Schön, dass das auch mal wieder jemand sagt. Köhler (Bundespräsident) findet den Stand der Dinge offenbar ausreichend alarmierend, um darauf hinzuweisen.

Bundespräsidenten haben ja anscheinend die Eigenart, mit dem Job nach und nach zu einer Art harmlosem Weihnachtsmann zu mutieren, wie auch sonst PolitikerInnen, wenn sie sich aus der Frontline zurückziehen. Geißler oder Blüm fand ich da sehr bemerkenswert. Plötzlich werden sie Gutmenschen, die stetig darauf hinweisen, dass wir die armen schwarzen Kinder in der Wüste nicht vergessen dürfen. Was grundsätzlich ja sogar stimmt, aber schöner wäre, wenn sie die Erkenntnis gehabt hätten, als sie noch die Macht hatten, etwas zu ändern. Ob der Fehler im System steckt? Genauso, wie sich aktuell viele fassungslos fragen, was wohl in den Leuten vorgeht, die Andrej so akribisch zum Terroristen machen wollen, frage ich mich, was genau in PolitikerInnenn vorgeht, die diese Häutungen erleben.

Anyway: Köhler sprach seiner Funktion angemessen mit der FAZ und hofft auf Läuterung der Koalition, denn:

Ich habe großen Respekt vor der Arbeit von Wolfgang Schäuble, der in Zeiten des Terrorismus für die innere Sicherheit zuständig ist. Die Bedrohungslage hat sich zweifelsohne verschärft. Und der technische Fortschritt verschafft den Feinden unserer Gesellschaftsordnung neue Kommunikationsmittel. Terroristen kennen keine Regeln. Ihnen ist jedes Mittel recht. Heißt das, der demokratische Staat muss sich auf die Ebene der Terroristen begeben, um sie wirksam bekämpfen zu können? Schauen Sie: Amerika ist und bleibt für mich der Hort der Freiheit in der Welt, und doch scheint mir, unseren amerikanischen Freunden ist im Kampf gegen den Terrorismus etwas Wichtiges von sich selbst verloren gegangen. Da brauchen sie unsere Unterstützung und unser Verständnis dafür, wie tief sie der 11. September getroffen hat, und wir sollten beides einbringen; nicht nur, weil wir in der westlichen Wertegemeinschaft aneinander gebunden sind, sondern auch aus Freundschaft. Gerade die Ursprünge dieser Freundschaft und unsere vorangegangene schlimme Geschichte und ihre Aufarbeitung sind es doch, die uns sensibel machen gegen Willkür und Regellosigkeit.

In den siebziger und achtziger Jahren ist die Debatte über das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit schärfer geführt worden als heute.

Damals ging es vor allem um den RAF-Terrorismus, und ich erinnere mich an den einen oder anderen Vorschlag, der weit über das Ziel hinausging. Der Rechtsstaat hat diese Bewährungsprobe bestanden. Daran sollten wir uns erinnern.

Aus Ihren Äußerungen spricht die Sorge, dass es beim Kampf gegen den Terrorismus zu Grenzüberschreitungen kommen könnte. An wem ist es, sie zu verhindern?

An uns allen. Und eine große Koalition aus beiden Volksparteien hat die große Chance, beim Thema „Innere Sicherheit“ mit einer Stimme zu sprechen. Gerade in diesem Bereich muss es um die Sache gehen. Die Grenze dessen, was wir einsetzen wollen, zieht unumstößlich Artikel 1 des Grundgesetzes, der auch auf Terroristen angewendet werden muss: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Auch die FAZ hat mittlerweile eine Kommentarfunktion, übrigens!

Passend dazu ein Bericht in der taz, das sich auch mit dem Thema Würde beschäftigt. Viele Menschen sind und waren entsetzt, wenn ich etwa davon erzähle, wie wenig Rücksicht seitens des BKA zum Beispiel auf unsere Kinder genommen wird. Ich glaube, dass es unseren Kindern noch vergleichsweise gut gegangen ist angesichts der wenigen Berichte darüber, wie Kinder von Flüchtlingen hierzulande behandelt werden:

"Schrecklich entwürdigend" 

Madina H. weiß nicht mehr weiter. In den letzten Tagen ist sie nervös, gereizt, depressiv. Nachts muss sie weinen. "Durch diese Abschiebung habe ich den Krieg vergessen", lautet das ernüchternde Urteil der 36-jährigen Tschetschenin.

Seit sechs Wochen wohnt sie mit ihrem Mann und ihren drei Kindern in einem Flüchtlingsheim nahe Warschau. Im selben Zimmer ist ein Ehepaar mit drei Kindern untergebracht sowie eine weitere Frau mit drei Kindern. Nur ein Vorhang trennt das Zimmer vom Flur ab. Heißes Wasser gibt es nur für zwei Stunden am Tag, deswegen kann sich Madina H. nur alle zwei, drei Tage waschen. Sohn Adam isst kaum noch, hustet ständig und schlägt oft mit der Faust gegen die Wand. Aus dem Zimmer traut er sich nur, wenn der Vater nach draußen zum Rauchen geht. Der sieben Monate alte Säugling Aischat ist stark erkältet. Weil für ihn keine Geburtsurkunde vorliegt, weigern sich die Ärzte, ihn zu behandeln. (...)

Am frühen Morgen, die Familie schläft noch, dringen Polizisten in das Asylbewerberheim in der Spandauer Motardstraße ein. Vor den Augen der Kinder legen die Polizisten dem Vater Handschellen an. Solche Szenen kennen die Kinder aus Tschetschenien. In blaue Müllbeutel packen die Beamten die Habe der Familie. Sohn Adam schreit, läuft rot an und versteckt sich. Zuerst will er nicht mitgehen, als er dann aber sieht, dass alle gehen, kommt er doch mit. "Wenn ich das beschreibe, wird mir selber ganz elend", sagt Valid D.

Immer wieder halten die Eltern den Polizisten ein Attest für die Kinder vor, das von einer Kinderärztin ausgestellt worden ist - doch vergebens. Die sechsjährige Tochter Hava ist erkältet und muss sich im Polizeiauto übergeben. Säugling Aischat und der siebenjährige Adam sind ebenfalls erkältet. Beide nehmen Antibiotika. Adam leidet außerdem an einer posttraumatischen Belastungsstörung und wurde im Behandlungszentrum für Folteropfer in Berlin behandelt.

Das Attest für Adam habe dem Bundesamt seit Monaten vorgelegen, sagt Anwältin Behrens. Schuld am Trauma von Adam seien die Erlebnisse in Tschetschenien: Mehrmals habe die Familie Hausdurchsuchungen miterlebt. Wegen seiner Gegnerschaft zur russlandtreuen Regierung Kadyrow in Tschetschenien sei der Vater verfolgt worden. (...)

Auf der Fahrt zur Grenze weinen und husten die Kinder. Dort angekommen, müssen die fünf in eine kalte Zelle und werden von Beamten verhört. In einem Schnellgerichtsverfahren werden sie ohne Beisein eines Anwalts wegen illegaler Ausreise verurteilt. "Ich habe nicht verstanden, dass das eine Gerichtsverhandlung war; das habe ich erst verstanden, als man gesagt hat, dass wir zwei Jahre auf Bewährung bekommen haben", so Valid D.

Anschließend wird die Familie in einen Zug nach Warschau gesetzt, ohne dass ihnen gesagt wird, wohin sie gehen sollen. Mit den letzten 120 Euro kaufen sie die Fahrkarten. Am späten Abend kommen sie in Warschau an - ohne den ganzen Tag etwas zu essen oder zu trinken bekommen zu haben. Um Mitternacht stehen sie bargeldlos am Bahnhof; wo sie übernachten können, wissen sie nicht, denn zum 60 Kilometer entfernten Flüchtlingsheim fährt kein Bus mehr. 

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