Na guggeda, geht doch.

Das §129a-Verfahren, das als ‚Bad-Oldesloe-Verfahren‘ bekannt wurde, ist eingestellt worden, las ich eben in der Berliner Zeitung. 

Seit Frühjahr 2006 hat die BAW gegen 11 junge Leute nach §129a ermittelt, denen Brandanschläge vorgeworfen wurden. Die ersten Beschuldigten waren ein Paar, das  in der Funkzelle, in der in derselben Nacht ein Anschlag stattfand, mehrmals miteinander telefoniert hatte.

Alle stammen aus dem linken Spektrum, einige von ihnen sind in der so genannten Antifa-Bewegung aktiv. Gegen keinen der Beschuldigten gab es jedoch konkrete Indizien für eine Beteiligung an dem Anschlag.

Zur Erinnerung: das ist das Verfahren, bei dem den Beschuldigten zum Verhängnis wurde, dass sie sich nicht für den G8 interessierten (und also darüber auch nicht am Telefon sprachen), bei dem die einzige denkbare Erklärung des BKA für das Abschneiden von Dreadlocks die Versengung der Haare bei einem Brandanschlag war, bei dem Telefonate mit AnwältInnen und JournalistInnen nicht nur mitgehört, sondern in den Akten protokolliert wurde. Und die Peilsender-Geschichte gehört auch dazu.

Die wollen jetzt Schadensersatz.

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