Bad Oldesloe eingestellt

Na guggeda, geht doch.

Das §129a-Verfahren, das als ‘Bad-Oldesloe-Verfahren’ bekannt wurde, ist eingestellt worden, las ich eben in der Berliner Zeitung

Seit Frühjahr 2006 hat die BAW gegen 11 junge Leute nach §129a ermittelt, denen Brandanschläge vorgeworfen wurden. Die ersten Beschuldigten waren ein Paar, das  in der Funkzelle, in der in derselben Nacht ein Anschlag stattfand, mehrmals miteinander telefoniert hatte.

Alle stammen aus dem linken Spektrum, einige von ihnen sind in der so genannten Antifa-Bewegung aktiv. Gegen keinen der Beschuldigten gab es jedoch konkrete Indizien für eine Beteiligung an dem Anschlag.

Continue reading

flattr this!

mg-Verfahren jetzt ganz web-2.0’ig

Nachdem uns gerade ein ganzer Haufen aufgeregter Pressemeldungen ansprang – wie beschrieben hat auch die BAW jetzt nachgezogen – werde ich neue Entwicklungen testweise auch per Twitter und Identi.ca bekannt machen. Wer’s mag, kann diese Dinge hier

finden. Nach der Bekanntgabe der Klageschrift werden heute und morgen sicher allerhand Pressemeldungen erscheinen, aber dann wird es bis zum Herbst vermutlich wieder ruhiger.

Continue reading

flattr this!

Nächste Runde mg-Verfahren

Berlin schwitzt im Sommerloch vor sich hin, wir bereiten wie letztes Jahr einen Kindergeburtstag vor und sehen dem Jahrestag des Beginns ‘unseres neuen Lebens’ am Donnerstag mit Unwohlsein entgegen. Auch letztes Jahr war es ruhig mitten in den Ferien. Und jetzt?

Im Strandbad Weißensee standen gestern direkt hinter uns zwei ältere Herren in Hemden und Khakihosen am Stehtisch und tranken Bier (alle anderen trugen Badehose).
Tüt-tüüüt-tüüt – Andrejs Bürotelefon an der Humboldt-Uni ist "zur Zeit nicht erreichbar". 

Die seit Januar angekündigte Anklageschrift der BAW ist da. Auch das hat sein Weilchen gebraucht, jetzt ist klar: von den sieben ursprünglich Beschuldigten werden drei angeklagt, Bundeswehrfahrzeuge angezündet haben zu wollen und außerdem Mitglieder der ‘militanten gruppe (mg)’ zu sein. Dass die drei Mitglieder der mg seien, sagt eine unbestätigte Quelle des Verfassungsschutzes.

Update: Auch die BAW hat sich jetzt erklärt (Link direkt zur BAW-Website). Abgesehen davon, dass Frau Generalbundesanwalt eine Führungsrolle der ‘mg’ herbeifantasiert, an die außer ihr wahrscheinlich niemand glaubt, gibt es sowenig zu sagen, dass nochmal auf den 25 Brandanschläge der ‘mg’ herumgeritten wird. Dezent verschwiegen wird, dass den drei Angeklagten die Beteiligung an diesen Anschlägen gar nicht vorgeworden wird.

Continue reading

flattr this!

Die BAW und die DNA

Die BAW ist gar nicht so langsam, wie es erst den Anschein hatte! Vor drei Wochen sah es noch so aus, als ob sie (eigentlich das BKA, vermutlich) in fünf Monaten nicht geschafft hätten, eine lausige DNA-Probe auszuwerten (siehe BAW .. wieder .. gaaanz .. schnell). Jetzt hat Andrejs Anwältin aber noch einen Brief gekriegt, in dem richtiggestellt wird, dass das gar nicht stimmt, weil

das DNA-Identifizierungsmuster Ihres Mandanten selbstverständlich bereits vorliegt, (…)

Selbstverständlich. Wie konnten wir das je in Frage stellen.

Was sie aber noch nicht geschafft haben ist, Andrejs DNA mit den "zahlreichen Asservaten" abzugleichen, die sie gesammelt haben. Also: das BKA ist gar nicht so lahm, sondern das braucht eben einfach seine Zeit. 

 

Continue reading

flattr this!

Genua-Kollektion

Im Guardian ist ein Artikel erschienen, den ich gern übersetzt und veröffentlicht hätte. Weil das aber Lizenzgebühr kostet, bleibt er englisch:

The bloody battle of Genoa
When
200,000 anti-globalisation protesters converged on the Italian city
hosting the G8 summit in 2001, all but a handful came to demonstrate
peacefully. Instead, many were beaten to a pulp by seemingly
out-of-control riot police. But was there something more sinister at
play? And will the victims ever see proper justice? (hier geht’s weiter)

Continue reading

flattr this!

Posted in de

“Datenschutz darf Kinderschutz nicht verhindern”

Ich stand heute abend in der Küche und habe meinen Kindern den
Klassiker Nudeln-mit-Tomatensoße gekocht. Aus dem Radio perlte
kurz vor Sieben "Hintergrund Politik" im Deutschlandfunk an mir vorbei. Es ging um das Urteil
gegen die Eltern der verhungerten Lea-Sophie aus Schwerin, um
Jugendämter und darum, dass die SozialarbeiterInnen eigentlich auch
nicht SozialarbeiterInnen im Jugendamt geworden sind, weil sie gern
Kinder quälen oder dabei tatenlos zugucken. 

Den Anfang habe ich
verpasst, das Ende drehte sich um die Dauerfrage, warum gerade soviele
Kinder gequält werden und sterben und ob Jugendämter mehr oder weniger
oder anders eingreifen sollen. Die Antwort liegt auf der Hand, das ist
jedem denkenden Mensch eigentlich klar: statt mehr Kontrolle, Bürokratie und
Zentralisierung bräuchten Schul- und Jugendämter mehr Geld, bessere
Ausstattung und selber bessere Aus- und Weiterbildung, um sich weniger
mit Akten und mehr mit Kindern zu beschäftigen. Stark vereinfacht
zusammengefasst. Leider ging es auch in diesem Beitrag eher um die
übliche Ratlosigkeit, und plötzlich riss mich folgender Satz aus meiner
zwiebelschneidenden Lethargie.

Datenschutz darf Kinderschutz nicht verhindern!

Continue reading

flattr this!

Posted in de

Hase und Igel – Bloggen vs. Journalismus

Mit einem Blog, der noch kein Jahr alt ist, gehöre ich eher zu den Frischlingen in diesem Gebiet. Im April bei der re:publica bin ich das erste Mal auf eine offenbar heiße Debatte zum Thema Bloggen vs. Journalismus gestoßen, die mich erheblich überrascht hat, weil mir die klare Grenze nicht besonders selbsterklärlich war. Oder zumindest die klare Grenze zwischen den Identitäten ‘JournalistIn’ und ‘BloggerIn’ nicht. Auf mich wirkte es wie eine sehr identitär geprägte Scheindebatte.

Continue reading

flattr this!

Posted in de

Genua-Prozesse: Urteil im Bolzaneto-Verfahren

In Genua wurden heute die Urteile im sog. Bolzaneto-Verfahren gesprochen. Gegen 45 PolizistInnen, medizinisches Personal und AufseherInnen der zum temporären Gefängnis umfunktionierten Bolzaneto-Kaserne wurde seit Jahren verhandelt. Ihnen wurde vorgeworfen, an den weltweit bekannt gewordenen Misshandlungen während des G8-Gipfels 2001 beteiligt gewesen zu sein.

Continue reading

flattr this!

Posted in de

Eine Million TerroristInnen in den USA

Man fragt sich, warum so intensiv anderswo nach welchen gesucht wird, wenn sie selber soviele haben..

Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hat heute gemeldet, dass inzwischen eine Million Namen auf der Terrorist Watch List der Vereinigten Staaten stehen und ruft Menschen, die davon ausgehen, dass sie auf der Terror-Liste stehen und etwa Probleme beim Fliegen hatten, dazu auf, sich über das Watchlistformular zu melden.

Continue reading

flattr this!