? Es ist fast durch, und im letzten Moment kommen irgendwelche Jusos daher und kippen es per Bundesrat. Dann merken noch mehr, dass der Wind gerade aus der ganz anderen Richtung weht, treten die Bremse durch und schliesslich stellt die Innenministerkonferenz alles auf den Kopf. Resultat: siehe oben. Und ein Blick in die Medien zeigt, dass mehrheitlich nicht gefunden wird, dass er da eine Glanzleistung abgeliefert hat.

Damit hatte ich jedenfalls nicht gerechnet.

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Blogging against surveillance

Sometime in June of this year I wrote this text which was meant to be published in a magazine which eventually never got to the printer (but still might, so they say). Just in case some people who (only) read English still pass by this blog I’m now dropping it here (in a slightly edited version).

Update: It did get published, in Digital Security for Activists (pdf, 4mb, p. 11-21) by the Riseup collective.

Blogging against surveillance, or: who’s the terrorist?

On July 31 of last year, at 7 in the morning armed police stormed into the apartment where my partner Andrej Holm, I and our two children live. We learned that day that he was a terrorism suspect and that an investigation had been going on for almost a year. Andrej was arrested and flown to Germany’s Court of Justice the next day. The search of our home lasted 15 hours. I was forced to wake my children, dress them and make them have breakfast with an armed policeman watching us. That day my new life started, a life as the partner of one of Germany’s top terrorists.

Andrej spent three weeks in investigative detention. The arrest warrant was signed on grounds that caused a public outcry, not only in Germany but also in many other countries. Open letters were sent to the court that were signed by several thousand people protesting against the arrests. Among the signatures were those of David Harvey, Mike Davis, Saskia Sassen, Richard Sennett and Peter Marcuse.
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Sturm im Wasserglas – Robert Basic und die Politik

In der Regel mische ich mich in die deutsche Blog-Nabelschau nicht ein, aber eben habe ich was ganz Herzerfrischendes gefunden:

..doch muss man das Experiment mal am eigenen Leib erleben, wie es ist,
wenn man auf seinem Blog politisch wird. Das ist mir erst kürzlich beim
Thema Hessen und Ypsilanti erstmals so bewusst aufgefallen, wo Leser
ganz schnell persönlich werden, wenn einem deine Meinung nicht passt.
Da ich unpolitisch bin, war die Erfahrung recht neu für mich. Im
IT-Bereich pflegen wir einen anderen Ton, der grundsätzlich durch
Hilfsbereitschaft und Wissensteilung geprägt ist. So wird man also
neugierig, was denn da los ist. Man hat sich schon vorher wie andere
auch gefragt, wieso die politische Blogszene ziemlich unausgeprägt ist.

blablaDer IT-Bereich ist gänzlich unpolitisch? Da bin ich aber froh, dass ich andere Leute kenne. Als Hintergrund: dies stammt vom sog. "A-Blogger" und Autoren von Basic Thinking, einem der meistgelesenen deutschen Blogs. Da dort Sachen stehen, die wiederum mich nicht interessieren, lese ich das in der Regel nicht, aber über Spreeblick und Lanu bin ich doch dahingeraten, und ich muss sagen: es ist nicht das schlechteste, wenn er sonst nichts Politisches schreibt. Es wirkt ein bisschen wie ein Experiment zur Generierung von Aufmerksamkeit, aber, wie er selbst sagt: so smart ist er gar nicht.

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Kollektion #7

Eigentlich dachte ich, dass jetzt mal gut ist mit BKA-Gesetz, aber wenn tagesschau.de schon so titelt:

Widerstand gegen BKA-Gesetz wächst

dann soll das nicht unerwähnt bleiben.

Und eine kleine faule Linksammlung zum Wochenende:

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BKA-Gesetz beschlossen

12.10.08 Kundgebund AK Vorrat Berlin, gegen BKA-GesetzJa, wenig überraschend haben sie es beschlossen. Wer genau dafür und wer dagegen gestimmt hat, steht hier (pdf). 20 SozialdemokratInnen haben dagegen gestimmt, was sie nicht besser macht als Grüne, FDP und Linke, die geschlossen dagegen waren. Einige der 20 haben erklärt warum, hier als pdf

Es hat mich doch den ganzen Tag beschäftigt. Und warum? Im Gesetz steht, dass etwa ‘jetzt auch’ Kontaktpersonen von Beschuldigten umfassend überwacht werden können, und darüber regen sich viele zu Recht auf. Uns betrifft viel davon auch so schon, da könnte ich also weniger persönliche Betroffenheit an den Tag legen. Funktioniert aber nicht. Ich nehme es weiterhin sehr persönlich.

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