Kollektion #2

In Bad Saarow findet die halbjährliche Innenministerkonferenz statt. Schönbohm, früher Innensenator von Berlin, jetzt -minister in Brandenburg, davor General der Bundeswehr, will kräftig zubeißen und ein neues ‘Grundsatzprogramm zur Inneren Sicherheit’ verabschieden, damit die Terrorismusbekämpfung endlich vorankommt. Dazu geht’s um Online-Durchsuchung, NPD-Verbot und Aufstockung des BKA. Feine Sache.

  • Schönbohm plant eine neue Anti-Terror-Agenda (Welt Online, 15.4.), EIn Interview, in dem er u.a. erläutert, warum mehr Polizei in’s Ausland, mehr Bundespolizei (früher BGS) in’s Inland und insgesamt viel mehr für die Innere Sicherheit getan werden muss.

  • Unsere Innere Sicherheit verträgt keine halben Sachen!
    – Cop2Cop schreibt, dass im Spiegel stand, dass es 500 zusätzliche Stellen beim BKA zur präventiven Terrorismusfahndung geben soll, und befürchtet gemeinsam mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, dass das sicher gut so ist, aber die 500 nicht aus anderen Bereichen zur Terror-Bekämpfung abgezogen, sondern besser zusätzlich eingesetzt werden sollten.
  • Zur Bedrohung durch den Terrorismus, schon letzte Woche auf ORF: Europol: Terrorismus in der EU weitet sich aus: "Der allergrößte Teil dieser Anschläge geht auf das Konto
    separatistischer Organisationen wie der baskischen ETA. Muslimische
    Terroristen schlugen ein Mal in Großbritannien zu, dort sowie in
    Deutschland und Dänemark schlugen weitere Attentatsversuche fehl. Die
    ETA tötete zwei spanische Polizisten, darüber hinaus gab es keine Toten
    durch den Terrorismus."
  • Zur Erinnerung daran, wo eigentlich sog. Terroranschläge gefährlich sind und für wen, und um das alles immer mal wieder in’s Verhältnis zu setzen: "Bluttat
    im Nordirak: Bei einer Trauerzeremonie nördlich von Bagdad hat sich ein
    Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Dutzende Menschen kamen ums
    Leben.
    " (heute bei SPON)
  • Schönbohm über Online-Durchsuchung im Focus: „Die Sicherheitsbehörden brauchen dieses Mittel für den Umgang mit
    Internet, W-Lan, Hotspots und anderen modernen Kommunikationsmitteln.
    Deshalb hoffe ich, dass dieses Gesetz nun schnell kommt
    “.
  • Und nochmal, im Deutschlandfunk, (als mp3) sehr unterhaltsam etwa zu den Fragen wie das mit der Online-Untersuchung konkret funktioniert und warum Pfarrer was ganz anderes sind als Imame
  • WDR5-Streitgespräch mit Heribert Prantl und Wolfgang Bosbach (CDU) (mp3)
    Sind Lauschangriff und Vorratsdatenspeicherung notwendige Maßnahmen zur
    Verhinderung von Straftaten, oder falsche Schritte auf dem Weg vom
    Rechts-zum Präventionsstaat? Gesendet schon am 9.4. (via Metaowl)
  • Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Arzt oder Apotheker: Datenschutz für Kinder erklärt, ebenfalls WDR5, ebenfalls via Metaowl.
  • Elena: Zentrale Datenbank mit allen Arbeitnehmer-Einkommensdaten geplant. (via Daten-speicherung.de, wo es auch die großartige und sehr gruselige Sammlung der aktuellen Gesetzesvorhaben gibt, bei denen Daten gesammelt und verarbeitet werden.

Zum Schluss noch ein Appetizer aus dem DLF-Interview:

Engels: Blicken wir auf die konkrete
Anwendbarkeit. Der SPD-Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger
Hövelmann, war gestern zu zitieren mit der Aussage, ein Krimineller
wäre schon sehr dämlich, wenn er einen E-Mail-Anhang mit einem
Bundestrojaner öffnen würde. Ist also die neue Lösung, diese Spionage
nur online zu versuchen, überhaupt praktikabel?
Schönbohm:
Ich schlage immer vor, sich mal mit Fachleuten zu unterhalten. Ich habe
mich mal mehrere Stunden lang vom Bundeskriminalamt unterrichten lassen
anhand von ganz praktischen Beispielen. Dass dieses Gesetz sehr
hilfreich ist, die Bekämpfung des Terrorismus und der Straftaten
verbessert, ist, glaube ich, unumstritten unter Fachleuten. Von daher
gesehen haben wir eine gesetzliche Möglichkeit, die sollten wir jetzt
anwenden, wenn sie vom Gesetzgeber, vom Bundestag, verabschiedet ist.
Der Bundesrat, davon gehe ich aus, wird dem mit breiter Mehrheit
zustimmen, und dann kann man da wirklich jetzt erst mal feststellen,
was geht und was nicht geht. Und ich bin sicher, dass es Erfolg haben
wird.
..
Engels: Noch eine Frage zum
grundsätzlichen BKA-Gesetz. Der Zentralrat der Muslime kritisierte
gestern, dass christliche Geistliche einen Schutz erhalten sollen,
allerdings Muslime nicht, wenn es um Online-Durchsuchungen und
Telefonüberwachungen gehe. Es geht dabei speziell um die Geistlichkeit.
Ist diese Ungleichbehandlung gerichtsfest?
Schönbohm:
Das wird man sehen müssen. Sie wissen, dass der Weg zu einem Pfarrer in
der evangelischen oder katholischen Kirche ein anderer ist als der zu
einem Muslimen. Wie wird ein Muslime definiert? Wie wird ein Imam
definiert? Welche Ausbildung muss er durchlaufen haben? Das wird
weiterhin politisch diskutiert werden, aber ich glaube, dass das Gesetz
auf einem guten Weg ist.

 

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2 thoughts on “Kollektion #2

  1. Pingback: Compyblog

  2. Die einzige Gefahr geht nicht von Terrorristen aus, sondern von Politikern/innen, die die Grundrechte immer weiter demontieren und das damit begründen, das wir uns vor Terror schützen müssen.

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