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, mg-Verfahren
]
08 Juni, 2008 21:17
..findet ddp, und dann kann man das ja auch ruhig so stehenlassen.
Hätte das BKA auf der Suche nach Bekennerschreiben der 'militanten gruppe' die Post an B.Z., Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung und Tagesspiegel durchsuchen dürfen? Hätte es nicht, weil die Deutschland gültige Pressefreiheit eigentlich dazu da ist, zu verhindern, dass etwa Quellen von JournalistInnen der Polizei bekannt werden.
Wieder mal geschlampt, Frau Harms. Dass sie das nötig hat..
2 Kommentar(e) zu "Erneute Niederlage für Harms"
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09/06/2008, 23:23
Naja, geschlampt hätte sie, wenn sie sich eigentlich an rechtsstaatliche Verfahren halten wollte und das dann unabsichtig durch eigene Schuld versaut hat. Aber bei einigen Politikern bezweifle ich langsam, ob sie sich überhaupt rechtsstaatlich verhalten wollen. Mir kommt es eher so vor als würden sie für den Kampf gegen (vermeintlichen oder tatsächlichen) Terrorismus ohne Bedenken bereitwillig auch die letzten Freiheiten des Grundgesetzes opfern. Ganz nach dem Motto: Was kümmern uns die Aussagen der Gerichte, die haben doch sowieso keine Ahnung".
geschrieben von Felicitas [ antworten ]
09/06/2008, 10:28
Geschlampt? Wenn ich beim Klauen oder Schwarzfahren erwischt werde und mich dann vor dem Gericht damit entschuldige, gibts Uneinsichtigkeitszuschlag...