Morgen ist die ultimative letzte Deadline für das Terror-Preisausschreiben.
Gesucht werden immer noch Beiträge, die ernst oder satirisch, als Text,
Bild, Video, Podcast oder Plakat Eure Definition des Begriffs
'Terrorismus' enthalten. (Ich könnte mir vorstellen, dass der Upload in
dringenden Fällen auch noch ein paar Tage länger offen bleibt..).
Darauf gibt es inzwischen ein wirklich beachtliche Zahl von Antworten, hier folgen drei von etwa 60 bisher:
Die Abgeordneten, die am 9.11.07 für die Neuregelung der
Telekommunikation und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie der
Richtlinie 2006/24/EG Drs.16/5846 und 16/6979 abgestimmt haben: http://www.youtube.com/watch?v=jnQt-qRU6I0
Es geschieht... nichts. Nichts besonders Auffälliges. Es wird weiter ermittelt, das Verfahren läuft weiter, ganz normal, als hätte sich nie jemand besonders darüber gewundert. Lediglich das 'a' fehlt hinter dem §129. Eine Weile war davon gar nichts zu merken und gerade fühlt es sich wieder ein bisschen seltsam an, aber ganz unauffällig. Kleinkram, sozusagen.
Wenn ich Leute anrufe, die ich nicht regelmäßig anrufe, dann behauptet mein Handy, dass es deren Nummer nicht gebe, oder sie gerade nicht erreichbar seien, ab und zu auch, dass gerade besetzt sei. Weil ich das schon kenne, rufe ich eine halbe Minute später nochmal an und siehe! Dann gibt's die Nummer wieder und telefoniert hat auch niemand.
Wirklich frappierend finde ich ein Phänomen, das schon richtig schrill klingt. Deswegen verbuche ich das jetzt mal nicht unter 'Überwachung', aber wüsste wirklich gern, wie das kommt: wenn das jemand erklären kann?!
Bei einem gerade genutzten Rechner fängt der Mauszeiger an zu wandern, gespenstisch ganz von allein, so als ob er gerade aus der Bildfläche rutscht, ganz langsam. Wenn ich die Maus anfasse und aktiv bewege, dann hört sie auf zu rutschen. Allerdings hüpfen die Fensterränder gelegentlich unkontrolliert herum. Das passiert nicht nur mir, sondern auch anderen Verwandten und Bekannten, und wir wüssten gern, was das ist, damit wir nicht weiter darüber nachdenken müssen.
Außerdem gehen wirklich viele Computer kaputt im Kreis der Beschuldigten und ihrer Bekannten, auch geladener ZeugInnen. Nebenbei auch unangenehm teuer..
Ich gebe zu, dass ich gelegentlich über Kameras in der Wohnung nachdenke. Es scheint zum Allgemeinwissen zu gehören, dass das BKA bestimmte Beschränkungen in den Ermittlungen hat und sich an einige davon auch tatsächlich zu halten scheint, was aber offenbar nicht für den Verfassungsschutz gilt. Es wird davon ausgegangen, dass mehr oder weniger alles eingesetzt wird, was technisch machbar ist. Ich hatte ja schon auf den Film "Aus Liebe zum Volk"hingewiesen, der letzte Woche im mdr lief. Kai Raven hat den auch gesehen und genauer beschrieben. Der Film zeigt gut, dass Kameras ("visuelle Wohnraumüberwachung") in der Wohnung schon vor Jahrzehnten regulär eingesetzt wurden, und damit ist sicher nicht übertrieben anzunehmen, dass diese Technik seitdem noch verfeinert wurde. Das BKA hat sie jedenfalls ganz oben auf der Wunschliste. Ja. Ich muss sagen, dass ich mich zuhause wohler fühlen würde, wenn ich hier etwas genauer Bescheid wüsste.
Relativ genau lässt sich sagen, dass verdeckte Ermittler gern öffentliche Veranstaltungen besuchen. Dass sie das bei Veranstaltungen tun, die sich mit dem Verfahren beschäftigen, wundert niemanden. Dass sie aber auch weiterhin was über Gentrifizierung lernen wollen? Na, es schadet sicher nicht. Und wie sagte Frau Harms so schön im August in der FAS: "Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erlässt keine Haftbefehle nur aufgrund von wissenschaftlichen Veröffentlichungen, wie es in manchen Medien unterstellt wurde. Auch nicht für den freien Zugang zu Bibliotheken." Aber Gentrifizierung ist immer noch .. schwierig?
Es stellt sich schon auch die Frage, ob diese wahnsinnig auffälligen Herren wirklich versuchen, verdeckt zu sein, oder ob das Absicht ist. Und ich gehöre nicht zu den Leuten, die immer schon nach sowas Ausschau hielten, aber die hier sind wirklich auffällig.
Am Sonntag - schon wieder Fernsehen - gab es bei 'Planetopia' auf Sat1 einen Bericht darüber, was mit guten Kameras auch ganz legal über die Spiegelung z.B. in Kaffeelöffeln, Gläsern, Brillengläsern und teilweise sogar Pupillen aufgenommen werden kann. Genauer stand das vor einem Weilchen schon in der FAZ, die über einen Professor der Informationssicherheit und Kryptographie am Max-Planck-Instituts für Informatik berichtet, der das alles mal ausprobiert hat:
Als Spitzenreflektor erwies sich eine gläserne Teekanne. Aus einer Entfernung von zehn Metern konnten die Saarbrücker darauf noch eine 18-Punkt-Schrift auf dem gespiegelten Bildschirm entziffern - mit einer Ausrüstung, die gerade einmal 1200 Euro gekostet hat: einer Digitalkamera, zwei Teleskopen und ein wenig Software.
Dazu passt noch, dass vor einer Weile bei einem der Beschuldigten im mg-Verfahren nach einer Reise in einem Zimmer das Licht brannte, obwohl das ganz sicher bei der Abreise nicht gebrannt hatte. Das schockt uns schon kaum noch: die Vorstellung, dass in unserer Abwesenheit andere unsere Wohnung betreten - und auch hier sagen Menschen, die es besser wissen, dass das nicht außergewöhnlich sei. Man gewöhnt sich ja an fast alles. Sehr schön illustriert in diesem Film:
(via)
Zum Schluss noch Danke für die Folien zum Thema "Terror Detection Algorithms" bei der Transmediale, die gut illustrieren, warum wir uns weder vor Kameras in Wohnungen noch Teelöffeln wirklich fürchten müssen angesichts der "Conspiring communication structures", die zur Erkennung von Terroristen entworfen werden, sondern stattdessen besser dreimal laut sagen "Ich werde NIE Mitglied von Facebook werden.. ich werden NIE Mitglied von..".
Die rot-grüne Koalition hat 2003 den Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs
verändert und ein Resultat davon war, das die Werbung für
terroristische Vereinigungen nicht mehr strafbar ist. Damit war ein
bleiernes Kapitel deutscher Geschichte beendet, jedenfalls schien es
so. Zwei Jahre nach dem 11. September und damit in einer Zeit, als sich
der Kampf gegen den Terror schon richtig schön warmgelaufen hatte, war
das nicht selbstverständlich. Es bedeutete, dass etwa das reine
Aufhängen von Plakaten, die Sympathie für politische Gefangene
bekundeten, nicht mehr ausreichte, um zu jahrelanger Haft verurteilt zu
werden - in den 70er und 80er Jahren kam das nicht selten vor.
Der Bundesgerichtshof hat im Oktober und November deutlich entschieden, was nach dem aktuellen Gesetz kein Terrorismus ist,
nämlich z.B. das Anzünden von leeren Bundeswehrfahrzeugen und auch
generell alles, was der 'militanten gruppe' vorgeworfen wird. Wenig
überraschend wurde direkt nach diesen Entscheidungen aus dem rechten
Lager gefordert, dass dann die Gesetze geändert werden müssten, wenn es
mit den geltenden nicht möglich ist, alle die als Terroristen
festnehmen und verurteilen zu lassen, die aus rechter Sicht welche
sind. Auf der Wunschliste stehen bspw. terroristische Vereinigungen,
die aus nur einer Person bestehen, und die alte 'Werbung für..'. Seit heute gibt es den Gesetzentwurf des Bundesrats, der sich zuerst dem Aufenthalt in terroristischen Ausbildungslagern widmet. Im Kleingedruckten steht dann noch folgendes:
"Zugleich solle die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische
Vereinigungen erneut unter Strafe stehen. Diese war im Jahre 2002
abgeschafft worden. Gerade in einer Zeit gegenwärtiger Bedrohung durch
terroristisch motivierte Anschläge könne es nicht hingenommen werden,
dass derjenige straffrei bleibe, der dazu aufrufe, sich mit den Zielen
solcher Vereinigungen zu solidarisieren."
Mindestens ratlos, wenn nicht sehr misstrauisch, macht mich diese Formulierung:
So sollen zu Beispiel bestimmte Vorbereitungshandlungen zu schweren
terroristischen Gewalttaten und Anleitungen zu solchen Taten generell -
auch ohne Bezug zu terroristischen Vereinigungen - unter Strafe
gestellt werden.
Montag wurde ich im Deutschlandfunk bei Corso - Kultur nach 3 dazu befragt, ob ich nicht ein bisschen übertreibe mit meinem Blog?
Das Leben unter Überwachung schildert die Journalistin Anne Roth in ihrem Blog "annalist.noblogs.org"
Hier zum Nachhören: dlf_annalist.ogg (Ogg-Dateien können mit dem VLC-Player abgespielt werden, umsonst und Open Source hier.)
Ich war insgesamt von der Transmediale beeindruckt. Sicher habe ich den größeren Teil der Konferenz nicht mitgekriegt, aber einige der Veranstaltungen am Freitag im Rahmen des 'Bilderberg-Salons' waren sehr interessant und vor allem sehr viel politischer, als ich dieser 'Kunstkonferenz' bisher zugetraut hatte.
Begeistert haben mich die Projekte 'Zone Interdite' and 'picidae' von Mathias Jud und Christoph Wachter - picidae hat auch eine lobende Erwähnung des transmediale Award bekommen.
Beide Projekte unterwandern Zensur. Picidae (Spechte, angelehnt an die Berliner Mauerspechte) überwindet Firewalls und andere Formen von Internetzensur, im Vortrag sehr beeindruckend vorgeführt am Beispiel China. Websites werden in Bilder umgewandelt und umgehen damit Zensurformen, die über Worterkennung funktionieren. Picidae funktioniert umso besser, je mehr Leute sich am Netz der Pici-Server beteiligen.
Zone Interdite (Verbotene Zone) sammelt kollaborativ Informationen über "geheime militärische, industrielle und politische Bereiche. Durch globale Vernetzung und lokale Partizipation wird mit der ‚Zone Interdite’ Plattform eine transparente Weltkarte erschaffen."
Schon mal von 'Terror Detection Algorithms' (Algorithmen zur Erkennung von Terrorismus) gehört? Wir haben uns ja bisher immer gefragt, wie eigentlich genau die Anfangsverdachtsmomente zusammenkamen, nach denen dann die Albernheiten 'Bibliotheken', 'Gentrification', 'konspiratives Verhalten' etc. dazu ausreichten, Leuten einen Terrorismusverdacht anzuhängen. Anscheinend gibt es Programme (gemeint: Software) im Rahmen der Social Network Analysis (also Analyse sozialer Netzwerke), die dazu dienen, 'terroristische Zellen' ausfindig zu machen. Dagegen scheint mir das, was wir uns unter Rasterfahndung vorstellen, ausgesprochene Kinderkacke. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann dient Social Network Analysis dazu, Kontakte, Interaktionen, Kommunikation zwischen Individuen darzustellen. Je größer und besser bekannt die zwischen Menschen bestehenden Netzwerke sind, desto besser ist es möglich, bestimmte Muster zu erkennen bzw. zu berechnen. Nach der Darstellung des Referenten Robert Hilbrich gibt es die Vorstellung, dass z.B. Terroristen bevorzugt in Zellen organisiert sind, die dem Lenin'schen Zellenmodell ähneln, also sehr zentralistisch (ein Kopf, der verschieden Personen um sich herum dirigiert). Wenn die sich zunächst wie Schläfer verhalten, also kaum kommunizieren und dann plötzlich ganz aktiv untereinander werden, dann muss das eine Terrorzelle sein, die kurz davor steht, einen Anschlag zu begehen!
Ganz so schlicht ist es hoffentlich nicht, aber plausibel ist auf jeden Fall, dass diese Muster berechenbar sind, wenn entsprechend große Mengen an Datensätzen vorhanden sind. Und offenbar (und wenig überraschend) wird das in der kleinen Schnittmenge zwischen Informatik und Sicherheitsbehörden vorangetrieben. Das erklärt dann auch die Datensammelwut unserer InnenpolitikerInnen noch ein bisschen besser.
Nichts mit der Transmediale zu tun haben diese Fundstücke; ich hoffe, dass sie an dieser Stelle nicht untergehen, denn hübsch sind auch sie:
Die Cebit wird 'feministisch' und lässt Frauen am 8. März umsonst rein. Die Kommentare in der Heise-Meldung dazu sind wieder ganz enorm bodenlos furchtbar.
Die Kulturzeit hat den Godfather des Medienaktivismus Geert Lovink zur Rolle der BloggerInnen befragt. Viel Interessantes sagt er leider nicht - es gibt viele BloggerInnen, mehr und weniger professionell und mit ganz unterschiedlichen Motiven. Hm.
Na, was ist das? Eine Roboterfliege. Die machen demnächst das, was bisher noch hässliche Kameras machen müssen - hier im Einsatz bei einer Antikriegsdemo im September '07. Washington Post: Dragonfly or Insect Spy? Scientists at Work on Robobugs. Der Artikel ist nicht mehr ganz frisch, aber/und/so oder so gibt's dazu noch ein paar sehr schöne Videos.
"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit
notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder
weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen
aufzufallen. Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer
Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert
wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise
auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Artikel 8,
9 GG) verzichten."
Das Bundesverfassungsgericht wird Recht und Gerechtigkeit nicht
herstellen. Wir selbst müssen für Meinungsfreiheit kämpfen, indem
wir sie in Anspruch nehmen. Indem wir mit denen solidarisch sind,
die in die Fänge der Ermittlungsbehörden geraten sind.
Danke.
Daniel Leisegang in Blätter für deutsche und internationale Politik 2/08: Das Google-Imperium. Wer noch nicht weiß, warum nicht klug ist, Googlemail-Adressen zu benutzen (oder auch nur Mails an welche zu schicken), sollte hier nachlesen.
EU states show an increasing willingness to categorize as terrorism
actions only remotely connected to the planning and commission of
violent attacks, with damaging consequences for expression, privacy,
and in some cases liberty.
Germany
The arrest of two academics in July raised questions about academic
freedom and free speech in the context of counterterrorism. The federal
police arrested Andrej Holm, a professor from the University of
Humboldt, and another academic identified only as “Mattias B.,” citing
their academic writings and accusing them of being intellectual
supporters of a militant left-wing faction allegedly responsible for a
series of arson attacks since 2001. Neither of the men is a suspect in
the arson investigation, but Holm is accused of meeting with one of the
suspected arsonists earlier in 2007. Holm was detained and placed in
solitary confinement until bail was granted in August. Charges of
membership in a terrorist organization are pending against both men.
And elsewhere?
In Denmark an activist who unexpectedly returned home interrupted a secret house search by the police recently. Now who believes this is a singular event that would take place only in Denmark?
In the UK, if you're of muslim origin, admittely anarchist and e.g. have taken part in protests against the G8 summit in Germany, be ready to expect to regularly be questioned by the Special Branch at the airport. At least. Regular surveillance measures included.
Die EU-Mitgliedsstaaten bezeichnen zunehmend auch solche Handlungen als
Terrorismus, die nur indirekt mit der Planung und Durchführung von
Anschlägen verbunden sind. Dies hat verheerende Auswirkungen auf das
Recht auf freie Meinungsäußerung, den Schutz der Privatsphäre und die
Freiheit der Person.
Deutschland
Die Verhaftung zweier Wissenschaftler im Juli warf Fragen zur Freiheit
der Wissenschaft und zur Redefreiheit im Zusammenhang mit
Terrorismusbekämpfung auf. Die Bundespolizei verhaftete Andrej Holm,
einen Lehrbeauftragten an der Humboldt-Universität zu Berlin, und einen
Wissenschaftler, der als „Matthias B.“ bezeichnet wurde. Beide wurden
beschuldigt, die „militante gruppe“ durch ihre wissenschaftlichen
Veröffentlichungen und ihre Ideen zu unterstützen. Sie ist eine
linksextreme Gruppierung, die für eine Reihe von Brandanschlägen seit
2001 verantwortlich gemacht wird. Keiner der beiden gehört zu den
Tatverdächtigen in den Ermittlungen um die Brandanschläge. Holm wird
jedoch vorgeworfen, sich Anfang 2007 mit einem der Brandstifter
getroffen zu haben. Er wurde in Untersuchungshaft genommen, die er in
Einzelhaft verbringen musste. Im August kam er gegen Kaution frei.
Gegen beide Wissenschaftler ist ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung anhängig.
Die Bilder sind die 1. Preisträger in den Bereichen Fotografie und Karikatur des Wettbewerbs für politische
Fotografie und Karikatur "Rückblende 2007".
Wir erinnern uns: die Clowns sind dieselben, denen auch vorgeworfen wurde, die Polizei mit Säure zu attackieren, in völlig seriösen deutschen Medien.
Ganz banal ein paar Termintips für alle, die sich für uns, Überwachung oder die Themen interessieren, die auch Terror-Fahnder interessant finden:
Früher:
Am 30. Januar 08 gab eine Chaosradiosendung zum Thema "Ausbruch aus dem panoptischen Gefängnis. Praktische Tipps für den überwachten Alltag" mit Jakob Kranz (Moderation), Frank Rosengart, Constanze Kurz. http://chaosradio.ccc.de/cr131.html
Ebenfalls am 30.1. gab es auf mdr den Film "Aus Liebe zum Volk".
Dokumentarfilm über einen Stasi-Offizier mit Original-Überwachungskamerabildern. Ein wenig überraschendes Zitat: "Die wären schön blöd, wenn sie unsere Technik nicht weiterverwenden würden für die Bekämpfung von Terroristen, Neonazis und militanten Gruppen" (sinngemäß, leider ist der Film nicht online). Durchaus beeindruckend fand ich, wieviel auch die Stasi schon in Wohnräumen heimlich gefilmt hat.
Freitag, 1.2. 22:30, Tracks (Arte):
Das neue Überwachungszeitalter: "Seit dem 11. September bauen alle Staaten ihren Überwachungsapparat
aus. Schon jetzt trifft die Beschattung des Privatlebens Menschen, die
sich Politik-kritisch äußern." (Interessant, den Text haben sie wieder geändert inzwischen) Auch mit dem Herrn Dr. das ganze.
Sonntag 16:30 bei der Transmediale im Berliner Haus der Kulturen der Welt eine Premiere: Terrorist und Bloggerin gemeinsam auf der Bühne. Konspiratives Verhalten: Wer terrorisiert wen? mit Britta Grell (Moderatorin), Andrej Holm und Anne Roth (Foto)
Das gibt's auch gestreamt umsonst, sonst kostet es Geld - mir ist noch nicht ganz klar geworden, ob das als Einzelveranstaltung 9/7 Euro kostet, sonst nur mit Tageskarte für 20/15 Euro. More soon.
Montag, 4.2. Deutschlandfunk, 15:05-16:00 (Stream): Corso, Kultur nach 3: Das Leben unter Überwachung schildert die Journalistin Anne Roth in ihrem Blog annalist.noblogs.org (dlf_annalist.ogg)
Über die informationelle Selbstbestimmung wird häufig gesprochen. Manche Politiker denken, damit sei das Recht gemeint, sich umfassend zu informieren, andere behaupten, das gebe es gar nicht, weil es nicht im Grundgesetz steht. Und woher haben wir das also? Aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil 1983 zur letzten westdeutschen Volkszählung - die wurde nämlich nach viel Protest mit der Begründung abgelehnt, dass sie gegen das bewusste Recht verstoße. Eine weiterhin sehr lesenswerte Sache.
Ja, und die nächste Volkszählung kommt jetzt also, dazu gab es gestern ein Hintergrundgespräch. Praktischerweise gibt es auch schon diese hübsche unauffällige Website http://www.zensus2011.de - bloss nicht das hässliche Wort Volkszählung in den Mund nehmen.
Das dies eine nicht zu unterschätzende Kleinigkeit ist, scheint den Beteiligten bewusst. Schon im September 07 hat die Bundesregierung eine 'Zensuskommission' ins Leben gerufen, die trotz ihrer großen Wichtigkeit umsonst arbeiten muss:
"Da dieser Zensus neuen methodischen Ansätzen folgt, ist die der Zensuskommission übertragene Aufgabe von besonderer Bedeutung für den Gesamterfolg des nächsten Zensus."
Was sie wohl dann davon haben?
Indirekt dazu passt die Debatte über die Speicherung von Fluggastdaten, die anscheinend beim Polizeikongress gestern und vorgestern in Berlin ein bisschen inszeniert wurde.
EU-Kommissar Frattini habe dazu gesagt, dass ehrliche Menschen nichts zu befürchten hätten, so die Tagesschau. Ein wirklich überzeugendes Argument dafür, Daten 13 Jahre lang speichern zu wollen. Und ein anderer Politiker konnte auch gar nicht verstehen, was jemand da dagegen haben könne, denn das sei ja ein wichtiges Instrument für die Terrorismusbekämpfung, denn schließlich "fliegen die alle vor den Anschlägen". Genau. Und putzen sich wahrscheinlich auch alle die Zähne, weswegen ich vorschlage, dass regelmäßig bei der ganzen Bevölkerung alle halbe Jahre die Zahnbürsten zur kriminaltechnischen Untersuchung eingesammelt werden.
Als Gegenmittel empfehle ich das Interview des Hamburger Freien Radios FSK mit einem der Anwälte im gerade von der Bundesanwaltschaft abgegebenen ehemaligen §129a-Verfahren 'Bad Oldesloe' (25 Min, ogg).
Our conversation touched questions such as who or what the 'war on terror' is really aiming at (in Germany) and how it is used to create more fear in order to create public acceptance of more control. We talked about the history of anti-terror legislation in Germany, whether control actually makes sense from the point of view of those who exercise it - can all the data be evaluated or does full-scale surveillance rather create chaos? What sense does it make?
What possible strategies are there against being controlled by fear and what can blogging do for you? We also talked about some details of the case against Andrej - why was he made a terrorist by the police and what role did 'conspiratorial behaviour' play in the investigations. Rather than panicking and thinking that now anyone will be made a terrorist - at random, so to say - it's important to realise who is being targeted to understand what is going on. And finally we touched privacy and why it should be protected, precisely because some people are subjected to police action because of it.
Zwischen Weihnachten und Neujahr fand ein unspektakuläres Telefonat zwischen A (irgendwo in Ostfriesland) und B (irgendwo in Berlin) statt.
A: Hi, ich bin gerade in Ostfriesland, bei den Eltern von C. Ich wollte Dir eigentlich nur sagen, dass ich zwei Würste gekauft habe. Hier gibt es dieses Auktionskaufhaus, da gibt es oft leckere Sachen. Ich habe eine Mettwurst und eine Jagdwurst geholt, beide herzhaft und groß, und total billig!
Wer macht denn die zentrale Einkaufskoordination? Weißt du das? Kannst du das weitergeben, damit der Fleisch-1-Kühlschrank nicht überquillt?
B: Hmmm. Also, ich weiß nicht. Es gibt eigentlich keine zentrale Planung. Ich weiß jetzt auch nicht, was ich mit der Info anfangen soll.
A: Du sollst das an die zentrale Einkaufskommission weiterleiten, das ist doch nicht so schwierig.
B: Also wenn überhaupt wer zentrale Einkaufskoordinatorin ist, dann ist das D. Die hat zumindest mit den Leuten im Kleinbus gecheckt, was die alles mitbringen und denen gesagt, dass sie sich vor allem selber kümmern sollen.
B trifft kurz darauf D und erzählt vom Telefonat und dem Wurstkauf. D denkt kurz nach und fragt dann: "Und was wollte sie jetzt wirklich damit sagen?"
Seitdem fragen sich einige Mitglieder des Soli-Bündnisses "Einstellung der §129(a)-Verfahren", die - mit einigen anderen - über Sylvester ein paar Tage aufs Land gefahren sind, ob dieses Telefonat wohl irgendwann in den Akten rund um das Verfahren auftauchen wird. Und wie das BKA es wohl interpretiert hat? Die Erwähnung von Würsten jedenfalls löst in letzter Zeit viel Freude aus.
Die sich besser einordnen lässt, wenn man sich beispielsweise die Geschichte des 'Schwarzen Beutels' nochmal vor Augen führt. Unsere Telefonate (und die aller Beschuldigten, vermutlich weiterhin auch ihrer Freunde und Freundinnen und vieler anderer) werden abgehört, und vom BKA protokolliert und interpretiert. Wir kennen diese Interpretationen aus den Akten oder haben, beim Schwarzen Beutel, die direkte Reaktion in Form einer Hausdurchsuchung erlebt, weil das BKA etwas falsch verstanden hat. Aus den Akten lässt sich sehen, dass permanent falsch interpretiert wird. Das ist oft fast komisch, wenn es nicht so ernst wäre.
In einem anderen §129a-Verfahren etwa telefonierte ein Beschuldigter mit dem (studierenden) Sohn eines anderen und bietet ihm Hilfe bei Fragen zu Marx an. Einige Tage später erscheint ein Bekennerschreiben der relevanten 'terroristischen Vereinigung', in der auch Marx zitiert wird. Das TKÜ-Protokoll diskutiert daraufhin ausführlich, ob und was das eine mit dem anderen zu tun haben könnte oder ob vielleicht tatsächlich lediglich bei der Hausarbeit geholfen wurde? Bei der Veranstaltung in der Volksbühne im Dezember "Wir sind alle Terroristen" gab es am Anfang eine 'szenische Lesung', bei der viele ähnlich absurde Interpretationen vorgetragen wurden.
Eine Auswirkung von Überwachung ist auf jeden Fall, mögliche Interpretationen von Telefonaten beim Sprechen schon gleich mitzudenken. Um im nächsten Schritt das Sprechen so zu verändern, dass möglichst wenig Interpretationsspielräume bleiben. Die wahre Kunst ist, die Interpretationen gleich mitzuliefern. Es soll Leute geben, die das schon relativ flüssig beherrschen ("Wir treffen uns nachher in derselben Kneipe wie immer - und für die TKÜ: der Beschuldigte X ist mit dem Y offenbar sehr gut bekannt. Der Grund des Treffens wurde nicht genannt.").
Und weil natürlich alle, die die Beschuldigten im Rahmen des Soli-Bündnisses unterstützen, wissen, dass sie damit direkt in den Fokus weiterer Ermittlungen geraten, versuchen sie wahrscheinlich in der Regel auch, Zweideutigkeiten am Telefon zu vermeiden. Außer, wenn sie zwischen Weihnachten und Neujahr in Ostfriesland den ganzen Stress über ein paar Würsten vergessen haben.
Die BAW (diese Behörde von der Frau Harms) hat das §129a-Verfahren gegen 11 Personen aus Bad Oldesloe und Berlin eingestellt, ebenfalls zu einem Verfahren nach §129 runtergestuft und an die Staatsanwaltschaft Flensburg abgegeben. Bingo!
Das ist das Verfahren gegen die, die dieses Verfahren haben, weil sie nicht gegen den G8 protestiert haben, nicht gegen Militarismus aktiv waren, nicht.. etc, und deswegen in Verdacht gerieten, weil sie all dies dann offenbar besonders konspirativ getan haben müssen. Und auch die, in deren Verfahren sich das BKA nicht entblödet hat, in die Akten zu schreiben, dass sie Telefonate mit Journalisten aufzeichnen.
Bundesanwaltschaft gibt auf !
Bundesanwaltschaft lässt Terrorvorwurf fallen
Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts
der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a
StGB gegen elf Personen aus Norddeutschland und Berlin fallengelassen
und abgegeben.
...
Die Ermittlungen wegen des Anfangverdachts der Mitgliedschaft in einer
kriminellen Vereinigung wurden nun zur weiteren Bearbeitung an die
Staatsanwaltschaft Flensburg abgegeben.
...
Michael Waldau von der Soligruppe Berlin erklärt hierzu:
“Die Bundesanwaltschaft hat mit diesem Vorgehen das Handtuch geworfen,
bevor der Bundesgerichtshof die Ermittlungen für rechtswidrig erklären
konnte. Die Emittlungen nach § 129a laufen immer weiter aus dem Ruder.
Als einzige Konsequenz bleibt die Einstellung der Verfahren und die
Abschaffung des § 129a !”
Pressemitteilung, 25.01.2007
Rechtsanwalt Daniel Wölky, Berlin
Wieder Tiefschlag für Generalbundesanwältin Monika Harms
Erneut
musste die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallenlassen.
Die
Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen politische
Aktivisten aus Norddeutschland und Berlin wegen des Verdachts der
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB
eingestellt.
...
Im Sommer 2007 wurden zahlreiche Durchsuchungen in Schleswig-Holstein,
Hamburg und Berlin vorgenommen. Den elf Beschuldigten war vorgeworfen
worden, an mehreren Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge und
Fahrzeuge von Rüstungsfirmen in Berlin und Bad Oldesloe beteiligt
gewesen zu sein.
...
In diesem Verfahren wurden Personen der Mitgliedschaft in der
behaupteten Gruppierung einzig deshalb verdächtigt, weil sie mit
anderen Beschuldigten bekannt waren und sich politisch betätigten.
Der Beschuldigte Thomas W. erklärt: "Nur weil ich andere Beschuldigte
kenne und politisch aktiv bin, wurde ich lange Zeit observiert und mein
Telefon und mein Auto abgehört. Ohne einen einzigen stichfesten Beweis
war ich, wie die anderen Betroffenen, von einer Totalüberwachung und
Durchsuchungen betroffen. Der § 129a ist ein reiner Schnüffelparagraph
und gehört endlich abgeschafft !"
Rechtsanwalt Daniel Wölky, Verteidiger vom Thomas W.: "Diese Art der
Verdachtskonstruktion ist eine „Kontaktschuld“ und erinnert an die so
genannte Sippenhaftung des 3. Reiches. So etwas ist dem bundesdeutschen
Strafrecht fremd."
Die österreichischen Grünen haben sich was ausgedacht, was ich für Schäuble auch passend fände: Platterwatch (Platter ist der österreichische Innenminister):
Wir überwachen die Überwacher!
Der
Innenminister traut den Menschen nicht. Daher lässt er sie überwachen –
am Handy und im Internet, ihre Daten und ihre Fingerabdrücke.
Verfassung und Grundrechte leiden darunter ebenso wie die Privatsphäre.
Wir trauen dem Innenminister nicht. Daher überwachen wir – ihn und
seine Politik.
PLATTERWATCH dokumentiert den Aufbau des Überwachungsstaats und den Abbau des
Rechtsstaats. Wir sammeln Facts vom Trojaner und vom IMSI-Catcher bis
zur amerikanischen Homeland Security mitten in Österreich.
PLATTERWATCH begleitet den Innenminister: mit Fotoapparat und Kamera, quer durch Österreich. Wir stellen den Minister online.
Das hat auch ein bisschen was von Splatter, aber den Witz gibt's in Österreich ja sicher zur Genüge.
Auch gut gefallen hat mir in dem Bereich "Die Merkels von nebenan",
erschienen schon vor zwei Jahren in der Zeit. Hier erfahren wir, dass
Frau Merkel in Berlin, Am Kupfergraben 6 wohnt, keine ausländischen
Nachbarn hat, dafür wahrscheinlich Diabetes und/oder Arthrose, zuwenig
Sport treibt, keine Blumen gießt und lieber Handwerker zum Reparieren
kommen lässt. Ein Artikel über Geomarketing-Analyse,
also die Auswertung kommerzieller Daten, primär für Werbezwecke. Alles
total legal. Wenn Ihr immer schonmal wissen wolltet, warum Ihr bei
Amazon nicht per Rechnung bezahlten könnt, obwohl Ihr nie einen
Schufa-Eintrag hattet: da haben wahrscheinlich zuviele NachbarInnen
Schulden gemacht. Thilo Weichert hat darüber 2004 einen interessanten
Vortrag gehalten: Geomarketing und Datenschutz.
Wozu braucht es eigentlich noch Polizeien, wenn das auch ganz
kommerziell geht? Vielleicht ist das der eigentliche Grund für den
aktuellen Amoklauf der InnenpolitikerInnen - die Angst, bald
überflüssig zu werden?
Das passt auch zu unserer These, dass die aktuellen
Terrorismusverfahren vor allem aus der Logik deutscher
Verwaltungsbürokratie entstanden sind: wenn der Bereich
Linksextremismus des BKA nichts zu tun hat - und seien wir mal ehrlich,
wer hat hier den EIndruck, dass es in Deutschland sowas gibt wie
'Linksterrorismus'? - dann wird denen wahrscheinlich Budget und
Stellenpool gekürzt, einfach weil sie ihren Haushalt nicht ausschöpfen.
Das probate Mittel dagegen ist ja, kurz vor Jahresende nochmal ganz
teure Kugelschreiber zu kaufen. Oder schnell Terroristen zu erfinden.
Dieselbe Zeit, die immer mal wieder so schön kritisch liberal über
Überwachung schreibt, konnte es dann aber auch nicht lassen, Schäuble
Gelegenheit zu geben, sich auszubreiten über ein Thema, das mich erst
denken ließ, dass es sich um eine Satire handelt: "Dein Staat, dein Freund, dein Helfer". Es handelt sich um seine Rede vor der Justizpressekonferenz, gehalten schon im November.
Ich habe vor ein paar Tagen etwas über den Al-Dschasira Kameramann Sami Al Hadj geschrieben, der seit fast sechs Jahren in Guantanamo sitzt. Seit dem 7. Januar 2007 ist er im Hungerstreik gegen seine illegale Inhaftierung und wird zwangsernährt.
Er wurde im Dezember 2001 von der pakistanischen Polizei festgenommen, im Januar 2002 an das US-Militär übergeben. Seit Juni 2002 ist er in Guantanamo, ohne Anklage, und wird dort körperlich und psychisch misshandelt. (Amnesty Report, Reporter ohne Grenzen, http://www.prisoner345.net/ Website zur Unterstützung von Sami Al Hadj, seiner Familie und seinen FreundInnen)
Aufgerufen wurde zu den Aktionen u.a. von Amnesty International (englisch, deutsch) und der American Civil Liberty Union. In Washington beteiligten sich etwa 400 Menschen (82 Festnahmen), außerdem wurde vor den amerikanischen Botschaften in London, Rom, Sydney, Kopenhagen, Athen, Istanbul, Manila, Berlin und vielen anderen Städten demonstriert. (NZZ online "Weltweite Proteste für Schliessung von Guantánamo") Einen Überblick über Aktionen sammelt die Website Witness against Torture.
Der Bericht über die Demonstrationen von Indymedia Washington, DC enthält die Audio-Datei eines Telefon-Interviews mit Sami Al Hadj's Bruder Asim Al Hadj in Karthum, arabisch mit englischer Übersetzung (9 Min, wav). Er beschreibt, warum Sami Al Hadj für Al Dschasira an der afghanisch-pakistanischen Grenze war, wie er dort festgenommen und unter welchen Bedingungen er festgehalten wurde. Die Aufnahme bricht ab nach Schilderungen grausamer Foltermethoden in der Haft in Kandahar.
Ein weiteres Interview gab es bei Democracy Now! am 15.1. (diverse Videoformate, Transkript)
Aber es gibt auch lichte Momente: die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg verleiht ihr am 24.1. eine Honorarprofessur. Einer der Professoren aus Halle freut sich: "Halles Jura-Studierende sind somit am Puls der Entscheidungsfindung.
Sie dürfen sich auch in Zukunft auf lebendigen und praxisnahen
Unterricht freuen."
Ganz bestimmt. Hoffentlich lernen die Strafrecht aber auch noch von
anderen, sonst fallen sie am Ende noch durch die Klausuren.
Das war jetzt ein bisschen unsachlich, zugegeben. Ja, ich kenne all
die Kritik, dass auch Monika Harms nur eine Repräsentantin ist, die
(fast) beliebig ersetzbar wäre. Andererseits hatte sie in letzter Zeit
bestimmt nicht immer gute Laune, und das ist ja auch gut so.
Schließlich hätte sie sich hier und da ja auch anders entscheiden
können. Wir nehmen es schon auch irgendwie persönlich.
Am Montag muss Andrej bei der Polizei spucken, vulgo "durch die freiwillige Abgabe einer Speichelprobe" einer "zwangsweise Entnahme einer Blutprobe" zuvorkommen.
Erstaunen über die Ermittlungsmethoden ist bei diesem Verfahren schon reichlich geäußert worden. Sehr schön zum Thema bei trueten.de:
Wer bislang dachte, mittels DNA Tests ließe sich nur die Vaterschaft eindeutig feststellen, irrt.
Offenbar ist der Bundesgerichtshof zu der Erkenntnis gekommen, daß sich
mittels dieses Test auch die Autorenschaft bestimmter Texte feststellen
läßt.
Wozu das also? Wie ich schon schrieb, findet selbst der Herr Ermittlungsrichter am BGH Hebenstreit - derselbe, der bisher immer alle Ermittlungsmethoden abgesegnet hat - dass "nur geringer Tatverdacht" bestünde, aber wegen des Gewichts des Tatvorwurfs dieses trotzdem "verhältnismäßig" sei. Weil ja irgendwie naheliegt, dass noch irgendwas Spannendes zutage getreten sei: dem ist (unseres Wissens) nicht so. Der BGH hat ja hinreichend deutlich gemacht, dass für so ein Verfahren mehr nötig ist als bloß Vermutungen und außer dem Anfangsverdacht (die Bibliotheken, Lesen und Schreiben können und so) nicht so richtig viel vorliegt. Und mehr steht auch in all den Schreiben der BAW nicht.
Und so sieht es eher so aus, als ob Monika Harms mit aller Gewalt versucht, sich am allerletzten Strohhalm festzuklammern, um noch irgendeinen Beweis an Land zu ziehen. Vielleicht hat er ja doch irgendwas angezündet? Und wenn nicht, dann ist es doch schön, wenigstens eine ordentliche Probe zu haben, damit auch die nächsten Jahre immer mal wieder geguckt werden kann..
Nicht nur Andrejs DNA wird analysiert, sondern die von allen Beschuldigten. Mit Ausnahme von einem, dem schon im Frühjahr bei einer Verkehrskontrolle wegen seines angeblich 'auffälligen' Fahrstils Blut entnommen wurde mit dem Argument, dass Pusten nichts ergeben hätte und also das Blut auf eventuelle Drogen zu testen sei. Und wundersamerweise ist das dann beim BKA gelandet - die DNA braucht also jetzt nicht mehr entnommen zu werden.
Auch bei allen anderen Beschuldigten müsste eigentlich ausreichend Material da sein. Sowohl BKA&Co. als auch eher fiktionale Ermittler im Kino benutzen so aparte Ermittlungsmethoden wie das Einsammeln alter Zigarettenkippen oder benutzter Flaschen in Kneipen, um an die bewussten Proben zu kommen. Sowas würde ich wirklich gern auch mal live sehen, wie die in gutbesetzten Kneipen schnell Flaschen, Aschenbecher, alte Taschentücher einpacken, in Mülleimern rumwühlen usw.
Wir sind am Montag um 14 Uhr am Polizeirevier Invaliden- Ecke Brunnenstraße. Und wenn sich jemand mit einem Transparent dazu stellen möchte und bekunden, dass Andrej nicht der einzige ist, der schonmal 'marxistisch-leninistisch' geschrieben hat, wären wir nicht traurig. Was jetzt aber bitte niemand als Einladung unsererseits zu einer Demonstration oder Kundgebung oder so verstehen soll, weil wir die ja dann anmelden müssten oder uns sonst eine Ordnungswidrigkeit zuschulden kommen ließen (glaube ich? Dieser Satz war ganz besonders an die unterschiedlichen OrdnungshüterInnen gerichtet: wir rufen nicht auf, zu gar nichts!). Schaffen wir gerade nicht.
Ich lebe in Berlin, bin Medienaktivistin, Journalistin, Übersetzerin, Mutter zweier Kinder und seit Juli '07 vor allem bekannt als Partnerin von Andrej Holm, der morgens um 7 Uhr in unserer Wohnung als Terrorist festgenommen wurde. Seitdem blogge ich über das Innenleben einer Terrorismus-Ermittlung.
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Na, was ist das? Eine Roboterfliege. Die machen demnächst das, was bisher noch hässliche Kameras machen müssen - hier im Einsatz bei einer Antikriegsdemo im September '07. Washington Post: 
