annalist

Ich neige dazu, Dinge, die mich betreffen, plötzlich verstärkt wahrzunehmen (beliebtes Phänomen ist das auch bei Schwangeren: da scheint es plötzlich jede Menge andere Schwangere oder auch Kinderwagen zu geben).

Terrorismus, seine Nebenwirkungen und Gegenmaßnahmen sind gerade jedenfalls sehr dominant.

Gestern gab es bei 3sat ein halbstündiges Kulturzeit Extra über "Die Wüstenwächter - Al Dschasiras Blick auf die Welt".

Vieles davon fand ich interessant, aber nicht wirklich überraschend. Was ich allerdings nicht wusste, ist, dass ein Kameramann von Al Dschasira seit 2002 in Guantanamo sitzt. Keiner weiß, warum, aber befragt wird er vor allem dazu, wie Al Dschasira arbeitet und wer den Sender finanziert:

"Der sudanesische Al Dschasira-Kameramann Sami Al Hadj ist seit 2002 in Guantanamo inhaftiert. Für die Mitarbeiter von Al Dschasira ist er ein Mahnmal für den freien Journalismus geworden. In einem Flur hängt sein Foto, darüber ein Zitat der amerikanischen Literaturnobelpreisträgerin Pearl S. Buck: "Niemand, der immer frei gewesen ist, kann die schreckliche, faszinierende Kraft der Hoffnung derer verstehen, die nicht frei sind." Am Abend treffen sich Mitarbeiter von Al Dschasira vor dem Sendegebäude. Sie demonstrieren für die Freilassung des Kameramanns, oder doch wenigstens für ein Gerichtsverfahren. Mit dabei ist Sami Al Hadjs schwarz-verschleierte Ehefrau mit ihrem neunjährigen Sohn Mohammed.

Für eine Dokumentation des Falls haben Al-Dschasira-Filmemacher ein Privat-Video ausfindig gemacht. 2001 kam Sami Al Hadj als Kameramann zum Sender in Katar. Im Afghanistan-Krieg hatte er seinen ersten Einsatz. Bei Dreharbeiten an der afghanisch-pakistanischen Grenze wird er verhaftet: Al Hadj glaubt an ein Missverständnis, denn die Nummer eines alten Passes, den er nach eigenen Angaben zwei Jahre zuvor verloren hatte, stand auf der Liste gesuchter Männer. Hatte ein anderer den verloren gegangenen Pass benutzt? Sami Al Hadj wird bezichtigt, El Kaida geholfen zu haben.

Al Dschasira-Mitarbeiter demonstrieren für Sami Al Hadjs Freilassung Dann der Transport nach Guantanamo: Dort wird er zum Gefangenen mit der Nummer 345. Es ist in undurchsichtiger Fall, ein Politikum. Die Verhöre gehen in eine ganz andere Richtung: Die Amerikaner wollen Informationen über Al Dschasira. "Sami hat mir erzählt, dass er etwa 130 Mal verhört wurde, und etwa 125 mal ging es um das Thema Al Dschasira, auch um einige Namen von Al Dschasira-Mitarbeitern", sagt Anwalt Clive Stefford Smith. "Die US-Amerikaner wollten, dass Sami sagt, Al Dschasira sei von El Kaida gegründet, dass sie Geld von El Kaida bekämen und dass El Kaida bei Al Dschasira publiziere. Das ist doch ein Witz." Asma Al Hadj, die Ehefrau, wartet seit sechs Jahren auf ihren Mann. "Der Beruf als Reporter ist nicht ungefährlich und mit großem Risiko verbunden", sagt sie. "Mein Mann hat die Wahrheit berichtet. Es ist seine Aufgabe, die Welt über Geschehnisse zu informieren, das gehört zu seinem Beruf als Reporter."

 

Ganz anders, aber auch passend zum Thema dieser Bericht von jemandem, dem in Hamburg vor drei Jahren wegen Teilnahme an einer Demo zunächst die Fluglizenz verweigert wurde. Oder: wegen eines Berichts des Verfassungsschutzes.

Herr S. eröffnete das Gespräch damit, daß er diesen Job auch nicht gerne mache und daß er „keine Gesinnungsschnüffelei betreiben wolle“. Dann legte er allerdings die Akte auf den Tisch, die er vom Verfassungsschutz über mich erhalten hatte. Da gäbe es ja wohl noch einiges zu klären. ...

Ich bin 1994(!) auf einer Demonstration kontrolliert worden. Kontrolliert, nicht etwa angezeigt, angeklagt, oder irgendeiner Straftat beschuldigt. Nein, als Teilnehmer registriert.
Desweiteren ist offensichtlich mein Bekanntenkreis durchleuchtet worden. So wurde mir vorgehalten, daß ich von 1999 bis 2002 Gesellschafter einer GmbH für Softwareentwicklung war. In dieser Firma, soll es eine Person gegeben haben, die vorbestraft gewesen sei. Jetzt sollte ich bitte erklären, was ich mit dieser Person zu tun gehabt hatte, und wie es habe sein können, daß man eine solche Person beschäftigt.

Frage: Was hat die politische Einstellung eigentlich mit der Pilotenlizenz zu tun?

An dieser Stelle entwickelte sich eine Diskussion zum Thema politische Einstellung. Diese Diskussion zwischen mir und der Behörde für Luftsicherheit war mehrfach absurd: Zum Einen ging es ja nicht um Tatsachen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit meiner Person gerechtfertigt hätten. Es ging ja noch nicht einmal um meine Person selbst, sondern um meinen Bekanntenkreis.
Zum Anderen sagte Herr S. am Ende, er könne das letztlich sowieso nicht beurteilen, denn er sei schließlich kein Polizist, sondern Beamter der Luftsicherheitsbehörde. Dennoch sollte ich ihm gegenüber nun die Natur meiner politischen Einstellungen, meines Bekanntenkreises und meiner Freude am Fliegen erläutern.
Das schlimmste aber ist, daß ich auch ganz aktuell zu politischem Extremismus neige. Wie der Verfassungsschutz weiß, bin ich nämlich „Halter eines Bauwagens“.

Der zur falschen Zeit am falschen Ort stand. Details.

Das wissen jetzt zwar schon alle, aber es gibt Dinge, die gehören dokumentiert.

Bleibt noch hinzuweisen auf die Pressekonferenz der AnwältInnen der KlägerInnen. Die haben offenkundig sehr gute Laune. Wir auch. Wir wollen das jetzt mal nicht übermäßig reinreiben, aber die in verschiedenen Medien auftauchenden Gedanken dazu, ob die Frau Generalbundesanwalt ihren Job weiter machen sollte, finden wir auch nicht falsch. Nur nochmal zur Erinnerung einige Stichworte: "Geruchsproben", Wanze im Schlafzimmer, maskierte SEK-Beamte in Kinderzimmern, beschlagnahmte Arbeitscomputer und und und und und und.

by r.g.gözüm. Thanks!

Ein bisschen shoppen, Enkel fotografieren und .. zack! .. fertig ist das Terroristenpärchen: "A security guard told them that cameras were banned because of the risk of a terrorist attack."

Bisher hatte ich ja eher das Problem, dass Leute nicht verstanden haben, warum andere manchmal nicht fotografiert werden wollen (Stichwort "nichts zu verbergen"). Und dass mehr und mehr Menschen finden, dass Kameras mehr Sicherheit schaffen (ich habe gerade aus diesem Grund eine immens teures Sweatshirt bei Foebud's erworben). Nu ist das also umgekehrt, und wahrscheinlich auch trotzdem gar kein Widerspruch.  

In dem Kontext bin ich noch über die ganz entzückende Global Incident Map gestolpert: "Terrorism Events and Other Suspicious Activity". Interessanter Beitrag zu unserem Preisausschreiben (das immer noch läuft!).

Warum das alles so ist, erklärte vor ein paar Tagen Juli Zeh ziemlich gut im Deutschlandfunk, die mit ein bisschen mehr Tiefgang als oft üblich erklärt, warum Staat und Privatsphäre eigentlich zwei paar Schuhe sind (mp3, flash). Dazu auch lesenswert "Auf dem Weg in den autoritären Staat" von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in den Blättern für deutsche und internationale Politik.

Gefunden bei Focus und Pickings.

Was für ein Auftakt. Es geht um Überwachung und Sicherheit, wohin man guckt. Verfassungsklage Vorratsdatenspeicherung in wirklich allen Medien, dazu die Studie von Privacy International, bei der Deutschland im Ranking erheblich gerutscht ist, und Großbritannien will jetzt auch einen Hackerparagrafen. Dazu gab es gestern ein gutes Feature zum Thema Datenschutz von Hans Leyendecker im Deutschlandradio:

Ein tüchtiger Statistiker hat einmal ausgerechnet, dass jeder Brite bei seinen Tagesverrichtungen bis zu 300- Mal am Tag gefilmt wird. Mehr als vier Millionen Überwachungskameras gibt es in England. Die sprechende Kamera erinnert an Orwells 1984, doch dieser Vergleich führt in die Irre. Orwell wäre nie eingefallen, was es heute alles so gibt. ...

Ein Frosch, den man in einen Kessel mit heißem Wasser wirft, springt, wenn er denn kann, sofort wieder ins Freie. Setzt man ihn in einen Topf mit kaltem Wasser und erwärmt das Wasser nur allmählich, bleibt er drin. Aber seine Kräfte erlahmen. Wenn das Wasser sprudelt und kocht, ist der Frosch tot. Auch die Privatsphäre verträgt zu viel Hitze nicht.

Zum hören als mp3 oder Flash.

Zum Ausgleich noch zwei Sachen, über die ich heute lachen musste, was das alles besser erträglich macht:

Responsible Behaviour

(http://xkcd.com/364/#)

(Gefunden bei gulli, netzpolitik.org, Fefe und im IRC)

Nachdem mein Blog seiner puren Existenz wegen jetzt zum Thema geworden ist, kann ich zumindest einleuchtend erklären, dass nicht nur die Annalistin in mir (annalist heißt 'Chronistin' und ist mitnichten mein Name) den Überblick behalten will, sondern auch noch ein gewissermassen wissenschaftliches Interesse befriedigt werden will.

Ich habe also beim 24c3 dann vor allem über den Blog und weniger über das Verfahren selber geredet, weil gerade die Tatsache, dass ich über das Leben mit Überwachung blogge, Thema sein sollte. Ich bin Ende Oktober eingeladen worden, beim Congress zu reden, und als sich der erste Schock darüber, dass ich eine Stunde in diesem Riesen-Saal reden sollte, gelegt hatte, fing ich an, darüber nachzudenken, was denn den gemeinen Hacker interessieren könnte. Ich habe nachgefragt und Constanze Kurz sagte, dass gerade das Bloggen den Ausschlag gegeben hätte, also dass ich per Web 2.0 etwas öffentlich mache, das Betroffene von solcherart Verfolgung in der Regel für sich behalten. Genau darum geht es auch in vielen Nachfragen inzwischen: ist es nicht ein Widerspruch, sich gegen Überwachung zu wehren und die eigene Privatsphäre schützen zu wollen mit Hilfe eines Blogs, der sehr viel über dein Leben einer völlig unbekannten Öffentlichkeit mitteilt?

Es ist, allerdings habe ja nicht ich mir ausgesucht, dergestalt zum gläsernen Menschen zu werden, sondern das hat sich die Frau Generalbundesanwalt ausgedacht. Nehme ich an. Ich bin auch dazu  interviewt worden, zu hören hier. (Leider sind die Fragen schlecht zu verstehen, aber mit ein bisschen rauf- und runterregeln geht es.)

Zurück zum wissenschaftlichen Interesse: ich habe schonmal angefangen, Reaktionen auf den Blog zu sammeln und das hat sich für den Vortrag als sehr praktisch erwiesen, denn das hat es einfacher gemacht, rauszufiltern, welche Leute den Blog lesen und warum. Und weil es nun auch auf den Vortrag allerhand Reaktion gab, sammele ich die wieder ein. Natürlich könnte ich das auch ganz privat auf meinem Rechner machen, aber ich hoffe jetzt mal, dass es doch die eine oder den anderen auch interessiert. Wenn nicht, klickt einfach weiter.

Bedauerlicherweise kann ich den letzten 'Best of'-Post nicht einfach vervollständigen, weil die Blogsoftware von noblogs.org aus unerfindlichen Gründen verweigert, ihn zu updaten. Aus dem Grund hab ich auch irgendwann damit aufgehört, und nachdem das noblogs-Forum italienisch ist, sind meine Möglichkeiten relativ eingeschränkt, das in Ordnung zu bringen.

Lange Rede.. here they are:
 (weiter)

Every now and then, I have phone calls with the BKA (Federal Criminal Police Office). Or rather, I always have phone calls with the BKA, because everytime I am on the phone, the BKA is listening. To make it clear, because apparently concerning this, everythin is being misunderstood by everybody: I do not talk to the BKA. You just can'tt avoid that they are listing. And to make sure that the BKA is not misunderstanding this: I do not actively try to avoid it. Because, according to the files, every attempt to avoid this is "conspirative behaviour" and thus at least in Andrej's case virtually the direct indication that attacks are being planned, executed or at least confessed in written. Or that it is being prepared to plan, execute or confess. Insofar, I will keep my hands of behaving in any way conspiratively, which incidentally with such extensive surveillance measures is not particularly easy. That's not right, I still use GPG. Not exactly consequent, but on the other hand I am not accused and in effect I have a certain right to privacy according to the constitution (Grundgesetz) and the Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht).

Which reminds me that I recently used the phrase "and then they will certainly think again that we are planning attacks", while to my knowledge nobody thinks that I am plannning attacks at all and then internally bit my tongue, because I'll have to fear that the BKA and the attorney general will now maybe think that I might want to plan attacks. Which is not the case (hello BKA, once more for your notes: I am not planning any attacks), but maybe they will interpret it in the way that I identify myself so much with all of this politically-repressive mess, that I am a part of it. Although, it is just the case that I am included in the surveillance and thus take it pretty personally, too. About the effects of having it in the written that all phone calls are monitored, I could write a lot more, maybe later.

Back to todays phone calls, they took pretty absurd turns: Andrej's mobile "didn't work" - that happens often, which is not really a problem, except for maybe that the attorney says that the phone should stay on at all times, to make the impression ... cf. above. He calls himself from a landline and reaches my mailbox instead of his mobile. He then calls me from the same landline with the request to call his mobile, which I then do. And I reach my own mailbox with the challenge to enter my mailbox PIN, which normally only happens if I call it from a phone different then my mobile. Does something like this happen, because different agencies are listening in at the same time, or because the circuits were messed up? Are there communication technology apprentices that are practicising on us?

Furthermore, our emails partially do not arrive. Demonstrably, tested several times. I am completely mystified on how that can happen at all, but it does.

A nice example for this is Andrej's attempt from yesterday evening, to subscribe himself to a so36.net mailinglist: no reaction at all to his -subscribe mails. Thus I tried the same thing as list administrator, yesterday night at 22:56, no reaction until today 21:28. He was demonstrably not on the subscriber list. This evening, the IT experts of BKA and co. seem to have sorted so far that mails are coming through again, by now he is subscribed.

Nearly exactly two months ago, the Berlin LKA forced open our door at 7 am, knocked my sweetheart to the floor, stormed our bedroom and the rooms of our children with drawn guns and since then, our life has been turned upside-down. I cannot say that I got used to it, especially because the authorities are doing their best to not let normality rise (that is maybe the idea behind it). Therefore, and because I am no longer that stunned as at the start, I have decided to document the daily insanity. More at einstellung.so36.net/en.

(First published in German Oct 3, 07. Thank you, 24c3 translators!)

Schön, dass das auch mal wieder jemand sagt. Köhler (Bundespräsident) findet den Stand der Dinge offenbar ausreichend alarmierend, um darauf hinzuweisen.

Bundespräsidenten haben ja anscheinend die Eigenart, mit dem Job nach und nach zu einer Art harmlosem Weihnachtsmann zu mutieren, wie auch sonst PolitikerInnen, wenn sie sich aus der Frontline zurückziehen. Geißler oder Blüm fand ich da sehr bemerkenswert. Plötzlich werden sie Gutmenschen, die stetig darauf hinweisen, dass wir die armen schwarzen Kinder in der Wüste nicht vergessen dürfen. Was grundsätzlich ja sogar stimmt, aber schöner wäre, wenn sie die Erkenntnis gehabt hätten, als sie noch die Macht hatten, etwas zu ändern. Ob der Fehler im System steckt? Genauso, wie sich aktuell viele fassungslos fragen, was wohl in den Leuten vorgeht, die Andrej so akribisch zum Terroristen machen wollen, frage ich mich, was genau in PolitikerInnenn vorgeht, die diese Häutungen erleben.

Anyway: Köhler sprach seiner Funktion angemessen mit der FAZ und hofft auf Läuterung der Koalition, denn:

Ich habe großen Respekt vor der Arbeit von Wolfgang Schäuble, der in Zeiten des Terrorismus für die innere Sicherheit zuständig ist. Die Bedrohungslage hat sich zweifelsohne verschärft. Und der technische Fortschritt verschafft den Feinden unserer Gesellschaftsordnung neue Kommunikationsmittel. Terroristen kennen keine Regeln. Ihnen ist jedes Mittel recht. Heißt das, der demokratische Staat muss sich auf die Ebene der Terroristen begeben, um sie wirksam bekämpfen zu können? Schauen Sie: Amerika ist und bleibt für mich der Hort der Freiheit in der Welt, und doch scheint mir, unseren amerikanischen Freunden ist im Kampf gegen den Terrorismus etwas Wichtiges von sich selbst verloren gegangen. Da brauchen sie unsere Unterstützung und unser Verständnis dafür, wie tief sie der 11. September getroffen hat, und wir sollten beides einbringen; nicht nur, weil wir in der westlichen Wertegemeinschaft aneinander gebunden sind, sondern auch aus Freundschaft. Gerade die Ursprünge dieser Freundschaft und unsere vorangegangene schlimme Geschichte und ihre Aufarbeitung sind es doch, die uns sensibel machen gegen Willkür und Regellosigkeit.

In den siebziger und achtziger Jahren ist die Debatte über das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit schärfer geführt worden als heute.

Damals ging es vor allem um den RAF-Terrorismus, und ich erinnere mich an den einen oder anderen Vorschlag, der weit über das Ziel hinausging. Der Rechtsstaat hat diese Bewährungsprobe bestanden. Daran sollten wir uns erinnern.

Aus Ihren Äußerungen spricht die Sorge, dass es beim Kampf gegen den Terrorismus zu Grenzüberschreitungen kommen könnte. An wem ist es, sie zu verhindern?

An uns allen. Und eine große Koalition aus beiden Volksparteien hat die große Chance, beim Thema „Innere Sicherheit“ mit einer Stimme zu sprechen. Gerade in diesem Bereich muss es um die Sache gehen. Die Grenze dessen, was wir einsetzen wollen, zieht unumstößlich Artikel 1 des Grundgesetzes, der auch auf Terroristen angewendet werden muss: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Auch die FAZ hat mittlerweile eine Kommentarfunktion, übrigens!

Passend dazu ein Bericht in der taz, das sich auch mit dem Thema Würde beschäftigt. Viele Menschen sind und waren entsetzt, wenn ich etwa davon erzähle, wie wenig Rücksicht seitens des BKA zum Beispiel auf unsere Kinder genommen wird. Ich glaube, dass es unseren Kindern noch vergleichsweise gut gegangen ist angesichts der wenigen Berichte darüber, wie Kinder von Flüchtlingen hierzulande behandelt werden:

"Schrecklich entwürdigend" 

Madina H. weiß nicht mehr weiter. In den letzten Tagen ist sie nervös, gereizt, depressiv. Nachts muss sie weinen. "Durch diese Abschiebung habe ich den Krieg vergessen", lautet das ernüchternde Urteil der 36-jährigen Tschetschenin.

Seit sechs Wochen wohnt sie mit ihrem Mann und ihren drei Kindern in einem Flüchtlingsheim nahe Warschau. Im selben Zimmer ist ein Ehepaar mit drei Kindern untergebracht sowie eine weitere Frau mit drei Kindern. Nur ein Vorhang trennt das Zimmer vom Flur ab. Heißes Wasser gibt es nur für zwei Stunden am Tag, deswegen kann sich Madina H. nur alle zwei, drei Tage waschen. Sohn Adam isst kaum noch, hustet ständig und schlägt oft mit der Faust gegen die Wand. Aus dem Zimmer traut er sich nur, wenn der Vater nach draußen zum Rauchen geht. Der sieben Monate alte Säugling Aischat ist stark erkältet. Weil für ihn keine Geburtsurkunde vorliegt, weigern sich die Ärzte, ihn zu behandeln. (...)

Am frühen Morgen, die Familie schläft noch, dringen Polizisten in das Asylbewerberheim in der Spandauer Motardstraße ein. Vor den Augen der Kinder legen die Polizisten dem Vater Handschellen an. Solche Szenen kennen die Kinder aus Tschetschenien. In blaue Müllbeutel packen die Beamten die Habe der Familie. Sohn Adam schreit, läuft rot an und versteckt sich. Zuerst will er nicht mitgehen, als er dann aber sieht, dass alle gehen, kommt er doch mit. "Wenn ich das beschreibe, wird mir selber ganz elend", sagt Valid D.

Immer wieder halten die Eltern den Polizisten ein Attest für die Kinder vor, das von einer Kinderärztin ausgestellt worden ist - doch vergebens. Die sechsjährige Tochter Hava ist erkältet und muss sich im Polizeiauto übergeben. Säugling Aischat und der siebenjährige Adam sind ebenfalls erkältet. Beide nehmen Antibiotika. Adam leidet außerdem an einer posttraumatischen Belastungsstörung und wurde im Behandlungszentrum für Folteropfer in Berlin behandelt.

Das Attest für Adam habe dem Bundesamt seit Monaten vorgelegen, sagt Anwältin Behrens. Schuld am Trauma von Adam seien die Erlebnisse in Tschetschenien: Mehrmals habe die Familie Hausdurchsuchungen miterlebt. Wegen seiner Gegnerschaft zur russlandtreuen Regierung Kadyrow in Tschetschenien sei der Vater verfolgt worden. (...)

Auf der Fahrt zur Grenze weinen und husten die Kinder. Dort angekommen, müssen die fünf in eine kalte Zelle und werden von Beamten verhört. In einem Schnellgerichtsverfahren werden sie ohne Beisein eines Anwalts wegen illegaler Ausreise verurteilt. "Ich habe nicht verstanden, dass das eine Gerichtsverhandlung war; das habe ich erst verstanden, als man gesagt hat, dass wir zwei Jahre auf Bewährung bekommen haben", so Valid D.

Anschließend wird die Familie in einen Zug nach Warschau gesetzt, ohne dass ihnen gesagt wird, wohin sie gehen sollen. Mit den letzten 120 Euro kaufen sie die Fahrkarten. Am späten Abend kommen sie in Warschau an - ohne den ganzen Tag etwas zu essen oder zu trinken bekommen zu haben. Um Mitternacht stehen sie bargeldlos am Bahnhof; wo sie übernachten können, wissen sie nicht, denn zum 60 Kilometer entfernten Flüchtlingsheim fährt kein Bus mehr. 

weiter

Ich bin doch ziemlich hin und weg davon, wie sehr staatlicher Terror Thema ist bei diesem "Computer-Kongress". Sicher ist der Bezug naheliegend, aber andererseits auch wieder nicht zwingend. Manche finden das sehr gutgelaunte Schäuble-Bashing politische etwas fragwürdig (weil er ja auch nur einer von vielen ist), aber gut auseinandergeschnittene Videobotschaften des Herrn Innenministers machen das ganze Elend auf jeden Fall etwas besser erträglich.

Es gab heute eine Demo gegen Vorratsdatenspeicherung vom Ort des Kongresses, thematisch nicht besonders überraschend. Dass dabei gerufen wurde "Wir sind alle §129a", schon.

Das Interesse an unserem Fall ist enorm, ich habe heute vier längere Interviews dazu gegeben, und mich mit sehr vielen Leuten darüber unterhalten. Darunter einige, die selber schon mal in ein 'Terrorismus'-Verfahren geraten sind, oder anders von umfassender Überwachung betroffen waren. Oder bspw. in den USA nicht weiterfliegen durften, weil sie kleine Buttons trugen, auf denen 'Terror suspect' stand. 

Hinreißend fand ich den Vortrag zu 'Guerilla Knitting'. Anfangs fand ich die Idee sehr spleenig, aber auch sehr nett gemacht und engagiert vorgetragen. Als zum Schluss ernsthaft aus dem Publikum über Parallelen zwischen Schwierigkeiten beim Programmieren und dem Entwerfen von Strickmustern diskutiert wurde, war der größere Teil des Publikums gewonnen. 

Auch sehr beeindruckt hat mich, dass eine Frau die erste Runde 'Hacker Jeopardy' gewonnen hat, es scheint also nicht mehr ganz so schlimm zu stehen um die mono-gegenderte Hack-Gemeinde. Trotzdem muss ich noch ein Foto davon machen, dass nach den Veranstaltungen Schlangen aus den Männerklos quellen und die Frauenklos ohne Zwischenstop benutzbar sind. Das gibt es sonst nirgends. 

Es haben tatsächlich sogar mehrere Leute die Idee aufgegriffen, die jemand nach meinem Vortrag gesagt hatte, nämlich mit Übersetzungen in Englische zu helfen. Wer mithelfen möchte, kann das hier machen. Die englischen Texte werde ich in den nächsten Tagen hier veröffentlichen.

Es ist kongressgemäß spät, was ich heute noch zu sagen hatte, findet sich 25 Minuten lang bei Radio Orange aus Wien: http://www.freie-radios.net/mp3/20071229-congressrad-20349.mp3

Personifizierte Kinderspielplatz-Mama - na schönen Dank ;).

Es ist jetzt ein paar Stunden nach meiner einen Stunde im Saal 1 des Chaos Communication Congress. Es ist doch definitiv was anderes, dieselben Geschichten einer handvoll Leuten oder einem Saal mit Hunderten zu erzählen. Ich war wieder sehr von den positiven Reaktionen beeindruckt, und Standing Ovations  werde ich wohl so schnell nicht wieder kriegen. Danke! 

Update: wer möchte, kann das Ganze jetzt auch nachträglich hören (Teil 2) oder sehen. 

Und Feedback zur Veranstaltung geben:  https://cccv.pentabarf.org/feedback/24C3/event/2381.en.html

Ein wirklich großartiges Detail passend zum Thema liefert, Überraschung, ein halbe Stunde später mein Handy. Ich hatte ja erzählt, wie eigenartig es ist, wenn Handys plötzlich selbständig werden, telefonieren, sich abschalten, abstürzen, Funktionen verändern.

Ich wollte Andrej anrufen, drücke Kurzwahltaste 2, und es passiert.. nichts. Die Kurzwahltasten funktionieren nicht. Alle nicht. Ich wähle also unsere Festnetznummer, und die erscheint nur in Rudimenten. Ich probiere alle Zifferntasten. Statt 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0 erscheint 0 1 4 5 6 7. Wär ja gelacht, wozu habe ich das Telefonbuch. Das Telefonbuch streikt komplett. Das Handy ist relativ neu und hatte bisher derlei Eigenwilligkeiten noch nicht gehabt. (Im Unterschied zu seinen zwei Vorgängern).

Ich habe mir ein Handy geborgt.

Und hatte mich gerade noch geärgert, dass ich (neben vielen anderen Sachen) vergessen hatte zu sagen, dass ich in letzter Zeit kaum noch 'Geschichten' aufschreibe, weil diese Sorte Geschichten zur Zeit nicht stattfinden, die Überwachung also kaum wahrnehmbar ist. Damit hat sich das gerade erübrigt. 

Wobei mich wirklich interessieren würde, was das ist. Überwachung kann es ja nun wirklich eigentlich nicht gewesen sein, dazu waren sicherlich genug Beamte im Raum und am Rechner. Was also geschieht in Handys, damit die dieses absonderliche Verhalten an den Tag legen? Inzwischen geht alles wieder.

Dear all,

we have not managed for a while to put together a summary of what is happening concerning 'our' terrorism case. Unfortunately there was no more English language coverage in the media and we are moving closer to our personal limits when it comes to keeping up with the pace of this campaign. Now, near the end of the year when hopefully most of you and us will find the time to sit back and relax, I'd like to send you a short email with the latest developments.

Also please note the information at the end of this email about a lecture in English language I will be giving next Thursday in Berlin during the CCC Congress which will be streamed via internet and later will be ready for download.

We would also like to use the opportunity to ask you one more time to consider donating for the campaign. We have received an amazing lot of donations, thank you all. Unfortunately law cases are expensive - as you all know - and we continue to depend on more donations to be able to pay an group of very dedicated lawyers, and support the seven accused plus close to 20 witnesses. In German law they are all threatened with up to six months of coercive detention and/or high fines if they refuse to testify against their friends, collegues or (former) room mates. http://einstellung.so36.net/en/donations

The great news ist that already Nov 28 the other three who were arrested in July were set free. Arrest warrant still in place, but the Federal High court decided that they should be let out of prison on bail. It was not easy to raise the €90.000 Euro, but one day later everyone set free.

The other important detail is that the court in this same decision decided that all seven are no longer accused of forming a terrorist organisation. An intense public debate in most of the big German media preceded this, discussing how a terrorist organisation can and should be defined today. Most statements after the decision by the High Court agreed with us that this constitutes another 'slap in the face' of the Federal Prosecutor. On the other hand the court also decided that all seven are now to be prosecuted for forming a 'militant organisation', §129 instead of §129a of the German penal code, possible sentences up to 5 instead of up to 10 years of prison.

Not what we had hoped for, but a lot more than most had thought possible.

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During this time we have extended our campaign calling for the end to all $129a-proceedings on the grounds that these inquiries are mainly used to intimidate and spy on activist movements. Several other investigations under this article against activists are being conducted.

// For background on the German anti-terrorim article §129a see again "Crime by association - Terrorist law used to criminalise critical research", by Statewatch (http://einstellung.so36.net/en/ps/392). //

We have organised two larger events in Berlin in November and December that attracted large audiences. Both were recorded and are online - for those of you who do understand German. One drew the parallel to the case against the american artist Steve Kurtz, member of the Critical Art Ensemble and accused of bioterrorism in 2004 (details at http://www.caedefensefund.org). We showed excerpts of the excellent documentary by Lynn Hershman 'Strange Culture', http://strangeculture.net/ and if you have the chance to see it don't miss it!

// Audio recording at http://einstellung.so36.net/de/ps/723 //

The other event, "We are all terrorists", took place in the Volksbühne theatre. Actors did a reading of excerpts of adapted case files in the beginning and then suspects in four different terrorism cases against political activists presented details from their respective cases. Often similar absurdities such as it being considered suspicious that a group of young antifascists did not participate in the protests against the G8, did not mention certain issues in their phone calls, did not discuss antimilitarim - they, too, are accused of setting fire to army vehicles. Again only in German, but very much worthwhile watching.

// Video at http://chaosradio.ccc.de/ctv106.html //

We'd love to have the capacities to translate all of this into English, but for the moment we don't. If anyone can think of possible funding for translations/subtitling of any of this please let us know.

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Coming up:
Thursday, Dec 27, 18:30 GMT+1 during the 24th annual Chaos Communication
Congress (http://events.ccc.de/congress/2007/Welcome!)

What is terrorism? And who is terrorising whom?
I'll be giving a 1h lecture about life with surveillance as the partner of a terrorism suspect about life with surveillance and blogging about it. Details at
http://events.ccc.de/congress/2007/Fahrplan/events/2381.en.html

Find out when the live stream is happening in your part of the world at
http://tinyurl.com/2r5klz

Details about documentation will be published soon at http://events.ccc.de/congress/2007/Conference_Documentation

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Last but not least we prolongued the deadline for our contest "What is terrorism".

You can still send in / upload your contributions with your definition
of terrorism until Feb 15! See other contributions at
http://einstellung.so36.net/en/what-is-terror/contributions and please forward this information.

All the best from Berlin and looking forward to a better 2008

Ich war für ein hinreißend anderes Wochenende in Amsterdam. An Grachten entlang radfahren, mit verständigen Menschen schwatzen, ausschlafen ein paar Tage (1000 Dank an Andrej und alle, die beim Kinderhüten geholfen haben), und auch endlich über anderes diskutieren als Terror und was dagegen hilft.

Die Rückreise war ein prima Beispiel dafür, was für Welten zwischen dem abstrakten Wissen über etwas und der realen Erfahrung am eigenen Leib liegen. Ich bin mit der Bahn gefahren. Mit dem unglaublich billigen IC, der direkt von Amsterdam Central nach Berlin Hbf fährt. Es war ziemlich voll. Der Zug hält in Bad Bentheim an der deutsch-niederländischen Grenze eine Viertelstunde, was mir auf der Hinfahrt nur insofern aufgefallen ist, als da alles, inklusive der Heizung, abgestellt wird und es angenehm ruhig ist. Bei der Rückfahrt drang plötzlich ein vertraut zackiger Tonfall an mein Ohr und ich sah am Ende des Waggons ein paar grüne Uniformen. Überraschend, denn eigentlich gibt es Grenzkontrollen da ja angeblich gar nicht mehr. Naja, dachte ich mir, wahrscheinlich suchen sie immer noch nach Drogen, so wie früher.

Auf dem Doppelsitz neben mir saß ein Schwarzer, sehr businesslike dem Aussehen nach. Sonst alle weiß. Die grün Uniformierten laufen stetig auf uns zu, gucken rechts und links, und wo bleiben sie stehen und verlangen nach dem Ausweis? Richtig. Ich wusste vorher, dass das so gemacht wird und dachte trotzdem, als ich daneben saß, dass das zu extrem ist. Es ist so offensichtlich rassistisch, den einen Schwarzen im Großraumabteil rauszupicken. Nicht nur das, seine Daten wurden durchtelefoniert und er musste erklären, wo er hinwill. "Wilhelmshaven. To work!". Er war sehr offensichtlich genervt. Es war ihm anzusehen, dass er, genau wie wahrscheinlich alle, die zugeguckt haben, genau wusste, dass er kontrolliert wurde, weil er schwarz ist. 

Ich war davon ausgegangen, dass sie sich zu mir wenigstens einmal umdrehen, damit ich das dann hätte kommentieren können. Wobei ich mir mit meiner Zivilcourage unsicher war, weil es, glaube ich, schon gleich zu einem Verfahren führt, das ganze als das zu bezeichnen, was es ist, also eben rassistisch. Was sonst ist eine Auswahl zur Kontrolle anhand der Hautfarbe?

Sie haben sich nicht umgedreht. Ich habe nichts gesagt. Und mich unendlich geärgert.

Am Freitag treten Polen, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, die Slowakei, Slowenien, und Ungarn dem Schengener Abkommen bei. Wie passend. Ich habe mich schon mal eine ganze Diplomarbeit lang darüber gewundert, dass ein Abkommen, das sich angeblich und dem Titel nach vor allem um den Abbau von Binnengrenzen dreht, fast nur aus sog. 'Ausgleichsmaßnahmen' besteht. Die nämlich die grauenhaften Gefahren ausgleichen sollen, die von zügellos offenen Grenzen ausgingen. Weil das also nicht geht, wird ausgeglichen, in großem Maßstab. Und weil das alles nichts hilft, außerdem weiterkontrolliert, wie zum Beispiel in Bad Bentheim.

Als Gegenmittel gegen auftretende Depressionen heute noch ein Bild, das wir dem Zwiebelfisch verdanken.

Es gibt Dinge, denen ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Bundesinnenminister Schäuble und US-Heimatschutzminister Chertoff diese Woche im Spiegel-Interview:

"Guantanamo ist nur ein Symbol" 

Spiegel: (...) Können Sie sich wenigstens dazu durchringen, dass Guantanamo keine Lösung ist?

Schäuble: Jeder in Europa stimmt zu, dass Guantanamo nicht die Lösung sein kann. Da gibt es für mich kein Augenzwinkern. Gegen Guantanamo zu sein ist einfach, die Entwicklung konstruktiver Vorschläge ungleich schwieriger. Aber all das führt uns doch dazu, dass wir offen darüber nachdenken müsen, was die Alternativen sein können. Das tun wir.

Spiegel: Her Chertoff, sind Sie bereit, Guantanamo zu schließen?

Chertoff: Präsident George W. Bush hat es so gesagt: Es wäre wunderbar, wenn wir Guantanamo schließen könnten. Aber darum geht es nicht. (...)

(...)

Chertoff: Zu Einzelfällen möchte ich mich nicht äußern, aber hier ist das Problem: Im amerikanischen Gerichtssaal unter amerikanischem Recht müssen wir Beweise in einer für alle Parteien nachprüfbaren Weise sammeln und Zeugen präsentieren. Wir können doch nicht in Afghanistan rumlaufen und die Taliban bitten, uns in Ruhe Tatortfotos schießen zu lassen.

Spiegel: Was ist denn mit den Berichten über die Misshandlungen von Gefangenen durch das sogenannte Waterboarding etwa, bei derm der Häftling fürchten muss zu ertrinken? Das ist doch der wahre Grund, warum Sie die Gerichte scheuen.

Chertoff: Nein. Für uns ist zum Beispiel schwierig, dass jeder Verdächtige in amerikanischen Verfahren das Recht auf einen Anwalt und Aussageverweigerung hat. (...)

Spiegel: Mit Verlaub, aber das Recht auf einen Anwalt ist eine der fundamentalen Errungenschaften des Rechtsstaats.

Chertoff: Nicht im Krieg. (...)

Spiegel: Herr Schäuble, fürchten Sie nicht, dass der Kollateralschaden für den Rechtsstaat durch diese Praxis gewaltig ist?

Schäuble: Wir haben uns ja genau deshalb zusammengesetzt und ringen um Lösungen, um das zu verhindern. Sie sehen doch an diesem Gespräch: Es ist schwierig und genau deshalb werde ich keine Denkverbote akzeptieren.

(...)

Spiegel: Wie definieren Sie die derzeitige Situation? Bekämpfen wir den Terrorismus - oder befinden wir uns in einem Krieg gegen den Terrorismus, wie es die amerikanische Regierung seit Jahren behauptet?

Schäuble: Das ist doch eine Frage der Semantik. Die Vereinten Nationen haben den USA jedenfalls das Recht zugesprochen, sich gegen einen bewaffneten Angriff zu verteidigen.

(...)

Spiegel: Können Sie denn zumindest die Sorge nachvollziehen, dass, während Sie noch nach Regeln suchen, die Menschenrechte verlorengehen?

Schäuble: Ja, aber ich glaube, wir bemühen uns alle, dass genau das nicht geschieht. Und ich will daran erinnern, dass eines der fundamentalen Menschenrechte auch das Recht auf Sicherheit ist.

(...)

 Der Spiegel, 50/ 2007, S. 27

Fantastisch. Der Herr Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat der Entnahme einer DNA-Probe von Andrej zugestimmt. Also, um genau zu sein, der "Entnahme von Körperzellen im Wege einer Blutprobe des Beschuldigten". "Die zwangsweise Entnahme einer Blutprobe kann durch die freiwillige Abgabe einer Speichelprobe abgewendet werden." Wie reizend.

Warum die dabei  behilflich sein soll, rauszukriegen, ob jemand bestimmte Texte geschrieben hat, erschliesst sich mir nicht so recht. Aber der Herr Ermittlungsrichter findet, dass "trotz des geringen Tatverdachts (...) die Maßnahme in Anbetracht des Gewichts des Tatvorwurfs auch verhältnismäßig" sei. Aha.

Es fragen gerade viele Leute, die die juristischen Details nicht so verfolgen und die nicht so akribisch Zeitung lesen wie wir, ob jetzt das Verfahren gegen Andrej eigentlich beendet sei. Weit entfernt, würde ich sagen. Es wird jetzt anstatt wegen Bildung einer terroristischen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt - das einzige, was es nicht mehr gibt, ist der Haftbefehl. Das war natürlich ein großer Schritt vorwärts, aber mitnichten schon die Einstellung des Verfahrens. Es wird weiter ermittelt und wird dann auch zu einem Prozess deswegen kommen, wenn nicht doch noch jemand denkt, dass die Einstellung hier die klügere Variante wäre.

Gerade habe ich im Wochenrückblick von gulli.com auf die Frage

Wie erging es dir, euren Kindern und deinem Lebensgefährten in dieser Woche?

noch geantwortet:

(...) Ansonsten war die Woche so stressig wie alle seit dem 31.7., und vor allem aber auch sehr großartig, weil die letzten drei in diesem §129a-Verfahren wegen Terrorismus Angeklagten gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen wurden.

Mit dem Eintreffen der Post vom BGH hat sie an Großartigkeit deutlich verloren. 

Zu den Ereignissen der letzten Tage - die Veranstaltung in der NGBK zu den Parallelen zwischen dem Prozess gegen Steve Kurtz/Critical Art Ensemble und dem sog. mg-Verfahren und die BGH-Entscheidung, dass die letzten drei 'Terroristen' aus der U-Haft zu entlassen sind, weil sie keine sind, samt Pressekonferenz - gibt es eine große Auswahl an Dokumentation: als Text-, Bild-, Ton- und Filmberichte. Da noblogs.org als nette unkommerzielle, unbezahlt betriebene Blog-Plattform hier mit blogschnickschnack.com nicht mithalten kann, gibt es das alles als Links.

Der Reihe nach:

Die NGBK-Veranstaltung wurde als Audio aufgezeichnet, in drei Teilen von je etwa einer halben Stunde. (download, mp3 Teil 1, Teil 2, Teil 3, Stream, Teil 1, Teil 2, Teil 3)

Im dritten Teil, ab Minute 6, berichte ich über Überwachung und wie sie sich im Alltag auswirkt.

Am nächsten Tag gab der BGH seine Entscheidung bekannt, dass die militante gruppe keine terroristische, sondern eine kriminelle Vereinigung sei und die drei, denen der Brandanschlag als Beweis der Zugehörigkeit zur mg ausgelegt wird, aus der Untersuchungshaft zu entlassen seien. Nach Zahlung einer Kaution von 90.000 Euro. Bis die aufgetrieben waren, verging noch ein Tag, und ich hoffe, dass sie nun heute (Donnerstag) wirklich entlassen wurden.

Hierzu gibt es eine Fülle von Presseartikeln, zu finden im Pressespiegel der Website des Einstellungsbündnisses (wird vervollständigt - weitere Fundstücke bitte an einstellung[at]so36.net).

Heute fand dann eine Pressekonferenz statt, bei der auch die Berliner Abendschau zugegen war und einerseits Andrej ausführlich interviewt hat und andererseits einen kurzen Beitrag für die heutige Abendschau-Sendung produziert hat.

Das Interview ist im Abendschau-Blog zu sehen:

Die Abendschau-Sendung verbirgt sich theoretisch hinter dieser Adresse rtsp://stream4.rbb-online.de/rbb/abendschau/2007-11-29.rm, die war aber heute abend nicht erreichbar.

Die gesamte Pressekonferenz gibt es auch zum Hören, downloadhttp://www.freie-radios.net/mp3/20071129-pressekonfer-19912.mp3 oder als Stream, 27 Minuten.

Radio Corax (Halle) und Radio FSK (Hamburg) haben berichtet:
Terrorverdacht ist Makulatur
Ausserkraftsetzung der Haftbefehle - Zur BGH Entscheidung
129aVerfahren und millitante Gruppe

Ein hübsches Motiv fand ich dank Kai Raven auf der Seite der Humanistischen Union, die kommentiert, dass der BGH außerdem dieser Tage entschieden hat, dass das BKA keine Briefe zu sortieren hat.

Und zum Schluss wieder was zum Lesen, in der Zeit:
"Aus der Balance" von Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm

Im Kampf gegen den Terrorismus läuft der Staat Gefahr, die Freiheit der Sicherheit zu opfern. Eine Antwort auf Wolfgang Schäuble

Wer die Freiheit für den Preis der Sicherheit hält, hat schlecht gerechnet. Zwar stimmt es, dass die Freiheit wenig nutzt, wenn man unausgesetzt um Leib und Leben fürchten muss. Seinen Bürgern Sicherheit zu gewährleisten ist die erste Aufgabe des Staates. Wenn er sie nicht mehr erfüllt, verliert er seine Legitimation. Aber stimmt es auch, dass jemand, der seine grundrechtlich geschützte Freiheit gegenüber der Staatsgewalt aufgibt, sich sicher fühlen kann? Oder hat er nur eine Gefahrenquelle gegen die andere ausgewechselt?

...

Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Sie sind aber auch nicht notwendig in Harmonie. Freiheit produziert Sicherheitsrisiken, die sich nur durch Freiheitsbeschränkungen eindämmen lassen. Dabei darf aber das Ziel nicht aus den Augen verloren werden. In einem Land, das sich nach bitteren Erfahrungen in seinem obersten Verfassungsgrundsatz auf Achtung und Schutz der Menschenwürde festgelegt hat, geht es um die Sicherheit der Freiheit. In einem solchen Land darf dem Staat nicht jedes Mittel zur Bewahrung der Sicherheit recht sein.

...

Damit wächst der Informationshunger des Staates erheblich. Er lässt sich freilich nur heimlich stillen. Deswegen wachsen auch die Geheimdienste und ihre Befugnisse. Die Vorteile der vorverlagerten Prävention sind allerdings nicht kostenlos zu haben. Wo erst Verdachtsmomente gesammelt werden sollen, trifft sie potenziell jeden und alles, weil bei der Verdachtssuche nichts unverdächtig ist, nicht das Buch aus der Bibliothek, nicht der Wecker auf dem Nachtisch, nicht der Ort, an dem man seine Freunde trifft.

Deswegen darf man auch nicht der Beschwichtigung trauen, wer sich nichts vorzuwerfen habe, habe auch nichts zu befürchten. Jeder muss befürchten, dass seine Kommunikation überwacht wird. Niemand kann sicher sein, dass ihm daraus keine unangenehmen Folgen erwachsen. Ist man einmal im Verdachtsraster hängen geblieben, sind Beschattung und Ausforschung der Nachbarn, Beförderungsverweigerungen im Flugzeug, der Verlust des Arbeitsplatzes wegen Sicherheitsbedenken nicht mehr völlig fern. (weiter)