Meine erste Assoziation reichte zurück zu Ottos Ottifanten. Aber diese sind echt! Ich weiß leider nicht, was für Observiererei vom Bundesverwaltungsamt im Bereich "Sicherheit und Ordnung" (kein Scherz) zu erledigen ist.
Tätigkeitsprofil
Aufgabenschwerpunkte:
verdeckte Beobachtung und Dokumentation von aus
sicherheitlichen Gründen interessanten Personen, Sachverhalten oder
Einrichtungen
Anforderungsprofil
abgeschlossene kaufmännische oder informationstechnische Berufsausbildung
Führerschein Klasse B und Bereitschaft zum Führen von Fahrzeugen
gute physische und psychische Belastbarkeit
hohes Maß an Teamfähigkeit und Flexibilität
gutes
allgemeines technisches Verständnis und Bereitschaft zum Erlernen
besonderer Fähigkeiten in den Bereichen Funk/Foto/Video und zur
Teilnahme an fachspezifischen Lehrgängen und Schulungen
Bereitschaft zu unregelmäßigen Dienstzeiten, auch an Sonn- und Feiertagen
Bereitschaft zum Führen von Schusswaffen und zum Tragen von Schutzwesten
die deutsche Staatsangehörigkeit ist notwendig
Arbeitgeber-Leistungen
Die Einstellung erfolgt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst (TVöD) in der Entgeltgruppe E5 im vergleichbar mittleren Dienst.
Aufstiegsmöglichkeiten bis E8 sind gegeben. Daneben wird eine
Sicherheitszulage gezahlt. Übernahmen aus anderen Behörden unterliegen
der Einzelfallprüfung. Die Behörde verfolgt das Ziel der beruflichen
Gleichstellung von Frauen und Männern. Frauen werden daher ausdrücklich
zur Bewerbung aufgefordert.
Fefe hat das zu folgender Überlegung inspiriert, die wir familienintern zumindest mal kurz geprüft haben:
Wißt ihr, wer sich da mal bewerben sollte? Andrej Holm. Das wäre doch
mal ein ausgezeichnetes Kunstprojekt. Mal dokumentieren, wie den
Repressionsbehörden die Gesichtszüge entgleisen.
Leider kann Andrej nicht Autofahren. Und ich finde das mit den Dienstzeiten am Wochenende nicht so gut.
Der Guardian erzählt die Geschichte von Mahmoud Abu Rideh, der seit 2005 mit einer Control Order lebt. Control Orders "beschützen die britische Öffentlichkeit vor dem Risiko des Terrorismus". Aktuell leben 20 Menschen in Großbritannien mit Control Orders.
Mahmoud Abu Rideh wurde 2001 festgenommen, war 23 Stunden täglich in Einzelhaft und wurde nach vier Jahren mit Control Order entlassen. Er hat bis heute nicht erfahren, was ihm vorgeworfen wird. Es gab keine Anklage, kein Verfahren und keine Akteneinsicht. Seit der Control Order vor vier Jahren darf er sich mit niemandem verabreden, darf weder Bankkonto noch Handy haben und darf nicht ins Internet. All dies betraf auch seine Frau und seine sechs Kinder, die ihn schließlich verlassen haben. Ein Ende ist sowenig absehbar wie er weiß, warum das alles passiert.
Mehrmals am Tag muss er zur Kontrolle die Polizei anrufen, das erste Mal um drei Uhr morgens. Es ist in dieser Situation unmöglich, einen Job zu finden.
Er hat mehrmals versucht, sich umzubringen.
Ich bin allein. Ich habe keine Freunde. Alle haben Angst davor, mich zu treffen. Ich bin schon vorher der Folter entkommen, und jetzt werde ich von der britischen Regierung gefoltert. Ich bin wie eine Maschine. Ich fühle nichts mehr. Ich bin schon tot.
Der CCC Bremen, der mich vor zwei Wochen zu einer Veranstaltung eingeladen hatte, hat jetzt eine ungeschnittene Aufnahme ins Netz gestellt. Wer also eine aktuelle Variation von "Bloggen gegen Überwachung" hören möchte:
Zum Ton gehören eigentlich noch Bilder: es wird noch ein Video versprochen, bis dahin sind hier die Folien, die ich auch schon im Mai bei der SIGINT benutzt habe.
The one thing you never want to be called by your government, esp. if it's the Department of Justice: a person of interest.
Mit diesen Worten hat Lillie Coney, EPIC (Electronic Privacy Information Center), das Abschlusspodium der CFP 2009 eingeführt, an dem ich beteiligt war. Auch davon gibt es eine Aufnahme, Dauer 1:45 Std, meine 10 Min. 0:30 - 0:40.
Thema war das Erleben von Überwachung "Panoptikum: die Verinnerlichung des fremden Blicks". Neben mir waren vier US-AmerikanerInnen beteiligt, die ziemlich spannende Geschichten zu erzählen hatten:
Brigitte Zypries wurde für die Frankfurter Rundschau zum Thema Überwachung interviewt und siehe: wir haben alles falsch verstanden. Der Bundestag hat heute eine ganze Serie neue Gesetze im Bereich Strafrecht beschlossen, u.a. auch das berüchtigte Terrorcamp-Gesetz. Dazu hatte Heribert Prantl im Januar einen passenden Kommtar geschrieben: Per Mausklick zum Terrorist. Dazu Frau Zypries:
Frau Zypries, müssen die Bürger fürchten, bald schon durch einen falschen Mausklick zum Terrorist zu werden?
Nein, wie kommen Sie denn auf diese absurde Idee?
Ist mir auch vollkommen unerklärlich.
Das neue Gesetz verlegt die Strafe aber weit ins Vorfeld einer
Straftat. Schon vage Vorüberlegungen, einen Anschlag zu begehen, werden
justiziabel. Sind wir damit nicht auf dem Weg in eine Gesinnungsjustiz?
Der Vorwurf ist völlig übertrieben. Wir bestrafen keine Gesinnung - mag
sie noch so fragwürdig sein -, sondern konkrete
Vorbereitungshandlungen. Überdies habe ich in den Debatten mit der
Union und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stets darauf beharrt,
dass der Täter die Absicht haben muss, einen Anschlag zu begehen.
Mmmh. Und was wollte Schäuble? Dass es reicht, wenn der Täter mal abstrakt an Anschläge dachte?
Mit der Vorratsdatenspeicherung ist
..die Kontrolle von Surfern (...) damit so gut wie gar nicht möglich - das wollen wir ja auch nicht.
Es will auch niemand Telefone abhören oder Bundestrojaner einsetzen, völlig abwegig! (Wir werden darauf zurückkommen). Dafür will sie mit uns (= "Internetgemeinde") diskutieren. Wir sind gespannt.
Dass die Polizei im Bereich Erkenntnisgewinn oft alleine nicht recht weiter kommt, habe ich schon im Grundstudium Politik gelernt. Ohne die Denunziationen aus der Bevölkerung wäre die Gestapo weit weniger erfolgreich gewesen (nein, das ist selbstverständlich kein Vergleich, keine Relativierung, nix).
Der Guardian hat vor einer Woche Audio-Mitschnitte von Gesprächen zwischen zwei britischen Zivilbeamten und einer Klima-Aktivistin der Gruppe Plane Stupid veröffentlicht, die sich aus Klimaschutzgründen gegen den Ausbau von Flughäfen einsetzt. Gegenstand des Gesprächs: sie sollte überredet werden, Informationen über Mitglieder ihrer Gruppe weiterzugeben.
Officer 1: (...)we work with hundreds of people, believe me, ranging from terrorist
organisations right through to whatever. To the others as we like to
call them. Environmentalists. We have people who give us information on
environmentalism, leftwing extremism, rightwing - you name it, we have
the whole spectrum of reporting.
Matilda 'Tilly' Gifford hatte die Nerven, die Gespräche aufzunehmen:
Zwei "Kleinigkeiten", die wir in Italien erlebt haben, hätte ich fast vergessen:
Bei der Rückreise mit dem Nachtzug sammelte die (deutsche) Schaffnerin nicht nur unsere Fahrkarten ein (das ist die Regel in Nachtzügen), sondern auch unsere Ausweise. Auf unsere perplexe Frage, warum das denn nötig sei, kam erstmal ein vages Geschwafel, in dem die Vokabel "Sicherheit" eine Rolle spielte. Wir haben dann gefragt, ob uns irgendwie entgangen sei, dass das Schengener Abkommen zwischen Italien und Österreich oder Österreich und Deutschland aktuell ausgesetzt sei. Reaktion: wir wüssten doch, dass aktuell soviele Flüchtlinge in Italien ankämen und da müsse doch verhindert werden, dass die dann weiter nach Norden kommen.
Dazu fiel mir nicht mehr viel ein.
Kommt das öfter vor? Gibt es irgendwelche Änderungen am Schengener Abkommen wegen der Flüchtlinge, die in Italien ankommen? Folgt die Bahn ihrem Drang nach mehr Kontrolle? Oder war das die große Ausnahme?
Vor zwei Wochen lief im ZDF mitten in der Nacht die Dokumentation "Der gläserne Deutsche". Weil ich wusste, dass irgendwo im hinteren Teil Andrej über unsere Überwachung und die Auswirkungen davon zu Wort kommt - samt Originalbildern aus unserer Wohnung! - , habe ich nicht alles wirklich gründlich gesehen. Insgesamt wirkt es aber wie eine ziemlich aufwendige Recherche mit guten Geschichten zu diversen Aspekten des Themas Überwachung: in Betrieben, gegen Gewerkschafter, durch Datenhandel oder RFID-Chips. Und eben Anti-Terror-Hysterie.
die amerkanische Öffentlichkeit über Gesetze und Technologien aufzuklären, die in den USA für Überwachung durch die Regierung genutzt werden, um Informationen und Methoden zur Verfügung zu stellen, die nötig sind, um das Ausmaß an Bedrohung durch Überwachung einschätzen zu können und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sich zu verteidigen.
Ich werde bei der SIGINT 09 im Mai in Köln über das Leben mit Überwachung reden, habe ich heute per Mail bestätigt bekommen, schön. Die SIGINT ist eine
Konferenz über den Diskurs im digitalen Zeitalter, veranstaltet vom
Chaos Computer Club, einer der größten und einflussreichsten
Hackerorganisationen Europas. Ihr erklärtes Ziel ist es, diejenigen
zusammen zu bringen, zu überraschen und zu erleuchten, die sich für
spielerischen und intelligenten Umgang mit Computern, Netzwerken,
Kunst, Politik und Gesellschaft interessieren. SIGINT dreht sich um
Mitwirkung und darum, die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch ist eine unersetzliche Quelle von Material für alle, die sich mit Innerer Sicherheit, Grund- und Bürgerrechten und Polizeiangelegenheiten aller Art beschäftigen.
die Antworten der EU-Mitgliedsstaaten auf einen Fragebogen von 2007 zu Fragen des Strafrechts, Verwaltungsrechts und der Grundrechte im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Terror. Mit zwei Tabellen: eine zur Zahl der Verfahren und Verurteilungen seit 2001 (Deutschland: 71 und 56) und einer Tabelle über Ausweisungen im Kontext Terrorismus (die Fragen auf deutsch).
SPON meldet optimistisch, dass das BKA jetzt endlich wirklich damit aufhören würde, die Daten der BesucherInnen seiner Homepage zu speichern und auszuwerten.
Das Bundeskriminalamt hat seit Juli 2001 regelmäßig Daten erhoben,
abgeglichen und gespeichert, ohne dafür offenbar eine ausreichende
Rechtsgrundlage zu haben. Ins Fadenkreuz dieses Screenings gerieten
dabei die Besucher der BKA-Homepage - und speziell diejenigen, die sich
mehrmals auf dieselbe Fahndungsseite geklickt haben. Das BKA versprach sich von der Homepage-Kontrolle offenbar Hinweise auf gesuchte Straftäter.
Davon hatte endlich auch Frau Zypries gehört und Anfang Februar einen Brief an die BAW und Justizbehörden geschrieben. Darauf soll das BMI (Bundesinnenministerium) das BKA angewiesen haben, damit aufzuhören.
Wirklich wirr an der Argumentation ist, dass die Vorratsdatenspeicherung davon kein Stück beeinträchtigt wird, und wo ist denn da bitte der Unterschied? Wenn das BKA die Daten der UserInnen seiner Seite speichert, sei das jedenfalls ein schwerwiegender "Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung". Aha.
Herr Schäuble hat sich dem Volk gewidmet und letzte Woche bei tagesschau.de ganz ungezwungen geplaudert. Das gibt's bei YouTube und davon gibt's natürlich auch künstlerische Formen der Auseinandersetzung. Don't miss it:
Wie jetzt bekannt wurde, haben Polizei und Staatsanwaltschaft letztes Jahr allein in Berlin mehr als 1,1 Millionen (!) Telefonate abgehört.
Die Justizsenatorin, Gisela von der Aue, nennt das „maßvoll und effektiv“.
Warum erinnert mich dieser verdammte Zynismus, diese Arroganz, nur
immer an die Leute die damals, vor zwanzig Jahren in Ostberlin, „am
Drücker“ saßen? Naja, das Problem hatte sich ja dann im Herbst 89
gelöst.
Und, hey, ihr da in der Stasi 2.0, seht euch ruhig an, wie so was endet. (Ihr könnt ja schon mal üben)
Und alle zusammen:
"Ich liebe -- ich liebe doch alle -- alle Menschen. Ich liebe doch -- ich setze mich doch dafür ein."
Ich lebe in Berlin, bin Medienaktivistin, Journalistin, Übersetzerin, Mutter zweier Kinder und seit Juli '07 vor allem bekannt als Partnerin von Andrej Holm, der morgens um 7 Uhr in unserer Wohnung als Terrorist festgenommen wurde. Seitdem blogge ich über das Innenleben einer Terrorismus-Ermittlung (vor allem hier nachzulesen, mehr in der Mediathek) und, seit nicht mehr so spürbar ermittelt wird, zunehmend über Terrorismus und den "Krieg gegen Terror" an sich. Das §129-Verfahren dauert allerdings an, auch wenn die Bundesanwaltschaft seit Juli '07 nichts gefunden hat, das den Vorwurf erhärtet hätte. Die Überwachung geht weiter.
Das Auge stammt vom Plakat "Europäisches Unterbewusstsein I" der Künstlergruppe bankleer. Mehr darüber hier.
Der Name
'annalist', der Name des Blogs, hat nichts mit meinem Namen zu tun. Ich heiße nicht Anna List. Annalisten wurden im alten Rom die Geschichtsschreiber, oder Chronisten, genannt (von 'Annalen'). Mehr dazu hier.
China
Dass die Polizei im Bereich Erkenntnisgewinn oft alleine nicht recht weiter kommt, habe ich schon im Grundstudium Politik gelernt. Ohne die Denunziationen aus der Bevölkerung wäre die Gestapo weit weniger erfolgreich gewesen (nein, das ist selbstverständlich kein Vergleich, keine Relativierung, nix).
Bei der Rückreise mit dem Nachtzug sammelte die (deutsche) Schaffnerin nicht nur unsere Fahrkarten ein (das ist die Regel in Nachtzügen), sondern auch unsere Ausweise. Auf unsere perplexe Frage, warum das denn nötig sei, kam erstmal ein vages Geschwafel, in dem die Vokabel "Sicherheit" eine Rolle spielte. Wir haben dann gefragt, ob uns irgendwie entgangen sei, dass das 
Ich werde bei der 
Die britische Bürgerrechtsorganisation 
SPON 
