annalist

Ich war bekanntermaßen ein paar Tage in Frankreich. Als ich gestern wiederkam, ging unser Festnetztelefon nicht. Andrej benutzt das fast nie, deswegen war es ihm gar nicht aufgefallen. Ich habe eben mal nachgeschaut, ob irgendwo ein Stecker nicht richtig sitzt und was fand sich da? Das Telefonkabelstecker war komplett aus der TAE-Dose entfernt und hing lose auf den Boden. Und nein, unsere Kinder kommen da nicht dran.

Wenn da mal jemand reinschauen möchte: bitte gern.

Vielleicht erklärt das auch die in letzter Zeit wieder wahnsinnig langsame DSL-Verbindung? 

So ein schönes Exemplar von Telefonfehlschaltung:

Ich rief heute abend den Kinderarzt an, um mir vom Anrufbeantworter die Öffnungszeiten ansagen zu lassen, mehrere Freizeichen, "Sie rufen außerhalb der Öffnungszeiten der Praxis von Dr. xx an, die Öffnungszeiten sind Montags von...". Direkt im Anschluss rufe ich Andrejs (nicht mehr ganz) neue Büronummer an.

Mehrere Freizeichen, "Sie rufen außerhalb der Öffnungszeichen der Praxis...". Ich denke, dass ich mich vertippt habe, gucke auf's Telefondisplay und da steht: "Andrej Büro". Zu hören ist weiterhin die Kinderarztpraxis. 

Bei der Podiumsdiskussion Samstagabend bei den Datenspuren in Dresden zum Thema Lobbyismus, Aktivismus sagte Sven Lüders von der Humanistischen Union, dass Gruppen und Organisationen, die im Bereich Grundrechte/Datenschutz aktiv sind, Robbenbabies brauchen. Greenpeace engagiere sich für Umweltschutz und bleibe im Gedächtnis wegen spektakulärer und einprägsamer Bilder, etwa denen der erschlagenen Robbenbabies. Im Bereich Sicherheit gibt es keine Bilder, die das einstürzende World Trade Center ersetzen können - 40.000 abgehörte Telefonanschlüsse sind beeindruckend, aber nach ein paar Wochen wieder vergessen.

Ich denke über den Zusatz "Robbenbaby des CCC" nach. 

Bei derselben Diskussion gab es eine bizarre Kontroverse zwischen Andreas Pfitzmann und Sven Lüders. Sven Lüders fragt, welche Möglichkeiten es gibt, Menschen beim Umgang mit Computern den Schutz der Privatspäre zu erleichtern, oder sie davon zu überzeugen, dass der sinnvoll ist. Andreas Pfitzmann hält das für die falsche Herangehensweise und denkt, dass das Aufgabe der IT-produzierenden Unternehmen sein müsste, ähnlich wie auch Automobilkonzerne und der TÜV für sichere Autos sorgen und nicht die AutofahrerInnen selber.

Ich verstehe den Widerspruch nicht: warum nicht beides? Ich finde gut, dass ich nicht selber darüber nachdenken muss, welche Gurte mich am besten vor Schädelhirntrauma schützen, aber halte gleichzeitig auch viel von Verkehrserziehung. Glücklicherweise gibt es ja nicht eine zentral gelenkte Organisation, die sich für Zukunft des Datenschutzes interessiert, sondern viele Gruppen, die unterschiedliche Interessen haben. Ideal fände ich, wenn sich die einen dafür einsetzten, dass mehr Computer produziert werden, die als Standard verschlüsselte Festplatten mitliefern und andere an wirklich einfach verständlichen und zugänglichen Anleitungen arbeiteten.

Das Mysterium 'Handy-Rechnung' ist eins, dem ich normalerweise weiträumig ausweiche und hinnehme, dass sicher alles korrekt aufgezeichnet und abgerechnet wird, und wenn nicht, eh nichts dagegen zu machen sei. Solange sich die Summen im Rahmen halten, ist das allemal entspannender.

Jetzt habe ich allerdings eine O2-Rechnung bekommen, die diesen Rahmen deutlich sprengte und ich bin ein paar Tage um sie herumgeschlichen. In der Erwartung, dass jeder Protest bei der Hotline zu noch höheren Rechnungen, Konfrontation mit Inkompetenz und Machtlosigkeit seitens des Call-Centers führen würde. Weit gefehlt!

Ein so kurzes und zielführenden Telefonat mit Telekommunikationsanbietern hatte ich schon sehr lange nicht mehr. Von vorn: wir waren bekanntermaßen im März im Urlaub, in der Schweiz und Italien. Ich habe einen O2-Handyvertrag. O2 bietet sehr angenehm an, bei Auslandsreisen für einen Monat die Option "My Europe Top" dazu zu buchen und damit für ankommende Gespräche gar nicht und für's selber Telefonieren deutlich weniger zu bezahlen. Kostet wenig und lässt sich zudem über die automatisch angesammelten 'Punkte' abrechnen, d.h. kostet eigentlich gar nichts. Und so hab ich den Tarif gebucht, in der Erwartung, dass die Rechnung damit in etwa genauso hoch ausfällt wie immer, weil ja keine zusätzlichen Auslandskosten zu erwarten waren.

Überraschung, die Rechnung war deutlich höher. Aus der Schweiz war zwar fast gar nichts dokumentiert, aus Italien dafür jede Menge. Ich habe eben die Hotline angerufen und es geschah ein Wunder. Nicht nur, dass ich quasi direkt durchkam, sondern viel überraschender war, dass ich dem jungen Mann am anderen Ende einmal kurz mein Problem geschildert habe und er ohne weitere Nachfrage alle anfallenden Kosten für Telefonate in und aus Italien samt SMS storniert hat. Obwohl ich ja eigentlich in den Fällen, in denen ich selber angerufen habe, 39ct/Min hätte selber zahlen müssen. Und wahrscheinlich auch irgendwas für die SMS, die selber verschickt habe. Aber nein, nichts, gar nichts, zack: "Dann streichen wir die xx€, da muss es wohl bei der Abrechnung einen Fehler gegeben haben, ja?". 

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Vor ein paar Tagen haben wir allerhand vom BKA zurückgekriegt, was bei den Durchsuchungen am 31.7. mitgenommen worden war. "Asservate" sind unsere Sachen geworden, und sie haben alle ein eigenes Tütchen samt Aufkleber bekommen. Mitsamt Tütchen sind sie jetzt wieder da, und einiges stimmt mich bedenklich. Andere klären einige Rätsel auf. Beispielsweise waren aus unserer Küche zwei Zettelchen von der Pinnwand verschwunden, die ich lange gesucht habe. Auf einem standen Name und Telefonnummer der zuständigen Dame einer Berliner Schulberatungsstelle (unser Sohn wird im Sommer eingeschult). Auf einem anderen Adresse und Nummer eines Berliner Sanitätshauses, über das eine langwierige Brandverletzung unserer Tochter behandelt wurde. Die waren also weg und nun sind sie wieder da, und ich muss nicht länger an mir und meinem Ordnungssystem zweifeln (zumindest nicht deswegen).

In diesem Zusammenhang eine Bitte: falls irgendwo da draußen irgendwer über mögliche Ziele für Anschläge nachdenkt, bitte ich davon abzusehen, Schulberatungsstellen oder Sanitätshäuser in die engere Auswahl zu nehmen. Es würde sich eventuell nachteilig für Andrej auswirken (und für's BKA: das war ein Scherz).

Die Durchsuchung unserer Wohnung hat etwa 15 Stunden gedauert. Genau genommen nicht ganz so lange, denn die eigentliche Durchsuchung fing erst Stunden nach der Stürmung und Andrejs Festnahme an. Mir wurde dazu erklärt, dass nur das BKA durchsuchen könne, und weil aber Meckenheim so weit von Berlin entfernt ist (dort sitzt die Abteilung Linksextremismus des BKA) dauert es, auch bei Tempo 200 und mit Blaulicht über die Autobahn (so der Fahrer mit leuchtenden Augen) eben ein paar Stunden nach Berlin. Die Herren Durchsucher waren wie gesagt eine ganze Weile in unserer Wohnung, und nach und nach haben sie dann auch dies und das erzählt. Z.B. dass sie um drei Uhr früh Bescheid bekamen (nach den Festnahmen in Brandenburg, nehme ich an), ohne Frühstück! zur Lagebesprechung zitiert wurden und dann direkt zu uns fuhren. Wo es auch kein Frühstück gab, und auch sonst den Rest des Tages nichts. Dass von Seiten der Polizei immer wieder über schlechte Versorgung geklagt wird, war nachvollziehbar. Wir hatten insofern immerhin Glück: unser Sohn hatte ja am Tag vorher Geburtstag gehabt und wir hatten als jede Menge Kuchen im Haus, den ich mit Anwältinnen und Freundinnen den Tag über zur Nervenstärkung aufgegessen habe.

Für mich begann der Tag mit dem oft beschriebenen Hämmern an der Tür. Ich schlief noch und ziemlich fest. Mehr im Unterbewusstwein nahm ich wahr, dass draußen jemand "Aufmachen! Polizei!" brüllte. Jemand zählte rückwärts. Andrej schaffte irgendwie, sich eine Hose überzuziehen und die Tür aufzureißen, bevor sie eingetreten wurde. Ich hörte ein sehr lautes, dumpfes Geräusch. Später wurde mir klar, dass das Andrej gewesen war, als er auf den Boden geworfen wurde. Bewaffnete Männer stürmten in unsere Wohnung uns 'sicherten' in klassischer Krimi-Manier jedes Zimmer. In diesem Moment war ich wach, saß im Bett und begann, die vor meinem Bett auftauchenden Gestalten anzubrüllen, dass wir kleine Kinder haben und sie die Waffen wegnehmen sollten. Es war ein irrer Lärm in der Wohnung.

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Inzwischen machen sich viele Menschen Gedanken über seltsames Verhalten ihrer Telefone. Weil die z.B. lange brauchen, um Verbindungen herzustellen, weil sie die falschen Nummern anrufen, weil seltsame Geräusche in den Mailboxen gespeichert werden, weil wildfremde Menschen eigentlich andere anrufen wollten.... Ich werde hingegen gefragt, ob ich nicht unnötig Angst verbreite unter Menschen, die ja sicher gar nicht überwacht werden. Wenn dem so sein sollte, tut mir das Leid. Die Angst, überwacht zu werden, ist sicher nichts, was ich irgendwem wünsche.

Letzte Woche rief mich eine Freundin an, die in meinem Bekanntenkreis sicher zu denen Letzten gehört, die in den Verdacht geraten, irgendwas Verbotenes zu tun. Möglicherweise wurde dieser Eindruck kurzfristig getrübt, als sie am 31.7. letzten Jahres ihren Job als Ärztin im Krankenhaus morgens spontan stehen und liegen ließ, um mir bei der bei uns stattfindenen Hausdurchsuchung samt Festnahme Händchen zu halten, wofür ich ihr unendlich dankbar bin. Auch ihr Telefon macht jetzt komische Sachen - in ihrem Fall werden alle Einstellungen gelegentlich gelöscht. Ich kann mir, wie gesagt, nicht vorstellen, dass sie abgehört wird, andererseits trifft das wahrscheinlich auch auf größten Teil der in Deutschland abgehörten ca. 40.000 Telefonanschlüsse zu (Statistik der Bundesnetzagentur, April '07)

Was ist vernünftig? Keine Angst zu verbreiten, weil Angst ja letzten Endes genau das Ziel der Überwachungsgesellschaft ist? Darüber reden, auch wenn man's nicht ganz genau weiß, weil nicht drüber reden noch viel schlimmer ist? Spekulieren über das, was gar nicht so spekulativ ist, weil es in Akten (wie bei uns) oder in Statistiken steht (wie bei den 40.000)? 
Bei der Transmediale habe ich die Tochter eines ehemaligen Richters am Bundesgerichtshofs kennengelernt. Sie schockte alle am Tisch damit, dass sie niemals irgendwas wichtiges oder persönliches unverschlüsselt per Mail verschicken würde. Weil sie ja als Kind und Jugendliche mit der Überwachung aufgewachsen ist und zu ihrem Alltag gehörte, dass ihr Telefon abgehört wurde. Sie geht ganz automatisch davon aus, dass mitgehört wird.
Die BGH-Richter werden alle abgehört und wissen das auch. Es dient der gegenseitigen Kontrolle. Wundert sich jetzt noch irgendwer, dass deutsche Richter so leichtfertig Überwachungsmaßnahmen gegen andere unterschreiben?

Über Telefonüberwachung wurde ausführlich geredet und geschrieben in Bezug auf einen schwarzen Beutel, der in unserem Leben die unrühmliche Rolle hatte, Auslöser einer weiteren Hausdurchsuchung im letzten August zu sein. Weil Andrej darin nach seiner Haftververschonung die ihm gerade ausgehändigten Ermittlungsakten nachhause transportierte. Den Beutel hatte er von seiner Mutter, einer dieser Drogeriemarkt-Schlüsselanhänger für einen Euro. Und die Hausdurchsuchung gab's, weil die Bundesstaatsanwältin glaubte, dass wenn seine Mutter am nächsten Tag am Telefon sagt, dass sie beim nächsten gemeinsamen Kaffeetrinken Sonntags gern über den Inhalt des schwarzen Beutels reden möchte, die einzige mögliche Erklärung sein kann, dass a) Andrej weiter Terrorist ist, b) seine Eltern irgendwie mit drin stecken, c) gefährliches Beweismaterial bei sich zuhause in der Wohnung aufbewahren, d) ihm das jetzt zum Kaffee mitbringen und diskutieren wollen und e) das alles am Telefon ankündigen. Dieser Glaube resultierte aus dem mitgehörten Telefonat und ist deutlicher Beweis für die sehr unterschiedlichen Lebenswelten derjenigen, die Überwachung betreiben und anordnen und derjenigen, die davon betroffen sind.

Auf jeden Fall beschäftigt auch uns das Thema Überwachung weiter. Zuletzt in Form eines Schreibens der Bundesanwältin an Andrejs Eltern bzw. deren Anwältin. Die hatte sich nämlich darüber beschwert, dass die des schwarzen Beutels wegen eine ganze Woche observiert werden sollten und sogar eine Hausdurchsuchung erwogen worden war. Wegen des oben beschriebenen Telefonats! Aber die Antwort ist eigentlich noch schöner. Eigentlich hätte ich gedacht, dass die Reaktion vielleicht nicht direkt kleinlaut ausfällt, aber doch in irgendeiner Form etwas signalisiert, das schon in den Gesichtern der ausführenden Beamtinnen in unserer Wohnung zu erkennen war: dass die ganze Aktion vielleicht doch ein bisschen am Ziel vorbei geschossen ist, welches auch immer das ist. Über diese Geschichte haben sich inzwischen unübertrieben tausende Menschen totgelacht. Aber weit gefehlt: die BAW hat immer recht.

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Es geschieht... nichts. Nichts besonders Auffälliges. Es wird weiter ermittelt, das Verfahren läuft weiter, ganz normal, als hätte sich nie jemand besonders darüber gewundert. Lediglich das 'a' fehlt hinter dem §129. Eine Weile war davon gar nichts zu merken und gerade fühlt es sich wieder ein bisschen seltsam an, aber ganz unauffällig. Kleinkram, sozusagen.

Wenn ich Leute anrufe, die ich nicht regelmäßig anrufe, dann behauptet mein Handy, dass es deren Nummer nicht gebe, oder sie gerade nicht erreichbar seien, ab und zu auch, dass gerade besetzt sei. Weil ich das schon kenne, rufe ich eine halbe Minute später nochmal an und siehe! Dann gibt's die Nummer wieder und telefoniert hat auch niemand.

Wirklich frappierend finde ich ein Phänomen, das schon richtig schrill klingt. Deswegen verbuche ich das jetzt mal nicht unter 'Überwachung', aber wüsste wirklich gern, wie das kommt: wenn das jemand erklären kann?!
Bei einem gerade genutzten Rechner fängt der Mauszeiger an zu wandern, gespenstisch ganz von allein, so als ob er gerade aus der Bildfläche rutscht, ganz langsam. Wenn ich die Maus anfasse und aktiv bewege, dann hört sie auf zu rutschen. Allerdings hüpfen die Fensterränder gelegentlich unkontrolliert herum. Das passiert nicht nur mir, sondern auch anderen Verwandten und Bekannten, und wir wüssten gern, was das ist, damit wir nicht weiter darüber nachdenken müssen.

Außerdem gehen wirklich viele Computer kaputt im Kreis der Beschuldigten und ihrer Bekannten, auch geladener ZeugInnen. Nebenbei auch unangenehm teuer..

Ich gebe zu, dass ich gelegentlich über Kameras in der Wohnung nachdenke. Es scheint zum Allgemeinwissen zu gehören, dass das BKA bestimmte Beschränkungen in den Ermittlungen hat und sich an einige davon auch tatsächlich zu halten scheint, was aber offenbar nicht für den Verfassungsschutz gilt. Es wird davon ausgegangen, dass mehr oder weniger alles eingesetzt wird, was technisch machbar ist. Ich hatte ja schon auf den Film "Aus Liebe zum Volk"  hingewiesen, der letzte Woche im mdr lief. Kai Raven hat den auch gesehen und genauer beschrieben. Der Film zeigt gut, dass Kameras ("visuelle Wohnraumüberwachung") in der Wohnung schon vor Jahrzehnten regulär eingesetzt wurden, und damit ist sicher nicht übertrieben anzunehmen, dass diese Technik seitdem noch verfeinert wurde. Das BKA hat sie jedenfalls ganz oben auf der Wunschliste. Ja. Ich muss sagen, dass ich mich zuhause wohler fühlen würde, wenn ich hier etwas genauer Bescheid wüsste.

Relativ genau lässt sich sagen, dass verdeckte Ermittler gern öffentliche Veranstaltungen besuchen. Dass sie das bei Veranstaltungen tun, die sich mit dem Verfahren beschäftigen, wundert niemanden. Dass sie aber auch weiterhin was über Gentrifizierung lernen wollen? Na, es schadet sicher nicht. Und wie sagte Frau Harms so schön im August in der FAS: "Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erlässt keine Haftbefehle nur aufgrund von wissenschaftlichen Veröffentlichungen, wie es in manchen Medien unterstellt wurde. Auch nicht für den freien Zugang zu Bibliotheken." Aber Gentrifizierung ist immer noch .. schwierig?
Es stellt sich schon auch die Frage, ob diese wahnsinnig auffälligen Herren wirklich versuchen, verdeckt zu sein, oder ob das Absicht ist. Und ich gehöre nicht zu den Leuten, die immer schon nach sowas Ausschau hielten, aber die hier sind wirklich auffällig.


Am Sonntag - schon wieder Fernsehen - gab es bei 'Planetopia' auf Sat1 einen Bericht darüber, was mit guten Kameras auch ganz legal über die Spiegelung z.B. in Kaffeelöffeln, Gläsern, Brillengläsern und teilweise sogar Pupillen aufgenommen werden kann. Genauer stand das vor einem Weilchen schon in der FAZ, die über einen Professor der Informationssicherheit und Kryptographie am Max-Planck-Instituts für Informatik berichtet, der das alles mal ausprobiert hat:

Als Spitzenreflektor erwies sich eine gläserne Teekanne. Aus einer Entfernung von zehn Metern konnten die Saarbrücker darauf noch eine 18-Punkt-Schrift auf dem gespiegelten Bildschirm entziffern - mit einer Ausrüstung, die gerade einmal 1200 Euro gekostet hat: einer Digitalkamera, zwei Teleskopen und ein wenig Software.

Dazu passt noch, dass vor einer Weile bei einem der Beschuldigten im mg-Verfahren nach einer Reise in einem Zimmer das Licht brannte, obwohl das ganz sicher bei der Abreise nicht gebrannt hatte. Das schockt uns schon kaum noch: die Vorstellung, dass in unserer Abwesenheit andere unsere Wohnung betreten - und auch hier sagen Menschen, die es besser wissen, dass das nicht außergewöhnlich sei. Man gewöhnt sich ja an fast alles. Sehr schön illustriert in diesem Film: (via)

Auch von Netzpolitik stammt der Hinweis, dass die gestrige Sendung 'Die Waffen der Terrorfahnder' komplett im Netz ist, 45 Min. lang.

Zum Schluss noch Danke für die Folien zum Thema "Terror Detection Algorithms" bei der Transmediale, die gut illustrieren, warum wir uns weder vor Kameras in Wohnungen noch Teelöffeln wirklich fürchten müssen angesichts der "Conspiring communication structures", die zur Erkennung von Terroristen entworfen werden, sondern stattdessen besser dreimal laut sagen "Ich werde NIE Mitglied von Facebook werden.. ich werden NIE Mitglied von..".

Schluss für heute.

Zwischen Weihnachten und Neujahr fand ein unspektakuläres Telefonat zwischen A (irgendwo in Ostfriesland) und B (irgendwo in Berlin) statt.

A: Hi, ich bin gerade in Ostfriesland, bei den Eltern von C. Ich wollte Dir eigentlich nur sagen, dass ich zwei Würste gekauft habe. Hier gibt es dieses Auktionskaufhaus, da gibt es oft leckere Sachen. Ich habe eine Mettwurst und eine Jagdwurst geholt, beide herzhaft und groß, und total billig!

Wer macht denn die zentrale Einkaufskoordination? Weißt du das? Kannst du das weitergeben, damit der Fleisch-1-Kühlschrank nicht überquillt?

B: Hmmm. Also, ich weiß nicht. Es gibt eigentlich keine zentrale Planung. Ich weiß jetzt auch nicht, was ich mit der Info anfangen soll.

A: Du sollst das an die zentrale Einkaufskommission weiterleiten, das ist doch nicht so schwierig.

B: Also wenn überhaupt wer zentrale Einkaufskoordinatorin ist, dann ist das D. Die hat zumindest mit den Leuten im Kleinbus gecheckt, was die alles mitbringen und denen gesagt, dass sie sich vor allem selber kümmern sollen.

B trifft kurz darauf D und erzählt vom Telefonat und dem Wurstkauf. D denkt kurz nach und fragt dann: "Und was wollte sie jetzt wirklich damit sagen?"

Seitdem fragen sich einige Mitglieder des Soli-Bündnisses "Einstellung der §129(a)-Verfahren", die - mit einigen anderen - über Sylvester ein paar Tage aufs Land gefahren sind, ob dieses Telefonat wohl irgendwann in den Akten rund um das Verfahren auftauchen wird. Und wie das BKA es wohl interpretiert hat? Die Erwähnung von Würsten jedenfalls löst in letzter Zeit viel Freude aus.

Die sich besser einordnen lässt, wenn man sich beispielsweise die Geschichte des 'Schwarzen Beutels' nochmal vor Augen führt. Unsere Telefonate (und die aller Beschuldigten, vermutlich weiterhin auch ihrer Freunde und Freundinnen und vieler anderer) werden abgehört, und vom BKA protokolliert und interpretiert. Wir kennen diese Interpretationen aus den Akten oder haben, beim Schwarzen Beutel, die direkte Reaktion in Form einer Hausdurchsuchung erlebt, weil das BKA etwas falsch verstanden hat. Aus den Akten lässt sich sehen, dass permanent falsch interpretiert wird. Das ist oft fast komisch, wenn es nicht so ernst wäre.

In einem anderen §129a-Verfahren etwa telefonierte ein Beschuldigter mit dem (studierenden) Sohn eines anderen und bietet ihm Hilfe bei Fragen zu Marx an. Einige Tage später erscheint ein Bekennerschreiben der relevanten 'terroristischen Vereinigung', in der auch Marx zitiert wird. Das TKÜ-Protokoll diskutiert daraufhin ausführlich, ob und was das eine mit dem anderen zu tun haben könnte oder ob vielleicht tatsächlich lediglich bei der Hausarbeit geholfen wurde? Bei der Veranstaltung in der Volksbühne im Dezember "Wir sind alle Terroristen" gab es am Anfang eine 'szenische Lesung', bei der viele ähnlich absurde Interpretationen vorgetragen wurden.

Eine Auswirkung von Überwachung ist auf jeden Fall, mögliche Interpretationen von Telefonaten beim Sprechen schon gleich mitzudenken. Um im nächsten Schritt das Sprechen so zu verändern, dass möglichst wenig Interpretationsspielräume bleiben. Die wahre Kunst ist, die Interpretationen gleich mitzuliefern. Es soll Leute geben, die das schon relativ flüssig beherrschen ("Wir treffen uns nachher in derselben Kneipe wie immer - und für die TKÜ: der Beschuldigte X ist mit dem Y offenbar sehr gut bekannt. Der Grund des Treffens wurde nicht genannt.").

Und weil natürlich alle, die die Beschuldigten im Rahmen des Soli-Bündnisses unterstützen, wissen, dass sie damit direkt in den Fokus weiterer Ermittlungen geraten, versuchen sie wahrscheinlich in der Regel auch, Zweideutigkeiten am Telefon zu vermeiden. Außer, wenn sie zwischen Weihnachten und Neujahr in Ostfriesland den ganzen Stress über ein paar Würsten vergessen haben.

Ich bin doch ziemlich hin und weg davon, wie sehr staatlicher Terror Thema ist bei diesem "Computer-Kongress". Sicher ist der Bezug naheliegend, aber andererseits auch wieder nicht zwingend. Manche finden das sehr gutgelaunte Schäuble-Bashing politische etwas fragwürdig (weil er ja auch nur einer von vielen ist), aber gut auseinandergeschnittene Videobotschaften des Herrn Innenministers machen das ganze Elend auf jeden Fall etwas besser erträglich.

Es gab heute eine Demo gegen Vorratsdatenspeicherung vom Ort des Kongresses, thematisch nicht besonders überraschend. Dass dabei gerufen wurde "Wir sind alle §129a", schon.

Das Interesse an unserem Fall ist enorm, ich habe heute vier längere Interviews dazu gegeben, und mich mit sehr vielen Leuten darüber unterhalten. Darunter einige, die selber schon mal in ein 'Terrorismus'-Verfahren geraten sind, oder anders von umfassender Überwachung betroffen waren. Oder bspw. in den USA nicht weiterfliegen durften, weil sie kleine Buttons trugen, auf denen 'Terror suspect' stand. 

Hinreißend fand ich den Vortrag zu 'Guerilla Knitting'. Anfangs fand ich die Idee sehr spleenig, aber auch sehr nett gemacht und engagiert vorgetragen. Als zum Schluss ernsthaft aus dem Publikum über Parallelen zwischen Schwierigkeiten beim Programmieren und dem Entwerfen von Strickmustern diskutiert wurde, war der größere Teil des Publikums gewonnen. 

Auch sehr beeindruckt hat mich, dass eine Frau die erste Runde 'Hacker Jeopardy' gewonnen hat, es scheint also nicht mehr ganz so schlimm zu stehen um die mono-gegenderte Hack-Gemeinde. Trotzdem muss ich noch ein Foto davon machen, dass nach den Veranstaltungen Schlangen aus den Männerklos quellen und die Frauenklos ohne Zwischenstop benutzbar sind. Das gibt es sonst nirgends. 

Es haben tatsächlich sogar mehrere Leute die Idee aufgegriffen, die jemand nach meinem Vortrag gesagt hatte, nämlich mit Übersetzungen in Englische zu helfen. Wer mithelfen möchte, kann das hier machen. Die englischen Texte werde ich in den nächsten Tagen hier veröffentlichen.

Es ist kongressgemäß spät, was ich heute noch zu sagen hatte, findet sich 25 Minuten lang bei Radio Orange aus Wien: http://www.freie-radios.net/mp3/20071229-congressrad-20349.mp3

Personifizierte Kinderspielplatz-Mama - na schönen Dank ;).

Es ist jetzt ein paar Stunden nach meiner einen Stunde im Saal 1 des Chaos Communication Congress. Es ist doch definitiv was anderes, dieselben Geschichten einer handvoll Leuten oder einem Saal mit Hunderten zu erzählen. Ich war wieder sehr von den positiven Reaktionen beeindruckt, und Standing Ovations  werde ich wohl so schnell nicht wieder kriegen. Danke! 

Update: wer möchte, kann das Ganze jetzt auch nachträglich hören (Teil 2) oder sehen. 

Und Feedback zur Veranstaltung geben:  https://cccv.pentabarf.org/feedback/24C3/event/2381.en.html

Ein wirklich großartiges Detail passend zum Thema liefert, Überraschung, ein halbe Stunde später mein Handy. Ich hatte ja erzählt, wie eigenartig es ist, wenn Handys plötzlich selbständig werden, telefonieren, sich abschalten, abstürzen, Funktionen verändern.

Ich wollte Andrej anrufen, drücke Kurzwahltaste 2, und es passiert.. nichts. Die Kurzwahltasten funktionieren nicht. Alle nicht. Ich wähle also unsere Festnetznummer, und die erscheint nur in Rudimenten. Ich probiere alle Zifferntasten. Statt 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0 erscheint 0 1 4 5 6 7. Wär ja gelacht, wozu habe ich das Telefonbuch. Das Telefonbuch streikt komplett. Das Handy ist relativ neu und hatte bisher derlei Eigenwilligkeiten noch nicht gehabt. (Im Unterschied zu seinen zwei Vorgängern).

Ich habe mir ein Handy geborgt.

Und hatte mich gerade noch geärgert, dass ich (neben vielen anderen Sachen) vergessen hatte zu sagen, dass ich in letzter Zeit kaum noch 'Geschichten' aufschreibe, weil diese Sorte Geschichten zur Zeit nicht stattfinden, die Überwachung also kaum wahrnehmbar ist. Damit hat sich das gerade erübrigt. 

Wobei mich wirklich interessieren würde, was das ist. Überwachung kann es ja nun wirklich eigentlich nicht gewesen sein, dazu waren sicherlich genug Beamte im Raum und am Rechner. Was also geschieht in Handys, damit die dieses absonderliche Verhalten an den Tag legen? Inzwischen geht alles wieder.

Zu den Ereignissen der letzten Tage - die Veranstaltung in der NGBK zu den Parallelen zwischen dem Prozess gegen Steve Kurtz/Critical Art Ensemble und dem sog. mg-Verfahren und die BGH-Entscheidung, dass die letzten drei 'Terroristen' aus der U-Haft zu entlassen sind, weil sie keine sind, samt Pressekonferenz - gibt es eine große Auswahl an Dokumentation: als Text-, Bild-, Ton- und Filmberichte. Da noblogs.org als nette unkommerzielle, unbezahlt betriebene Blog-Plattform hier mit blogschnickschnack.com nicht mithalten kann, gibt es das alles als Links.

Der Reihe nach:

Die NGBK-Veranstaltung wurde als Audio aufgezeichnet, in drei Teilen von je etwa einer halben Stunde. (download, mp3 Teil 1, Teil 2, Teil 3, Stream, Teil 1, Teil 2, Teil 3)

Im dritten Teil, ab Minute 6, berichte ich über Überwachung und wie sie sich im Alltag auswirkt.

Am nächsten Tag gab der BGH seine Entscheidung bekannt, dass die militante gruppe keine terroristische, sondern eine kriminelle Vereinigung sei und die drei, denen der Brandanschlag als Beweis der Zugehörigkeit zur mg ausgelegt wird, aus der Untersuchungshaft zu entlassen seien. Nach Zahlung einer Kaution von 90.000 Euro. Bis die aufgetrieben waren, verging noch ein Tag, und ich hoffe, dass sie nun heute (Donnerstag) wirklich entlassen wurden.

Hierzu gibt es eine Fülle von Presseartikeln, zu finden im Pressespiegel der Website des Einstellungsbündnisses (wird vervollständigt - weitere Fundstücke bitte an einstellung[at]so36.net).

Heute fand dann eine Pressekonferenz statt, bei der auch die Berliner Abendschau zugegen war und einerseits Andrej ausführlich interviewt hat und andererseits einen kurzen Beitrag für die heutige Abendschau-Sendung produziert hat.

Das Interview ist im Abendschau-Blog zu sehen:

Die Abendschau-Sendung verbirgt sich theoretisch hinter dieser Adresse rtsp://stream4.rbb-online.de/rbb/abendschau/2007-11-29.rm, die war aber heute abend nicht erreichbar.

Die gesamte Pressekonferenz gibt es auch zum Hören, downloadhttp://www.freie-radios.net/mp3/20071129-pressekonfer-19912.mp3 oder als Stream, 27 Minuten.

Radio Corax (Halle) und Radio FSK (Hamburg) haben berichtet:
Terrorverdacht ist Makulatur
Ausserkraftsetzung der Haftbefehle - Zur BGH Entscheidung
129aVerfahren und millitante Gruppe

Ein hübsches Motiv fand ich dank Kai Raven auf der Seite der Humanistischen Union, die kommentiert, dass der BGH außerdem dieser Tage entschieden hat, dass das BKA keine Briefe zu sortieren hat.

Und zum Schluss wieder was zum Lesen, in der Zeit:
"Aus der Balance" von Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm

Im Kampf gegen den Terrorismus läuft der Staat Gefahr, die Freiheit der Sicherheit zu opfern. Eine Antwort auf Wolfgang Schäuble

Wer die Freiheit für den Preis der Sicherheit hält, hat schlecht gerechnet. Zwar stimmt es, dass die Freiheit wenig nutzt, wenn man unausgesetzt um Leib und Leben fürchten muss. Seinen Bürgern Sicherheit zu gewährleisten ist die erste Aufgabe des Staates. Wenn er sie nicht mehr erfüllt, verliert er seine Legitimation. Aber stimmt es auch, dass jemand, der seine grundrechtlich geschützte Freiheit gegenüber der Staatsgewalt aufgibt, sich sicher fühlen kann? Oder hat er nur eine Gefahrenquelle gegen die andere ausgewechselt?

...

Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Sie sind aber auch nicht notwendig in Harmonie. Freiheit produziert Sicherheitsrisiken, die sich nur durch Freiheitsbeschränkungen eindämmen lassen. Dabei darf aber das Ziel nicht aus den Augen verloren werden. In einem Land, das sich nach bitteren Erfahrungen in seinem obersten Verfassungsgrundsatz auf Achtung und Schutz der Menschenwürde festgelegt hat, geht es um die Sicherheit der Freiheit. In einem solchen Land darf dem Staat nicht jedes Mittel zur Bewahrung der Sicherheit recht sein.

...

Damit wächst der Informationshunger des Staates erheblich. Er lässt sich freilich nur heimlich stillen. Deswegen wachsen auch die Geheimdienste und ihre Befugnisse. Die Vorteile der vorverlagerten Prävention sind allerdings nicht kostenlos zu haben. Wo erst Verdachtsmomente gesammelt werden sollen, trifft sie potenziell jeden und alles, weil bei der Verdachtssuche nichts unverdächtig ist, nicht das Buch aus der Bibliothek, nicht der Wecker auf dem Nachtisch, nicht der Ort, an dem man seine Freunde trifft.

Deswegen darf man auch nicht der Beschwichtigung trauen, wer sich nichts vorzuwerfen habe, habe auch nichts zu befürchten. Jeder muss befürchten, dass seine Kommunikation überwacht wird. Niemand kann sicher sein, dass ihm daraus keine unangenehmen Folgen erwachsen. Ist man einmal im Verdachtsraster hängen geblieben, sind Beschattung und Ausforschung der Nachbarn, Beförderungsverweigerungen im Flugzeug, der Verlust des Arbeitsplatzes wegen Sicherheitsbedenken nicht mehr völlig fern. (weiter)

Ach, es war so schön - nach der Entscheidung des BGH, dass ein Haftbefehl für Andrej definitiv nicht die richtige rechtstaatliche Maßnahme sei, wurde es ruhig. Kein Knacken im Telefon, kein Krisseln im Fernseher, keine Nichtstuer auf der Straße (nur ein paar kaputte Computer). Nun pfeifen alle Spatzen, die noch nicht erfroren sind, von den Dächern, dass die nächste BGH-Entscheidung ansteht, und zack - da sind sie wieder. Ob das in einem kausalen Zusammenhang steht, lässt sich wie immer schwer sagen.

[Update: Der BGH gibt die Entscheidung morgen, Mittwoch, gegen 12 Uhr bekannt.]

Und so begab sich also folgendes:

Auf dem Weg zur Kita, um mit unserer Tochter zum Eltern-Kind-Turnen zu gehen, unternahm Andrej noch einen kurzen Abstecher zum Büro der telegraph-Redaktion. Die Straßenbahnfahrt hatte (durch den Abstecher) eine etwas chaotische Streckenführung. Auf dem Rückweg vom telegraph begegnete er nach dem Umsteigen in die Tramline 8 (Greifswalder/Mollstraße) einem jungen Mann zum zweiten Mal, der ihn knapp eine halbe Stunde zuvor schon in der Tramline 4 Richtung Weißensee, auf dem Hinweg, begleitet hatte. Für alle NichtberlinerInnen: um aus dieser Fahrtrichtung in die besagte Linie 8 zu wechseln, hätte er mindestens dreimal umgesteigen müssen - in einer halben Stunde nur sehr sportlich zu schaffen. Der ungeschickt zugestiegene mutmaßliche Beamte war aber nicht der einzige mit eher offensiver Vorstellung vom Überwachen. Ein anderer, der ebenfalls in der Straßenbahn saß und Andrej begleitete, hatte Kopfhörer auf und murmelte beim Aussteigen den Namen der Haltestelle in seinen Kragen "Rosa-Luxemburg-Platz". Kein Wort vorher und keins hinterher - für eine normale Telefonkommunikation ziemlich einsilbig. Mal angenommen, dass es Teil einer ordnungsgemäßen Observation ist, dass die jeweiligen Beamten ab und an ihren Standort an die Zentrale oder die KollegInnen durchgeben, kann ich mir nicht vorstellen, dass im Handbuch vorgesehen ist, dass das in der Bahn neben der Zielperson stattfindet, und nicht etwa beim Aussteigen?

Gerade heute abend habe ich mich bei der Vorbereitung der Veranstaltung in der NGBK morgen wieder darüber unterhalten, ob es Absicht oder Trotteligkeit ist, wenn Überwachung spürbar wird. Wir waren uns einig, dass es wahrscheinlich nicht eindeutig zu entscheiden ist - manchmal sollst du es mitkriegen, manchmal war die Methode technisch noch nicht ganz ausgereift, manchmal waren die Azubis am Werk, oder zuwenig Beamte im Einsatz, weil die jetzt immer alle zur Abteilung für islamistischen Terror abgezogen werden (Hallo GdP). Neuerdings müssen sie wahrscheinlich alle im Ringelreihen um die Atomkraftwerke fliegen.

Auch eher aus der Kategorie 'putzig' eine Begebenheit der letzten Woche:

Nach einem Telefonat eines Beschuldigten mit einem Journalisten, in dem es u.a. um BKA-Chef Zierckes Rede bei der BKA-Tagung zum Thema 'Tatort Internet'  ging und die sichtlich schlechte Laune, die er nach einer Frage zum mg-Verfahren entwickelte, fand noch ein weiteres Telefonat statt. Und nach diesem klingelte nochmal das Handy: die vorher Angerufene meldete sich: "Ja, warum rufst du nochmal an?". Bei ihr hatte es auch geklingelt.

"Wenn Du die Akten liest, siehst du, dass Dein Leben permanent in einer Weise interpretiert wird, wie Du es nicht führst."

Am Rand der Veranstaltung "Ist jetzt alles Terrorismus? Die politische Dimension des §129a" am 30. September in der Berliner Volksbühne (Video, Audio) hat mich Stefan Zimmer von der Berliner Radiokampagne danach gefragt, welche Auswirkungen §129a-Verfahren auf politische Aktivitäten, aber auch auf den ganz normalen Alltag haben.

download bei freie-radios.net, direkt anhören

(Hintergrund zu den beiden im Interview erwähnten §129a-Verfahren: 9. Mai / 31. Juli)

gefunden bei gulli.com.

Der Überwachungsalltag bleibt spürbar, weniger für uns, dafür mehr für FreundInnen und Bekannte:

• EIner, der auch als Zeuge vorgeladen wurde, konnte bereits letzte Woche weder mich noch Andrej auf unseren Handys erreichen. Unter Andrejs Nummer gerät er an eineihm unbekannte Frau, beide sind sich schnell einig, dass sie sich nicht kennen. Unter meiner Nummer gibt es eine englischsprachige Ansage, die nicht meine ist 'Please call again later..'
• Einer der anderen Beschuldigten im Verfahren bestellt sich per Post ein neues Handy: die Packung ist aufgerissen, so sehr, dass die Post sie in eine Tüte packt mit einem Aufkleber, dass die Verpackung zu stark beschädigt sei
• Ein anderer Zeuge hat auf seinem Handy 12 sms gespeichert und erhält plötzlich die Meldung, dass der Speicher nun voll sei
• Eine Freundin bekommt immer beim ersten Anruf, den sie machen will nachdem sie Andrej anrief, die Nachricht, dass die Nummer nicht vergeben sei
• Ein Bekannter bemerkt beim Telefonieren plötzlich einen starken Hall. Den gab es bei Telefonaten vor längerem schonmal: sein Vater hatte die Angewohnheit, mit amerikanischen Billig-Anbietern zu telefonieren, und die Umleitung dorthin erzeugte denselben Effekt
• Auf dem Display von Andrejs Handy erscheint immer dann, wenn er gute FreundInnen anruft, die Meldung 'Rufumleitung nur wenn [Nummer oder eingespeicherter Name]. Andrej selbst hat allerdings keine Umleitungen veranlasst.

Ansonsten stelle ich fest, dass es gerade unglaublich viele Texte, Videos, Plakate.. zum Thema Terrorismus gibt. Zur Abwechslung mal eins über die Polizei, dass mir gut gefiel:

"We are the world", by polylog wildpark.

(noblogs.org embeddet nicht, daher der Umweg) 

..sei unser Leben, findet Polylux:

Nahaufnahme: Mein Leben als Terrorist

Ohne stichhaltige Begründung wird eine Berliner Familie seit einem Jahr vom BKA überwacht, abgehört und beschattet. Die deutsche Terrorgesetzgebung - ein Orwellscher Alptraum.

Die nächste Polylux-Sendung sehen Sie am Donnerstag, den 01.11.2007 um 23:45 Uhr.

[Aktualisiert: Das Filmchen ist online und wurde am Donnerstag von über 700.000 Leuten gesehen. Wiederholungen Sa 00:15, rbb und 11:15, 3sat]

Das würde ich so nicht völlig unterschreiben. Trotzdem beschäftige ich mich zunehmend mit der Frage, wie sich Überwachung auf das Verhalten auswirkt; sicher auch, weil ich so viel danach gefragt werde. Ich würde ja an sich sagen, dass ich mein Verhalten nicht wirklich verändere, andererseits gibt es natürlich bestimmte offensichtliche Kleinigkeiten (?). Schon vor einer Weile hatte Andrej mal seine BVG-Monatskarte vergessen. Jetzt ist Schwarzfahren in Berlin ob der Kontrolldichte nicht (mehr) wirklich empfehlenswert, aber die meisten würden in derselben Situation wahrscheinlich die paar Stationen fahren und hoffen, dass es gut geht. Vielleicht auch aus Versehen, denn wer eine Monatskarte hat, denkt ja sowieso meist gar nicht über Fahrkarten nach. In diesem Fall aber ist es an einem Tag gleich mehrfach vorgekommen, dass er schon in der U-Bahn war, realisierte, dass bei all der Begleitung noch wesentlich unvorteilhafter wäre, ohne Fahrschein zu fahren und kurz bevor die Türen schlossen, wieder raussprang, um noch eine Fahrkarte zu kaufen. Ob das die Verhaltensveränderungen sind, die gemeint sind, kann ich nicht sagen, obwohl ich vermute, dass nicht. Erwähnenswert ist es aber doch, vor allem der Bewegung wegen, die auf den U-Bahnsteigen entstand unter scheinbar ganz unbeteiligten Passanten, die wohl schon angenommen hatten, dass ihr Job hier erledigt gewesen sei. In dem Kontext würde mich mal interessieren, wieviele BeamtInnen eigentlich bei einer langfristigen Observation eingesetzt werden ('langfristig' heißt langfristig, wie bei uns, im Unterschied zu Observationen (Überwachungen), die sich nur auf eine bestimmte Situation beziehen).

In der taz wurde die Frage der Auswirkung von Überwachung heute auch erörtert, in einem Interview mit einem  "Technikforscher":

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Ich werde gerade viel gefragt, ob die Überwachung jetzt eigentlich eingestellt wird. Das wüsste ich auch gern. Letztes Endes habe ich keine Ahnung, denn über die Details der Ermittlungen in §129a-Verfahren weiß ich inzwischen zwar einiges mehr als vor drei Monaten, aber doch auch nicht wirklich viel. Und schwanke ständig, ob ich mich nun noch mehr damit beschäftigen will oder nicht. Grundsätzlich bin ich ja nicht nur die 'Frau von dem Terroristen-Andrej', sondern beschäftige mich wesentlich lieber mit anderen Dingen als mit diesem Verfahren. Und auch wenn ich mich gezwungenermaßen ständig damit beschäftige, habe ich meistens wenig Lust, mir Gedanken darüber zu machen, ob und wer gerade wie zuhört, ob uns wer nachläuft und wer gerade guckt. Das wirkt vielleicht überraschend, nachdem ich gerade solche Beobachtungen hier aufschreibe, aber tatsächlich ist es so, dass ich eher zu den Menschen gehöre, die es ekelhaft finden, sich auf dieser Ebene mit behördlichen Maßnahmen auseinanderzusetzen.

Insofern finde ich die Vorschläge zwar interessant, auf die Laternenpfahl-Gucker & Co. zuzugehen und sie mit ihrem Verhalten zu konfrontieren, aber selber kann ich mir unendlich viel angenehmere Möglichkeiten vorstellen, meine Zeit zu verbringen. Die Psyche der BeamtInnen interessiert mich tatsächlich überhaupt nicht. Sie werden ihre Gründe haben, warum sie sich ausgerechnet diesen Job ausgesucht haben. Sicher, in jedem Job gibt es Dinge, die gewissenmaßen 'mitgekauft' werden, und viele Leute machen Jobs, die ihnen keinen Spaß machen, weil sie nicht anders können. Dennoch denke ich, dass die grundsätzliche Entscheidung, bei der Polizei anzufangen, schon bewusst getroffen wird und damit auch eine gewissen Überzeugung da ist, dass im Leben anderer Leute herumgeschnüffelt werden muss. Und genau hier endet mein Interesse. Beobachtungen aufzuschreiben ist eine Sache - es ist auch eine Art, sie 'loszuwerden', um eben nicht weiter darüber nachdenken zu müssen. Ich wäre vielleicht interessiert an Erfahrungen anderer Leute, die es mal ausprobiert haben, ihre Überwacher zu konfrontieren, aber selber verbringe ich meine Zeit lieber anders.

Nicken

Letzten Mittwoch, am Rande der Kundgebung zur Unterstützung derjenigen Menschen, die als ZeugInnen vorgeladen sind und Dienstag bis Donnerstag sehr seltsame Stunden beim BKA in Treptow verbracht haben, ging Andrej mit unserer Tochter ein paar Schritte von der Kundgebung weg, um ihr beim Bäcker was zu Essen zu holen. Im Eingangsbereich des Einkaufszentrums standen einige junge Männer, von denen er einen schonmal an der Kita gesehen hatte. Sie tuschelten und zeigten auf ihn. Da sie fast voreinander standen, nickte er ihnen zu. Sie nickten zurück.  (weiter)