Archiv für den Tag: 29. Oktober 2008

Wie demokratisch hätten Sie Ihre Wahlen denn gern?

Veröffentlicht am von

Kommissar Ehrlicher aka Peter Sodann wird ja gerade niedergemacht, weil er findet, dass die Demokratie hierzulande optimiert werden könnte. Passend dazu muss das Verfassungsgericht sie wieder vor der Legislative schützen. Mehr zum Einsatz von Wahlcomputern morgen in den Zeitungen und jetzt schon ein paar Appetithäppchen:

Aus dem Umstand, dass eine Wahl – ob mit oder ohne Wahlcomputer –
manipuliert werden könnte, "folgt nicht, dass die Wahlgesetze
verfassungswidrig sind".

(heise.de, via fefe)

Der hessische Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel erntete gar einen
unfreiwilligen Lacher, als er sagte, der Wahlcomputer habe gegenüber
der Auszählung der Stimmzettel von Hand den großen Vorteil, dass bei
ihm feststehe, "dass das Ergebnis richtig ist – vorausgesetzt, das
Gerät wurde nicht manipuliert".

(SPON)

Dies war die mündliche Anhörung, die Entscheidung kommt noch.

Die Lehren des Rosenbergprozesses

Veröffentlicht am von

Von Michael Meeropol und Robert Meeropol.

Vorbemerkung des Übersetzers: Am 11. September 2008 wurden eine
Reihe von Dokumenten zum Prozeß gegen Ethel und Julius Rosenberg auf
der Internetseite des unabhängigen National Security Archive erstmals
veröffentlicht. (http://www.gwu.edu/~nsarchiv/news/20080911/index.htm)
Zugleich erschien in der New York Times ein Artikel mit überraschenden
Aussagen von Morton Sobell, einem Verteidiger der Rosenbergs. Auf die
daran anknüpfende Diskussion reagierten die beiden Söhne der
Rosenbergs, Michael und Robert Meeropol, mit eigenen Stellungnahmen.
Der folgenden Text antwortet auf einen Kommentar von Ronald Radosh in
der Los Angeles Times vom 17. September. Er erschien in der LA Times am
5. Oktober 2008. Inzwischen sind auf der Website nsarchive.org weitere
Dokumente zum Prozeß veröffentlicht worden.

Wir
sind die Söhne von Ethel und Julius Rosenberg. Wir waren kleine Kinder
– 10 und 6 Jahre alt – als unsere Eltern auf dem elektrischen Stuhl in
Sing Sing getötet wurden, weil sie das "Geheimnis der Atombombe" der
Sowjetunion verraten haben sollen.

…

Dieser Fall enthält eine klare Warnung. Er zeigt Tendenzen unserer
Regierungen öffentliche Furcht zu erzeugen und auszubeuten,
Bürgerrechte zu zerstören und die Verfahren der Justiz zu manipulieren.
In unsere heutigen politischen Situation haben sich die Ziele der
Vorwürfe geändert, aber die Taktiken der Mächtigen sind ziemlich die
gleichen.

Der ganze Text bei OST:BLOG.