Die Schnittmenge zwischen Journalismus und Aktivismus

camera-medium_4773079216Gestern gab es bei DRadioWissen ein einstündiges Gespräch dazu, was den Unterschied zwischen Journalist_innen und Aktivist_innen ausmacht: Das Ende der Unterschiede?. Wenig überraschend sind die Beteiligten zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen, ich fand vor ein paar Tagen schon, dass vor allem gut ist, dass die Debatte über Journalismus stattfindet.

Bei DRadioWissen ging es Juliane Leopold (Zeit Online), Falk Steiner (D-Radio), Daniel Bröckerhoff (Blogger und Freier) und Vera Linß (DRadioWissen) vor allem um die Definition von Journalismus in Abgrenzung zu Aktivismus. Die Diskussion drehte sich um die journalistische Gretchenfrage: Dürfen Journalist_innen eine Meinung haben? Soll bzw. muss die erkennbar sein und wie?

Die klassische Antwort ist, dass sie eine haben dürfen, aber dass sie nicht erkennbar sein soll, es sei denn, sie schreiben einen Meinungsbeitrag, oder Kommentar. Tatsächlich wissen wir natürlich, dass es keinen Text gibt, der rein objektiv, neutral, ‘wahr’ ist. Die eine Wahrheit gibt es nicht – keine besonders revolutionäre Erkenntnis. Bei Naturwissenschaften unterscheidet sich das vielleicht in Nuancen, aber aber auch da beeinflusst die (interessengeleitete) Fragestellung das Ergebnis. Ich bin keine Medienwissenschaftlerin und weiß nicht, ob und wie das sonst diskutiert wird, aber es fällt mir schwer, mir vorzustellen, dass diese Überlegung in Debatten über Journalismus noch nicht eingeflossen sei.

Dazu kommt, dass nicht erst seit gestern bekannt ist, dass Journalist_innen nicht im luftleeren Raum agieren. Im Unterschied zu (den meisten) Blogger_innen verdienen sie mit Journalismus Geld, sind also abhängig von ihren Auftrag- oder Arbeitgeber_innen. Es ist ja kein Zufall, dass die Artikel in der FAZ konservativer sind als die in der Frankfurter Rundschau (waren). Da in der Regel alle über dieselben Themen schreiben (ein anderes, trauriges, Kapitel), müsste nach den in der aktuellen Debatten hochgehängten journalistischen Qualitätsstandards in etwa überall dasselbe stehen. Wenn wir mal davon ausgehen, dass jeweils auf die Einhaltung des Pressekodex geachtet wird, dann dürften die sich eigentlich gar nicht unterscheiden, schon gar nicht zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Weil die Journalist_innen aber Geld verdienen müssen, geht es in den Beiträgen nicht (nur) um ihre eigene Fragestellung, sondern (auch) um die derer, die sie bezahlen. Das ist an und für sich auch nicht schlecht: ich lese (sehe, höre) gern verschiedene Sichtweisen auf ein Thema. Gut wäre eben, wenn das auch Einklang in die Definition von Journalismus fände: dass Journalist_innen Menschen sind, die eine Meinung haben und sich dazu in der Regel in einem Abhängigkeitsverhältnis befinden, und sich beides in ihren Beiträgen wiederfindet.

Als vor knapp 15 Jahren Ende 1999 das unabhängige Medien-Netzwerk Indymedia gegründet wurde, war genau dies eine seiner Wurzeln: Kritik an den bestehenden Medien. Die beiden anderen waren Technik (die Möglichkeit, im Web ein CMS zu betreiben, mit dem alle, die wollten, im Netz veröffentlichen konnten: 1999 revolutionär neu) und Politik (Indymedia verstand sich als mediale Plattform der globalisierungskritischen Bewegung, die sich vor allem in Gipfelprotesten ausdrückte). Indymedia wurde irgendwann vom Web 2.0 überholt und konnte, unfinanziert und von Freiwilligen betrieben, mit den kommerziellen Plattformen nicht mehr mithalten. Viele Indymedia-Aktive haben diese Plattformen mitentwickelt – Twitter beispielsweise hat seine Ursprünge in den Gipfelprotesten um den Jahrtausendwechsel.

Das ‘unabhängig’ im Namen stand und steht für die Medienkritik: kommerzieller, also bezahlter Journalismus ist zwangsläufig abhängig und wird damit auch inhaltlich beeinflusst. Das heißt nicht, dass Journalismus in seiner klassischen Definition zwingend schlecht ist. Es war aber auch die Aufforderung, die Journalismus-Definition endlich vom hohen Ross zu holen und der Realität gegenüberzustellen. Ich amüsiere mich regelmäßig darüber, dass der Begriff “Qualitätsjournalismus” ernst gemeint ist und bspw. im Bundestag immer mal wieder Anhörungen des Kulturausschusses zum Qualitätsjournalismus stattfinden. Irgendwann wurde der Begriff Bürgerjournalismus, auch Citizen Journalism, erfunden für die Leute, die einfach so ihre Beobachtungen, Meinung, Fotos oder Videos in bestimmten Medien veröffentlichen und qua Definition an die hohe Qualität des ‘richtigen’ Journalismus nicht ranreichten. Mir rollen sich die Zehennägel hoch, wenn sich Menschen selbst so bezeichnen. Kurz darauf began die Diskussion darüber, ob Blogger_innen so gut wie Journalist_innen sein können. Die wurde schon erheblich erbitterter geführt, sicherlich auch, weil Blogger_innen in der Regel ein größeres Ego mit sich herumtragen und es ihnen (ok: uns) öfter um Selbstdarstellung geht.

Aus dieser Auseinandersetzung mit Medien und dem alten Begriff des Journalismus rund um Indymedia entstand der Begriff ‘Medienaktivismus’. Und hier schließt sich der Kreis zur aktuellen Debatte darum, ob Glenn Greenwald Journalist oder Aktivist ist. Können Journalist_innen, die sich kritisch mit Medien und der politischen Auseinandersetzung über Medien beschäftigen, überhaupt Journalist_innen sein, oder sind sie zwangsläufig Aktivist_innen, weil es um sie selbst und ihre Rolle geht? Bei DRadioWissen ist diese Diskussion gestern teilweise in Haarspalterei ausgeartet: Wenn ich zu einer Demo aufrufe, bin ich dann Aktivist_in, nicht Journalist_in? Eher Aktivist_in. Was aber, wenn ich als Journalist_in eine_n Politiker_in zum Rücktritt auffordere? Journalismus sei das nur, wenn es gut begründet sei, während Aktivist_innen ihre Überzeugungen nicht begründen müssten, wurde gesagt. An dem Punkt hatte ich den Eindruck, dass die Diskussion erheblich ins Schwimmen geriet. Natürlich müssen Aktivist_nnen ihre Meinung und Forderungen begründen, sonst hört wirklich niemand zu, und mehr als Preaching to the Converted kommt dabei nicht raus. Auf der anderen Seite wäre nicht schwer, zig Beispiele von Journalismus zu finden, bei denen die (belegte) Begründung für Behauptungen fehlt.

Irgendwie wird von der Annahme ausgegangen, dass Journalist_innen in der Lage seien, genügend Distanz zum Thema ihrer jeweiligen Arbeit zu bewahren, während Aktivist_innen das nicht könnten, oder wollten. Die Distanz werde erkennbar in eingefügten Sätzen, die die eigene Position erläutern: “Der Autor hat die Demonstration angemeldet” wurde gestern als Beispiel genannt. In der Form halte ich das für ziemlichen Quatsch, muss ich sagen. Es ist natürlich nicht schlecht, sogar wünschenswert, dass erkennbar ist, in welchem Verhältnis Autor_innen zu ihrem Thema stehen. Aber das ein paar Sätze die entscheidende Trennlinie zwischen Journalismus oder kein Journalismus ziehen, löst das Problem nicht.

Und wenn Journalist_innen über Medien, über Journalist_innen und ihre Situation in den Medien schreiben jenseits von der puren Faktenauflistung, dann sind sie eher Medienaktivist_innen. Medienjournalismus könnten es eigentlich, der Idee des reinen Journalismus folgend, gar nicht geben. Ich denke, dass es ihn schon gibt, aber ich denke ja auch, dass die Definition von Journalismus gründlich erneuert werden müsste.

Es gibt beim unabhängigen, oder Bürgerjournalismus, genauso wie bei Blogger_innen wie eben auch im klassischen Journalismus Beiträge mit journalistischer Qualität. Bei allen drei geht nicht im die Form, sondern um den Inhalt: erkenne ich, wann es sich um möglichst sachliche Beschreibungen handelt und wann um Kommentar? Werden mir unterschiedliche Meinungen zum Thema präsentiert? Werden Quellen belegt?

Und damit ist Journalismus nicht durch den Ort der Veröffentlichung definiert, sondern durch die Qualität des Textes (Beitrags). Wie ich vor zwei Tagen schon schrieb: mir ist bewusst, dass das problematisch ist, weil die Funktion von Journalismus als Kontrolle von Regierungen und Parlamenten aktuell überhaupt nicht unterschätzt werden kann. Aber genauso, wie sich Medien in den letzten Jahrzehnten weiter rasant verändert haben, muss sich die auch die Definition von Journalismus ändern.

Und zu Glenn Greenwald: der ist in (in der Regel) Journalist, wenn er die Leaks von Edward beschreibt und einordnet. Beim 30C3 war er Aktivist. Es ist ja nicht mal kontrovers, dass er auch früher schon Aktivist war und dann erst Journalist wurde. Warum ist das jetzt plötzlich ein Problem?

 

Update: Ich vergaß den Disclaimer, dass ich, gemeinsam mit vielen anderen, 2001 an der Gründung von Indymedia in Deutschland beteiligt und dort bis 2007 teilweise aktiv war.
Und wurde darauf hingewiesen, dass aus dem Text herausgelesen werden könne, ich sei der Meinung, Blogger_innen seien eitler als Journalist_innen. So war das natürlich nicht gemeint!

Foto: svxx via photopin CC-BY-NC-ND-Lizenz

flattr this!

30C3 zum Nachgucken

cch30c3In Hamburg hat über das Wochenende der 30. Chaos Communication Congress stattgefunden, auch einfach ‘der Kongress’ genannt. Ein Kongress der Superlative, größer, großartiger, auch einfach schöner. Mich hat vor allem beeindruckt, wieviele Leute in ihrer Freizeit Dinge für den Kongress ausdenken, vorbereiten, bauen. Schöne Sachen, nur damit alle anderen einen möglichst schönen Kongress haben. Ein eigener Techno-Club für nur vier Tage, mit einer extra gezimmerten Bar, einem alten Wasserwerfer, Palmen, Polstern und irren Lichtinstallationen. Eine selbst gebauten Rohrpost, Kinder-Hack-Programm, Massagezelt und Kaffee-Nerds, die einen Kaffee herstellen, für den ich in Berlin eine Stunde fahren würde, Open-Source-Röstprofile inklusive. An jeder Ecke des riesigen Kongresszentrums was anderes zum Angucken und Freuen. Effekt: durchweg freundliche und gutgelaunte Leute. Und zwar ca. 8.500.

30c3-4chanNebenbei gab es auch noch ein Vortragsprogramm, von dem ich ein paar Sachen empfehlen wollte. Eine rein subjektive Auswahl schon deswegen, weil ich kaum Talks gesehen habe, denn schließlich können die ja auch alle hinterher als Video gesehen werden. Live ist natürlich trotzdem schöner. Hier sind:

Bullshit made in Germany, von Linus Neumann.
De-Mail, Deutschland-Net und die angebliche Sicherheit deutscher Mail- und Cloud-Services gut und witzig erklärt, samt Erläuterung, warum das auf keinen Fall benutzt werden sollte und wer damit Geld verdient.
==> Das Video

Der tiefe Staat, von Andreas Lehner
Politik und Geschichte zur Überwachung in der Bundesrepublik.
==> Das Video (habe ich nur teilweise gesehen, weil ich noch im Zug nach Hamburg saß)

THE DATABASE NATION, a.k.a THE STATE OF SURVEILLANCE, von houndbee
Mein Kollege bei Tactical Tech, Kaustubh Srikanth, beschreibt, wie die größte Demokratie der Erde, Indien, zu einem Überwachungsstaat wird – u.a., weil es wenig Widerstand dagegen gibt.
23rd of December 2008 was a sad day in India for civil liberties. On this day, The Indian Parliament passed the “The Information Technology (Amendment) Act” with no debate in the House, which effectively means is that the government of India now has the power to monitor all digital communications in the country without a court order or a warrant.
==> Das Video

Backdoors, Government Hacking and The Next Crypto Wars, von Christopher Soghoian
Law enforcement agencies claim they are “going dark”. Encryption technologies have finally been deployed by software companies, and critically, enabled by default, such that emails are flowing over HTTPS, and disk encryption is now frequently used. Friendly telcos, who were once a one-stop-shop for surveillance can no longer meet the needs of our government. What are the FBI and other law enforcement agencies doing to preserve their spying capabilities?
==> Das Video

Fnord News Show, von Frank Rieger und Fefe
Eine Einführung in Hacker-Humor, Kongress-Klassiker, sehr unterhaltsam.
==> Das Video

Continue reading

flattr this!

Wer ist Journalistin*?

presse-medium_6413917193Wir haben eine neue Journalismus-Debatte. Glenn Greenwald sprach per Skype die Keynote des 30C3 und sagte dabei ‘wir’ und nicht ‘ihr’, als er über die Folgen der Snowden-Leaks und die politischen Aufgaben sprach, die sich daraus ergeben. Kai Biermann und Patrick Beuth (Zeit Online) finden, dass er damit den heiligen Gral des Journalismus verlassen hat und zum Aktivist geworden ist. In der Folge gab es die obligatorische Twitter-Debatte und weitere Artikel.

Nach der ‘Blogger sind keine Journalisten’- haben wir jetzt also eine ‘Was sind eigentlich Journalisten’-Debatte. Gut so. Dessen Definition ist nämlich nicht so einfach, bei allem Respekt für den journalistischen Ethos und Ubervater Hajo Friedrichs.

Bei Zeit Online wird also gefragt:

Kann jemand gleichzeitig Journalist und Aktivist sein?

Ich fragte mich gestern (twitternd): was ist denn ein Journalist, oder eine Journalistin? Ist das ein Beruf, eine Identität, ein zeitweiliger Zustand? Eine Selbstzuschreibung von mehreren?

Continue reading

flattr this!

Ex-Spione reden über Geheimdienste

whysVor einem Monat, direkt nach der Enthüllung, dass Merkels Handy abgehört wird, gab es bei “BBC World Have Your Say” eine Sendung, die ich eben erst gefunden habe. Interessant dabei ist, dass bei den sechs Gästen auch drei sind, die selbst für u.a. CIA, MI5 und DGSE gearbeitet haben. Also Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Frankreichs.

Es reden eine Stunde lang:

How do countries spy on each other?

Diplomatic relations between America and its allies continue to show strain after revelations of large-scale intelligence gathering on citizens, and the interception of some leaders’ phones.

But how do agencies like the National Security Agency gather such large quantities of information?

We speak to those who have worked for intelligence agencies around the world about the realities of eavesdropping and surveillance.

Zum Nachhören beim BBC.

Annie Machon hat die Sendung bei Vimeo hochgeladen:

flattr this!

Die Netzpolitik der Großen Koalition

trb_icon_144_bigger.. besprach ich heute kurz in der Sendung Trackback von Radio Fritz. Das könnt Ihr hier nachhören, ab exakt Minute 30:00:

Netzpolitik gibt es ja eigentlich nicht, es ist ein Querschnittsthema, das viele andere klassische Politikfelder berührt. Entsprechend war nicht genug Zeit, alles Wichtige auch nur zu erwähnen.

Macht aber eigentlich auch nicht soo viel, weil ja noch gar nicht bekannt ist, was in der UADA (Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda) beschlossen wurde – die Dokumente ändern sich immer noch und freuen dann die, die die neuen Fassungen bekommen und veröffentlichen können. Einfacher wäre, wenn sie direkt veröffentlicht würden, aber das geht aus irgendwelchen Gründen nicht.

Ich habe beim Versuch, mir einen Überblick zu verschaffen, allerhand Zwischenstände und Interpretationen gelesen. Bitte schön:

23. November

Thomas Stadler / Carta: Koalition plant DNA-Rasterfahndung

21. November

Ilja Braun / Carta: Aktuelle Koalitionspapiere zu UADA, Kultur- und Wirtschaftspolitik (Update)

Markus Beckedahl / netzpolitik.org: Koa-Leaks: Neues aus #UADA, Wirtschaft sowie Kultur und Medien

Jelka Lerche, und / Zeit Online: Jetzt ein Internetministerium! Mit Infografik

Petra Sorge / Cicero: …hält Schwarz-Rot die Netzpolitik für einen Witz? Interview mit Lars Klingbeil

Digitale Linke: Koalitionsverhandlungen: Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ streicht Forderung nach Internetausschuss und Internet(staats)minister

20. November

Ilja Braun / Carta: Die digitale Agenda der großen Koalition

Jan Moenikes: Digitale Agenda für Deutschland 2013-2017: Ein Werkstattbericht (Update)

19. November

Digitale Gesellschaft: Keine Netzneutralität für Mobilfunk; Formulierungen zum Netzwerkmangement lassen viel Raum für Verletzung der Netzneutralität; DPI-Reglungen zu schwammig

Halina Wawzaniak: Ein Blick auf die Digitale Agenda einer Großen Koalition

Digitale Linke: Digitale Linke veröffentlicht Vorlage zur Netzpolitik aus den Koalitionsverhandlungen

18. November

Patrick Beuth /Zeit Online: Schwarz-Rot entschärft seine Netzpolitik

14. November

Markus Beckedahl / netzpolitik.org: Koalitionsverhandlungen beschwören den Geist von ACTA in Deutschland

24. Oktober

Erik Meyer / Politik Digital: Koalitionsverhandlungen via Twitter? plus Storify dazu, das regelmäßig aktualisiert wird.

Bei Twitter findet Ihr das Thema über den Hashtag #UADA.

flattr this!

Meine NSA-Zeitleiste, deine NSA-Zeitleiste

zeitleiste-dresdenÜber die Unfähigkeit deutscher Medien, das Netz zu benutzen

Heise hat heute morgen eine Zeitleiste zu den Snowden-Leaks gelauncht. Nicht ganz passend wird sie als NSA-Überwachungsskandal bezeichnet, obwohl es ja um deutlich mehr Geheimdienste als nur den NSA geht. Aber darum geht’s hier nicht.

Zeitleisten zu den Leaks sind an sich gut und hilfreich für alle, die versuchen, halbwegs den Überblick zu behalten.

Was ich in letzter Zeit ärgerlich finde ist, dass die diversen Online-Versteher_innen und Wir-sind-das-Netz-Medien nicht in der Lage sind, das Netz dazu zu nutzen, wozu es gut ist: zum Vernetzen. Und jetzt haben wir also nicht eine gut aufbereitete Zeitleiste, sondern zig davon. Jeweils mit den Berichten des eigenen Mediums. Manche immerhin mit Links auf die Original-Meldungen, manche nicht mal das. Manche haben auch bloß Foto-Klickstrecken. Braucht auch niemand wirklich. Niemand klickt, blättert, liest sich mal eben von vorn bis hinten durch alles, was wir seit Juni erfahren haben. Es ist zu viel. Eine Zeitleiste oder Chronologie hilft zum Nachschlagen, beim Recherchieren, oder als Grundlage einer Analyse oder Zusammenfassung. Sonst braucht das einfach niemand, behaupte ich.

Sicher gibt es mehr, viele enden irgendwann, z.B. diese von heute.de: Die NSA-Spähaffäre – eine Chronologie (aber es gibt auch viele andere). Vor meinem inneren Auge sehe ich zig Praktikant_Innen oder Volontär_innen, die aus den jeweils eigenen Archiven stupide Meldungen copy&pasten.

Wie schön wäre, wenn es eine Kooperation gäbe. Wenn die Original-Meldungen übersichtlich sortiert wären, dazu gern die Interpretationen und zusätzlichen Recherchen oder de jeweilige Bedeutung nach Ländern, Geheimdiensten, Technologien sortiert. Erstellt von einem Team von Volos von Heise, Golem, Spiegel Online, Süddeutsche, die gemeinsam EIN Projekt betreiben. (Und die diversen Medien sich endlich dazu durchrängen, auch anderswohin zu verlinken.)

Undenkbar, ich weiß.

Foto: rhoadeecha via Photopin BY-NC-ND-Lizenz

flattr this!

Border Check zeigt, wo Daten reisen

Die Browser-Erweiterung “Border Check” bietet Hilfe bei einer in den letzten Monaten vieldiskutierten Frage: wie bzw. wo bewegen sich meine Daten durch’s Netz? Eng verbunden damit ist die Frage, wie und ob wir kontrollieren können, an welchen Geheimdienst-Anzapf-Stationen unsere Daten vorbeikommen. Wo ist das Netz sicher? Das bewegt ja zuletzt auch die Bundesregierung, die gern ein deutsches oder wenigstens europäisches Netz hätte, in der Annahme, wir hätte noch nie von deutschen Geheimdiensten oder der Idee der Vorratsdatenspeicherung gehört.

Border Check löst das Problem nicht, zeigt aber, wo und an welchen Stationen vorbei sich Daten bewegen. In eigenen Worten:

Border Check illustriert die physischen und politischen Realitäten der Infrastruktur des Internets. (Read me)

Und:

As one surfs the net, data packets are sent from the user’s computer to the target server. The data packets go on a journey hopping from server to server potentially crossing multiple countries until the packets reach the desired website. In each of the countries that are passed different laws and practices can apply to the data, influencing whether or not authorities can inspect, store or modify that data. (Border Check, Centro de Arte y Creación Industrial)

Border Check ist noch nicht ganz fertig, was bedeutet, dass die Add-Ons für Firefox, Chromium, Galeon, Chrome oder Safari (nur OSX/Unix, nicht für Windows) selbst zusammengebaut werden müssen. Die fertigen Add-On-Dateien soll es aber demnächst geben.

Hier wird in nachvollziehbaren Schritten gezeigt, wie’s geht und was Ihr dann mit Border Check sehen könnt.

Hier gibt’s noch Tips und einen Hinweis auf dem IRC-Kanal zum Projekt, wo weitere Fragen gestellt werden können. Border Check ist ein Open-Source-Projekt mit GPL v3-Lizenz.

flattr this!

Die etwas andere Twitter-Gründungsgeschichte

twittercageDieser Tage erscheint DAS Twitter-Buch, mit dem gebührenden Rummel: “Hatching Twitter: A True Story of Money, Power, Friendship, and Betrayal”. Alles drin: Silicon Valley, Start-Up’s, Social Media, Drama. Leider fehlen ein paar wichtige Sachen.

Die Spannung steigt, wenn es vorher schon ein bisschen grummelt und niemand (naja, kaum wer) weiß, was kommt. Bämm, die New York Times (NYT) hat ihr aktuelles Magazin dem Buch gewidmet: The savage dawn of Twitter. The birth of a hot company is rarely peaceful. (Aber es wurde ja auch vom NYT-Kolumnisten Nick Bilton geschrieben. Also, das Buch). Illustriert mit geschmackvollen Zeichnungen mit allerhand Kriegsgerät: Handgranaten mit Vögelchen drin, Panzer, Bomben, the works. Ich würde die ja auch hier zeigen, allerdings weiß ich nicht genau, ob ich mir die Abmahnsummen in dem Bereich leisten kann, deswegen müsset Ihr deswegen nebenan bei der NYT nachgucken. Dazu gibt es einen langen Auszug aus dem Buch mit nett erzählten Gründungsmythen und wie sich dann alle gestritten haben. Und viel Geld verdient.

Beim OHM-Camp letzten Sommer haben wir auch schon vom Buch gehört und von Rabble erzählt gekriegt, dass Twitter nicht auf einem Spielplatz im Valley erfunden wurde, sondern auf den Demos gegen die Parteitage von Demokraten und Republikanern: The political and hacker origins of Twitter. Einiges davon steht hier bei Netzpolitik.org, das Interview dazu gibt es auch als mp3 zum Anhören. Das Video vom Talk bei der OHM scheint zu fehlen, sehr schade.

Gründlich genervt vom Vorabdruck in der NYT war jedenfalls Tad Hirsch. Und so erschien heute TXTmob and Twitter: A Reply to Nick Bilton.

.. It’s a compelling story. Unfortunately, it isn’t true.

While Dorsey has made something of a career out of claiming to be the inventor of Twitter, the truth is that, like many other technical innovations, Twitter didn’t leap fully-formed out of the mind of a solitary genius. It built on substantial prior work.

Twitter’s roots can be traced back to the 2004 Republican National Convention, when protesters relied on custom-built software to coordinate actions, report on police movements, and share their whereabouts.

Liest sich deutlich besser als die Story von Nick Bilton und erklärt einiges darüber, wie aus Open-Source-Projekten mit Community Unternehmen werden (können), mit dem einige reich werden. Auch deswegen dreht sich mir heute der Magen um, wenn ich sehe, wie Twitter in Deutschland zu einem Yellow-Press-Vehikel wird, dessen promotete Accounts Fußball, Bundesliga, Sport, TV und Stars listen. Web 2.0 my ass.

Die New York Times hatte übrigens schon 2004 was über das, was später Twitter wurde, aber das hatten sie wohl vergessen inzwischen.

Ich bin heute noch ein bisschen stolz auf den Test-Account, den ich bei Odeo hatte, auch wenn Podcasts nie so wirklich mein Ding waren.

Bild: mkhmarketing Flickr/Photopin, CC-BY-Lizenz

flattr this!

VS .. BND .. FBI .. DIA. Und ein Zeuge verbrennt sich aus Liebeskummer.

640px-Hn-gedenktafel-theresienwieseAm 16. September verbrannte auf einem Parkplatz in Stuttgart-Cannstatt ein Mann. Er hieß Florian H.

Weitere polizeiliche Ermittlungen haben ergeben, dass der junge Mann das Fahrzeug vermutlich selbst in Brand gesteckt hat. Die Hintergründe für den Suizid sollen in einer persönlichen Beziehung liegen. (“LKA wollte 21-Jährigen befragen”, Stuttgarter Zeitung)

Als sich herausstellte, dass sich Florian H. im Ausstiegsprogramm „Big Rex“ für Rechtsextreme befand und auf dem Weg zum LKA in Stuttgart war, um dort Aussagen bei der Ermittlungsgruppe „Umfeld“ zu machen, tauchten Fragezeichen auf. “Umfeld” ermittelt gegen die Nazi-Szene in Baden-Württemberg. Florian H. hatte schon im Januar 2012 Aussagen gemacht und

.. davon gesprochen, dass es in Baden-Württemberg eine Gruppe namens „Neoschutzstaffel“ (NSS) gebe. Diese NSS sei von H. als „zweite radikalste Gruppe“ neben dem NSU bezeichnet worden. Den Aussagen des Zeugen zufolge hätten sich auch Aktivisten beider Gruppierungen einmal in Öhringen, etwa 25 Kilometer östlich von Heilbronn gelegen, getroffen. (“Wichtiger Zeuge im Auto verbrannt”, Berliner Zeitung)

Brisant ist das auch, weil in Heilbronn 2007 die Polizistin Michéle Kiesewetter erschossen worden war. Rund um diesen Mord sind mehr Fragen offen als beantwortet.

Auch der Untersuchungsausschuss (UA) zum NSU des Bundestags befasste sich mit dem Mord und stellte u.a. fest, dass

.. mindestens zwei Kollegen der PVB Kiesewetter der deutschen Sektion des „European White Knights of the Ku-Klux-Klan (EWK KKK) in Schwäbisch Hall angehört haben. Diese Sektion, der ein V-Mann angehörte, kam erst im Rahmen der NSU-Ermittlungen an die Öffentlichkeit. Einer der Kollegen, obwohl nicht der etatmäßige Vorgesetzte der PVB Kiesewetter, war ausgerechnet am Mordtag für PVB Kiesewetter und Herrn Arnold zuständig.

(…)
Obwohl im Nachhinein in Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Generalbundesanwalt (GBA) bisher keine Tatrelevanz festgestellt wurde, sind die Verbindungen zwischen Polizei, V-Männern und KKK äußerst besorgniserregend und ein weiterer Beweis dafür, dass PVB Kiesewetters Umfeld nur unzureichend untersucht wurde, insbesondere im Hinblick auf Rechtsextremismus. Dies ist auch deshalb erstaunlich, weil es bereits Nazimorde und Bedrohungen gegen Polizisten gegeben hatte (Abschlussbericht UA NSU, S. 989)

Sogar die Wattestäbchen, die uns schon soviel Freude bereitet haben, spielen eine Rolle.

Es konnte nachgewiesen werden, dass die im Rahmen der Spurensicherung an den Tatorten der vorgeblichen Spurfunde verwendeten Wattestäbchen die Spuren vortäuschten, da sie durch eine DNA-Antragung einer Mitarbeiterin des Herstellers verunreinigt waren. (s.o., S. 642)

Zurück zu Florian H. . Für seinen angeblichen Selbstmord aus Liebeskummer, wenige Stunden vor der Zeugenaussage zum NSU, suchte er sich einen ungewöhnlichen Ort:

Das Auto, in dem der junge Mann verbrannte, stand auf dem Cannstatter Wasen auf der Zufahrt zum dortigen Campingplatz – einem Ort, an dem sich die der Zwickauer Terrorzelle zugerechneten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufgehalten hatten. (“Ungeklärter Todesfall”, Kontext, via Wolf Wetzel)

Zum Tod von Florian H. gibt es noch jede Menge gute Fragen ohne Antworten, gestellt in Erst verbrennen Akten, dann Zeugen … von Wolf Wetzel.

Ganz bizarr wird es, wenn auch noch der US-amerikanische Geheimdienst ins Spiel kommt – und der taucht in den aktuellen Artikeln zum Kiesewetter-Mord nicht mehr auf. Sicher auch, weil es seit zwei Jahren vor allem um die Rolle des Verfassungsschutzes geht.

Der Stern zitierte im November 2011 einen Bericht des US-Militärgeheimdienstes DIA. Danach

.. observierte am 25.April 2007 eine Spezialeinheit des US-Militärgeheimdienstes DIA, das “SIT Stuttgart” (Special Investigation Team) zwei Personen, die in einer Bank in der Innenstadt von Heilbronn “2,3 Mil. EURO(S)” einzahlten (“DEPOSITED”). An der Observation sollen laut US-Bericht auch zwei Verfassungsschützer aus Baden-Württemberg oder Bayern (“LfV BW OR BAVARIA”) beteiligt gewesen sein. (“Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?”, Stern.de)

Die waren da, weil sie Mevlüt Kar observierten, Stichwort: Sauerland-Gruppe.

Der in dem DIA-Bericht erwähnte Kar galt nicht nur als fünfter Mann der sogenannten Sauerland-Zelle, einer islamistischen deutschen Terrorgruppe, die im Sommer 2007 zerschlagen wurde. Kar soll auch seit 2004 V-Mann des türkischen Geheimdienstes MIT sein. (“Von Agenten und einem Polizistenmord”, Berliner Zeitung)

Auch dies war Thema des NSU-Untersuchungsausschusses und beschäftige BKA und Generalbundesanwalt (GBA), diverse Behörden in Baden-Württemberg und US-Geheimdienste. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass alles erfunden sei – zumindest sei unwahrscheinlich, dass US-Dienste beteiligt gewesen seien (Abschlussbericht NSU-UA, ab S. 705).

Der Spiegel wies 2012 noch auf mögliche Beteiligungen von FBI und BND hin:

Laut den Vermerken hatte ein Verbindungsbeamter der US-Nachrichtendienste am 2. Dezember 2011 mit einem BND-Mitarbeiter telefoniert. In dem Gespräch habe der amerikanische Beamte geäußert, man habe “auf US-Seite Hinweise darauf, dass möglicherweise das FBI im Rahmen einer Operation auf deutschem Boden zwei Mitarbeiter nach Deutschland habe reisen lassen und diese nach dem Vorfall in Heilbronn wieder zurückbeordert habe”. (“Bundesanwaltschaft beendet Spekulationen um FBI-Operation”)

Der GBA erklärte dann, dass es keine Belege gebe und daher an den den Vermutungen nichts dran sei.

Am 24. August berichtete die Heilbronner Stimme

Am Tag des Mordes an Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Heilbronner Theresienwiese gab es doch eine Aktion des Landesverfassungsschutzes in Heilbronn. Ein Mitarbeiter war in der Neckarstadt, geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die unserer Zeitung vorliegen. Nach denen habe sich der Geheimdienstler an jenem 25. April 2007 mit einem Islamisten treffen wollen, um diesen als Informanten für den Dienst zu gewinnen. (“Polizistenmord: Geheimdienst war in Heilbronn”, Heilbronner Stimme)

Es klingt alles ein bisschen wie manche TV-Krimis, in denen die guten Ermittler_innen wirklich großen politischen Schweinereien auf der Spur sind, aber leider nicht weiterermitteln dürfen.

Die Heilbronner DGB-Sekretärin Silke Ortwein jedenfalls fragt

.. warum Baden-Württemberg (außer Mecklenburg-Vorpommern) das einzige Land unter den von NSU-Morden betroffenen Ländern ist, das keinen Untersuchungsausschuss auf Landesebene einberufen hat, obwohl es vom Bundesausschuss deutlich gerügt wurde und der Heilbronner Polizistinnenmord der rätselhafteste der NSU-Mordserie ist. (“Nach Selbsttötung wird ein Untersuchungsausschuss gefordert”, Rhein-Neckar-Zeitung)


Warum eigentlich?

flattr this!

Eben Moglen: Snowden and the Future

Ich neige nicht dazu, die Reden sogenannter wichtiger Männer überzubewerten. Das heißt aber nicht, dass es nicht welche gibt, die nicht gut wären – vorgestern gab es so eine.

Eben Moglen hat an der Columbia Law School über die Bedeutung der Snowden-Leaks geredet. Es gab einen Stream, den ich vorgestern gesehen habe und ich habe ziemlich gestaunt. Es war viel Pathos dabei und er war angemessen.

Einige Ausschnitte:

William Binney—with whom we shall spend some time along the way—said in a public speech “I left the NSA because the systems that I built were turned against you. We had a legitimate charter in foreign intelligence gathering, but then they went and turned those systems against you—I didn’t mean it, but they did it.”

People began to understand within the system that it was being sustained against democratic order, not with it. Because they knew that what had come unmoored had come unmoored in the dark, and was sailing without a flag. They were good people, and they began to break. And when they broke, the system broke them back. In the end, at least so far, until tomorrow, there was Mr. Snowden, who saw everything that happened and watched what happened to the others.

He understood, as Chelsea Manning also always understood, that when you wear the uniform you consent to the power. He knew his business very well. Young as was, as he said in Hong Kong, “I’ve been a spy all my life,” and I believe him. And so he did what you have to have great courage to do, wherever you are, in the presence of what you believe to be radical injustice. He wasn’t first, he won’t be last, but he sacrificed his life to tell us things we needed to know.

Edward Snowden committed espionage on behalf of the human race. Knowing the price, knowing the reason, knowing that it wouldn’t be up to him whether sacrificing his life was worth it.

———

I need not explain to you that it is possible to consider a man a terrorist who tried to do too soon what we took four years and 750,000 lives in order to achieve, namely to free the slaves.

———

We must ask what it means—both in the private and in the public world of listening and spying and analyzing and concluding—this thing that we’re now calling “privacy,” in relation to the thing that we used to call freedom.

But of course, in the end, all of this would not be worth talking about here, much less your coming to listen to me talk here, unless we were going to talk about what we are actually going to do. If the problem is that we slept too long, then plainly Mr. Snowden did not come but to wake us up.

———

And if we have a responsibility at all, then part of our responsibility is to learn, now, before somebody concludes that learning should be prohibited.

Which never happens in a free society.

I wish we weren’t here. I don’t wish that I wasn’t here more than I wish you weren’t here. I wish us all out of this war.

———

The procedures—mind you only the procedures—of totalitarianism are a leading American export these days. I wish we weren’t here. I wish that everything we thought we did in the twentieth century we had accomplished. I wish we had defeated totalitarianism. I wish we had eliminated smallpox. I wish that we were growing the Net that we deserve to have, in which every human brain could learn and every human being could grow, nourished by the knowledge and the support of all the others.

Hier auch vollständig zum Nachlesen oder als mp3 und in weiteren Formaten. Dies war der erste in einer Reihe von vier Vorträgen, die anderen werden, wieder mit Stream, am 30.10., 13.11. und 4.12. gehalten werden.

Die Fragen, um die es geht:

  • What has Edward Snowden done to change the course of human history?
  • How does the evolution of surveillance since World War II threaten democracy?
  • What does it mean that information can be both so powerful and so easily spread? In a network embracing all of humanity, how does democracy survive our desire for security?

flattr this!