Radio Netwatcher, eine wöchentliche Sendung des Freien Radio Orange 94.0 aus Wien, hat am Freitag ein Interview ausgestrahlt, dass sie mit mir im Dezember beim 25c3, dem 25. Kongress des Chaos Computer Club, geführt haben. Die ganze Sendung dauert eine Stunde. Ich habe das Interview rausgeschnitten - wer die ganze Sendung hören möchte, bitte hier entlang.
Es geht um den Stand der Dinge des Verfahrens, darum, wie unsere Kinder das alles verkraften und auch um ähnliche Verfahren in Österreich und Frankreich (die mehrfache Erwähnung meines angeblich existierenden "Fan-Clubs" hätte von mir aus nicht sein müssen..)
Monatelang war Ruhe. Gestern hat das erste Mal seit langem unser Fernseher beim telefonieren wieder Ssssst..ssssst..sssssst gemacht (wem das jetzt seltsam vorkommt, möge bitte etwa meine Erzählungen dazu beim 24C3 anhören (lang) oder den Polylux-Clip (kurz)).
Ich konnte die Mutter eines Freundes unseres Sohnes nur unter Mühen erreichen, weil mehrmals in den letzten Tagen die Leitung beim ersten Versuch besetzt war, obwohl bei denen überhaupt niemand zuhause war.
Heute abend habe ich drei Anläufe gebraucht, um mit Andrejs Vater die innerfamiliäre Kinderbetreuung telefonisch sortieren zu können: Beim ersten Mal klingelte es einmal, dann brach die Leitung ab. Beim zweiten Mal hielt sie genau so lange, bis ich erwähnte, dass so auffälliges Telefonverhalte schon länger nicht mehr vorkam und ob wohl im BKA die Praktikanten gewechselt haben. Beim dritten Versuch ging's.
Hat mal jemand sich die Mühe gemacht, zu recherchieren, ob sowas in einem zeitlichen Verhältnis steht zu möglichen Personalwechseln? Also ob etwa alle drei, oder sechs, Monate die zuständigen Leute in den Behörden wechseln und jeweils neu lernen, wie man das macht? Oder gibt es Handbücher dazu, wie oft dezent deutlich gemacht werden sollte, dass sie noch da sind, damit es wirkt?
Aber womöglich ist das ja auch alles bloss Zufall.
Es haben viele interessante Leute mitgeschrieben über sehr unterschiedliche Aspekte des Themas Überwachung. Ich werde versuchen, bei der Veranstaltung in Leipzig dabei zu sein. Auf jeden Fall da sein und über das Thema diskutieren werden: Sandro Gaycken (Rhetorik und Realität der Überwachung), Florian Heßdörfer, Peer Stolle (mit Tobias Singelnstein: In den Sicherheitsdiskurs intervenieren) und die Initiative Lepziger Kamera (Die Kunst, die Kontrolle zu verlieren).
Darin gibt es auch ein Interview, das Tim Zülch im letzten Frühling mit uns gemacht hat. Daraus wurde im Dezember das Radio-Feature Und plötzlich bist Du Terrorist. Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm, das auf SWR2 lief. Den Text habe ich hierher kopiert (als pdf). Wie gesagt, das ist der Stand von vor ca. neun Monaten.
"Wenn du was sagst, ist es verdächtig, wenn du nichts sagst, ist es noch viel verdächtiger"
Interview mit Andrej Holm und Anne Roth über die §129(a)-Verfahren und die damit verbundenen Ermittlungen
Tim Zülch: Was mich als Einstieg interessiert, ist ein aktuelles rechtliches Update, was gerade Sache ist, was ist gerade passiert, wie ist der Stand des Verfahrens.
Kann die Verschlüsselungssoftware PGP/GnuPG wirklich davor schützen, dass Unbefugte auf eigene Dateien Zugriff haben? Eine gern und viel diskutierte Frage. Im Dezember sind kistenweise neue Akten angekommen, und wenn stimmt, was da drin steht, dann steht zumindest das BKA dem eher hilflos gegenüber.
Bei den Durchsuchungen am Tag der Festnahmen des aktuellen mg-Verfahrens, dem 31.7.07, sind auch auf Andrejs Rechner verschüsselte Dateien gefunden worden. Schon seit Monaten finden sich in den Briefwechseln der Bundesanwaltschaft (BAW) mit Andrejs Anwältin Sticheleien, dass das Verfahren sicher schneller vorankäme, wenn er mal ein Passwort zu den verschlüsselten Dateien rausrückte. Nebenbei haben sie sich dann etwa ein Jahr später auch selber daran gemacht, die Dateien aufzukriegen, konnten wir nachlesen. Für den Abgleich der DNA brauchen sie ja jetzt auch schon über ein Jahr, das geht alles nicht so schnell.
Gestern lief die ultimativ letzte Polylux-Sendung. Unter dem Motto "Wie hat Polylux mein Leben verändert" kamen allerhand Leute zu Wort. Wir hätten auch was beizutragen: der erste Fernsehbeitrag über das §129a-Verfahren gegen Andrej lief dort, letztes Jahr im Oktober. Das war durchaus eine mutige Entscheidung der Redaktion. Den haben inzwischen 26.000 (ja, sechsundzwanzigtausend) Leute gesehen und das hat unser Leben durchaus verändert. Danke nochmal an das Polylux-Team.
(Sorry für den technischen Umweg, einbetten geht damit nicht)
"Merkt Ihr eigentlich immer noch, dass die Überwachung weitergeht?" Eine beliebte Frage, meistens beantworten wir sie mit "Naja, hmm, eher nein". Wie bemerkt man Überwachung? Schlapphüte auf der Straße teilen ja auch keine Visitenkarten aus, sind eh eher selten: es ist schwierig. Von diesem §129-Verfahren (vorher §129a) gegen Andrej wissen wir seit 16 Monaten. Ob sie den ganzen Aufwand immer noch genauso intensiv betreiben? Keine Ahnung. Es fällt nicht mehr so auf. Es gibt für alles eine normale Erklärung.
Mein Rechner im Büro fiel vorgestern von einer Sekunde auf die andere in den Tiefschlaf - Power Saving Mode. Monitor reagiert nicht, Keyboard reagiert nicht, Techniker ist ratlos und hat das noch nie gesehen. Grafikkartenfehler.
Und plötzlich bist Du Terrorist. Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm.
Es gibt dazu ein Skript (pdf) und ein mp3 zum Nachhören (25min., 11,4mb).
Gut geworden, finde ich. Ich habe wieder eine Gänsehaut gekriegt, wie wir immer eine Gänsehaut kriegen, wenn es laut an die Tür hämmert (wobei das Hämmern im Original sehr viel lauter und aggressiver war - im Radio klang es ja fast höflich).
(Wie sieht es eigentlich mit Urheberrechten in so einem Fall aus? Gesendet vom SWR, gemacht von Tim Zülch, interviewt wurden wir: darf ich das hier einbinden oder nicht?
Die schriftliche Version des Interviews, das Tim Zülch mit uns gemacht hat, erscheint übrigens bald in "Annegang. Magazin zur Überwindung der Inneren SIcherheit", aus Wien. Die teilweise Übereinstimmung des Namens ist tatsächlich rein zufällig!
Die Generalbundesanwältin Monika Harms hat in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung
die Bürger aufgefordert, mehr Vertrauen in die Rechtmäßigkeit
staatlicher Ermittlungen zu haben. Besonders die mit dem neuen
BKA-Gesetz geplante heimliche Online-Durchsuchung von Computern sollte
nicht kritisch beäugt werden, weil sie gar nicht die Computer von
Privatbürgern im Visier habe.
Gefühlt waren wir wochenlang unterwegs, tatsächlich nur acht Tage. Drei Veranstaltungenzur andauernden Ermittlunggegen Andrej, zwei zuGentrifizierung, drei Nachtzugfahrten und ein umfangreiches Kinderprogramm. Freiburg, Wien und Graz, und zwei nette Stunden im Bahnhofscafé in Linz. Eins der Highlights fand Freitag abend in Graz statt, wo wir ein Teil des Programms von CPU 2008 waren. Direkt nach uns sprach die großartig klugeSeda Gürses über "A failed coup attempt with folk songs (Part II)".
Was haben Volkslieder mit Datenschutz zu tun? Ich gebe zu, ich habe nicht alles verstanden, aber grob ging es (u.a.) darum, dass es inzwischen praktisch unmöglich ist, umfassenden Datenschutz umzusetzen, es sei denn wir wollten den Preis des totalen Verschwindens in der Masse durch größtmögliche Konformität zahlen. Wollen wir natürlich nicht. Eine sich ergebende Frage ist, ob es denkbar oder möglich ist, kontrolliert mit (eigenen) Daten so umzugehen, dass erschwert wird, ein umfassendes Bild über die eigene (eine) Identität zu erstellen. Eine andere Denkrichtung - und hier kommen wir zu den Volksliedern - beinhaltet die Vorstellung, dass Daten in dem Moment, in dem sie entstehen und also uns "verlassen", ein Eigenleben entwickeln und sich auch verändern. Das illustriert sich in diesem wundervollen Film:
Update: Nach noch mehr Telefoniererei ("Wir haben hier 70.000 Briefe am Tag, völlig unmöglich, da einen bestimmten zu finden"), ist das Einschreiben samt Fahrkarten im Berliner Briefzentrum Nord Freitag mittag, einige Stunden vor der Abfahrt, wieder an Land gekommen. Honi soit qui mal y pense.
Das war wohl etwas voreilig, als ich letzten Samstag munter behauptete, ich hätte im Blog nichts mehr über unsere speziell überwachte Situation zu berichten, weil sich unser Alltag normalisiert habe:
Eigentlich wollen wir morgen nach Freiburg fahren, um eine kleine Veranstaltungsserie zu beginnen, die noch nach WienundGrazführen soll. Urlaub ist genommen, die Kinder freuen sich auf die Ferien, das Nachtzugfahren, auf Freiburg und Österreich, die Veranstaltungen sind geplant und angekündigt.
Netterweise hatten die FreiburgerInnen übernommen, unsere Tickets zu kaufen. Letzte Woche Freitag - vor sieben Tagen - haben sie sie per Einschreiben nach Berlin geschickt. Adressiert an Andrej Holm.
Heute begann in Berlin das Verfahren gegen die drei, denen die Bundesanwaltschaft aktuell vorwirft, 'militante gruppe' zu sein. Erwartungsgemäß wird darüber viel geschrieben, zum Nachlesen verweise ich auf Google News. Der Link wird in Kürze sicher in's Leere führen, stattdessen wird aber sicher ein umfassender Pressespiegel auf der Website des Einstellungsbündnisses stehen.
Neben den Details des Verfahrens ist noch sehr speziell, wie bei so einem Prozess 'Öffentlichkeit' definiert wird. Alle, die den Prozess in Berlin besuchen wollen, müssen sich damit abfinden, dass ihre Ausweise kopiert werden und noch ein paar andere Kleinigkeiten, die sonst eher ungewöhnlich sind.
Passend zum Anlass habe ich heute seit langem zum ersten Mal wieder ein schönes Beispiel einer Telefonüberwachungs-Fehlschaltung erlebt: ich wollte Andrej in seinem Frankfurter Büro anrufen, der Display des Telefons zeigt auch genau das an, aber stattdessen habe ich den Vater einer Freundin meines Sohnes am Apparat, der das lapidar so kommentiert: "Naja, wir wissen ja, wer alles zuhört".
Meine folgenden Versuche, Andrej sowohl per Festnetz als auch Handy zu erreichen, führen bei mir zu Freizeichen, bei Andrej, der die ganze Zeit neben den bewussten Telefonen sass, zu gar nichts. 20 Minuten später ging's wieder.
(Meine zurückhaltende Bloggerei zur Zeit hat übrigens mit all dem nichts zu tun, sondern liegt daran, dass ich das erste Mal seit langem wieder einen ganz regulären Vollzeitjob habe, was neben banalem Alltag mit Kindern im Grunde keine Zeit übrig lässt.)
Vor einem Jahr saß ich fassungslos in meiner frisch durchsuchten Wohnung, ohne Andrej, der am 31.7.07 festgenommen worden war und einen Tag später in Karlsruhe bestätigt bekam, dass ein Haftbefehl vom Ermittlungsrichter verhängt wird, auch wenn der die Staatsanwältin vorher leicht irritiert fragte: "Ist das alles?". Und ab im Hubschrauber nach Berlin Moabit.
Ein Jahr. Ein neues Leben.
Im Tagesspiegel ist dazu ein Artikel erschienen, bei dem der Autor ein bisschen über das emotionale Ziel hinausgeschossen ist, denn wenn das Ganze auch eine insgesamt jämmerliche Angelegenheit ist, dann bin ich beim Besuch in Berlin-Moabit zumindest nie "leise (an)geweint" worden.
Ich war bekanntermaßen ein paar Tage in Frankreich. Als ich gestern wiederkam, ging unser Festnetztelefon nicht. Andrej benutzt das fast nie, deswegen war es ihm gar nicht aufgefallen. Ich habe eben mal nachgeschaut, ob irgendwo ein Stecker nicht richtig sitzt und was fand sich da? Das Telefonkabelstecker war komplett aus der TAE-Dose entfernt und hing lose auf den Boden. Und nein, unsere Kinder kommen da nicht dran.
Wenn da mal jemand reinschauen möchte: bitte gern.
Vielleicht erklärt das auch die in letzter Zeit wieder wahnsinnig langsame DSL-Verbindung?
Ich lebe in Berlin, bin Medienaktivistin, Journalistin, Übersetzerin, Mutter zweier Kinder und seit Juli '07 vor allem bekannt als Partnerin von Andrej Holm, der morgens um 7 Uhr in unserer Wohnung als Terrorist festgenommen wurde. Seitdem blogge ich über das Innenleben einer Terrorismus-Ermittlung (vor allem hier nachzulesen, mehr in der Mediathek) und, seit nicht mehr so spürbar ermittelt wird, zunehmend über Terrorismus und den "Krieg gegen Terror" an sich. Das §129-Verfahren dauert allerdings an, auch wenn die Bundesanwaltschaft seit Juli '07 nichts gefunden hat, das den Vorwurf erhärtet hätte. Die Überwachung geht weiter.
Das Auge stammt vom Plakat "Europäisches Unterbewusstsein I" der Künstlergruppe bankleer. Mehr darüber hier.
Der Name
'annalist', der Name des Blogs, hat nichts mit meinem Namen zu tun. Ich heiße nicht Anna List. Annalisten wurden im alten Rom die Geschichtsschreiber, oder Chronisten, genannt (von 'Annalen'). Mehr dazu hier.
![Cover von Leipziger Kamera - Initiative gegen Überwachung (Hg.) Kontrollverluste Interventionen gegen Überwachung 256 Seiten | 18 EUR [D] | ISBN 978-3-89771-491-5 (c) Unrast Verlag, Münster, März 2009](http://annalist.noblogs.org/gallery/3244/kontrollverluste_cover-03.jpg)
Es ist fertig. Das Buch "
Kann die Verschlüsselungssoftware PGP/
"Merkt Ihr eigentlich immer noch, dass die Überwachung weitergeht?" Eine beliebte Frage, meistens beantworten wir sie mit "Naja, hmm, eher nein". Wie bemerkt man Überwachung? Schlapphüte auf der Straße teilen ja auch keine Visitenkarten aus, sind eh eher selten: es ist schwierig. Von diesem §129-Verfahren (vorher §129a) gegen Andrej wissen wir seit 16 Monaten. Ob sie den ganzen Aufwand immer noch genauso intensiv betreiben? Keine Ahnung. Es fällt nicht mehr so auf. Es gibt für alles eine normale Erklärung.
Eigentlich wollen wir morgen nach 
