Ach ja.
Jetzt sind wir noch eine Woche beim antirassistischen und Klimacamp und danach kann wieder kommentiert werden.
[de
]
18 August, 2008 03:54
[de
, Terrorismus
]
14 August, 2008 01:32
Anti-Terror-Datei und Terrorismusabwehrzentrum: wer ist Terrorist?
Die Grünen haben in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung Fragen zum "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) gestellt. Die Antwort vor schon knapp einem Monat ist nicht unbekannt geblieben, aber die meisten haben nur die Zahl 18.000 wahrgenommen: 18.000 Namen, die in der Anti-Terror-Datei (ATD) gespeichert sind.
Es gibt noch Einiges im Kleingedruckten, das auch nicht ohne ist.
Schon die ersten Sätze der Einleitung haben es in sich. Das ist nicht neu, aber es schadet sicher nicht, nochmal nachzulesen:
Im GTAZ arbeiten insgesamt 40 Behörden des Bundes und der Länder zusammen: 8 Bundesbehörden (Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundespolizei (BPOL), Zollkriminalamt (ZKA), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Generalbundesanwaltschaft (GBA)) sowie 32 Länderbehörden (16 Landeskriminalämter (LKÄ) und 16 Landesverfassungsschutzämter (LfVs)).Prickelndes Detail der Anti-Terror-Datei ist z.B., dass da nicht nur Daten von Menschen gespeichert werden, die der terroristischen Umtriebe verdächtigt werden oder gar deswegen verurteilt wurden, sondern, Überraschung, auch ihre "Kontaktpersonen":
(weiter)
Der kurze Dienstweg: "Terrorabwehr gegen Bürgerrechte"
Im Tagesspiegel erschien nicht nur vorgestern das vielbeachtete Ziercke-Interview, das es bis in die Tagesschau geschafft hat, sondern, von den gleichen AutorInnen, vor ein paar Tagen auch ein hübscher Überblick mit dem Titel "Terrorabwehr gegen Bürgerrechte".
Ziercke findet, dass die Warnung vor dem Überwachungsstaat Angstmacherei sei, Schily hält den schlicht für "Puren Unfug“. Schäuble, so der Tagesspiegel, setzt
fort, was Schily nach den Anschlägen im Herbst 2001 mit seinem ersten "Otto-Katalog“ begann: den Umbau der in 50 Jahren gewachsenen föderalen Sicherheitsstruktur Deutschlands zu einem zentralgesteuerten Netzwerk.
[de
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13 August, 2008 00:38
Mal ein bisschen themenfremd: Die sog. Partydroge "Crystal" ist gerade beliebtes Sommerlochthema. Ich habe davon keine Ahnung und will mich in die Diskussion nicht einmischen, sondern eine Frage stellen: wer glaubt, dass bei diesem 'Vorher-Nachher' Foto im Stern tatsächlich vier Monate zwischen den beiden Aufnahmen liegen?
Crystal Speed: Das schreckliche Gesicht einer Droge
Für mich sieht das aus, als ob bei beiden Bildern viel Farbe angebracht worden sei.
Ziercke-Interview zu Terrorismus, 'mg', Online-Durchsuchung und Hühnerdiebstahl
Im Tagesspiegel erscheint morgen ein Interview mit BKA-Chef Ziercke, das mit der dezenten Frage eingeleitet wird
In den sieben Jahren nach dem 11. September ist Islamisten in Deutschland kein Anschlag gelungen. Können wir aufatmen?
Natürlich gar nicht, findet Ziercke. Wer's genau wissen will, muss mitrechnen: 50 Islamisten aus Deutschland sind in Trainingslagern in Pakistan etc., unter 10 davon sind wieder hier und gehören zu knapp 100 Gefährdern in Deutschland. Die haben was vor, aber es besteht eigentlich auch wieder keine Gefahr. Interessanter, dass das BKA jetzt behauptet, mit der Online-Durchsuchung technisch einsatzbereit zu sein - bei geeigneter Gefahr.
Wenn das Gesetz verabschiedet ist, können wir sofort anfangen – aber natürlich nur, wenn wir einen geeigneten Fall einer Terrorgefahr haben.
Sturm 34 ist keine kriminelle Vereinigung
Es gibt ganz offensichtlich so'ne und solche kriminellen Vereinigungen. Wenn diese aber keine ist, dann weiß ich auch nicht, was das sein soll.
Das Urteil gegen die sächsische Neonaziorganisation "Sturm 34" ging gestern breit durch die Medienlandschaft.
Interessant die Schnipsel in den Berichten darüber, warum das Gericht entschied, dass es sich nicht um eine kriminelle Vereinigung (§129 StGB) handelt. Nach Meinung des Richters offenbar, weil sie dazu zu dumm sind (?). Das Wort "Terror" wird dafür in den Artikeln relativ oft benutzt.
Sehr gehässig Patrick Gensing im Störungsmelder Sturm 34 laut Landgericht Dresden keine kriminelle Vereinigung
Zur Begründung sagte Richter Martin Schultze-Griebler laut Netzeitung, den Angeklagten fehle es “überwiegend am intellektuellen Inventar”. Neonazis schützen sich also offenbar durch Dummheit vor einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, bzw. durch ihre fehlenden Fähigkeit zur normalen Konfliktlösung: Verbale Auseinandersetzungen kannten die jungen Männer, die im Mai und Juni 2006 mehrere brutale Überfälle in der Region inszenierten, wohl kaum, so der Richter weiter. Die Bezugnahme der “Sturm 34“-Mitglieder auf nationalsozialistische Ideen zeige einen tiefen Rassismus, so Schultze-Griebler. Es sei “die passende Ideologie für Leute, die sich gern prügeln”. Es habe aber keinen für alle Mitglieder “verbindlichen Gruppenwillen” gegeben. Aber: Ihnen sei es um Einschüchterung, um das Schaffen einer “national befreiten Zone” gegangen, was nun doch irgendwie entfernt wie ein gemeinsames Ziel klingt.
Es gibt seit einer Weile ein Projekt, das Standorte und Bilder von Überwachungskameras sammelt: http://1984.boocompany.com/
Das ganze nach Städten sortiert - für Berlin sind erst 10 dabei. Da werden sich ja wohl noch ein paar finden lassen? Trotzdem liegen wir auf dem dritten Platz nach Hamburg und (!) Aachen.
Nette Sache, ein bisschen schade, dass das Ganze über Google Maps und, im dazugehörigen Blog Heul nicht! Sag was!, über eine Googlemail-Adresse stattfindet. Da habe ich übrigens ein Kamera-Streetart-Foto wiedergefunden, dass ich auch schon mal gemacht hab.
In dem Kontext sei auf Michelle Terran verwiesen, die sehr schöne neue Sachen aus und mit mitgeschnittenen Aufnahmen von Überwachungskameras macht:
'Life: a user's manual'. Eigentlich einen eigenen Eintrag wert. Also nur noch der Hinweis auf den Berlin Walk. Enjoy.
"Überwacht die Überwacher" habe ich gefunden bei berlin:street.
§129/a/b-Verfahren im Jahr 2007: BAW weitgehend ahnungslos
Seit ein paar Tagen gibt es die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Verfahren nach §129/a/b im Jahr 2007.
Die
BAW lässt ja ständig durchblicken, dass sie schlecht ausgestattet ist
und z.B. nicht schafft, ab und zu mal Akten zu kopieren. Offenbar
schafft sie auch nicht, ordentlich Akten zu führen. So sieht sich die
Bundesregierung genötigt, in der Vorabbemerkung festzustellen:
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt auf der Grundlage der beim Generalbundesanwalt elektronisch erfassten Daten zu den dort geführten Verfahren. Weiter gehende Daten ließen sich nur über eine eingehende Auswertung sämtlicher Ermittlungs- und Verfahrensakten aus dem abgefragten Zeitraum gewinnen, die Straftaten nach §§ 129 ff. StGB zum Gegenstand haben. Dieser Aufwand ist angesichts der hohen Arbeitsbelastung des Generalbundesanwalts in einemüberschaubaren Zeitraum nicht zu leisten.
Resultat: es ist der Bundesregierung nicht möglich herauszufinden, in wievielen Fällen von den im Jahr 2007 62 Verfahren nach §129/a/b mit insgesamt 103 Beschuldigten konkret nach §129a ermittelt wurde. Immerhin wissen sie, dass es um 15 Verfahren geht.
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04 August, 2008 00:28
Gefunden bei
Korrektur: es handelt sich beim G8-Verfahren nicht um einen Informanten des VS, sondern des BKA. In der Eile habe ich nicht aufgepasst. Das ändert nichts daran, dass der VS auch seine Finger im G8-Verfahren hat. Danke nach Kiel für den Hinweis!
Wir haben ja gerade herausgefunden, dass das BKA dermassen wenig über die militante gruppe weiß, dass auch für die gerade bekannt gewordene Anklageschrift eine „nachrichtenrelevant(e), aber nicht bestätigt(e)” Quelle des Verfassungsschutzes (VS) herhalten muss. Diese Quelle weiß ganz sicher, wer dazu gehört - und wenn die das weiß, dann stimmt das ja sicherlich.
Passend dazu wurde jetzt bekannt, dass der VS auch im G8-Verfahren eine ganz pikante Rolle spielt (auf dem im Grundgesetz verankerten Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten will ich jetzt gar nicht rumreiten, aber das Demokratieverständnis unserer Ordnungskräfte überrascht mich immer wieder).
Vor einem Jahr saß ich fassungslos in meiner frisch durchsuchten Wohnung, ohne Andrej, der am 31.7.07 festgenommen worden war und einen Tag später in Karlsruhe bestätigt bekam, dass ein Haftbefehl vom Ermittlungsrichter verhängt wird, auch wenn der die Staatsanwältin vorher leicht irritiert fragte: "Ist das alles?". Und ab im Hubschrauber nach Berlin Moabit.
Ein Jahr. Ein neues Leben.
Im Tagesspiegel ist dazu ein Artikel erschienen, bei dem der Autor ein bisschen über das emotionale Ziel hinausgeschossen ist, denn wenn das Ganze auch eine insgesamt jämmerliche Angelegenheit ist, dann bin ich beim Besuch in Berlin-Moabit zumindest nie "leise (an)geweint" worden.
Na guggeda, geht doch.
Das §129a-Verfahren, das als 'Bad-Oldesloe-Verfahren' bekannt wurde, ist eingestellt worden, las ich eben in der Berliner Zeitung.
Seit Frühjahr 2006 hat die BAW gegen 11 junge Leute nach §129a ermittelt, denen Brandanschläge vorgeworfen wurden. Die ersten Beschuldigten waren ein Paar, das in der Funkzelle, in der in derselben Nacht ein Anschlag stattfand, mehrmals miteinander telefoniert hatte.
Alle stammen aus dem linken Spektrum, einige von ihnen sind in der so genannten Antifa-Bewegung aktiv. Gegen keinen der Beschuldigten gab es jedoch konkrete Indizien für eine Beteiligung an dem Anschlag.
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, mg-Verfahren
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28 Juli, 2008 15:28
mg-Verfahren jetzt ganz web-2.0'ig
Nachdem uns gerade ein ganzer Haufen aufgeregter Pressemeldungen ansprang - wie beschrieben hat auch die BAW jetzt nachgezogen - werde ich neue Entwicklungen testweise auch per Twitter und Identi.ca bekannt machen. Wer's mag, kann diese Dinge hier
finden. Nach der Bekanntgabe der Klageschrift werden heute und morgen sicher allerhand Pressemeldungen erscheinen, aber dann wird es bis zum Herbst vermutlich wieder ruhiger.
Berlin schwitzt im Sommerloch vor sich hin, wir bereiten wie letztes Jahr einen Kindergeburtstag vor und sehen dem Jahrestag des Beginns 'unseres neuen Lebens' am Donnerstag mit Unwohlsein entgegen. Auch letztes Jahr war es ruhig mitten in den Ferien. Und jetzt?
Im Strandbad Weißensee standen gestern direkt hinter uns zwei ältere Herren in Hemden und Khakihosen am Stehtisch und tranken Bier (alle anderen trugen Badehose).
Tüt-tüüüt-tüüt - Andrejs Bürotelefon an der Humboldt-Uni ist "zur Zeit nicht erreichbar".
Die seit Januar angekündigte Anklageschrift der BAW ist da. Auch das hat sein Weilchen gebraucht, jetzt ist klar: von den sieben ursprünglich Beschuldigten werden drei angeklagt, Bundeswehrfahrzeuge angezündet haben zu wollen und außerdem Mitglieder der 'militanten gruppe (mg)' zu sein. Dass die drei Mitglieder der mg seien, sagt eine unbestätigte Quelle des Verfassungsschutzes.
Update: Auch die BAW hat sich jetzt erklärt (Link direkt zur BAW-Website). Abgesehen davon, dass Frau Generalbundesanwalt eine Führungsrolle der 'mg' herbeifantasiert, an die außer ihr wahrscheinlich niemand glaubt, gibt es sowenig zu sagen, dass nochmal auf den 25 Brandanschläge der 'mg' herumgeritten wird. Dezent verschwiegen wird, dass den drei Angeklagten die Beteiligung an diesen Anschlägen gar nicht vorgeworden wird.
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, mg-Verfahren
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27 Juli, 2008 15:12
Die BAW ist gar nicht so langsam, wie es erst den Anschein hatte! Vor drei Wochen sah es noch so aus, als ob sie (eigentlich das BKA, vermutlich) in fünf Monaten nicht geschafft hätten, eine lausige DNA-Probe auszuwerten (siehe BAW .. wieder .. gaaanz .. schnell). Jetzt hat Andrejs Anwältin aber noch einen Brief gekriegt, in dem richtiggestellt wird, dass das gar nicht stimmt, weil
das DNA-Identifizierungsmuster Ihres Mandanten selbstverständlich bereits vorliegt, (...)
Selbstverständlich. Wie konnten wir das je in Frage stellen.
Was sie aber noch nicht geschafft haben ist, Andrejs DNA mit den "zahlreichen Asservaten" abzugleichen, die sie gesammelt haben. Also: das BKA ist gar nicht so lahm, sondern das braucht eben einfach seine Zeit.
