Ein Orwellscher Alptraum

..sei unser Leben, findet Polylux:

Nahaufnahme: Mein Leben als Terrorist

Ohne stichhaltige
Begründung wird eine Berliner Familie seit einem Jahr vom BKA
überwacht, abgehört und beschattet. Die deutsche Terrorgesetzgebung –
ein Orwellscher Alptraum.

Die nächste Polylux-Sendung sehen Sie am Donnerstag, den 01.11.2007 um 23:45 Uhr.

Polylux-Scheinwerfer vor leerem Sofa[Aktualisiert: Das Filmchen ist online und wurde am Donnerstag von über 700.000 Leuten gesehen. Wiederholungen Sa 00:15, rbb und 11:15, 3sat]

Das würde ich so nicht völlig unterschreiben. Trotzdem beschäftige ich mich zunehmend mit der Frage, wie sich Überwachung auf das Verhalten auswirkt; sicher auch, weil ich so viel danach gefragt werde. Ich würde ja an sich sagen, dass ich mein Verhalten nicht wirklich verändere, andererseits gibt es natürlich bestimmte offensichtliche Kleinigkeiten (?). Schon vor einer Weile hatte Andrej mal seine BVG-Monatskarte vergessen. Jetzt ist Schwarzfahren in Berlin ob der Kontrolldichte nicht (mehr) wirklich empfehlenswert, aber die meisten würden in derselben Situation wahrscheinlich die paar Stationen fahren und hoffen, dass es gut geht. Vielleicht auch aus Versehen, denn wer eine Monatskarte hat, denkt ja sowieso meist gar nicht über Fahrkarten nach. In diesem Fall aber ist es an einem Tag gleich mehrfach vorgekommen, dass er schon in der U-Bahn war, realisierte, dass bei all der Begleitung noch wesentlich unvorteilhafter wäre, ohne Fahrschein zu fahren und kurz bevor die Türen schlossen, wieder raussprang, um noch eine Fahrkarte zu kaufen. Ob das die Verhaltensveränderungen sind, die gemeint sind, kann ich nicht sagen, obwohl ich vermute, dass nicht. Erwähnenswert ist es aber doch, vor allem der Bewegung wegen, die auf den U-Bahnsteigen entstand unter scheinbar ganz unbeteiligten Passanten, die wohl schon angenommen hatten, dass ihr Job hier erledigt gewesen sei. In dem Kontext würde mich mal interessieren, wieviele BeamtInnen eigentlich bei einer langfristigen Observation eingesetzt werden (‘langfristig’ heißt langfristig, wie bei uns, im Unterschied zu Observationen (Überwachungen), die sich nur auf eine bestimmte Situation beziehen).

In der taz wurde die Frage der Auswirkung von Überwachung heute auch erörtert, in einem Interview mit einem  "Technikforscher":

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Presseschau

Zeit Startseite

Die Zeit beschäftigt sich heute anhand unserer Erlebnisse damit, was Terrorismus ist.  Genau wie der Spiegel, der einen interessanten Artikel von Paul Krugman aus der New York Times übernommen hat, in dem die Frage aufgeworfen wird, wem es eigentlich nützt, Menschen Angst vor Terrorismus zu machen. Im Freitag erschien ein Gespräch mit Gerhard Baum über 1968, den Deutschen Herbst und die Deformation der liberalen Demokratie zum Präventionsstaat. Es wurde zuerst in längerer Fassung am 16.9. im Deutschlandfunk gesendet und kann dort auch noch gehört werden (22 min mp3, flash). Und schliesslich fragt auch die Kulturzeit auf 3sat heute um 19:20: Generalverdacht. Ist jetzt alles Terrorismus?

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Too Much Coffee

Die Frage danach, was Terrorismus sei, ist weiter offen und ehrlich gestanden nehme ich nicht an, dass sich das in absehbarer Zeit ändern wird. Um die Annäherung an eine Antwort voranzutreiben seien alle weiterhin aufgefordert, sich am Preisausschreiben zu beteiligen, und/oder attraktive Preise zu spenden!

Die wunderbare Ivana hat dieses gefunden, und nebenbei einen kurzen Überblick auf slowenisch kroatisch verfasst.

Zu der Frage, wer Andrej heute vor der Uni gefilmt hat: nicht das BKA, sondern Polylux. Das Ergebnis gibt es Donnerstag. Ebenfalls im Fernsehen gab es diesen Fall, bei dem schon linksbündiges Times New Roman als Indiz reichte.

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Beobachtungen

Ich werde gerade viel gefragt, ob die Überwachung jetzt eigentlich eingestellt wird. Das wüsste ich auch gern. Letztes Endes habe ich keine Ahnung, denn über die Details der Ermittlungen in §129a-Verfahren weiß ich inzwischen zwar einiges mehr als vor drei Monaten, aber doch auch nicht wirklich viel. Und schwanke ständig, ob ich mich nun noch mehr damit beschäftigen will oder nicht. Grundsätzlich bin ich ja nicht nur die ‘Frau von dem Terroristen-Andrej‘, sondern beschäftige mich wesentlich lieber mit anderen Dingen als mit diesem Verfahren. Und auch wenn ich mich gezwungenermaßen ständig damit beschäftige, habe ich meistens wenig Lust, mir Gedanken darüber zu machen, ob und wer gerade wie zuhört, ob uns wer nachläuft und wer gerade guckt. Das wirkt vielleicht überraschend, nachdem ich gerade solche Beobachtungen hier aufschreibe, aber tatsächlich ist es so, dass ich eher zu den Menschen gehöre, die es ekelhaft finden, sich auf dieser Ebene mit behördlichen Maßnahmen auseinanderzusetzen.

Insofern finde ich die Vorschläge zwar interessant, auf die Laternenpfahl-Gucker & Co. zuzugehen und sie mit ihrem Verhalten zu konfrontieren, aber selber kann ich mir unendlich viel angenehmere Möglichkeiten vorstellen, meine Zeit zu verbringen. Die Psyche der BeamtInnen interessiert mich tatsächlich überhaupt nicht. Sie werden ihre Gründe haben, warum sie sich ausgerechnet diesen Job ausgesucht haben. Sicher, in jedem Job gibt es Dinge, die gewissenmaßen ‘mitgekauft’ werden, und viele Leute machen Jobs, die ihnen keinen Spaß machen, weil sie nicht anders können. Dennoch denke ich, dass die grundsätzliche Entscheidung, bei der Polizei anzufangen, schon bewusst getroffen wird und damit auch eine gewissen Überzeugung da ist, dass im Leben anderer Leute herumgeschnüffelt werden muss. Und genau hier endet mein Interesse. Beobachtungen aufzuschreiben ist eine Sache – es ist auch eine Art, sie ‘loszuwerden’, um eben nicht weiter darüber nachdenken zu müssen. Ich wäre vielleicht interessiert an Erfahrungen anderer Leute, die es mal ausprobiert haben, ihre Überwacher zu konfrontieren, aber selber verbringe ich meine Zeit lieber anders.

Nicken

Letzten Mittwoch, am Rande der Kundgebung zur Unterstützung derjenigen Menschen, die als ZeugInnen vorgeladen sind und Dienstag bis Donnerstag sehr seltsame Stunden beim BKA in Treptow verbracht haben, ging Andrej mit unserer Tochter ein paar Schritte von der Kundgebung weg, um ihr beim Bäcker was zu Essen zu holen. Im Eingangsbereich des Einkaufszentrums standen einige junge Männer, von denen er einen schonmal an der Kita gesehen hatte. Sie tuschelten und zeigten auf ihn. Da sie fast voreinander standen, nickte er ihnen zu. Sie nickten zurück. Continue reading

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Aber was ist das eigentlich: Terrorismus?

Nicht nur der BGH soll Mittwoch entscheiden, was Terrorismus ist. Das Bündnis für die Einstellung der §129a-Verfahren stellt die Frage auch, und hier gibt es statt U-Haft Preise zu gewinnen:

International Terrorism, by ephaDie Bundesanwaltschaft verfolgt ihn. Die rot-grüne Koalition hat
versucht, ihn neu zu definieren. Der Bundesgerichtshof muss ihn prüfen
und unsere Freunde sollen seinetwegen angeklagt werden. Das Phantom des
"Terrorismus".

Mit dem Paragraph 129a des Strafgesetzbuches sollen die Betätigung und
die Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" juristisch
verfolgt werden, doch selbst die höchsten Richter der Republik sind
sich nicht ganz sicher, was darunter verstanden werden soll.

 Die Bundesjustizministerin
denkt, dass nicht mal der 11. September terroristisch war, aber alle
haben davor Angst. Das Strafgesetzbuch, die UNO und auch die EU haben
gar keinen festgelegten Terrorismusbegriff und auch wir fragen uns
aktuell: Was ist eigentlich Terrorismus? Wer ist ein Terrorist? Und was
eine terroristische Handlung? Continue reading

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BGH gibt Entscheidung am Mittwoch bekannt

Der Bundesgerichtshof hat angekündigt, am Mittwoch um 12 Uhr die Entscheidung bekannt zu geben, ob Andrej wieder in Untersuchungshaft muss.

 

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 151/2007

Bundesgerichtshof entscheidet über Haftbefehl gegen
Berliner Soziologen

Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten – einen promovierten Soziologen, der u. a. an der Berliner Humboldt-Universität beschäftigt ist – ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

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Blindflug

Wir sind wieder in Berlin nach zwei Tagen Norddeutschland. Und beeindruckt von den Reaktionen hier und anderswo. Nachdem meine Texte bei fefe, gulli.com und ravenhorst, und dann vielen anderen* erwähnt wurden, katapultierte dieser Blog aus seiner kleinen Nische vor allem für FreundInnen und Familie in eine wesentlich größere Öffentlichkeit. Das freut uns natürlich und ist durchaus aufregend. Danke für die vielen unterstützenden Reaktionen!

Gestern abend waren wir kurz bei der Soli-Party der Fachschaft Sozialwissenschaften der HU für Andrej. Es war ziemlich voll. Am Eingang standen ein paar Leute, die engagiert allen, die reinkamen, Zettel mit Informationen über das Verfahren in die Hand drückten, und dann geriet ich kurz in moralische Schwierigkeiten. Direkt neben mir sagte gut verständlich einer zu dem neben ihm: "Und kennst Du schon den Blog von Andrejs Freundin?". Was macht man da? Dezent weitergehen? Sich vorstellen? Inkognito ins Gespräch einmischen? Ich habe mich gefreut und bin weitergegangen.

Viele sind vor allem geschockt davon, dass es sowas wie unseren aktuellen Alltag hier gibt. Ich kann nicht sagen, dass wir uns daran gewöhnt hätten, aber finde bemerkenswert, wie schnell es Alltag wird, eben hinzunehmen, dass da immer diese Männer herumstehen. Die nicht zu tun haben, als 10 Minuten abends auf der Straße einen Aufkleber an einem Laternenpfahl zu studieren, weil wir spazieren gehen und diskutierend einen Moment stehen bleiben. Als ich ihn bemerkte, musste ich grinsen. Er grinste zurück. Sehr surreal. Andere brauchen genauso lange zum Einkaufen wie wir, die wir einen Familien-Wochenendeinkauf machen, und finden nur eine Mineralwasserflasche. Gucken aber in alle Regale, in die wir auch schon geschaut haben. (Wer weiss, vielleicht sind "die Depots" bei Kaisers im Marmeladenregal? Zu "den Depots" mehr unter ‘So allein heut abend?’). Continue reading

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Telefonterror II

Gestern gab es ein wirklich wunderschönes Beispiel fehlgeleiteter Überwachungstechnik. Wobei weiterhin nicht auszuschließen ist, dass diese ‘Fehlschaltungen’ gar kein Versehen, sondern Bestandteil des latent soziopathischen Spieltriebs derjenigen Menschen sind, die wahrscheinlich einen Großteil ihrer Zeit damit zubringen, unseren Alltag in all seinen Facetten zu verfolgen. Wenn ich ständig privaten Telefonaten anderer Leute zuhören müsste, würde ich wahrscheinlich auch irgendwann seltsam.

Andrej wurde gestern abend wieder einmal von seinen Eltern angerufen. Die werden nämlich auf unsere Kinder aufpassen, wenn wir am Wochenende gemeinsam in Hamburg und Lübeck sind – gemeinsam, damit Andrej nicht allein fährt, weil wir ja nicht wissen, ob uns mitgeteilt wird, falls der Bundesgerichtshof sich gegen Andrej und für die Untersuchungshaft entscheidet. Und also das BKA einfach irgendwo auftaucht und ihn klammheimlich mitnimmt.

Wie dem auch sei. Er wurde am frühen Abend von seinen Eltern angerufen. Danach beendeten sie das Gespräch. Es war ein kurzes Telefonat, denn er befand sich bei einem Treffen des in Gründung befindlichen Arbeitskreises Stadt der Berliner Linkspartei, u.a. mit Klaus Lederer, seines Zeichens Vorsitzender der Berliner Linkspartei (das schreibe ich nicht, um darauf hinzuweisen, was für wichtige Leute zugegen waren, sondern weil mich doch verblüfft, dass das BKA auch vor nicht ganz nebensächlichen Landespolitikern nicht zurückschreckt).

Gegen Ende dieses Treffens, einige Stunden später, klingelt bei Andrejs Eltern das Telefon. Sie werden von Andrej angerufen, genauer, von seinem Handy. Sagt der Display ihres Telefons. Sie nehmen ab. Und hören das Gespräch mit, dass Andrej bei seinem Termin mit dem Arbeitskreis Stadt gerade führt. Sie verstehen erst nicht, was vor sich geht und gehen von einem Versehen aus; es kommt ja vor, dass die Tastensperre vergessen und die Wiederholungstaste gedrückt wird. Erst später rekonstruieren wir, dass das nicht sein konnte, weil sich die Tastensperre automatisch einstellt und ja nicht er seine Eltern, sondern umgekehrt sie ihn angerufen hatten. Wahlwiederholung fällt damit aus. Weil es ihnen unangenehm ist, das Gespräch mitzuhören, vielmehr aber noch, dass die bekanntermassen ebenfalls mithörenden Behörden so klar das Gespräch verfolgen können, rufen sie mich an. Ob ich wisse, wer alles bei dem Treffen dabei sei und vielleicht Handy-Nummern der betreffenden Leute habe. Habe ich nicht. Stattdessen rufe ich Andrejs Handy an, aus quasi wissenschaftlicher Neugier: um zu hören, was passiert. Ein Freizeichen, fünf-, sechsmal. Dann: “Der gewünschte Gesprächspartner antwortet nicht. Bitte versuchen Sie es später noch einmal.”. Ich versuche es nochmal, das Gleiche. Noch eine Stunde später rufe ich ihn wieder an und komme durch. Andrej ist inzwischen unterwegs und berichtet, dass es seinen Eltern mittlerweile – von einem anderen Telefon aus – gelungen ist, ihn anzurufen. Ganz ‘normal': sein Handy klingelt, sieht so aus wie immer, wenn die Tastensperre eingeschaltet ist und es dann klingelt. Er nimmt ab und telefoniert. Ganz normal eben.

Heute war alles wie immer, allerdings dauerte die Phase, in der sich mein Handy angeblich in gar keiner Zone befand und damit auch nicht zum Telefonieren zu gebrauchen war, und in der gleichzeitig Anrufe an Andrej auf meiner Mailbox landeten, mehrere Stunden. Immerhin konnten wir etwa mittags fünf Minuten direkt miteinander telefonieren, bis das Gespräch plötzlich abbrach. Danach erreichte ich wieder nur meine Mailbox. Den größeren Teil des Tages dachte mein Handy, es sei außerhalb Berlins – weder City noch Home Zone. Ob grundsätzlich möglich ist, die zusätzlichen Kosten, die das verursacht, vom BKA rückerstattet zu bekommen?

Das ständige Abstürzen meines Computers hat genauso mysteriös, wie es anfing, inzwischen wieder aufgehört. Dafür gibt es gelegentlich nicht erklärliche Signaltöne, die sonst nur entstehen, wenn mich in einem geöffneten Chat-Kanal jemand direkt anspricht. Und Pidgin stürzt unmotiviert ab. Aber wir wollen ja nicht alles den Sicherheitsbehörden in die Schuhe schieben. Glaubt hier etwa wer, die würden illegal jetzt schon Bundestrojaner einsetzen? Geht ja auch Linux-Rechnern auch gar nicht. Hallo Geeks: ich bin für Verschwörungstheorien aller Art zu haben!

Ich nehme auch gern Thesen aller Art zur Frage entgegen, warum uns so deutlich signalisiert wird, dass wir immer in Gesellschaft telefonieren.

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