Ermittlungsrichter Hebenstreit (der anscheinend alles unterschreibt, was BAW/BKA sich wünschen - hat der eigentlich nie Tatort gesehen? Da sind die Richter irgendwie knackiger) hat der Vorladung von drei Zeuginnen im mg-Verfahren zugestimmt. Die erste Vorladung findet Mittwoch (9.4.) in Karlsruhe statt.

Update: Gut gegangen. Die heute vorgeladene Frau hat die Aussage verweigert und sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach §55 StPO berufen. Hebenstreit hat es akzeptiert und die BAW nicht.

Und, könnte man fragen, was ist das Problem, wenn niemand was zu verbergen hat? Die Antwort stand kürzlich im Spiegel (s.u.), allerdings bezogen auf die Stasi, was ja bekanntermaßen was gaaanz anderes ist.

Schon im Oktober waren ca. 20 ZeugInnen vorgeladen worden. Im November stufte der BGH das Verfahren vom Terrorismus-Verfahren runter zu einem nach §129 (kriminelle Vereinigung), und diverse andere §129a-Verfahren mussten von der BAW abgegeben werden, weil es mit dem staatsgefährdenden linken Terrorismus doch nicht so weit her ist.

Wir werden ständig gefragt, wann das sog. mg-Verfahren endlich eingestellt wird. Und was geschieht? Vorladungen nach Karlsruhe. Das ist keine freiwillige Veranstaltung, und wenn die Vorgeladenen sich weigern sollten, über die Beschuldigten auszusagen, können sie direkt im Gefängnis landen, für bis zu sechs Monate.

Dazu habe ich Anfang März die bewusste Spiegel-Passage gefunden, die schön erläutert, warum jede scheinbar noch so belanglose Information im Zweifelsfall eben doch eher gegen die Angeklagten verwandt wird - wobei sie genau genommen ja immer noch nicht angeklagt sind. Dann wären wir ja schon mal einen Schritt weiter und wüssten, was eigentlich das Problem ist. Stattdessen werden munter weiter Daten gesammelt und wird für völlig verhältnismäßig gehalten, Menschen aus ihrem Alltag nach Karlsruhe zu zitieren und mit Haft zu bedrohen.

Im Spiegel ging es um einen Schlittschuh-Trainer, der schon in der DDR Schlittschuh-Trainer war und nebenbei Stasi-IM. Und das Problem, dass er als Trainer deswegen nicht tragbar sei. Weil er aber nunmal so ein guter Trainer ist und nicht irgendwen, sondern die Europameister im Paarlauf trainiert, gab es ein Problem. Er selber findet ja, dass er "gar nichts gemacht" und überhaupt nichts "Wichtiges" erzählt hat. Damit er endlich begreift, dass bei der Stasi jede Information verwertet wurde und alles wichtig war, musste er mit Gauck persönlich reden. Der hat ihm erklärt, wie das funktioniert und dass es keine unwichtigen Informationen gibt, aus Perspektive der Geheimdienste. 

 

Aber natürlich ist die Stasi was ganz anderes als das BKA. Ist sie wirklich, keine Frage. Warum dann nichts dagegen spricht, Stasi-Akten in der BRD  z.B. in Verfahren gegen 'Staatsfeinde' weiter zu benutzen, in der Annahme, dass plötzlich Staatsfeind-in-der-DDR in etwa dasselbe ist wie Staatsfeind-in-der-BRD... eins der noch zu lösenden historischen Rätsel. Mit dem Treppenwitz, dass die üblen Kontakte der damaligen Staatsfeine (Ost) just die fies extremistischen Berliner Grünen waren. Steht in den Akten (Ost und West).

Ich wünsche den betroffenen Vorgeladenen alle erdenkliche Kraft für die Fahrten nach Karlsruhe am 9. und 16. . Ich kann mir wenig Schrecklicheres vorstellen als so eine Reise.

 Und hier die Passage aus dem Spiegel (10/08, vom 3.3.):

Es gab in den vergangenen Jahren viele Stasi-Affären im deutschen Sport. Aber keine sorgte derart für Aufmerksamkeit wie die des Eiskunstlauftrainers Ingo Steuer. Weil er lange keine Einsicht, keine Reue zeigte. Einmal ließ er in einer Zeitung eine große Erklärung drucken. Aber immer schimmerte diese eine Grundhaltung durch: "Ich hab doch niemandem geschadet."

Der Fall Steuer hat noch mal eine Debatte ausgelöst, wie das Land eigentlich mit Stasi-Leuten umgehen soll. Alle gleich bestrafen? Oder gab es schlimme und weniger schlimme Spitzel?

Wenn Themen dieser Art diskutiert werden, schlägt im Sport die Stunde der Funktionäre. Der höchste deutsche Funktionär heißt Thomas Bach. Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) ist ein großer Diplomat. Er traf sich mit Leuten von der DEU, um eine Lösung für den Fall Steuer zu finden. Man organisierte ein privates Treffen zwischen dem einstigen IM Torsten und dem berühmtesten Stasi-Experten des Landes, Joachim Gauck.

Gauck sitzt im Maritim Hotel, gegenüber der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in der Berliner Stauffenbergstraße.

Der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde isst Streuselkuchen.

Er kann sich an die Begegnung mit Steuer im Sommer 2006 noch gut erinnern. Ein Mann, der bereute, was er getan hatte, aber nicht verstehen wollte, dass die vermeintlichen Belanglosigkeiten, die er seinem Führungsoffizier berichtete, irgendwem schaden konnten. Gauck erklärte Steuer, warum alles, was man der Stasi erzählte, irgendwie irgendwann irgendwem schadete. Nach einer Stunde hatte er den Eindruck, der Gast habe verstanden. "Keine Beschönigung, keine Strategie des Leugnens", sagt Gauck.

Es gibt Stasi-Experten, die die Meinung vertreten, man dürfe keine Unterschiede machen. Gauck, ein früherer Pastor, gehört zu den Leuten, die sagen, man müsse von Fall zu Fall entscheiden. Er gab dem DOSB eine Empfehlung. Steuer solle nicht unbedingt als Bundestrainer arbeiten, aber die Arbeit mit den Sportlern müsse möglich sein.

Das war eine Art halbe Absolution. Man hatte eine Lösung: friedliche Koexistenz.

(Vergangenheit on Ice, von Gerhard Pfeil)