Ermittlungsrichter Hebenstreit (der anscheinend alles unterschreibt, was BAW/BKA
sich wünschen – hat der eigentlich nie Tatort gesehen? Da sind die
Richter irgendwie knackiger) hat der Vorladung von drei Zeuginnen im
mg-Verfahren zugestimmt. Die erste Vorladung findet Mittwoch (9.4.) in
Karlsruhe statt.
Update: Gut gegangen. Die heute vorgeladene Frau hat die Aussage verweigert und sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach §55 StPO berufen. Hebenstreit hat es akzeptiert und die BAW nicht.
Und, könnte man fragen, was ist das Problem,
wenn niemand was zu verbergen hat? Die Antwort stand kürzlich im
Spiegel (s.u.), allerdings bezogen auf die Stasi, was ja bekanntermaßen
was gaaanz anderes ist.
Schon im Oktober waren ca. 20 ZeugInnen vorgeladen
worden. Im November stufte der BGH das Verfahren vom
Terrorismus-Verfahren runter zu einem nach §129 (kriminelle
Vereinigung), und diverse andere §129a-Verfahren mussten von der BAW
abgegeben werden, weil es mit dem staatsgefährdenden linken Terrorismus
doch nicht so weit her ist.
Wir werden ständig gefragt, wann das sog.
mg-Verfahren endlich eingestellt wird. Und was geschieht?
Vorladungen nach Karlsruhe. Das ist keine freiwillige Veranstaltung,
und wenn die Vorgeladenen sich weigern sollten, über die Beschuldigten
auszusagen, können sie direkt im Gefängnis landen, für bis zu sechs Monate.
Dazu habe ich Anfang März die bewusste Spiegel-Passage gefunden,
die schön erläutert, warum jede scheinbar noch so belanglose
Information im Zweifelsfall eben doch eher gegen die Angeklagten
verwandt wird – wobei sie genau genommen ja immer noch nicht angeklagt
sind. Dann wären wir ja schon mal einen Schritt weiter und wüssten, was
eigentlich das Problem ist. Stattdessen werden munter weiter Daten
gesammelt und wird für völlig verhältnismäßig gehalten, Menschen aus
ihrem Alltag nach Karlsruhe zu zitieren und mit Haft zu bedrohen.
Im
Spiegel ging es um einen Schlittschuh-Trainer, der schon in der DDR
Schlittschuh-Trainer war und nebenbei Stasi-IM. Und das Problem, dass
er als Trainer deswegen nicht tragbar sei. Weil er aber nunmal so ein
guter Trainer ist und nicht irgendwen, sondern die Europameister im
Paarlauf trainiert, gab es ein Problem. Er selber findet ja, dass er
"gar nichts gemacht" und überhaupt nichts "Wichtiges" erzählt hat.
Damit er endlich begreift, dass bei der Stasi jede Information
verwertet wurde und alles wichtig war, musste er mit Gauck persönlich
reden. Der hat ihm erklärt, wie das funktioniert und dass es keine
unwichtigen Informationen gibt, aus Perspektive der Geheimdienste.