annalist

Manchmal sagt ein Bild mehr als tausend Worte.

Gefunden bei und gemacht vom Mediengestalter, der Bilder von hier und hier benutzt hat (CC-Lizenz).

Schon wieder eine Woche her, dass meine Air France-Maschine heile in Berlin gelandet ist. Ich war fünf Tage in Washington - ökologisch und physiologisch eine Katastrophe, aber eine ungeheuer interessante Konferenz. Von der ich vorher noch nie gehört hatte. CFP 2009, oder Computers, Freedom and Privacy Conference 2009, war eine wirklich interessante Mischung aus Datenschutz, Web2.0, Freiheit vs. Sicherheit und mehr.

Mit sehr netten Leuten, aber vor allem auch wirklich interessanten Leuten. Bruce Schneier, der Sicherheit/Terrorismus/Tech-Guru der USA, war nicht nur da, sondern an diversen Podien und Workshops beteiligt. (Und folgt jetzt meinem Twitterfeed - das *musste* ich einfach mal sagen).

Schon der Auftakt nahm mir kurzfristig den Atem. In Washington ist die Nähe zum Weißen Haus ja quasi natürlich. Ich fand allein die Tatsache, dass Obama eine extra "Beauftragte für Wissenschaft, Technologie und Innovation", vulgo Internetbeauftragte hat, nicht völlig selbstverständlich. Dass die dann bei so einer Konferenz auftaucht und kurz mal erläutert, wie Amerika das mit dem Internet jetzt anders machen wird, gefiel mir.

Es gibt eine Aufnahme von diesem ersten Panel Computers, Freedom and the Obama Administration mit Susan Crawford, auch gewesene ICANN-Kodirektorin und erklärtermaßen Vertreterin von Netzneutralität. Ziemlich lang: ab Minute 0:40 geht's los mit Obamas Internet (bis ca. 1:04). Sie sagte Sätze wie:

"Tech policy is at the heart of this administrations plans for the future."

"The president understands the vital role technology will play in our short term economic recovery. ... He's not the first president to understand the importance of technology to the nation. But he has the kind of mind that sees the connections between technology, freedom, democracy, economic growth and a long-term prosperous future for the country."

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch ist eine unersetzliche Quelle von Material für alle, die sich mit Innerer Sicherheit, Grund- und Bürgerrechten und Polizeiangelegenheiten aller Art beschäftigen.

Im März fand ich in den Statewatch News z.B.:

• die aktuelle EU-Terrorliste. Wer hätte gedacht, dass die Kommunistische Partei der Philippinen eine Bedrohung für die EU darstellt? Statewatch kommentiert die Liste regelmäßig. 
• die Antworten der EU-Mitgliedsstaaten auf einen Fragebogen von 2007 zu Fragen des Strafrechts, Verwaltungsrechts und der Grundrechte im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Terror.  Mit zwei Tabellen: eine zur Zahl der Verfahren und Verurteilungen seit 2001 (Deutschland: 71 und 56) und einer Tabelle über Ausweisungen im Kontext Terrorismus (die Fragen auf deutsch).

• Ist Facebook ein Terrorcamp? Und sind Blogger eigentlich Terroristen?
• Filmpiraterie soll Terrorismus begünstigen
• SIS II vor dem Aus
• Einlader-Datei. Gastgeber unter Generalverdacht
• Mobile Daten - begrenzte Kontrolle. Auf dem Weg zum europäischen Informationsverbund
• Spiros Simitis: "Datenschutz muss auch im Internet greifen"
• Reporter heimlich gefilmt. Datenschützer rügt Fraport
• Dänische Sperrliste mobilisiert Polizei
• Kinderpornografie: Der Traum von der Internetsperrung
• Antiterrorgesetze Gefahr für internationales Recht
• Ex-MI5-Chefin beklagt "Polizeistaat"

Zwei Meldungen zum gleichen Thema, schön getwittert von Spreeblick:

Schneeballschlacht gegen Minderjährige verloren. Polizei geholt: Terrorverdacht. #werzuletztlacht

Berlin hat tatsächlich am Donnerstag die Schülerdatei beschlossen. Und parallel dazu gibt es lauter gehässige Meldungen darüber, wie unglaublich es ist, dass der Verfassungsschutz jetzt auch Kinder überwachen soll, wenn's nach der CDU geht. Das schönste Zitat dazu kommt aus der FDP:

"Ich habe das Gefühl, für die Sicherheitsbehörden ist die Verfassung etwas, das man überwinden muss, statt sie zu schützen."

Gegen die Berliner Schülerdatei gab es vorher soviel Protest, dass ich eigentlich angenommen hatte, dass das mit einer rot-roten Regierung vielleicht doch auch anders hätte ausgehen können. Naja. 

Sehr pampig die erste Reaktion von Frank Rieger (CCC):

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat heute überraschend die Einführung der Schülerdatei für Berlin beschlossen. Eigentlich sah es in der Ausschussanhörung ganz anders aus, der Thema schien soweit vom Tisch. Offenbar war aber mal wieder Verlass auf das Umfallen von SPD und Linken. Angesichts der Datenverbrechenskandale der letzten Monate ist es ganz klar nur eine Frage der Zeit, bis Datenbestände aus der Schülerdatei verloren gehen und mißbraucht werden.

Worum geht's? Laut Safer-Privacy sieht der Gesetzentwurf vor

zu Verwaltungszwecken berlinweit eine Reihe von personenbezogenen Daten in einem automatisierten System zu erfassen und zu speichern. Das betrifft nicht nur Namen von Schülern, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht und Anschrift, sondern auch Namen, Adressen und Telefonnummern der Erziehungsberechtigten. Auch Name, Anschrift und Nummer der Schule sollen in das Dossier, dazu Klasse, Lerngruppe und Jahrgangsstufe. Nicht zu vergessen, in welcher Weise der Delinquent der Schulpflicht nachkommt, Aufnahme- und Abgangsdatum, Bildungsgang einschließlich Abschluss. Hinzu kommen die Teilnahme an der ärztlichen Schuleingangsuntersuchung, Art und Umfang außerunterrichtlicher Förderung und Betreuung, nichtdeutsche Herkunftssprache, inwieweit der Schüler zur Zahlung von Lernmitteln verpflichtet ist, Details zum sonderpädagogischen Förderbedarf, Angaben zum beruflichen Bildungsweg.

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Kann die Verschlüsselungssoftware PGP/GnuPG wirklich davor schützen, dass Unbefugte auf eigene Dateien Zugriff haben? Eine gern und viel diskutierte Frage. Im Dezember sind kistenweise neue Akten angekommen, und wenn stimmt, was da drin steht, dann steht zumindest das BKA dem eher hilflos gegenüber.

Bei den Durchsuchungen am Tag der Festnahmen des aktuellen mg-Verfahrens, dem 31.7.07,  sind auch auf Andrejs Rechner verschüsselte Dateien gefunden worden. Schon seit Monaten finden sich in den Briefwechseln der Bundesanwaltschaft (BAW) mit Andrejs Anwältin Sticheleien, dass das Verfahren sicher schneller vorankäme, wenn er mal ein Passwort zu den verschlüsselten Dateien rausrückte. Nebenbei haben sie sich dann etwa ein Jahr später auch selber daran gemacht, die Dateien aufzukriegen, konnten wir nachlesen. Für den Abgleich der DNA brauchen sie ja jetzt auch schon über ein Jahr, das geht alles nicht so schnell.

Und was geschah dann?

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Wenn ich nicht sicher wüsste, dass es Großbritannien wirklich gibt, würde ich glauben, dass Schäuble es erfunden hat. Im Vergleich wirkt Deutschland wie ein Datenschutzparadies.

Das Land mit der größten Zahl von Überwachungskameras, als hier noch zu jeder Kamera gefühlt eine Bürgerinitiative gegründet wurde. Inzwischen wurde festgestellt, dass die gar nichts bringen (Überraschung). Oder, um mit Scotland Yard zu sprechen: "ein völliges Fiasko".

Weil es so praktisch ist, gibt es sie jetzt auch für die Überwachung von Kindergartenkindern. Und wenn das Geld ausgeht, die ganzen Kameras tatsächlich auszuwerten, dann reicht ja auch, sie einfach zur Abschreckung hinzuhängen.

Derlei Meldungen gibt es also von der Insel im Wochenrhythmus. Und da gehören die regelmäßig "verloren gegangenen" Daten noch gar nicht dazu. 

Angesichts also all dieser kleinen Debakel gibt es seit einer Weile die großartige Idee, die Überwachung noch besser in einer "Super-Datenbank" zu organisieren, genannt Interception Modernisation Programme.

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Die Rede von gestern nochmal zum Nachhören

(als ogg-Datei, 7,7 mb).

Später gab es noch ein Interview bei Radio 1984

(auch als ogg-Datei, 14,6 mb).

Mehr zur Demo gibt's bei AK Vorratsdatenspeicherung, Gulli, Indymedia, Fefe, heise, Heul nicht! Sag was!, vielen anderen Blogs, und im Pressespiegel.

Die Live-Berichterstattung von Radio 1984 gibt's bei http://radio.freiheitstattangst.de/ und mehr Audios bei freie-radios.net.

(Bild von Bernd Brägelmann , thx)

Besser spät als nie auch hier ein Hinweis auf die Demo.

Im permanenten Widerspruch zu der Idee, dass die beste Form des Datenschutzes natürlich ist, möglichst wenig Daten zu hinterlassen und also die diversen Web 2.0-Spielzeuge weiträumig zu umschiffen, mache ich es auch. Ich blogge - warum, dazu ist ausreichend gesagt worden. Ich twittere gelegentlich (wie heißt das Verb zu identi.ca?), wenn mir danach ist, eher als weitere Art digitaler Litfaßsäule. Ich beobachte staunend, dass sehr kluge Menschen anfangen, ihre ganz persönlichen Befindlichkeiten per Twitter zu verbreiten. Ich bin sogar so weit gegangen, den Gipfel des TOTAL EVIL, facebook, mal anzugucken, aus Neugier, quasi wissenschaftlich, sozusagen. Ich eigne mich dazu aber schlecht, weil ich ständig vergesse, Neues bekannt zu machen. Und ehrlich gestanden kann ich damit ganz gut leben. 

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Report München brachte eben einen Beitrag mit dem Titel "Datenschutz contra Opferschutz - Gesperrte Handydaten, hilflose Ermittler". Es wird vermittelt, dass "die kleine Bürgerinitiative", die vorm Bundesverfassungsgericht gewissermassen die Vorratsdatenspeicherung gekippt habe, mit daran schuld sei, wenn in Zukunft Vergewaltigungen nicht mehr ordentlich aufgeklärt werden können. Das ganze garniert mit Bildern, die suggerieren, dass Urteile wie das des Verfassungsgerichts quasi in direktem Zusammenhang mit Vergewaltigungen wie der im Beitrag illustrierten stehen, die im Morgengrauen vom klassischen Unbekannten auf der Straße begangen wurde.

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