Report München brachte eben einen Beitrag mit dem Titel "Datenschutz contra Opferschutz - Gesperrte Handydaten, hilflose Ermittler". Es wird vermittelt, dass "die kleine Bürgerinitiative", die vorm Bundesverfassungsgericht gewissermassen die Vorratsdatenspeicherung gekippt habe, mit daran schuld sei, wenn in Zukunft Vergewaltigungen nicht mehr ordentlich aufgeklärt werden können. Das ganze garniert mit Bildern, die suggerieren, dass Urteile wie das des Verfassungsgerichts quasi in direktem Zusammenhang mit Vergewaltigungen wie der im Beitrag illustrierten stehen, die im Morgengrauen vom klassischen Unbekannten auf der Straße begangen wurde.

 

Das beliebte wiederkehrende Motiv, dass Frauen, Kinder, Arme, Alte und sonstwie schwache Mitglieder der Gesellschaft durch die harte Hand der Inneren Sicherheit beschützt werden müssen, muss ja immer wieder herhalten, wenn die Hand noch härter werden soll. Bei 'Report' geht es dann noch um den in der Münchner U-Bahn verprügelten Renter (mehr Überwachungskameras!) und generell die Alten, die ja ständig Betrügern aufsitzen - auch hier hilft nur noch Vorratsdatenspeicherung.

Frappierend fand ich diesen Satz:

Gerade im Bereich Allgemeinkriminalität, also das was die Bürger am meisten betrifft, werden wir handlungsunfähig sein. Sachverhalte, die wir vorher aufklären konnten, werden wir nicht mehr aufklären können.

Aber warum nicht? Bisher hatten wir doch gar keine Vorratsdatenspeicherung?

Jedenfalls sollte der AK Vorratsdatenspeicherung mal kritisch in sich gehen und überlegen, ob Ihr da nicht eigentlich aktive Strafvereitelung betreibt. Denn:

Vergewaltigung? Ein Verbrechen, das offensichtlich nicht schwer genug ist, um den Zugriff auf die Handydaten möglich zu machen. In einer Woche soll die Bundesregierung den Karlsruher Richtern berichten, wie die Polizei in der Praxis mit dieser absurden Regelung umgeht. Noch im Herbst will das Bundesverfassungsgericht dann seine endgültige Entscheidung über den Zugriff auf die gespeicherten Vorratsdaten bekanntgeben