annalist

Ich werde gerade viel gefragt, ob die Überwachung jetzt eigentlich eingestellt wird. Das wüsste ich auch gern. Letztes Endes habe ich keine Ahnung, denn über die Details der Ermittlungen in §129a-Verfahren weiß ich inzwischen zwar einiges mehr als vor drei Monaten, aber doch auch nicht wirklich viel. Und schwanke ständig, ob ich mich nun noch mehr damit beschäftigen will oder nicht. Grundsätzlich bin ich ja nicht nur die 'Frau von dem Terroristen-Andrej', sondern beschäftige mich wesentlich lieber mit anderen Dingen als mit diesem Verfahren. Und auch wenn ich mich gezwungenermaßen ständig damit beschäftige, habe ich meistens wenig Lust, mir Gedanken darüber zu machen, ob und wer gerade wie zuhört, ob uns wer nachläuft und wer gerade guckt. Das wirkt vielleicht überraschend, nachdem ich gerade solche Beobachtungen hier aufschreibe, aber tatsächlich ist es so, dass ich eher zu den Menschen gehöre, die es ekelhaft finden, sich auf dieser Ebene mit behördlichen Maßnahmen auseinanderzusetzen.

Insofern finde ich die Vorschläge zwar interessant, auf die Laternenpfahl-Gucker & Co. zuzugehen und sie mit ihrem Verhalten zu konfrontieren, aber selber kann ich mir unendlich viel angenehmere Möglichkeiten vorstellen, meine Zeit zu verbringen. Die Psyche der BeamtInnen interessiert mich tatsächlich überhaupt nicht. Sie werden ihre Gründe haben, warum sie sich ausgerechnet diesen Job ausgesucht haben. Sicher, in jedem Job gibt es Dinge, die gewissenmaßen 'mitgekauft' werden, und viele Leute machen Jobs, die ihnen keinen Spaß machen, weil sie nicht anders können. Dennoch denke ich, dass die grundsätzliche Entscheidung, bei der Polizei anzufangen, schon bewusst getroffen wird und damit auch eine gewissen Überzeugung da ist, dass im Leben anderer Leute herumgeschnüffelt werden muss. Und genau hier endet mein Interesse. Beobachtungen aufzuschreiben ist eine Sache - es ist auch eine Art, sie 'loszuwerden', um eben nicht weiter darüber nachdenken zu müssen. Ich wäre vielleicht interessiert an Erfahrungen anderer Leute, die es mal ausprobiert haben, ihre Überwacher zu konfrontieren, aber selber verbringe ich meine Zeit lieber anders.

Nicken

Letzten Mittwoch, am Rande der Kundgebung zur Unterstützung derjenigen Menschen, die als ZeugInnen vorgeladen sind und Dienstag bis Donnerstag sehr seltsame Stunden beim BKA in Treptow verbracht haben, ging Andrej mit unserer Tochter ein paar Schritte von der Kundgebung weg, um ihr beim Bäcker was zu Essen zu holen. Im Eingangsbereich des Einkaufszentrums standen einige junge Männer, von denen er einen schonmal an der Kita gesehen hatte. Sie tuschelten und zeigten auf ihn. Da sie fast voreinander standen, nickte er ihnen zu. Sie nickten zurück.  (weiter)

Wir sind wieder in Berlin nach zwei Tagen Norddeutschland. Und beeindruckt von den Reaktionen hier und anderswo. Nachdem meine Texte bei fefe, gulli.com und ravenhorst, und dann vielen anderen* erwähnt wurden, katapultierte dieser Blog aus seiner kleinen Nische vor allem für FreundInnen und Familie in eine wesentlich größere Öffentlichkeit. Das freut uns natürlich und ist durchaus aufregend. Danke für die vielen unterstützenden Reaktionen!

Gestern abend waren wir kurz bei der Soli-Party der Fachschaft Sozialwissenschaften der HU für Andrej. Es war ziemlich voll. Am Eingang standen ein paar Leute, die engagiert allen, die reinkamen, Zettel mit Informationen über das Verfahren in die Hand drückten, und dann geriet ich kurz in moralische Schwierigkeiten. Direkt neben mir sagte gut verständlich einer zu dem neben ihm: "Und kennst Du schon den Blog von Andrejs Freundin?". Was macht man da? Dezent weitergehen? Sich vorstellen? Inkognito ins Gespräch einmischen? Ich habe mich gefreut und bin weitergegangen.

Viele sind vor allem geschockt davon, dass es sowas wie unseren aktuellen Alltag hier gibt. Ich kann nicht sagen, dass wir uns daran gewöhnt hätten, aber finde bemerkenswert, wie schnell es Alltag wird, eben hinzunehmen, dass da immer diese Männer herumstehen. Die nicht zu tun haben, als 10 Minuten abends auf der Straße einen Aufkleber an einem Laternenpfahl zu studieren, weil wir spazieren gehen und diskutierend einen Moment stehen bleiben. Als ich ihn bemerkte, musste ich grinsen. Er grinste zurück. Sehr surreal. Andere brauchen genauso lange zum Einkaufen wie wir, die wir einen Familien-Wochenendeinkauf machen, und finden nur eine Mineralwasserflasche. Gucken aber in alle Regale, in die wir auch schon geschaut haben. (Wer weiss, vielleicht sind "die Depots" bei Kaisers im Marmeladenregal? Zu "den Depots" mehr unter 'So allein heut abend?'). (weiter)

Gestern gab es ein wirklich wunderschönes Beispiel fehlgeleiteter Überwachungstechnik. Wobei weiterhin nicht auszuschließen ist, dass diese 'Fehlschaltungen' gar kein Versehen, sondern Bestandteil des latent soziopathischen Spieltriebs derjenigen Menschen sind, die wahrscheinlich einen Großteil ihrer Zeit damit zubringen, unseren Alltag in all seinen Facetten zu verfolgen. Wenn ich ständig privaten Telefonaten anderer Leute zuhören müsste, würde ich wahrscheinlich auch irgendwann seltsam.

Andrej wurde gestern abend wieder einmal von seinen Eltern angerufen. Die werden nämlich auf unsere Kinder aufpassen, wenn wir am Wochenende gemeinsam in Hamburg und Lübeck sind - gemeinsam, damit Andrej nicht allein fährt, weil wir ja nicht wissen, ob uns mitgeteilt wird, falls der Bundesgerichtshof sich gegen Andrej und für die Untersuchungshaft entscheidet. Und also das BKA einfach irgendwo auftaucht und ihn klammheimlich mitnimmt.

Wie dem auch sei. Er wurde am frühen Abend von seinen Eltern angerufen. Danach beendeten sie das Gespräch. Es war ein kurzes Telefonat, denn er befand sich bei einem Treffen des in Gründung befindlichen Arbeitskreises Stadt der Berliner Linkspartei, u.a. mit Klaus Lederer, seines Zeichens Vorsitzender der Berliner Linkspartei (das schreibe ich nicht, um darauf hinzuweisen, was für wichtige Leute zugegen waren, sondern weil mich doch verblüfft, dass das BKA auch vor nicht ganz nebensächlichen Landespolitikern nicht zurückschreckt).

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Es fragen mich gerade viele, wann der BGH entscheidet (ob Andrej wieder in Untersuchungshaft muss, ob die militante Gruppe eine terroristische Vereinigung ist und was das überhaupt ist). Bisher sollte ab dem 5.10. entschieden werden (ab, nicht am!). Das wurde letzte Woche auf den 12. verschoben und eben haben wir die Nachricht bekommen, dass nicht vor dem 18.10 entschieden wird. Wann dann tatsächlich entschieden wird, wissen nur ganz bestimmte SpezialistInnen, wir jedenfalls nicht. Es gibt keine Fristen dafür und nicht mal geregelte Arbeitszeiten beim BGH, die uns immerhin die SIcherheit gäben, dass das BKA (oder wer immer das dann macht) nach Freitag 16 Uhr für's Wochenende nicht mehr kommt. So werden wir nämlich im Zweifelsfall von der Entscheidung für die Untersuchungshaft erfahren: von den BeamtInnen, die zur Abholung kommen.

Kleine Schikanen am Rande: einem Beschuldigten wurde gerade ohne Angabe von Gründen das Giro-Konto von der Bank gekündigt, einem anderen unvermittelt der Mietvertrag nicht verlängert. Bei uns kommt weiterhin täglich vor, dass, wer Andrej anruft, meine Mailbox erreicht.

Wir haben einen ganz normalen Abend in Berlin-Mitte verbracht. Erst eine nette kleine Podiumsdiskussion zur Frage, warum es in Mitte zuwenig öffentliche Grundschulen gibt. Unser Sohn wird nächstes Jahr eingeschult und darf nicht in die 200m entfernte Arkonaplatz-Schule, die er mit ein bisschen Übung, über zwei kleine Straßen, auch alleine erreichen könnte. Stattdessen haben wir die großartige Auswahl von doch immerhin drei verschiedenen Schulen in Wedding. Über mind. eine große Straße. Das bewegt nicht nur uns, sondern gleich eine ganze Elterninitiative bestehend aus Leuten, die allesamt nicht über die real weiter existierende Grenze nach Westen bzw. Norden wollen. Was wohl mit dem NdH-Anteil zu tun hat, der irgendwo um die 85% pendelt (schöne Abkürzung für 'KInder nichtdeutscher Herkunft'). Damit hat sich unsere klammheimliche Schadenfreude, bei allem gentrifizierten Elend in Mitte wenigstens dieses Problem nicht zuhaben, erledigt.

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Und wieder. Ich rufe Andrejs Handy an und werde aufgefordert, meine eigene Mailbox-PIN einzugeben. Ich versuche es mit dem Festnetztelefon nochmal und höre meine eigene Ansage.

Dann ruft mich jemand anders auf dem Handy an, es klingelt zweimal.. und stürzt ab.

Ich schicke Andrej eine SMS in der Erwartung, dass die dann auch bei mir landet, aber die kommt nicht wieder.

Ich mache eine ersten Versuch, das zu bloggen, und der Rechner stürzt ab. Bei einem neuen Rechner mit neuem Kubuntu, auf dem nur Mail-Client, Browser, Pidgin und ein Open-Office-Dokument laufen, auch nicht unbedingt erwartungsgemäß - auch das kommt in den letzten Tagen zunehmend vor. Zunächst habe ich das für reguläres Schwächeln gehalten, wenn zuviel gleichzeitig läuft und verdächtigte Amarok. Ob mein Computer ein Morgenmuffel ist?  Es gibt sicher für alles eine ganz rationale Erklärung.

Genau wie für den Brief, der neulich bei Andrejs Eltern ankam, von einer Bekannten, handschriftliche Adresse, korrekter Absender, offensichtlich privat. Als er ankam, fand sich links unten neben der Adresse ein Stempelaufdruck: 'Irrläufer! Poststelle der Berliner Senatskanzlei'.

Absicht oder Versehen? Auf jeden Fall ziemlich unsouverän.

Und warum das alles? Siehe  http://einstellung.so36.net/de/hg/konstrukt

Der schwarze Beutel ist inzwischen ziemlich bekannt geworden, aber weil er so schön zum vorigen Thema, der Telefonüberwachung, passt, wollte ich ihn nochmal erwähnen. Wenn er nicht für uns persönlich so widerliche Nebenwirkungen gehabt hätte, hätte ich ihn auch fast liebgewonnen, immerhin hat er für viel Unterhaltung gesorgt.

Andrej wurde am 22. August entlassen, was missverständlich ist, weil er formal 'von der Haft verschont' wurde, der Haftbefehl also fortbesteht. Dafür haben wir ziemlich teuer bezahlt, was in sich sehr aufregend war, weil wir viel Bargeld 1. haben, 2. ausgezahlt bekommen und 3. zum Gericht bringen mussten. Das Geld musste zur Gerichtskasse in Berlin-Moabit - ein altehrwürdiger Gerichtsbau, den die meisten wahrscheinlich in diversen Krimis schon mal gesehen haben. Über Berlin stand ein heftiges Gewitter, konkret genau über Moabit, es donnerte krachend, blitzte, ein Platzregen ging nieder und ich stand im Eingang des Gerichtsgebäudes und wartete auf das Geld. Der Fahrer kannte den Weg nicht genau, Handys waren nicht zu gebrauchen des Gewitters wegen und 15 Minuten vor Schluss war das Geld da. Ich habe mich noch nie so sehr so gefühlt, als sei ich versehentlich in einem Film gelandet.

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Ich telefoniere ab und zu mit dem BKA. Bzw. eigentlich telefoniere ich immer mit dem BKA, weil immer, wenn ich telefoniere, das BKA zuhört. Damit das niemand falsch versteht, weil ja in dieser Frage anscheinend alle immer alles falsch verstehen: ich rede nicht mit dem BKA. Es lässt sich bloss nicht vermeiden, dass sie zuhören. Und damit das jetzt das BKA nicht falsch versteht: ich versuche das nicht aktiv zu vermeiden. Laut Akten ist ja jeder Versuch, das zu vermeiden, ‘konspiratives Verhalten’ und damit zumindest bei Andrej quasi der direkte Hinweis darauf, dass gerade Anschläge geplant, durchgeführt oder wenigstens schriftlich bekannt (von: bekennen) werden. Oder vorbereitet wird, dass geplant, durchgeführt oder bekannt wird. Insofern werde ich also einen Teufel tun, mich in irgendeiner Weise konspirativ zu verhalten, was im übrigen bei derart umfassenden Überwachungsmaßnahmen ja auch gar nicht so einfach ist. Stimmt nicht ganz, ich benutze weiter GPG. Nicht ganz konsequent, aber andererseits bin ich ja auch gar nicht beschuldigt und eigentlich habe ich laut Grundgesetz und BVG ja auch ein gewisses Recht auf Privatsphäre.

Was mich daran erinnert, dass ich kürzlich in einem Telefonat versehentlich die Formulierung gebraucht habe “dann denken sie bestimmt gleich wieder, dass wir sofort irgendwelche Anschläge vorbereiten”, wobei ja meines Wissens niemand davon ausgeht, dass ich Anschläge vorbereite, und ich mir dann innerlich auf die Zunge biss, weil ja zu befürchten steht, dass das BKA samt BAW jetzt vielleicht denken, dass ich Anschläge vorbereiten wollen könnte. Was nicht so ist, (Hallo BKA, nochmal zum Mitschreiben: ich bereite keine Anschläge vor), aber vielleicht wird interpretiert, dass ich mich so sehr mit dem ganzen politisch-repressiven Schlamassel identifiziere, dass ich auch dazu gehöre? Dabei ist es lediglich so, dass ich von der Überwachung eben mitbetroffen bin und das alles insofern auch ziemlich persönlich nehme. Darüber, wie es sich auswirkt, schriftlich zu haben, dass alle Telefonate mitgehört werden, liesse sich auch einiges schreiben, vielleicht später.

Zurück zu den Telefonaten heute, die nahmen ziemlich absurde Züge an: Andrejs Handy ‘ging nicht’ - das kommt öfter mal vor und ist soweit noch kein Problem außer vielleicht, weil die Anwältin, sagt, dass es auf jeden Fall immer an bleiben soll, um den Eindruck zu vermeiden.. siehe oben. Er ruft sich selbst von einem Festnetztelefon an, und erreicht statt seines Handys meine Mailbox. Er ruft daraufhin mich vom selben Festnetztelefon an mit der Bitte, sein Handy anzurufen, was ich auch mache. Und erreiche meine eigene Mailbox, mit der Aufforderung, meine Mailbox-PIN einzugeben, was sonst nur geschieht, wenn ich sie von einem anderen Telefon als meinem Handy anrufe. Passiert sowas, weil verschiedene Behörden gleichzeitig mithören, oder weil die Schaltungen durcheinander geraten sind? Gibt es Kommunikationstechnik-Azubis, die an uns üben?

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