..findet ddp, und dann kann man das ja auch ruhig so stehenlassen.
Hätte das BKA auf der Suche nach Bekennerschreiben der ‚militanten gruppe‘ die Post an B.Z., Berliner
Morgenpost, Berliner Zeitung und Tagesspiegel durchsuchen dürfen? Hätte es nicht, weil die Deutschland gültige Pressefreiheit eigentlich dazu da ist, zu verhindern, dass etwa Quellen von JournalistInnen der Polizei bekannt werden.
Wieder mal geschlampt, Frau Harms. Dass sie das nötig hat..
In Dresden findet am Wochenende das vom Chaos Computer Club Dresden
(C3D2) veranstaltete
Symposium
Datenspuren statt. Ich freue mich, mit unserem sehr speziellen Fall in der Ankündigung eine so prominente Rolle zu haben und bin gespannt auf das sonstige Programm, bei dem es – das sagt schon der Titel – viel um Datenschutz und Innenpolitik geht.
Anne Roth (hält) einen Vortrag zu der
Frage "Was
ist Terrorismus?", in dem sie aus dem totalüberwachten
Alltag ihrer Familie berichten wird. "Ich erwarte mir von dem
Vortrag, dass das Auditorium einen sehr lebendigen Eindruck von
den teilweise absurden Ermittlungs- und Überwachungsmethoden in
diesen konkreten Fall erhält. Das ganz persönliche Schicksal ist
hier in meinen Augen ein ganz wichtiger Impuls für die öffentliche
Debatte, die so oft von technischen Vokabeln wie
Vorratsdatenspeicherung oder Spähprogramm geprägt ist.", so Mirko
Swillus vom CCC Dresden über den Vortrag der Partnerin von Andrej
Holm.
Die Telekom macht’s möglich – das Thema Überwachung ist so allgegenwärtig, dass gar nicht möglich ist, alles zu verfolgen, was gerade dazu gesagt und geschrieben wird. Das Foto stammt von der Schönhauser Allee in Berlin.
Der bösgläubig gefundene Peilsender ist letzte Woche vor Gericht auf eine verständige Richterin getroffen. Die fand, dass Peilsender nur zurückgefordert werden können, wenn auch belegbar ist, von wem sie sind – und es will immer noch niemand so richtig gewesen sein:
Zivilrichterin Katja Krebs hatte zu dem Zeitpunkt bereits klar gemacht,
was sie von der Klage hält: gar nichts. Es sei überhaupt nicht
ersichtlich, dass das Land Schleswig-Holstein beziehungsweise das
Landeskriminalamt (LKA) wirklich der Besitzer des Ortungsgerätes sei.
Alleine das Überwachungsprotokoll reiche dafür nicht aus, ebenso sei
der Einbau des Senders am Wagen von Daniel S. nicht nachvollziehbar.
„Der Klage fehlen damit elementare Voraussetzungen“, sagte Richterin
Krebs.
Weitere ähnlich süffisante Berichte:
Nicht online ist der Kommentar aus der taz vom 30.5.:
(…) Warum schreibt das LKA das Gerät nicht einfach unter Spesen eines missratenen Einsatzes ab? Und warum ist das LKA nicht in der Lage, Belege für den Besitz vorzulegen? Vielleicht ist der Verdacht von Anwalt Axel Hoffmann nicht verkehrt, dass der Peilsender gar nicht dem LKA gehört, sondern dass das von anderen nur vorgeschoben wird, die im Verborgenen bleiben möchten, um es wieder zu beschaffen. Respekt vor den klaren Worten von Richterin Katja Krebs. Ohne Quittung läuft
nichts. (…)