Wie demokratisch hätten Sie Ihre Wahlen denn gern?
Kommissar Ehrlicher aka Peter Sodann wird ja gerade niedergemacht, weil er findet, dass die Demokratie hierzulande optimiert werden könnte. Passend dazu muss das Verfassungsgericht sie wieder vor der Legislative schützen. Mehr zum Einsatz von Wahlcomputern morgen in den Zeitungen und jetzt schon ein paar Appetithäppchen:
Aus dem Umstand, dass eine Wahl – ob mit oder ohne Wahlcomputer – manipuliert werden könnte, "folgt nicht, dass die Wahlgesetze verfassungswidrig sind".
Der hessische Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel erntete gar einen unfreiwilligen Lacher, als er sagte, der Wahlcomputer habe gegenüber der Auszählung der Stimmzettel von Hand den großen Vorteil, dass bei ihm feststehe, "dass das Ergebnis richtig ist - vorausgesetzt, das Gerät wurde nicht manipuliert".
(SPON)
Dies war die mündliche Anhörung, die Entscheidung kommt noch.
Kommentare:
2 Kommentar(e) zu "Wie demokratisch hätten Sie Ihre Wahlen denn gern?"
29/10/2008, 12:36
Peter Sodann wird nicht niedergemacht weil er sagt, die Demokratie könne optimiert werden. Sondern weil er kompletten Unsinn redet. Dass er "Sozialismus aufbauen will" kann man ja noch durchgehen lassen, da kommt es darauf an, wie er den Begriff definiert. Es gibt ja theoretisch durchaus demokratisch-sozialistische Staatsformen (Auch wenn ich die für nicht überlebensfähig halte, bis jetzt hat das mit dem "Sozialismus" jedenfalls nirgendwo wirklich funktioniert). Aber wenn er erzählt, dass er Ackermann festnehmen würde, dann ist das einfach eine Aussage, die nicht tolerierbar ist. Zumindest nicht für jemanden, der sich als Bundespräsidentschaftskandidat aufstellen lassen will. Das ist so ein bisschen wie mit Westerwelle als Kanzlerkandidat: Eine mehr oder weniger bekannte Person die in der Politik eigentlich nur die zweite Geige spielt plustert sich auf und macht sich zum Affen.
Ich warte trotzdem gespannt auf die Entscheidung des BVerfG. Verbieten wird es Wahlcomputer wohl nicht, aber der Einsatz von Wahlcomputern wird wohl eine Einschränkung erfahren und es werden Rahmenbedingungen vorgegeben. Die Politik ist ja scheinbar zu unfähig, mal selber über grundlegende Probleme bei Wahlcomputern nachzudenken. Irgendwie traurig, dass das BVerfG in den letzten Jahren immer stärker beim Schutz der Grundrechte vor dem Gesetzgeber gefordert ist.
geschrieben von Cybso [ antworten ]
29/10/2008, 11:10
Die NOZ hat dem Thema einen kleinen Kasten auf Seite 2 gegönnt. Schade, denn wie Heise und Spon zeigen, könnte man ganze Seiten darüber schreiben, wie die Vertreter der Bundesregierung gestern verkackt haben.
Aber denen war ja auch die Demo in Berlin nur ein Satz am Rande des Telekomartikels wert :-(