annalist

Kann die Verschlüsselungssoftware PGP/GnuPG wirklich davor schützen, dass Unbefugte auf eigene Dateien Zugriff haben? Eine gern und viel diskutierte Frage. Im Dezember sind kistenweise neue Akten angekommen, und wenn stimmt, was da drin steht, dann steht zumindest das BKA dem eher hilflos gegenüber.

Bei den Durchsuchungen am Tag der Festnahmen des aktuellen mg-Verfahrens, dem 31.7.07,  sind auch auf Andrejs Rechner verschüsselte Dateien gefunden worden. Schon seit Monaten finden sich in den Briefwechseln der Bundesanwaltschaft (BAW) mit Andrejs Anwältin Sticheleien, dass das Verfahren sicher schneller vorankäme, wenn er mal ein Passwort zu den verschlüsselten Dateien rausrückte. Nebenbei haben sie sich dann etwa ein Jahr später auch selber daran gemacht, die Dateien aufzukriegen, konnten wir nachlesen. Für den Abgleich der DNA brauchen sie ja jetzt auch schon über ein Jahr, das geht alles nicht so schnell.

Und was geschah dann?

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Gestern lief die ultimativ letzte Polylux-Sendung. Unter dem Motto "Wie hat Polylux mein Leben verändert" kamen allerhand Leute zu Wort. Wir hätten auch was beizutragen: der erste Fernsehbeitrag über das §129a-Verfahren gegen Andrej lief dort, letztes Jahr im Oktober. Das war durchaus eine mutige Entscheidung der Redaktion. Den haben inzwischen 26.000 (ja, sechsundzwanzigtausend) Leute gesehen und das hat unser Leben durchaus verändert. Danke nochmal an das Polylux-Team.

(Sorry für den technischen Umweg, einbetten geht damit nicht)

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"Merkt Ihr eigentlich immer noch, dass die Überwachung weitergeht?" Eine beliebte Frage, meistens beantworten wir sie mit "Naja, hmm, eher nein". Wie bemerkt man Überwachung? Schlapphüte auf der Straße teilen ja auch keine Visitenkarten aus, sind eh eher selten: es ist schwierig. Von diesem §129-Verfahren (vorher §129a) gegen Andrej wissen wir seit 16 Monaten. Ob sie den ganzen Aufwand immer noch genauso intensiv betreiben? Keine Ahnung. Es fällt nicht mehr so auf. Es gibt für alles eine normale Erklärung.

Mein Rechner im Büro fiel vorgestern von einer Sekunde auf die andere in den Tiefschlaf - Power Saving Mode. Monitor reagiert nicht, Keyboard reagiert nicht, Techniker ist ratlos und hat das noch nie gesehen. Grafikkartenfehler.

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Der SWR hat heute ein Feature von Tim Zülch über 'unsere Geschichte' gesendet:

Und plötzlich bist Du Terrorist. Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm. 

Es gibt dazu ein Skript (pdf) und ein mp3 zum Nachhören (25min., 11,4mb).

Gut geworden, finde ich. Ich habe wieder eine Gänsehaut gekriegt, wie wir immer eine Gänsehaut kriegen, wenn es laut an die Tür hämmert (wobei das Hämmern im Original sehr viel lauter und aggressiver war - im Radio klang es ja fast höflich).

(Wie sieht es eigentlich mit Urheberrechten in so einem Fall aus? Gesendet vom SWR, gemacht von Tim Zülch, interviewt wurden wir: darf ich das hier einbinden oder nicht?

Die schriftliche Version des Interviews, das Tim Zülch mit uns gemacht hat, erscheint übrigens bald in "Annegang. Magazin zur Überwindung der Inneren SIcherheit", aus Wien. Die teilweise Übereinstimmung des Namens ist tatsächlich rein zufällig!

Das Feature wird inzwischen ein wenig herumgereicht, gefunden habe ich es u.a. bei Spreeblick,Technikforschung, Netzpolitik.

Es gibt eine komplette Aufnahme der Veranstaltung in Freiburg im Oktober, zu der Andrej und ich eingeladen waren.

Etwa eine Stunde Andrej zur Konstruktion, der Ermittlung und der Entwicklung des §129(a)-Verfahrens gegen ihn:

(mp3, 41mb)

Etwa eine Stunde ich zum Alltag mit Terrorismus-Verfahren und unserem Umgang damit:

(mp3, 39mb)

Die Generalbundesanwältin Monika Harms hat in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung die Bürger aufgefordert, mehr Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlicher Ermittlungen zu haben. Besonders die mit dem neuen BKA-Gesetz geplante heimliche Online-Durchsuchung von Computern sollte nicht kritisch beäugt werden, weil sie gar nicht die Computer von Privatbürgern im Visier habe.

(heise.de)

Ach so. Ja. Das klingt total plausibel.   (weiter)

Gefühlt waren wir wochenlang unterwegs, tatsächlich nur acht Tage. Drei Veranstaltungen zur andauernden Ermittlung gegen Andrej, zwei zu Gentrifizierung, drei Nachtzugfahrten und ein umfangreiches Kinderprogramm. Freiburg, Wien und Graz, und zwei nette Stunden im Bahnhofscafé in Linz. Eins der Highlights fand Freitag abend in Graz statt, wo wir ein Teil des Programms von CPU 2008 waren. Direkt nach uns sprach die großartig kluge Seda Gürses über "A failed coup attempt with folk songs (Part II)".

Was haben Volkslieder mit Datenschutz zu tun? Ich gebe zu, ich habe nicht alles verstanden, aber grob ging es (u.a.) darum, dass es inzwischen praktisch unmöglich ist, umfassenden Datenschutz umzusetzen, es sei denn wir wollten den Preis des totalen Verschwindens in der Masse durch größtmögliche Konformität zahlen. Wollen wir natürlich nicht. Eine sich ergebende Frage ist, ob es denkbar oder möglich ist, kontrolliert mit (eigenen) Daten so umzugehen, dass erschwert wird, ein umfassendes Bild über die eigene (eine) Identität zu erstellen. Eine andere Denkrichtung - und hier kommen wir zu den Volksliedern - beinhaltet die Vorstellung, dass Daten in dem Moment, in dem sie entstehen und also uns "verlassen", ein Eigenleben entwickeln und sich auch verändern. Das illustriert sich in diesem wundervollen Film:

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Update: Nach noch mehr Telefoniererei ("Wir haben hier 70.000 Briefe am Tag, völlig unmöglich, da einen bestimmten zu finden"), ist das Einschreiben samt Fahrkarten im Berliner Briefzentrum Nord Freitag mittag, einige Stunden vor der Abfahrt, wieder an Land gekommen. Honi soit qui mal y pense. 

Das war wohl etwas voreilig, als ich letzten Samstag munter behauptete, ich hätte im Blog nichts mehr über unsere speziell überwachte Situation zu berichten, weil sich unser Alltag normalisiert habe:

Eigentlich wollen wir morgen nach Freiburg fahren, um eine kleine Veranstaltungsserie zu beginnen, die noch nach Wien und Graz führen soll. Urlaub ist genommen, die Kinder freuen sich auf die Ferien, das Nachtzugfahren, auf Freiburg und Österreich, die Veranstaltungen sind geplant und angekündigt.

Netterweise hatten die FreiburgerInnen übernommen, unsere Tickets zu kaufen. Letzte Woche Freitag - vor sieben Tagen - haben sie sie per Einschreiben nach Berlin geschickt. Adressiert an Andrej Holm.

Sie sind bis jetzt nicht angekommen.

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Heute begann in Berlin das Verfahren gegen die drei, denen die Bundesanwaltschaft aktuell vorwirft, 'militante gruppe' zu sein. Erwartungsgemäß wird darüber viel geschrieben, zum Nachlesen verweise ich auf Google News. Der Link wird in Kürze sicher in's Leere führen, stattdessen wird aber sicher ein umfassender Pressespiegel auf der Website des Einstellungsbündnisses stehen.

Neben den Details des Verfahrens ist noch sehr speziell, wie bei so einem Prozess 'Öffentlichkeit' definiert wird. Alle, die den Prozess in Berlin besuchen wollen, müssen sich damit abfinden, dass ihre Ausweise kopiert werden und noch ein paar andere Kleinigkeiten, die sonst eher ungewöhnlich sind. 

Passend zum Anlass habe ich heute seit langem zum ersten Mal wieder ein schönes Beispiel einer Telefonüberwachungs-Fehlschaltung erlebt: ich wollte Andrej in seinem Frankfurter Büro anrufen, der Display des Telefons zeigt auch genau das an, aber stattdessen habe ich den Vater einer Freundin meines Sohnes am Apparat, der das lapidar so kommentiert: "Naja, wir wissen ja, wer alles zuhört".

Meine folgenden Versuche, Andrej sowohl per Festnetz als auch Handy zu erreichen, führen bei mir zu Freizeichen, bei Andrej, der die ganze Zeit neben den bewussten Telefonen sass, zu gar nichts. 20 Minuten später ging's wieder.

(Meine zurückhaltende Bloggerei zur Zeit hat übrigens mit all dem nichts zu tun, sondern liegt daran, dass ich das erste Mal seit langem wieder einen ganz regulären Vollzeitjob habe, was neben banalem Alltag mit Kindern im Grunde keine Zeit übrig lässt.)

Vor einem Jahr saß ich fassungslos in meiner frisch durchsuchten Wohnung, ohne Andrej, der am 31.7.07 festgenommen worden war und einen Tag später in Karlsruhe bestätigt bekam, dass ein Haftbefehl vom Ermittlungsrichter verhängt wird, auch wenn der die Staatsanwältin vorher leicht irritiert fragte: "Ist das alles?". Und ab im Hubschrauber nach Berlin Moabit.

Ein Jahr. Ein neues Leben. 

Im Tagesspiegel ist dazu ein Artikel erschienen, bei dem der Autor ein bisschen über das emotionale Ziel hinausgeschossen ist, denn wenn das Ganze auch eine insgesamt jämmerliche Angelegenheit ist, dann bin ich beim Besuch in Berlin-Moabit zumindest nie "leise (an)geweint" worden.

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Ich war bekanntermaßen ein paar Tage in Frankreich. Als ich gestern wiederkam, ging unser Festnetztelefon nicht. Andrej benutzt das fast nie, deswegen war es ihm gar nicht aufgefallen. Ich habe eben mal nachgeschaut, ob irgendwo ein Stecker nicht richtig sitzt und was fand sich da? Das Telefonkabelstecker war komplett aus der TAE-Dose entfernt und hing lose auf den Boden. Und nein, unsere Kinder kommen da nicht dran.

Wenn da mal jemand reinschauen möchte: bitte gern.

Vielleicht erklärt das auch die in letzter Zeit wieder wahnsinnig langsame DSL-Verbindung? 

So ein schönes Exemplar von Telefonfehlschaltung:

Ich rief heute abend den Kinderarzt an, um mir vom Anrufbeantworter die Öffnungszeiten ansagen zu lassen, mehrere Freizeichen, "Sie rufen außerhalb der Öffnungszeiten der Praxis von Dr. xx an, die Öffnungszeiten sind Montags von...". Direkt im Anschluss rufe ich Andrejs (nicht mehr ganz) neue Büronummer an.

Mehrere Freizeichen, "Sie rufen außerhalb der Öffnungszeichen der Praxis...". Ich denke, dass ich mich vertippt habe, gucke auf's Telefondisplay und da steht: "Andrej Büro". Zu hören ist weiterhin die Kinderarztpraxis. 

Bei der Podiumsdiskussion Samstagabend bei den Datenspuren in Dresden zum Thema Lobbyismus, Aktivismus sagte Sven Lüders von der Humanistischen Union, dass Gruppen und Organisationen, die im Bereich Grundrechte/Datenschutz aktiv sind, Robbenbabies brauchen. Greenpeace engagiere sich für Umweltschutz und bleibe im Gedächtnis wegen spektakulärer und einprägsamer Bilder, etwa denen der erschlagenen Robbenbabies. Im Bereich Sicherheit gibt es keine Bilder, die das einstürzende World Trade Center ersetzen können - 40.000 abgehörte Telefonanschlüsse sind beeindruckend, aber nach ein paar Wochen wieder vergessen.

Ich denke über den Zusatz "Robbenbaby des CCC" nach. 

Bei derselben Diskussion gab es eine bizarre Kontroverse zwischen Andreas Pfitzmann und Sven Lüders. Sven Lüders fragt, welche Möglichkeiten es gibt, Menschen beim Umgang mit Computern den Schutz der Privatspäre zu erleichtern, oder sie davon zu überzeugen, dass der sinnvoll ist. Andreas Pfitzmann hält das für die falsche Herangehensweise und denkt, dass das Aufgabe der IT-produzierenden Unternehmen sein müsste, ähnlich wie auch Automobilkonzerne und der TÜV für sichere Autos sorgen und nicht die AutofahrerInnen selber.

Ich verstehe den Widerspruch nicht: warum nicht beides? Ich finde gut, dass ich nicht selber darüber nachdenken muss, welche Gurte mich am besten vor Schädelhirntrauma schützen, aber halte gleichzeitig auch viel von Verkehrserziehung. Glücklicherweise gibt es ja nicht eine zentral gelenkte Organisation, die sich für Zukunft des Datenschutzes interessiert, sondern viele Gruppen, die unterschiedliche Interessen haben. Ideal fände ich, wenn sich die einen dafür einsetzten, dass mehr Computer produziert werden, die als Standard verschlüsselte Festplatten mitliefern und andere an wirklich einfach verständlichen und zugänglichen Anleitungen arbeiteten.

Das Mysterium 'Handy-Rechnung' ist eins, dem ich normalerweise weiträumig ausweiche und hinnehme, dass sicher alles korrekt aufgezeichnet und abgerechnet wird, und wenn nicht, eh nichts dagegen zu machen sei. Solange sich die Summen im Rahmen halten, ist das allemal entspannender.

Jetzt habe ich allerdings eine O2-Rechnung bekommen, die diesen Rahmen deutlich sprengte und ich bin ein paar Tage um sie herumgeschlichen. In der Erwartung, dass jeder Protest bei der Hotline zu noch höheren Rechnungen, Konfrontation mit Inkompetenz und Machtlosigkeit seitens des Call-Centers führen würde. Weit gefehlt!

Ein so kurzes und zielführenden Telefonat mit Telekommunikationsanbietern hatte ich schon sehr lange nicht mehr. Von vorn: wir waren bekanntermaßen im März im Urlaub, in der Schweiz und Italien. Ich habe einen O2-Handyvertrag. O2 bietet sehr angenehm an, bei Auslandsreisen für einen Monat die Option "My Europe Top" dazu zu buchen und damit für ankommende Gespräche gar nicht und für's selber Telefonieren deutlich weniger zu bezahlen. Kostet wenig und lässt sich zudem über die automatisch angesammelten 'Punkte' abrechnen, d.h. kostet eigentlich gar nichts. Und so hab ich den Tarif gebucht, in der Erwartung, dass die Rechnung damit in etwa genauso hoch ausfällt wie immer, weil ja keine zusätzlichen Auslandskosten zu erwarten waren.

Überraschung, die Rechnung war deutlich höher. Aus der Schweiz war zwar fast gar nichts dokumentiert, aus Italien dafür jede Menge. Ich habe eben die Hotline angerufen und es geschah ein Wunder. Nicht nur, dass ich quasi direkt durchkam, sondern viel überraschender war, dass ich dem jungen Mann am anderen Ende einmal kurz mein Problem geschildert habe und er ohne weitere Nachfrage alle anfallenden Kosten für Telefonate in und aus Italien samt SMS storniert hat. Obwohl ich ja eigentlich in den Fällen, in denen ich selber angerufen habe, 39ct/Min hätte selber zahlen müssen. Und wahrscheinlich auch irgendwas für die SMS, die selber verschickt habe. Aber nein, nichts, gar nichts, zack: "Dann streichen wir die xx€, da muss es wohl bei der Abrechnung einen Fehler gegeben haben, ja?". 

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Vor ein paar Tagen haben wir allerhand vom BKA zurückgekriegt, was bei den Durchsuchungen am 31.7. mitgenommen worden war. "Asservate" sind unsere Sachen geworden, und sie haben alle ein eigenes Tütchen samt Aufkleber bekommen. Mitsamt Tütchen sind sie jetzt wieder da, und einiges stimmt mich bedenklich. Andere klären einige Rätsel auf. Beispielsweise waren aus unserer Küche zwei Zettelchen von der Pinnwand verschwunden, die ich lange gesucht habe. Auf einem standen Name und Telefonnummer der zuständigen Dame einer Berliner Schulberatungsstelle (unser Sohn wird im Sommer eingeschult). Auf einem anderen Adresse und Nummer eines Berliner Sanitätshauses, über das eine langwierige Brandverletzung unserer Tochter behandelt wurde. Die waren also weg und nun sind sie wieder da, und ich muss nicht länger an mir und meinem Ordnungssystem zweifeln (zumindest nicht deswegen).

In diesem Zusammenhang eine Bitte: falls irgendwo da draußen irgendwer über mögliche Ziele für Anschläge nachdenkt, bitte ich davon abzusehen, Schulberatungsstellen oder Sanitätshäuser in die engere Auswahl zu nehmen. Es würde sich eventuell nachteilig für Andrej auswirken (und für's BKA: das war ein Scherz).

Die Durchsuchung unserer Wohnung hat etwa 15 Stunden gedauert. Genau genommen nicht ganz so lange, denn die eigentliche Durchsuchung fing erst Stunden nach der Stürmung und Andrejs Festnahme an. Mir wurde dazu erklärt, dass nur das BKA durchsuchen könne, und weil aber Meckenheim so weit von Berlin entfernt ist (dort sitzt die Abteilung Linksextremismus des BKA) dauert es, auch bei Tempo 200 und mit Blaulicht über die Autobahn (so der Fahrer mit leuchtenden Augen) eben ein paar Stunden nach Berlin. Die Herren Durchsucher waren wie gesagt eine ganze Weile in unserer Wohnung, und nach und nach haben sie dann auch dies und das erzählt. Z.B. dass sie um drei Uhr früh Bescheid bekamen (nach den Festnahmen in Brandenburg, nehme ich an), ohne Frühstück! zur Lagebesprechung zitiert wurden und dann direkt zu uns fuhren. Wo es auch kein Frühstück gab, und auch sonst den Rest des Tages nichts. Dass von Seiten der Polizei immer wieder über schlechte Versorgung geklagt wird, war nachvollziehbar. Wir hatten insofern immerhin Glück: unser Sohn hatte ja am Tag vorher Geburtstag gehabt und wir hatten als jede Menge Kuchen im Haus, den ich mit Anwältinnen und Freundinnen den Tag über zur Nervenstärkung aufgegessen habe.

Für mich begann der Tag mit dem oft beschriebenen Hämmern an der Tür. Ich schlief noch und ziemlich fest. Mehr im Unterbewusstwein nahm ich wahr, dass draußen jemand "Aufmachen! Polizei!" brüllte. Jemand zählte rückwärts. Andrej schaffte irgendwie, sich eine Hose überzuziehen und die Tür aufzureißen, bevor sie eingetreten wurde. Ich hörte ein sehr lautes, dumpfes Geräusch. Später wurde mir klar, dass das Andrej gewesen war, als er auf den Boden geworfen wurde. Bewaffnete Männer stürmten in unsere Wohnung uns 'sicherten' in klassischer Krimi-Manier jedes Zimmer. In diesem Moment war ich wach, saß im Bett und begann, die vor meinem Bett auftauchenden Gestalten anzubrüllen, dass wir kleine Kinder haben und sie die Waffen wegnehmen sollten. Es war ein irrer Lärm in der Wohnung.

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Inzwischen machen sich viele Menschen Gedanken über seltsames Verhalten ihrer Telefone. Weil die z.B. lange brauchen, um Verbindungen herzustellen, weil sie die falschen Nummern anrufen, weil seltsame Geräusche in den Mailboxen gespeichert werden, weil wildfremde Menschen eigentlich andere anrufen wollten.... Ich werde hingegen gefragt, ob ich nicht unnötig Angst verbreite unter Menschen, die ja sicher gar nicht überwacht werden. Wenn dem so sein sollte, tut mir das Leid. Die Angst, überwacht zu werden, ist sicher nichts, was ich irgendwem wünsche.

Letzte Woche rief mich eine Freundin an, die in meinem Bekanntenkreis sicher zu denen Letzten gehört, die in den Verdacht geraten, irgendwas Verbotenes zu tun. Möglicherweise wurde dieser Eindruck kurzfristig getrübt, als sie am 31.7. letzten Jahres ihren Job als Ärztin im Krankenhaus morgens spontan stehen und liegen ließ, um mir bei der bei uns stattfindenen Hausdurchsuchung samt Festnahme Händchen zu halten, wofür ich ihr unendlich dankbar bin. Auch ihr Telefon macht jetzt komische Sachen - in ihrem Fall werden alle Einstellungen gelegentlich gelöscht. Ich kann mir, wie gesagt, nicht vorstellen, dass sie abgehört wird, andererseits trifft das wahrscheinlich auch auf größten Teil der in Deutschland abgehörten ca. 40.000 Telefonanschlüsse zu (Statistik der Bundesnetzagentur, April '07)

Was ist vernünftig? Keine Angst zu verbreiten, weil Angst ja letzten Endes genau das Ziel der Überwachungsgesellschaft ist? Darüber reden, auch wenn man's nicht ganz genau weiß, weil nicht drüber reden noch viel schlimmer ist? Spekulieren über das, was gar nicht so spekulativ ist, weil es in Akten (wie bei uns) oder in Statistiken steht (wie bei den 40.000)? 
Bei der Transmediale habe ich die Tochter eines ehemaligen Richters am Bundesgerichtshofs kennengelernt. Sie schockte alle am Tisch damit, dass sie niemals irgendwas wichtiges oder persönliches unverschlüsselt per Mail verschicken würde. Weil sie ja als Kind und Jugendliche mit der Überwachung aufgewachsen ist und zu ihrem Alltag gehörte, dass ihr Telefon abgehört wurde. Sie geht ganz automatisch davon aus, dass mitgehört wird.
Die BGH-Richter werden alle abgehört und wissen das auch. Es dient der gegenseitigen Kontrolle. Wundert sich jetzt noch irgendwer, dass deutsche Richter so leichtfertig Überwachungsmaßnahmen gegen andere unterschreiben?

Über Telefonüberwachung wurde ausführlich geredet und geschrieben in Bezug auf einen schwarzen Beutel, der in unserem Leben die unrühmliche Rolle hatte, Auslöser einer weiteren Hausdurchsuchung im letzten August zu sein. Weil Andrej darin nach seiner Haftververschonung die ihm gerade ausgehändigten Ermittlungsakten nachhause transportierte. Den Beutel hatte er von seiner Mutter, einer dieser Drogeriemarkt-Schlüsselanhänger für einen Euro. Und die Hausdurchsuchung gab's, weil die Bundesstaatsanwältin glaubte, dass wenn seine Mutter am nächsten Tag am Telefon sagt, dass sie beim nächsten gemeinsamen Kaffeetrinken Sonntags gern über den Inhalt des schwarzen Beutels reden möchte, die einzige mögliche Erklärung sein kann, dass a) Andrej weiter Terrorist ist, b) seine Eltern irgendwie mit drin stecken, c) gefährliches Beweismaterial bei sich zuhause in der Wohnung aufbewahren, d) ihm das jetzt zum Kaffee mitbringen und diskutieren wollen und e) das alles am Telefon ankündigen. Dieser Glaube resultierte aus dem mitgehörten Telefonat und ist deutlicher Beweis für die sehr unterschiedlichen Lebenswelten derjenigen, die Überwachung betreiben und anordnen und derjenigen, die davon betroffen sind.

Auf jeden Fall beschäftigt auch uns das Thema Überwachung weiter. Zuletzt in Form eines Schreibens der Bundesanwältin an Andrejs Eltern bzw. deren Anwältin. Die hatte sich nämlich darüber beschwert, dass die des schwarzen Beutels wegen eine ganze Woche observiert werden sollten und sogar eine Hausdurchsuchung erwogen worden war. Wegen des oben beschriebenen Telefonats! Aber die Antwort ist eigentlich noch schöner. Eigentlich hätte ich gedacht, dass die Reaktion vielleicht nicht direkt kleinlaut ausfällt, aber doch in irgendeiner Form etwas signalisiert, das schon in den Gesichtern der ausführenden Beamtinnen in unserer Wohnung zu erkennen war: dass die ganze Aktion vielleicht doch ein bisschen am Ziel vorbei geschossen ist, welches auch immer das ist. Über diese Geschichte haben sich inzwischen unübertrieben tausende Menschen totgelacht. Aber weit gefehlt: die BAW hat immer recht.

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