Die rot-grüne Koalition hat 2003 den Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs verändert und ein Resultat davon war, das die Werbung für terroristische Vereinigungen nicht mehr strafbar ist. Damit war ein bleiernes Kapitel deutscher Geschichte beendet, jedenfalls schien es so. Zwei Jahre nach dem 11. September und damit in einer Zeit, als sich der Kampf gegen den Terror schon richtig schön warmgelaufen hatte, war das nicht selbstverständlich. Es bedeutete, dass etwa das reine Aufhängen von Plakaten, die Sympathie für politische Gefangene bekundeten, nicht mehr ausreichte, um zu jahrelanger Haft verurteilt zu werden - in den 70er und 80er Jahren kam das nicht selten vor.

Der Bundesgerichtshof hat im Oktober und November deutlich entschieden, was nach dem aktuellen Gesetz kein Terrorismus ist, nämlich z.B. das Anzünden von leeren Bundeswehrfahrzeugen und auch generell alles, was der 'militanten gruppe' vorgeworfen wird. Wenig überraschend wurde direkt nach diesen Entscheidungen aus dem rechten Lager gefordert, dass dann die Gesetze geändert werden müssten, wenn es mit den geltenden nicht möglich ist, alle die als Terroristen festnehmen und verurteilen zu lassen, die aus rechter Sicht welche sind. Auf der Wunschliste stehen bspw. terroristische Vereinigungen, die aus nur einer Person bestehen, und die alte 'Werbung für..'. Seit heute gibt es den Gesetzentwurf des Bundesrats, der sich zuerst dem Aufenthalt in terroristischen Ausbildungslagern widmet. Im Kleingedruckten steht dann noch folgendes:

"Zugleich solle die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen erneut unter Strafe stehen. Diese war im Jahre 2002 abgeschafft worden. Gerade in einer Zeit gegenwärtiger Bedrohung durch terroristisch motivierte Anschläge könne es nicht hingenommen werden, dass derjenige straffrei bleibe, der dazu aufrufe, sich mit den Zielen solcher Vereinigungen zu solidarisieren."

Mindestens ratlos, wenn nicht sehr misstrauisch, macht mich diese Formulierung:

So sollen zu Beispiel bestimmte Vorbereitungshandlungen zu schweren terroristischen Gewalttaten und Anleitungen zu solchen Taten generell - auch ohne Bezug zu terroristischen Vereinigungen - unter Strafe gestellt werden.

Die Details stehen hier:  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/079/1607958.pdf

Die Transmediale ist vorbei und wir hatten eine nette Veranstaltung Sonntag nachmittag  "Konspiratives Verhalten: Wer terrorisiert wen" mit wie meist sehr sympathischem Publikum.

Montag wurde ich im Deutschlandfunk bei Corso - Kultur nach 3 dazu befragt, ob ich nicht ein bisschen übertreibe mit meinem Blog?

Das Leben unter Überwachung schildert die Journalistin Anne Roth in ihrem Blog "annalist.noblogs.org"

Hier zum Nachhören: dlf_annalist.ogg (Ogg-Dateien können mit dem VLC-Player abgespielt werden, umsonst und Open Source hier.)

Ich war insgesamt von der Transmediale beeindruckt. Sicher habe ich den größeren Teil der Konferenz nicht mitgekriegt, aber einige der Veranstaltungen am Freitag im Rahmen des 'Bilderberg-Salons' waren sehr interessant und vor allem sehr viel politischer, als ich dieser 'Kunstkonferenz' bisher zugetraut hatte.

Begeistert haben mich die Projekte 'Zone Interdite' and 'picidae' von Mathias Jud und Christoph Wachter - picidae hat auch eine lobende Erwähnung des transmediale Award bekommen.

Beide Projekte unterwandern Zensur. Picidae (Spechte, angelehnt an die Berliner Mauerspechte) überwindet Firewalls und andere Formen von Internetzensur, im Vortrag sehr beeindruckend vorgeführt am Beispiel China. Websites werden in Bilder umgewandelt und umgehen damit Zensurformen, die über Worterkennung funktionieren. Picidae funktioniert umso besser, je mehr Leute sich am Netz der Pici-Server beteiligen.

Zone Interdite (Verbotene Zone) sammelt kollaborativ Informationen über "geheime militärische, industrielle und politische Bereiche. Durch globale Vernetzung und lokale Partizipation wird mit der ‚Zone Interdite’ Plattform eine transparente Weltkarte erschaffen."

Schon mal von 'Terror Detection Algorithms' (Algorithmen zur Erkennung von Terrorismus) gehört? Wir haben uns ja bisher immer gefragt, wie eigentlich genau die Anfangsverdachtsmomente zusammenkamen, nach denen dann die Albernheiten 'Bibliotheken', 'Gentrification', 'konspiratives Verhalten' etc. dazu ausreichten, Leuten einen Terrorismusverdacht anzuhängen. Anscheinend gibt es Programme (gemeint: Software) im Rahmen der Social Network Analysis (also Analyse sozialer Netzwerke), die dazu dienen, 'terroristische Zellen' ausfindig zu machen. Dagegen scheint mir das, was wir uns unter Rasterfahndung vorstellen, ausgesprochene Kinderkacke. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann dient Social Network Analysis dazu, Kontakte, Interaktionen, Kommunikation zwischen Individuen darzustellen. Je größer und besser bekannt die zwischen Menschen bestehenden Netzwerke sind, desto besser ist es möglich, bestimmte Muster zu erkennen bzw. zu berechnen. Nach der Darstellung des Referenten Robert Hilbrich gibt es die Vorstellung, dass z.B. Terroristen bevorzugt in Zellen organisiert sind, die dem Lenin'schen Zellenmodell ähneln, also sehr zentralistisch (ein Kopf, der verschieden Personen um sich herum dirigiert). Wenn die sich zunächst wie Schläfer verhalten, also kaum kommunizieren und dann plötzlich ganz aktiv untereinander werden, dann muss das eine Terrorzelle sein, die kurz davor steht, einen Anschlag zu begehen!

Ganz so schlicht ist es hoffentlich nicht, aber plausibel ist auf jeden Fall, dass diese Muster berechenbar sind, wenn entsprechend große Mengen an Datensätzen vorhanden sind. Und offenbar (und wenig überraschend) wird das in der kleinen Schnittmenge zwischen Informatik und Sicherheitsbehörden vorangetrieben. Das erklärt dann auch die Datensammelwut unserer InnenpolitikerInnen noch ein bisschen besser.

Weiter beeindruckend auch Naeem Mohaiemen und Loretta Napoleoni beim Podium "Embedding Fear: The Internet And The Spectacle Of Heightened Alert" am Donnerstag. Demnächst sollen übrigens von allen Veranstaltungen Aufnahmen zur Verfügung stehen: diese war sehenswert. Wenn auch der Auftritt des Spiegel-Arabisten Yassin Musharbash den guten Eindruck ein bisschen trübte, der frei von jedem Selbstzweifel jede kritische Frage an sich abperlen ließ.

Nichts mit der Transmediale zu tun haben diese Fundstücke; ich hoffe, dass sie an dieser Stelle nicht untergehen, denn hübsch sind auch sie:

• Die Cebit wird 'feministisch' und lässt Frauen am 8. März umsonst rein. Die Kommentare in der Heise-Meldung dazu sind wieder ganz enorm bodenlos furchtbar.
• Die Kulturzeit hat den Godfather des Medienaktivismus Geert Lovink zur Rolle der BloggerInnen befragt. Viel Interessantes sagt er leider nicht - es gibt viele BloggerInnen, mehr und weniger professionell und mit ganz unterschiedlichen Motiven. Hm.
• Na, was ist das? Eine Roboterfliege. Die machen demnächst das, was bisher noch hässliche Kameras machen müssen - hier im Einsatz bei einer Antikriegsdemo im September '07. Washington Post: Dragonfly or Insect Spy? Scientists at Work on Robobugs. Der Artikel ist nicht mehr ganz frisch, aber/und/so oder so gibt's dazu noch ein paar sehr schöne Videos.
• Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie in Graswurzelrevolution 2/08: "Wer die Macht haben will, weiß nie genug" über Vorratsdatenspeicherung, informationelle Selbstbestimmung und auch das Verfahren gegen angebliche Mitglieder der 'militanten gruppe':

"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Artikel 8, 9 GG) verzichten."

Das Bundesverfassungsgericht wird Recht und Gerechtigkeit nicht herstellen. Wir selbst müssen für Meinungsfreiheit kämpfen, indem wir sie in Anspruch nehmen. Indem wir mit denen solidarisch sind, die in die Fänge der Ermittlungsbehörden geraten sind.

• Daniel Leisegang in Blätter für deutsche und internationale Politik 2/08: Das Google-Imperium. Wer noch nicht weiß, warum nicht klug ist, Googlemail-Adressen zu benutzen (oder auch nur Mails an welche zu schicken), sollte hier nachlesen.

Länderkapitel Europäische Union 

Die EU-Mitgliedsstaaten bezeichnen zunehmend auch solche Handlungen als Terrorismus, die nur indirekt mit der Planung und Durchführung von Anschlägen verbunden sind. Dies hat verheerende Auswirkungen auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, den Schutz der Privatsphäre und die Freiheit der Person. 

Deutschland

Die Verhaftung zweier Wissenschaftler im Juli warf Fragen zur Freiheit der Wissenschaft und zur Redefreiheit im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung auf. Die Bundespolizei verhaftete Andrej Holm, einen Lehrbeauftragten an der Humboldt-Universität zu Berlin, und einen Wissenschaftler, der als „Matthias B.“ bezeichnet wurde. Beide wurden beschuldigt, die „militante gruppe“ durch ihre wissenschaftlichen Veröffentlichungen und ihre Ideen zu unterstützen. Sie ist eine linksextreme Gruppierung, die für eine Reihe von Brandanschlägen seit 2001 verantwortlich gemacht wird. Keiner der beiden gehört zu den Tatverdächtigen in den Ermittlungen um die Brandanschläge. Holm wird jedoch vorgeworfen, sich Anfang 2007 mit einem der Brandstifter getroffen zu haben. Er wurde in Untersuchungshaft genommen, die er in Einzelhaft verbringen musste. Im August kam er gegen Kaution frei. Gegen beide Wissenschaftler ist ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung anhängig. 

Die Bilder sind die 1. Preisträger in den Bereichen Fotografie und Karikatur des Wettbewerbs für politische Fotografie und Karikatur "Rückblende 2007".

Wir erinnern uns: die Clowns sind dieselben, denen auch vorgeworfen wurde, die Polizei mit Säure zu attackieren, in völlig seriösen deutschen Medien.  

Ganz banal ein paar Termintips für alle, die sich für uns, Überwachung oder die Themen interessieren, die auch Terror-Fahnder interessant finden: 

Früher: 

• Am 30. Januar 08 gab eine Chaosradiosendung zum Thema "Ausbruch aus dem panoptischen Gefängnis. Praktische Tipps für den überwachten Alltag" mit Jakob Kranz (Moderation), Frank Rosengart, Constanze Kurz.
  http://chaosradio.ccc.de/cr131.html
  
• Ebenfalls am 30.1. gab es auf mdr den Film "Aus Liebe zum Volk".
  Dokumentarfilm über einen Stasi-Offizier mit Original-Überwachungskamerabildern. Ein wenig überraschendes Zitat: "Die wären schön blöd, wenn sie unsere Technik nicht weiterverwenden würden für die Bekämpfung von Terroristen, Neonazis und militanten Gruppen" (sinngemäß, leider ist der Film nicht online). Durchaus beeindruckend fand ich, wieviel auch die Stasi schon in Wohnräumen heimlich gefilmt hat.
• Heute abend (Do., 31.1.) gibt's den Herrn Dr. Holm zum Thema "Gentrification - Ausblicke auf eine revanchistische Stadtpolitik", (19 Uhr, Audimax der Humboldt Uni, Unter den Linden 6, Ostflügel)
• Freitag, 1.2. 22:30, Tracks (Arte):  Das neue Überwachungszeitalter: "Seit dem 11. September bauen alle Staaten ihren Überwachungsapparat aus. Schon jetzt trifft die Beschattung des Privatlebens Menschen, die sich Politik-kritisch äußern." (Interessant, den Text haben sie wieder geändert inzwischen) Auch mit dem Herrn Dr. das ganze.
• Sonntag 16:30 bei der Transmediale im Berliner Haus der Kulturen der Welt eine Premiere: Terrorist und Bloggerin gemeinsam auf der Bühne.
  Konspiratives Verhalten: Wer terrorisiert wen? mit Britta Grell (Moderatorin), Andrej Holm und Anne Roth (Foto)
  Das gibt's auch gestreamt umsonst, sonst kostet es Geld - mir ist noch nicht ganz klar geworden, ob das als Einzelveranstaltung 9/7 Euro kostet, sonst nur mit Tageskarte für 20/15 Euro. More soon.
• Montag, 4.2. Deutschlandfunk, 15:05-16:00  (Stream): Corso, Kultur nach 3:
  Das Leben unter Überwachung schildert die Journalistin Anne Roth in ihrem Blog annalist.noblogs.org (dlf_annalist.ogg)
• Sind wir alle 129a? - Mittwoch, 5.3. 20 Uhr, Reitschule Bern (CH)
• Da che parte sta il terrorismo? - Controllo, antiterrorismo e intelligenze criminali. Un incontro., 10.3., 20 Uhr, Torchiera, Mailand (IT)
• Come si diventa un terrorista, 12.3. 21 Uhr, Buridda, Genua (IT)
• Wer terrorisiert wen? Bloggen gegen Überwachung, Mittwoch, 3.4., 19:00 in der Kalkscheune, Johannisstraße 2 in Berlin-Mitte
• Do, 8. Mai, 10:30: Pressekonferenz Ein Jahr nach den Durchsuchungen am 9. Mai - Bilanz der Überwachung mit Katja Kipping, Pedram Shahyar und AnwältInnen der §129(a)-Verfahren
• Sa, 10.5. Dortmund "Mit dem Rücken zur Wand? Der Kampf um Bürgerrechte im Sicherheitsstaat" im Rahmen des Buko 31
• Fr, 23. Mai, 17 Uhr, Workshop "Bloggen gegen Überwachung", Attac Aktionsakademie Heidelberg
• Sa, 7. Juni, 12:15 Uhr Datenspuren, Dresden, Kulturzentrum Scheune, Alaunstr. 36-40
• Di, 17. Juni, 10 Uhr Hacker Space Festival, Paris, /tmp/lab

Für alle, die italienisch können: bei Digimag.it ist jetzt Annalist: Controllo, Terrore e Sorveglianza von Eleonora Oreggia erschienen.

Über die informationelle Selbstbestimmung wird häufig gesprochen. Manche Politiker denken, damit sei das Recht gemeint, sich umfassend zu informieren, andere behaupten, das gebe es gar nicht, weil es nicht im Grundgesetz steht. Und woher haben wir das also? Aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil 1983 zur letzten westdeutschen Volkszählung - die wurde nämlich nach viel Protest mit der Begründung abgelehnt, dass sie gegen das bewusste Recht verstoße. Eine weiterhin sehr lesenswerte Sache.

Ja, und die nächste Volkszählung kommt jetzt also, dazu gab es gestern ein Hintergrundgespräch. Praktischerweise gibt es auch schon diese hübsche unauffällige Website http://www.zensus2011.de - bloss nicht das hässliche Wort Volkszählung in den Mund nehmen.

Das dies eine nicht zu unterschätzende Kleinigkeit ist, scheint den Beteiligten bewusst. Schon im September 07 hat die Bundesregierung eine 'Zensuskommission' ins Leben gerufen, die trotz ihrer großen Wichtigkeit umsonst arbeiten muss:

"Da dieser Zensus neuen methodischen Ansätzen folgt, ist die der Zensuskommission übertragene Aufgabe von besonderer Bedeutung für den Gesamterfolg des nächsten Zensus."

Was sie wohl dann davon haben?


Indirekt dazu passt die Debatte über die Speicherung von Fluggastdaten, die anscheinend beim Polizeikongress gestern und vorgestern in Berlin ein bisschen inszeniert wurde.

EU-Kommissar Frattini habe dazu gesagt, dass ehrliche Menschen nichts zu befürchten hätten, so die Tagesschau. Ein wirklich überzeugendes Argument dafür, Daten 13 Jahre lang speichern zu wollen. Und ein anderer Politiker konnte auch gar nicht verstehen, was jemand da dagegen haben könne, denn das sei ja ein wichtiges Instrument für die Terrorismusbekämpfung, denn schließlich "fliegen die alle vor den Anschlägen". Genau. Und putzen sich wahrscheinlich auch alle die Zähne, weswegen ich vorschlage, dass regelmäßig bei der ganzen Bevölkerung alle halbe Jahre die Zahnbürsten zur kriminaltechnischen Untersuchung eingesammelt werden.

Als Gegenmittel empfehle ich das Interview des Hamburger Freien Radios FSK mit einem der Anwälte im gerade von der Bundesanwaltschaft abgegebenen ehemaligen §129a-Verfahren 'Bad Oldesloe' (25 Min, ogg).

Zwischen Weihnachten und Neujahr fand ein unspektakuläres Telefonat zwischen A (irgendwo in Ostfriesland) und B (irgendwo in Berlin) statt.

A: Hi, ich bin gerade in Ostfriesland, bei den Eltern von C. Ich wollte Dir eigentlich nur sagen, dass ich zwei Würste gekauft habe. Hier gibt es dieses Auktionskaufhaus, da gibt es oft leckere Sachen. Ich habe eine Mettwurst und eine Jagdwurst geholt, beide herzhaft und groß, und total billig!

Wer macht denn die zentrale Einkaufskoordination? Weißt du das? Kannst du das weitergeben, damit der Fleisch-1-Kühlschrank nicht überquillt?

B: Hmmm. Also, ich weiß nicht. Es gibt eigentlich keine zentrale Planung. Ich weiß jetzt auch nicht, was ich mit der Info anfangen soll.

A: Du sollst das an die zentrale Einkaufskommission weiterleiten, das ist doch nicht so schwierig.

B: Also wenn überhaupt wer zentrale Einkaufskoordinatorin ist, dann ist das D. Die hat zumindest mit den Leuten im Kleinbus gecheckt, was die alles mitbringen und denen gesagt, dass sie sich vor allem selber kümmern sollen.

B trifft kurz darauf D und erzählt vom Telefonat und dem Wurstkauf. D denkt kurz nach und fragt dann: "Und was wollte sie jetzt wirklich damit sagen?"

Seitdem fragen sich einige Mitglieder des Soli-Bündnisses "Einstellung der §129(a)-Verfahren", die - mit einigen anderen - über Sylvester ein paar Tage aufs Land gefahren sind, ob dieses Telefonat wohl irgendwann in den Akten rund um das Verfahren auftauchen wird. Und wie das BKA es wohl interpretiert hat? Die Erwähnung von Würsten jedenfalls löst in letzter Zeit viel Freude aus.

Die sich besser einordnen lässt, wenn man sich beispielsweise die Geschichte des 'Schwarzen Beutels' nochmal vor Augen führt. Unsere Telefonate (und die aller Beschuldigten, vermutlich weiterhin auch ihrer Freunde und Freundinnen und vieler anderer) werden abgehört, und vom BKA protokolliert und interpretiert. Wir kennen diese Interpretationen aus den Akten oder haben, beim Schwarzen Beutel, die direkte Reaktion in Form einer Hausdurchsuchung erlebt, weil das BKA etwas falsch verstanden hat. Aus den Akten lässt sich sehen, dass permanent falsch interpretiert wird. Das ist oft fast komisch, wenn es nicht so ernst wäre.

In einem anderen §129a-Verfahren etwa telefonierte ein Beschuldigter mit dem (studierenden) Sohn eines anderen und bietet ihm Hilfe bei Fragen zu Marx an. Einige Tage später erscheint ein Bekennerschreiben der relevanten 'terroristischen Vereinigung', in der auch Marx zitiert wird. Das TKÜ-Protokoll diskutiert daraufhin ausführlich, ob und was das eine mit dem anderen zu tun haben könnte oder ob vielleicht tatsächlich lediglich bei der Hausarbeit geholfen wurde? Bei der Veranstaltung in der Volksbühne im Dezember "Wir sind alle Terroristen" gab es am Anfang eine 'szenische Lesung', bei der viele ähnlich absurde Interpretationen vorgetragen wurden.

Eine Auswirkung von Überwachung ist auf jeden Fall, mögliche Interpretationen von Telefonaten beim Sprechen schon gleich mitzudenken. Um im nächsten Schritt das Sprechen so zu verändern, dass möglichst wenig Interpretationsspielräume bleiben. Die wahre Kunst ist, die Interpretationen gleich mitzuliefern. Es soll Leute geben, die das schon relativ flüssig beherrschen ("Wir treffen uns nachher in derselben Kneipe wie immer - und für die TKÜ: der Beschuldigte X ist mit dem Y offenbar sehr gut bekannt. Der Grund des Treffens wurde nicht genannt.").

Und weil natürlich alle, die die Beschuldigten im Rahmen des Soli-Bündnisses unterstützen, wissen, dass sie damit direkt in den Fokus weiterer Ermittlungen geraten, versuchen sie wahrscheinlich in der Regel auch, Zweideutigkeiten am Telefon zu vermeiden. Außer, wenn sie zwischen Weihnachten und Neujahr in Ostfriesland den ganzen Stress über ein paar Würsten vergessen haben.

Die BAW (diese Behörde von der Frau Harms) hat das §129a-Verfahren gegen 11 Personen aus Bad Oldesloe und Berlin eingestellt, ebenfalls zu einem Verfahren nach §129 runtergestuft und an die Staatsanwaltschaft Flensburg abgegeben. Bingo!

Das ist das Verfahren gegen die, die dieses Verfahren haben, weil sie nicht gegen den G8 protestiert haben, nicht gegen Militarismus aktiv waren, nicht.. etc, und deswegen in Verdacht gerieten, weil sie all dies dann offenbar besonders konspirativ getan haben müssen. Und auch die, in deren Verfahren sich das BKA nicht entblödet hat, in die Akten zu schreiben, dass sie Telefonate mit Journalisten aufzeichnen.

Und aus der Pressemmitteilung eines der beteiligten Rechtsanwälte:

Pressemitteilung, 25.01.2007
Rechtsanwalt Daniel Wölky, Berlin

Wieder Tiefschlag für Generalbundesanwältin Monika Harms

Erneut musste die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallenlassen.

Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen politische Aktivisten aus Norddeutschland und Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB eingestellt.
...
Im Sommer 2007 wurden zahlreiche Durchsuchungen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin vorgenommen. Den elf Beschuldigten war vorgeworfen worden, an mehreren Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge und Fahrzeuge von Rüstungsfirmen in Berlin und Bad Oldesloe beteiligt gewesen zu sein.
...
In diesem Verfahren wurden Personen der Mitgliedschaft in der behaupteten Gruppierung einzig deshalb verdächtigt, weil sie mit anderen Beschuldigten bekannt waren und sich politisch betätigten.
Der Beschuldigte Thomas W. erklärt: "Nur weil ich andere Beschuldigte kenne und politisch aktiv bin, wurde ich lange Zeit observiert und mein Telefon und mein Auto abgehört. Ohne einen einzigen stichfesten Beweis war ich, wie die anderen Betroffenen, von einer Totalüberwachung und Durchsuchungen betroffen. Der § 129a ist ein reiner Schnüffelparagraph und gehört endlich abgeschafft !"
Rechtsanwalt Daniel Wölky, Verteidiger vom Thomas W.: "Diese Art der Verdachtskonstruktion ist eine „Kontaktschuld“ und erinnert an die so genannte Sippenhaftung des 3. Reiches. So etwas ist dem bundesdeutschen Strafrecht fremd."

Die österreichischen Grünen haben sich was ausgedacht, was ich für Schäuble auch passend fände: Platterwatch (Platter ist der österreichische Innenminister):

Wir überwachen die Überwacher!

Der Innenminister traut den Menschen nicht. Daher lässt er sie überwachen – am Handy und im Internet, ihre Daten und ihre Fingerabdrücke. Verfassung und Grundrechte leiden darunter ebenso wie die Privatsphäre. Wir trauen dem Innenminister nicht. Daher überwachen wir – ihn und seine Politik.

PLATTERWATCH dokumentiert den Aufbau des Überwachungsstaats und den Abbau des Rechtsstaats. Wir sammeln Facts vom Trojaner und vom IMSI-Catcher bis zur amerikanischen Homeland Security mitten in Österreich.

PLATTERWATCH begleitet den Innenminister: mit Fotoapparat und Kamera, quer durch Österreich. Wir stellen den Minister online.

Das hat auch ein bisschen was von Splatter, aber den Witz gibt's in Österreich ja sicher zur Genüge.

Auch gut gefallen hat mir in dem Bereich "Die Merkels von nebenan", erschienen schon vor zwei Jahren in der Zeit. Hier erfahren wir, dass Frau Merkel in Berlin, Am Kupfergraben 6 wohnt, keine ausländischen Nachbarn hat, dafür wahrscheinlich Diabetes und/oder Arthrose, zuwenig Sport treibt, keine Blumen gießt und lieber Handwerker zum Reparieren kommen lässt. Ein Artikel über Geomarketing-Analyse, also die Auswertung kommerzieller Daten, primär für Werbezwecke. Alles total legal. Wenn Ihr immer schonmal wissen wolltet, warum Ihr bei Amazon nicht per Rechnung bezahlten könnt, obwohl Ihr nie einen Schufa-Eintrag hattet: da haben wahrscheinlich zuviele NachbarInnen Schulden gemacht. Thilo Weichert hat darüber 2004 einen interessanten Vortrag gehalten: Geomarketing und Datenschutz. Wozu braucht es eigentlich noch Polizeien, wenn das auch ganz kommerziell geht? Vielleicht ist das der eigentliche Grund für den aktuellen Amoklauf der InnenpolitikerInnen - die  Angst, bald überflüssig zu werden?

Das passt auch zu unserer These, dass die aktuellen Terrorismusverfahren vor allem aus der Logik deutscher Verwaltungsbürokratie entstanden sind: wenn der Bereich Linksextremismus des BKA nichts zu tun hat - und seien wir mal ehrlich, wer hat hier den EIndruck, dass es in Deutschland sowas gibt wie 'Linksterrorismus'? - dann wird denen wahrscheinlich Budget und Stellenpool gekürzt, einfach weil sie ihren Haushalt nicht ausschöpfen. Das probate Mittel dagegen ist ja, kurz vor Jahresende nochmal ganz teure Kugelschreiber zu kaufen. Oder schnell Terroristen zu erfinden.

Dieselbe Zeit, die immer mal wieder so schön kritisch liberal über Überwachung schreibt, konnte es dann aber auch nicht lassen, Schäuble Gelegenheit zu geben, sich auszubreiten über ein Thema, das mich erst denken ließ, dass es sich um eine Satire handelt: "Dein Staat, dein Freund, dein Helfer". Es handelt sich um seine Rede vor der Justizpressekonferenz, gehalten schon im November.

www.schaeublewatch.de - bin ich auch für.

Ich habe vor ein paar Tagen etwas über den Al-Dschasira Kameramann Sami Al Hadj geschrieben, der seit fast sechs Jahren in Guantanamo sitzt. Seit dem 7. Januar 2007 ist er im Hungerstreik gegen seine illegale Inhaftierung und wird zwangsernährt.
Er wurde im Dezember 2001 von der pakistanischen Polizei festgenommen, im Januar 2002 an das US-Militär übergeben. Seit Juni 2002 ist er in Guantanamo, ohne Anklage, und wird dort körperlich und psychisch misshandelt. (Amnesty Report, Reporter ohne Grenzen, http://www.prisoner345.net/ Website zur Unterstützung von Sami Al Hadj, seiner Familie und seinen FreundInnen)

Am 11. Januar vor sechs Jahren wurden die ersten Gefangenen nach Guantanamo gebracht. Aus diesem Grund fanden am 11. Januar 2008 - in Deutschland praktisch unbeachtet - weltweit Demonstrationen und Kundgebungen gegen das Gefangenenlager Guantanamo statt (Bilder).

Aufgerufen wurde zu den Aktionen u.a. von Amnesty International (englisch, deutsch) und der American Civil Liberty Union. In Washington beteiligten sich etwa 400 Menschen (82 Festnahmen), außerdem wurde vor den amerikanischen Botschaften in London, Rom, Sydney, Kopenhagen, Athen, Istanbul, Manila, Berlin und vielen anderen Städten demonstriert. (NZZ online "Weltweite Proteste für Schliessung von Guantánamo") Einen Überblick über Aktionen sammelt die Website Witness against Torture.

Der Bericht über die Demonstrationen von Indymedia Washington, DC enthält die Audio-Datei eines Telefon-Interviews mit Sami Al Hadj's Bruder Asim Al Hadj in Karthum, arabisch mit englischer Übersetzung (9 Min, wav). Er beschreibt, warum Sami Al Hadj für Al Dschasira an der afghanisch-pakistanischen Grenze war, wie er dort festgenommen und unter welchen Bedingungen er festgehalten wurde. Die Aufnahme bricht ab nach Schilderungen grausamer Foltermethoden in der Haft in Kandahar.
Ein weiteres Interview gab es bei Democracy Now! am 15.1. (diverse Videoformate, Transkript)

In den deutschen Medien findet sich fast nichts über die Demos (bizarrerweise ein Kommentar der deutschen Amnesty-Chefin Lochbihler in der Welt und Artikel in HAZ und ND) und gar nichts über Sami Al Hadj, aber der österreichische Standard berichtet über einen offenen Brief "Journalist protestiert gegen Haftbedingungen in Guantanamo", der schon am 27.12. geschrieben, aber erst jetzt von der Zensur freigegeben wurde.

 (weiter)

Zugegeben, schön ist das nicht, aber die Ähnlichkeit ist frappierend, oder? 

Monika-Bashing ist ja gerade sehr beliebt, zuletzt heute ausführlich im ND: "Die willige Advokatin. Generalbundesanwältin Harms erfüllt beflissen die Erwartungen der Politik – auf Kosten ihrer juristischen Reputation". In dieser Serie gab es auch "Schwarze Serie für Monika Harms" (Märkische Allgemeine), "Scharfe Kritik an oberster Anklägerin" (Oberhessische Presse), "Verkürzte Justizkritik" (telepolis), "Linke fordert Rücktritt von Harms. 'Die Rechtslage einfach ignoriert'" (taz), "Koalition schont Generalbundesanwältin. Beißhemmung gegen Harms" (taz), "Generalbundesanwältin in der Kritik" (Frankfurter Rundschau), "Es gibt kein Gestern: Monika Harms" (Welt), "PORTRÄT MONIKA HARMS 'Ich bin ich' " (Tagesspiegel).

Aber es gibt auch lichte Momente: die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg verleiht ihr am 24.1. eine Honorarprofessur. Einer der Professoren aus Halle freut sich: "Halles Jura-Studierende sind somit am Puls der Entscheidungsfindung. Sie dürfen sich auch in Zukunft auf lebendigen und praxisnahen Unterricht freuen." Ganz bestimmt. Hoffentlich lernen die Strafrecht aber auch noch von anderen, sonst fallen sie am Ende noch durch die Klausuren.

Das war jetzt ein bisschen unsachlich, zugegeben. Ja, ich kenne all die Kritik, dass auch Monika Harms nur eine Repräsentantin ist, die (fast) beliebig ersetzbar wäre. Andererseits hatte sie in letzter Zeit bestimmt nicht immer gute Laune, und das ist ja auch gut so. Schließlich hätte sie sich hier und da ja auch anders entscheiden können. Wir nehmen es schon auch irgendwie persönlich. 

Am Montag muss Andrej bei der Polizei spucken, vulgo "durch die freiwillige Abgabe einer Speichelprobe" einer "zwangsweise Entnahme einer Blutprobe" zuvorkommen.

Erstaunen über die Ermittlungsmethoden ist bei diesem Verfahren schon reichlich geäußert worden. Sehr schön zum Thema bei trueten.de:

Wer bislang dachte, mittels DNA Tests ließe sich nur die Vaterschaft eindeutig feststellen, irrt. Offenbar ist der Bundesgerichtshof zu der Erkenntnis gekommen, daß sich mittels dieses Test auch die Autorenschaft bestimmter Texte feststellen läßt.

Wozu das also? Wie ich schon schrieb, findet selbst der Herr Ermittlungsrichter am BGH Hebenstreit - derselbe, der bisher immer alle Ermittlungsmethoden abgesegnet hat - dass "nur geringer Tatverdacht" bestünde, aber wegen des Gewichts des Tatvorwurfs dieses trotzdem "verhältnismäßig" sei. Weil ja irgendwie naheliegt, dass noch irgendwas Spannendes zutage getreten sei: dem ist (unseres Wissens) nicht so. Der BGH hat ja hinreichend deutlich gemacht, dass für so ein Verfahren mehr nötig ist als bloß Vermutungen und außer dem Anfangsverdacht (die Bibliotheken, Lesen und Schreiben können und so) nicht so richtig viel vorliegt. Und mehr steht auch in all den Schreiben der BAW nicht.

Und so sieht es eher so aus, als ob Monika Harms mit aller Gewalt versucht, sich am allerletzten Strohhalm festzuklammern, um noch irgendeinen Beweis an Land zu ziehen. Vielleicht hat er ja doch irgendwas angezündet? Und wenn nicht, dann ist es doch schön, wenigstens eine ordentliche Probe zu haben, damit auch die nächsten Jahre immer mal wieder geguckt werden kann..

Nicht nur Andrejs DNA wird analysiert, sondern die von allen Beschuldigten. Mit Ausnahme von einem, dem schon im Frühjahr bei einer Verkehrskontrolle wegen seines angeblich 'auffälligen' Fahrstils Blut entnommen wurde mit dem Argument, dass Pusten nichts ergeben hätte und also das Blut auf eventuelle Drogen zu testen sei. Und wundersamerweise ist das dann beim BKA gelandet - die DNA braucht also jetzt nicht mehr entnommen zu werden.

Auch bei allen anderen Beschuldigten müsste eigentlich ausreichend Material da sein. Sowohl BKA&Co. als auch eher fiktionale Ermittler im Kino benutzen so aparte Ermittlungsmethoden wie das Einsammeln alter Zigarettenkippen oder benutzter Flaschen in Kneipen, um an die bewussten Proben zu kommen. Sowas würde ich wirklich gern auch mal live sehen, wie die in gutbesetzten Kneipen schnell Flaschen, Aschenbecher, alte Taschentücher einpacken, in Mülleimern rumwühlen usw.

Wir sind am Montag um 14 Uhr am Polizeirevier Invaliden- Ecke Brunnenstraße. Und wenn sich jemand mit einem Transparent dazu stellen möchte und bekunden, dass Andrej nicht der einzige ist, der schonmal 'marxistisch-leninistisch' geschrieben hat, wären wir nicht traurig. Was jetzt aber bitte niemand als Einladung unsererseits zu einer Demonstration oder Kundgebung oder so verstehen soll, weil wir die ja dann anmelden müssten oder uns sonst eine Ordnungswidrigkeit zuschulden kommen ließen (glaube ich? Dieser Satz war ganz besonders an die unterschiedlichen OrdnungshüterInnen gerichtet: wir rufen nicht auf, zu gar nichts!). Schaffen wir gerade nicht.

Update: es gibt doch eine Kundgebung. Montag, 14.1. 13:30
"Da bleibt mir glatt die Spucke weg..."

Berlin-Mitte, Brunnen- Ecke Invalidenstraße
U8 Rosenthaler Platz oder S-Bhf Nordbahnhof

Das Thema schreit ja förmlich nach hübschen Transparenten. 

Ich neige dazu, Dinge, die mich betreffen, plötzlich verstärkt wahrzunehmen (beliebtes Phänomen ist das auch bei Schwangeren: da scheint es plötzlich jede Menge andere Schwangere oder auch Kinderwagen zu geben).

Terrorismus, seine Nebenwirkungen und Gegenmaßnahmen sind gerade jedenfalls sehr dominant.

Gestern gab es bei 3sat ein halbstündiges Kulturzeit Extra über "Die Wüstenwächter - Al Dschasiras Blick auf die Welt".

Vieles davon fand ich interessant, aber nicht wirklich überraschend. Was ich allerdings nicht wusste, ist, dass ein Kameramann von Al Dschasira seit 2002 in Guantanamo sitzt. Keiner weiß, warum, aber befragt wird er vor allem dazu, wie Al Dschasira arbeitet und wer den Sender finanziert:

"Der sudanesische Al Dschasira-Kameramann Sami Al Hadj ist seit 2002 in Guantanamo inhaftiert. Für die Mitarbeiter von Al Dschasira ist er ein Mahnmal für den freien Journalismus geworden. In einem Flur hängt sein Foto, darüber ein Zitat der amerikanischen Literaturnobelpreisträgerin Pearl S. Buck: "Niemand, der immer frei gewesen ist, kann die schreckliche, faszinierende Kraft der Hoffnung derer verstehen, die nicht frei sind." Am Abend treffen sich Mitarbeiter von Al Dschasira vor dem Sendegebäude. Sie demonstrieren für die Freilassung des Kameramanns, oder doch wenigstens für ein Gerichtsverfahren. Mit dabei ist Sami Al Hadjs schwarz-verschleierte Ehefrau mit ihrem neunjährigen Sohn Mohammed.

Für eine Dokumentation des Falls haben Al-Dschasira-Filmemacher ein Privat-Video ausfindig gemacht. 2001 kam Sami Al Hadj als Kameramann zum Sender in Katar. Im Afghanistan-Krieg hatte er seinen ersten Einsatz. Bei Dreharbeiten an der afghanisch-pakistanischen Grenze wird er verhaftet: Al Hadj glaubt an ein Missverständnis, denn die Nummer eines alten Passes, den er nach eigenen Angaben zwei Jahre zuvor verloren hatte, stand auf der Liste gesuchter Männer. Hatte ein anderer den verloren gegangenen Pass benutzt? Sami Al Hadj wird bezichtigt, El Kaida geholfen zu haben.

Al Dschasira-Mitarbeiter demonstrieren für Sami Al Hadjs Freilassung Dann der Transport nach Guantanamo: Dort wird er zum Gefangenen mit der Nummer 345. Es ist in undurchsichtiger Fall, ein Politikum. Die Verhöre gehen in eine ganz andere Richtung: Die Amerikaner wollen Informationen über Al Dschasira. "Sami hat mir erzählt, dass er etwa 130 Mal verhört wurde, und etwa 125 mal ging es um das Thema Al Dschasira, auch um einige Namen von Al Dschasira-Mitarbeitern", sagt Anwalt Clive Stefford Smith. "Die US-Amerikaner wollten, dass Sami sagt, Al Dschasira sei von El Kaida gegründet, dass sie Geld von El Kaida bekämen und dass El Kaida bei Al Dschasira publiziere. Das ist doch ein Witz." Asma Al Hadj, die Ehefrau, wartet seit sechs Jahren auf ihren Mann. "Der Beruf als Reporter ist nicht ungefährlich und mit großem Risiko verbunden", sagt sie. "Mein Mann hat die Wahrheit berichtet. Es ist seine Aufgabe, die Welt über Geschehnisse zu informieren, das gehört zu seinem Beruf als Reporter."

 

Ganz anders, aber auch passend zum Thema dieser Bericht von jemandem, dem in Hamburg vor drei Jahren wegen Teilnahme an einer Demo zunächst die Fluglizenz verweigert wurde. Oder: wegen eines Berichts des Verfassungsschutzes.

Herr S. eröffnete das Gespräch damit, daß er diesen Job auch nicht gerne mache und daß er „keine Gesinnungsschnüffelei betreiben wolle“. Dann legte er allerdings die Akte auf den Tisch, die er vom Verfassungsschutz über mich erhalten hatte. Da gäbe es ja wohl noch einiges zu klären. ...

Ich bin 1994(!) auf einer Demonstration kontrolliert worden. Kontrolliert, nicht etwa angezeigt, angeklagt, oder irgendeiner Straftat beschuldigt. Nein, als Teilnehmer registriert.
Desweiteren ist offensichtlich mein Bekanntenkreis durchleuchtet worden. So wurde mir vorgehalten, daß ich von 1999 bis 2002 Gesellschafter einer GmbH für Softwareentwicklung war. In dieser Firma, soll es eine Person gegeben haben, die vorbestraft gewesen sei. Jetzt sollte ich bitte erklären, was ich mit dieser Person zu tun gehabt hatte, und wie es habe sein können, daß man eine solche Person beschäftigt.

Frage: Was hat die politische Einstellung eigentlich mit der Pilotenlizenz zu tun?

An dieser Stelle entwickelte sich eine Diskussion zum Thema politische Einstellung. Diese Diskussion zwischen mir und der Behörde für Luftsicherheit war mehrfach absurd: Zum Einen ging es ja nicht um Tatsachen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit meiner Person gerechtfertigt hätten. Es ging ja noch nicht einmal um meine Person selbst, sondern um meinen Bekanntenkreis.
Zum Anderen sagte Herr S. am Ende, er könne das letztlich sowieso nicht beurteilen, denn er sei schließlich kein Polizist, sondern Beamter der Luftsicherheitsbehörde. Dennoch sollte ich ihm gegenüber nun die Natur meiner politischen Einstellungen, meines Bekanntenkreises und meiner Freude am Fliegen erläutern.
Das schlimmste aber ist, daß ich auch ganz aktuell zu politischem Extremismus neige. Wie der Verfassungsschutz weiß, bin ich nämlich „Halter eines Bauwagens“.

Der zur falschen Zeit am falschen Ort stand. Details.

Das wissen jetzt zwar schon alle, aber es gibt Dinge, die gehören dokumentiert.

Bleibt noch hinzuweisen auf die Pressekonferenz der AnwältInnen der KlägerInnen. Die haben offenkundig sehr gute Laune. Wir auch. Wir wollen das jetzt mal nicht übermäßig reinreiben, aber die in verschiedenen Medien auftauchenden Gedanken dazu, ob die Frau Generalbundesanwalt ihren Job weiter machen sollte, finden wir auch nicht falsch. Nur nochmal zur Erinnerung einige Stichworte: "Geruchsproben", Wanze im Schlafzimmer, maskierte SEK-Beamte in Kinderzimmern, beschlagnahmte Arbeitscomputer und und und und und und.

Ein bisschen shoppen, Enkel fotografieren und .. zack! .. fertig ist das Terroristenpärchen: "A security guard told them that cameras were banned because of the risk of a terrorist attack."

Bisher hatte ich ja eher das Problem, dass Leute nicht verstanden haben, warum andere manchmal nicht fotografiert werden wollen (Stichwort "nichts zu verbergen"). Und dass mehr und mehr Menschen finden, dass Kameras mehr Sicherheit schaffen (ich habe gerade aus diesem Grund eine immens teures Sweatshirt bei Foebud's erworben). Nu ist das also umgekehrt, und wahrscheinlich auch trotzdem gar kein Widerspruch.  

In dem Kontext bin ich noch über die ganz entzückende Global Incident Map gestolpert: "Terrorism Events and Other Suspicious Activity". Interessanter Beitrag zu unserem Preisausschreiben (das immer noch läuft!).

Warum das alles so ist, erklärte vor ein paar Tagen Juli Zeh ziemlich gut im Deutschlandfunk, die mit ein bisschen mehr Tiefgang als oft üblich erklärt, warum Staat und Privatsphäre eigentlich zwei paar Schuhe sind (mp3, flash). Dazu auch lesenswert "Auf dem Weg in den autoritären Staat" von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in den Blättern für deutsche und internationale Politik.

Gefunden bei Focus und Pickings.

Was für ein Auftakt. Es geht um Überwachung und Sicherheit, wohin man guckt. Verfassungsklage Vorratsdatenspeicherung in wirklich allen Medien, dazu die Studie von Privacy International, bei der Deutschland im Ranking erheblich gerutscht ist, und Großbritannien will jetzt auch einen Hackerparagrafen. Dazu gab es gestern ein gutes Feature zum Thema Datenschutz von Hans Leyendecker im Deutschlandradio:

Ein tüchtiger Statistiker hat einmal ausgerechnet, dass jeder Brite bei seinen Tagesverrichtungen bis zu 300- Mal am Tag gefilmt wird. Mehr als vier Millionen Überwachungskameras gibt es in England. Die sprechende Kamera erinnert an Orwells 1984, doch dieser Vergleich führt in die Irre. Orwell wäre nie eingefallen, was es heute alles so gibt. ...

Ein Frosch, den man in einen Kessel mit heißem Wasser wirft, springt, wenn er denn kann, sofort wieder ins Freie. Setzt man ihn in einen Topf mit kaltem Wasser und erwärmt das Wasser nur allmählich, bleibt er drin. Aber seine Kräfte erlahmen. Wenn das Wasser sprudelt und kocht, ist der Frosch tot. Auch die Privatsphäre verträgt zu viel Hitze nicht.

Zum hören als mp3 oder Flash.

Zum Ausgleich noch zwei Sachen, über die ich heute lachen musste, was das alles besser erträglich macht:

Responsible Behaviour

(http://xkcd.com/364/#)

(Gefunden bei gulli, netzpolitik.org, Fefe und im IRC)