Ausnahmsweise mal reine Werbung, für eine Veranstaltung, die sich in der Tradition der beiden Veranstaltungen in der Berliner Volksbühne sieht, die zum Thema Terrorismus im letzten Jahr stattfanden:

Angesichts der Lage
Veranstaltung zum Thema Sicherheitsstaat und Antiterrorismus

Die Veranstaltung soll anknüpfen an die Debatte über den §129a und das Verhältnis Linke und Staatsgewalt, die nach den Ermittlungsverfahren und Verhaftungen im Umfeld des G8-Gipfels auf zwei Veranstaltungen in der Berliner Volksbühne begonnen hat. Sie richtet sich zugleich an die verschiedenen Gruppen und Initiativen, die im vergangenen Jahr gegen den 'Überwachungs- und Sicherheitswahn' mobilisiert haben. Unser Anliegen ist es, den Rückgriff auf den §129 sowie den Sicherheitsdiskurs der Politik überhaupt in den Zusammenhang der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Transformation zu stellen: der neue kapitalistische Zugriff auf die Subjektivität muss auch durch Zwangsmittel gesichert werden.
Schlüsselbegriff des Sicherheitsdiskurses ist der Antiterrorismus. In seinem Namen wird nicht nur eine transnationale Infrastruktur von Überwachung und Kontrolle geschaffen; deren Ideal ist die Sicherheitsgesellschaft, welche obsolete Konzepte wohlfahrtsstaatlicher sozialer Integration in den Metropolen ablöst. Zugleich begründet 'the global war on terror' eine Strategie imperialistischer Kriegsführung vor allem in Mittelost und dient als Medium bei der Errichtung einer neuen Nord-Süd-Balance. Ohne den Blick auf die große soziale Bewegung der Flüchtlinge und MigrantInnen ist der Antiterrorismus nicht zu diskutieren.

Zu den Themen sprechen und debattieren

  • Peer Stolle (Mitautor des Buchs: "Die Sicherheitsgesellschaft")
  • Eberhard Jungfer (Materialien für einen neuen Antiimperialismus)
  • Detlef Hartmann (Mitautor des Buchs: "Cluster, Die neue Etappe des Kapitalismus")

am 17. Mai 2008 um 19:30 Uhr
im Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4 , Berlin

(wobei ich mir die Bemerkung erlaube, dass der latent altbackene Antiimperialismus da ja etwas staubig daher kommt. Und was ist "Mittelost"?). Frage bleibt, ob Antiterrorismus seit der gestrigen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts das Hauptproblem ist. Schäuble hat dazu gelernt und schwenkt anscheinend um auf die Gefahr Islamismus, was auch nicht wirklich neu ist.