Und gleich noch ein Audio-Interview.

Radio Netwatcher, eine wöchentliche Sendung des Freien Radio Orange 94.0 aus Wien, hat am Freitag ein Interview ausgestrahlt, dass sie mit mir im Dezember beim 25c3, dem 25. Kongress des Chaos Computer Club, geführt haben. Die ganze Sendung dauert eine Stunde. Ich habe das Interview rausgeschnitten - wer die ganze Sendung hören möchte, bitte hier entlang.

Es geht um den Stand der Dinge des Verfahrens, darum, wie unsere Kinder das alles verkraften und auch um ähnliche Verfahren in Österreich und Frankreich (die mehrfache Erwähnung meines angeblich existierenden "Fan-Clubs" hätte von mir aus nicht sein müssen..)

  mp3 (ca. 20 Min.)

Anja Reich hat ein unangenehmes Problem schön gelöst: die Gestaltung des Magazins der Berliner Zeitung dieses Wochenende zum Thema "Grundgesetz". Sehr unterschiedliche unterschiedlich bekannte Leute beschreiben ihr Verhältnis zu den Grundrechten. Andrej Holm gehört zu der illustren Gesellschaft - zum Post- und Telekommunikationsgeheimnis -, andere sind u.a. Angela Merkel, Hans-Jürgen Papier (Präsident des Bundesverfassungsgerichts), Kai Diekmann (Chefredakteur der Bild), Dieter Hundt (Arbeitgeberpräsident). Und ein Meerschweinchenzüchter, eine alleinerziehden Mutter und noch andere.

Kleine Lauschangriffe

von Andrej Holm

Ich telefoniere immer mit dem BKA, wenn ich telefoniere. Nicht, dass mich die Beamten persönlich anrufen oder überhaupt mir mir sprechen wollten. Seit September 2006 wird wegen der angeblichen Mitgliedschaft in einer erst terroristischen, dann kriminellen Vereinigung gegen mich ermittelt: Meine Telefongespräche werden abgehört, meine E-Mails gelesen und selbst Kneipenabende im Rahmen sogenannter. "Kleiner Lauschangriffe" aufgenommen. (...)

Vielleicht haben sie jetzt aufgehört, mich zu überwachen. Vielleicht nicht. Wir leben mit der Gewissheit, dass wir uns keine Mühe geben müssen, etwas für uns zu behalten, dass immer jemand mithören kann. Da hilft auch die beste Verfassung nicht viel.

Ich selber bin wesentlich weniger spektakulär zum selben Thema zu lesen, im Kölner Stadtanzeiger vom Donnerstag:

Meine fürsorgliche Belagerung

(...). Ich glaube schon, dass die Bundesanwaltschaft auch von dem Interesse geleitet wird, Daten zu sammeln. Wird so ein Verfahren gegen jemanden geführt, werden Freunde und Bekannte mit durchleuchtet. Da kann man Profile von politischen Szenen erstellen. Vielleicht vermutet man ja, dass demnächst die Republik von linken Terroristen gestürzt wird. Obwohl ich die seit Jahrzehnten nicht mehr wahrnehme. Es gibt auch die Theorie, dass sich die Abteilung „Linksterrorismus“ beim BKA nicht auflösen möchte, weil keiner Lust hat, Arabisch zu lernen.

Warum sich die Redaktion hier für die Vokabel "fürsorglich" im Titel entschieden hat, entzieht sich mir allerdings ein bisschen.

Bisher 16 Interessierte warten auf die Antwort vom Innenminister auf die folgende Frage bei Abgeordnetenwatch. Wir auch:

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

schon seit längerer Zeit verfolge ich die Geschehnisse um den Fall "Andrej Holm". In meinen Augen kommt da einiges an Ungerechtigkeit zutage. Z.B. gab es auch einen sehr erschreckenden (auch etwas stilistisch überspitzten, aber trotzdem schockierenden) Kurzfilm in der Kurzfilmreihe "Deutschland 09", die zum Monatsanfang in den Kinos lief, der die Geschehnisse schilderte.

Vor zwei Wochen wurde das Thema auch in der ZDF-Dokumentation "Der gläserne Deutsche" behandelt. Diese wirft bei mir aber nur weitere Fragen in Richtung staatliche Willkür auf.
Ich bin also der Meinung, dass eine Stellungnahme zu dem Fall und möglicherweise bezüglich der Thematik ansich von staatlicher Seite dringend nötig wäre, um ein Mindestmaß an staatlicher Transparenz gegenüber den (zumeist unbescholtenen) deutschen Bürgern zu gewährleisten.

Ich muss zugeben, dass ich mit keiner konstruktiven Antwort rechne, würde mich aber freuen, wenn Sie mich in dieser Hinsicht überraschen würden.

In der Berliner Zeitung fand sich heute eine putzige Meldung in der Randspalte:

Dresdner Anschlag durch Linksextreme verübt?

Für den Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Dresden kommt nach Ansicht des Brigadegenerals Franz Xaver Pfrengle die linksextremistische "militante gruppe" aus Berlin in Betracht.

(Bin ich froh, dass wir in Italien waren, als in Dresden 42 Bundeswehrfahrzeuge ausbrannten) (weiter)

Dass die Polizei im Bereich Erkenntnisgewinn oft alleine nicht recht weiter kommt, habe ich schon im Grundstudium Politik gelernt. Ohne die Denunziationen aus der Bevölkerung wäre die Gestapo weit weniger erfolgreich gewesen (nein, das ist selbstverständlich kein Vergleich, keine Relativierung, nix).

Der Guardian hat vor einer Woche Audio-Mitschnitte von Gesprächen zwischen zwei britischen Zivilbeamten und einer Klima-Aktivistin der Gruppe Plane Stupid veröffentlicht, die sich aus Klimaschutzgründen gegen den Ausbau von Flughäfen einsetzt. Gegenstand des Gesprächs: sie sollte überredet werden, Informationen über Mitglieder ihrer Gruppe weiterzugeben.

Officer 1: (...)we work with hundreds of people, believe me, ranging from terrorist organisations right through to whatever. To the others as we like to call them. Environmentalists. We have people who give us information on environmentalism, leftwing extremism, rightwing - you name it, we have the whole spectrum of reporting.

Matilda 'Tilly' Gifford hatte die Nerven, die Gespräche aufzunehmen:

Die Muppets werden uns noch lange begleiten. Heute standen sie in der Berliner Zeitung:

Hörensagen als Beweis. Die Ankläger im mg-Prozess erleiden einen Rückschlag

Zergeht doch auf der Zunge.

Im Berliner Prozess gegen angebliche Mitglieder der linksextremistischen Vereinigung "militante gruppe" (mg) gerät die Bundesanwaltschaft zunehmend in Beweisnot. Bislang ist es den Anklägern nicht gelungen, stichhaltige Belege für eine mg-Mitgliedschaft der drei Angeklagten vorzulegen.

Bei dem Prozess wird immer offenkundiger, dass die Sicherheitsbehörden so gut wie nichts über die Struktur der Gruppe wissen.

Es geht weiter um die Verfassungsschutz-Quelle, die so sicher wusste, wer zur mg gehört und wo nun zugegeben werden musste, dass dieses Wissen nur "vom Hörensagen" stammt, und um die mg-Texte, die das BKA selber geschrieben hat. Und das im Prozess erstmal vergessen hatte. Na, kann ja mal vorkommen. 

Ein "Versehen", wie die Bundesanwaltschaft jetzt in einem Brief an das Kammergericht schrieb.

Vor zwei Wochen lief im ZDF mitten in der Nacht die Dokumentation "Der gläserne Deutsche". Weil ich wusste, dass irgendwo im hinteren Teil Andrej über unsere Überwachung und die Auswirkungen davon zu Wort kommt - samt Originalbildern aus unserer Wohnung! - , habe ich nicht alles wirklich gründlich gesehen. Insgesamt wirkt es aber wie eine ziemlich aufwendige Recherche mit guten Geschichten zu diversen Aspekten des Themas Überwachung: in Betrieben, gegen Gewerkschafter, durch Datenhandel oder RFID-Chips. Und eben Anti-Terror-Hysterie.

Noch ist sie in der ZDF-Mediathek zu sehen (bei netzpolitik.org gibt es Tips, wie Videos da rausgeholt werden können). Bei YouTube gibt's das Ganze in fünf Teilen. Die beiden letzten, in denen Andrej zu Wort kommt, gibt es hier. Teil eins, zwei und drei dort. Bei archive.org auch zum Anklicken, als mp4 (186mb), wmv (507mb) oder ogv (179mb)

(Ab Min. 3:50)

Hintergrund: die militante gruppe (mg) hat nicht nur selber reichlich und lange Texte geschrieben, sondern auch dazu aufgefordert, sich an einer sog. 'Militanzdebatte' zu beteiligen. AutorInnen namens "Die zwei von der Muppetshow" beteiligten sich daran. Auf die Frage, ob er wisse, wer das sei, verneinte der heute in Moabit vernommene Zeuge Damm vom BKA. 

Offenbar waren aber in die Akten der AnwältInnen ein paar Sachen geraten, die das BKA eigentlich für sich behalten wollte: u.a. der Vermerk

Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfasst und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der „militante gruppe (mg)“ zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen.

Als ihm das präsentiert wurde, musste er dann zugeben, dass er doch wusste, von wem der war. Und auch noch ein anderer Text.

 (weiter)

Hans Weingartners Kurzfilm "Gefährder" über Andrejs Festnahme und ein paar Hintergründe kommt nächste Woche in die Kinos. Nicht allein, sondern zusammen mit 12 anderen Kurzfilmen im insgesamt 2,5 Stunden langen Film "Deutschand 09 - 13 kurze Filme zur Lage der Nation". Das hatte ich vor einem Monat schon beschrieben, als der Film bei der Berlinale Premiere hatte.

Da hatte ich auch schonmal einen Pressespiegel erstellt. Der Kinostart in Berlin ist am Donnerstag in der Kulturbrauerei. Wer wissen will, wann er woanders läuft, bitte hier entlang. Ich fand einige gut, einige interessant, einige schlecht. Der ganze Film ist wirklich sehr lang.

Auf der Website zum Fim gibt's allerhand Schnickschnack - ein Presseheft, die obligatorischen Facebook-, Myspace- und Youtube-Seiten. Dazu Aufrufe, sich am Kurzfilmwettbewerb zum Thema "Deutschland 09" zu beteiligen und darüber zu bloggen.

Interessant fand ich das Interview mit Hans Weingartner dazu (s.u.), warum er den "Gefährder" gemacht hat (Andrej wird aber mit j, und nicht mit ´ geschrieben..).

Ansonsten bleibt mir nur, darauf hinzuweisen - in Übereinstimmung mit dem Regisseur -, dass es sich um Fiktion handelt. Insbesondere, was die Rolle der Frau des Boris (=Andrej) im Film angeht. Viel Spaß, oder vielleicht besser Erkenntnis, beim Gucken. 

SPON meldet optimistisch, dass das BKA jetzt endlich wirklich damit aufhören würde, die Daten der BesucherInnen seiner Homepage zu speichern und auszuwerten.

Das Bundeskriminalamt hat seit Juli 2001 regelmäßig Daten erhoben, abgeglichen und gespeichert, ohne dafür offenbar eine ausreichende Rechtsgrundlage zu haben. Ins Fadenkreuz dieses Screenings gerieten dabei die Besucher der BKA-Homepage - und speziell diejenigen, die sich mehrmals auf dieselbe Fahndungsseite geklickt haben. Das BKA versprach sich von der Homepage-Kontrolle offenbar Hinweise auf gesuchte Straftäter.

Davon hatte endlich auch Frau Zypries gehört und Anfang Februar einen Brief an die BAW und Justizbehörden geschrieben. Darauf soll das BMI (Bundesinnenministerium) das BKA angewiesen haben, damit aufzuhören.

Wirklich wirr an der Argumentation ist, dass die Vorratsdatenspeicherung davon kein Stück beeinträchtigt wird, und wo ist denn da bitte der Unterschied? Wenn das BKA die Daten der UserInnen seiner Seite speichert, sei das jedenfalls ein schwerwiegender "Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung". Aha.

 (weiter)

Wenn es nicht so ernst wäre, wäre der aktuell vom Berliner Kammergericht stattfindende Prozess gegen angebliche Mitglieder der 'militanten gruppe' (mg) immer für ein paar Lacher gut. Heute war der Vize-Präsident des Verfassungsschutzes (VS) Remberg als Zeuge geladen. Das spielt deswegen eine wichtige Rolle, weil einerseits in diversen Verfahren gegen unterschiedlichste Leute, die jeweils gerade 'mg' sein sollen, der Hinweis ursprünglich vom Verfassungsschutz kam, dass das BKA hier mal was unternehmen soll. Und im aktuellen Verfahren kommt auch der 'Beweis' vom VS: eine(!) 'nachrichtenehrliche Quelle', so die Akten, sagt, dass die drei Angeklagten die 'mg' sind: also muss das wohl so sein.

Dazu war also heute der Zeuge Remberg geladen. Und das muss ein sehr spaßiger Auftritt gewesen sein.

 (weiter)

In Wien ist vor kurzem Annegang. Magazin zur Überwindung der Inneren Sicherheit erschienen. Sehr schön, sehr schlau, und frei zum Download.

Darin gibt es auch ein Interview, das Tim Zülch im letzten Frühling mit uns gemacht hat. Daraus wurde im Dezember das Radio-Feature Und plötzlich bist Du Terrorist. Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm, das auf SWR2 lief. Den Text habe ich hierher kopiert (als pdf). Wie gesagt, das ist der Stand von vor ca. neun Monaten.

"Wenn du was sagst, ist es verdächtig, wenn du nichts sagst, ist es noch viel verdächtiger"

Interview mit Andrej Holm und Anne Roth über die §129(a)-Verfahren und die damit verbundenen Ermittlungen

Tim Zülch: Was mich als Einstieg interessiert, ist ein aktuelles rechtliches Update, was gerade Sache ist, was ist gerade passiert, wie ist der Stand des Verfahrens.

Die Pressevorführung von "Deutschland 09" läuft gerade (siehe). Gestern abend haben wir das erste Mal einen Ausschnitt des Films von Hans Weingartner "Der Gefährder" gesehen. tagesschau.de hat vier Clips aus dem Film vorgestellt, der aus 13 "Kurzfilmen zur Lage der Nation" besteht.

Gänsehaut. Ich bin sehr gespannt auf die Premiere heute nachmittag.

Hier geht's lang zum Pressespiegel

 (weiter)

Am Freitag, den 13. (Februar), findet bei der Berlinale die - oooh lala - Weltpremiere von "Deutschland 09" statt. Eigentlich sollte der mal "Deutschland im Winter" heißen, angelehnt an "Deutschland im Herbst", gedreht 1977 von 11 deutschen RegisseurInnen über die Bundesrepublik und die RAF.

"Deutschland '09 - 13 kurze Filme zur Lage der Nation" wurde von 13 RegisseurInnen gedreht. Aus der Pressemitteilung des koproduzierenden NDR vom 23.1.:

Ins Wettbewerbsprogramm eingeladen wurde "Deutschland '09 - 13 kurze Filme zur Lage der Nation" von Fatih Akin, Tom Tykwer, Wolfgang Becker, Sylke Enders, Dominik Graf, Romuald Karmakar, Nicolette Krebitz, Isabelle Stever, Hans Steinbichler, Hans Weingartner, Christoph Hochhäusler, Dani Levy und Angela Schanelec. Der Episodenfilm, eine Auseinandersetzung mit der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Realität in Deutschland, läuft außer Konkurrenz.

Warum ist das interessant? Einer der Filme, "Der Gefährder" basiert auf der Geschichte des Verfahrens gegen Andrej Holm. Er wurde von Hans Weingartner gedreht (Die fetten Jahre sind vorbei, Free Rainer).

 (weiter)

Über den gegenwärtig in Berlin stattfindenden mg-Prozess ist ja bei weitem noch nicht genug geschrieben worden. Einiges schon. Überhaupt noch nicht herumgesprochen hat sich, dass Wolf-Dieter Narr, 71, emeritierter Professor der Politikwissenschaft und unermüdlicher Aktivist für Grundrechte, vor zwei Wochen daran gehindert wurde, den Prozess zu beobachten. Wolf-Dieter Narr ist nicht mehr jung. In einem offenen Brief an den Richter schreibt er, dass er vermutet, dass er wegen seines schwankenden Ganges für betrunken gehalten wurde.

Er wollte den Prozess für das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachten. Hier sein Brief vom 9.1.09: