annalist

Schon gesehen? Google weiß nicht nur alles über uns, jetzt werden wir alle live gefilmt. In Berlin haben viele schon diese Kameras gesehen und sind selbstverständlich nicht gefragt worden, ob sie demnächst in Googles Weltsicht auftauchen wollen. 

Viele schreiben darüber, Knowledge Brings Fear hat auch die Beschreibung.

Ich finde bedauerlich, dass anscheinend die meisten meiner LeserInnen annalist per Google Reader lesen, so sagen jedenfalls die Blogstatistiken. Es gibt viele andere gute Feedreader! Ich selber benutze das Add-On Sage mit Firefox. Liebe Nicht-Googlende: dies ist die Gelegenheit, für Euren bevorzugten Feedreader zu werben.

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Alle, denen das so geht, werden sich auch weiterhin bei Flügen über den israelischen Ben-Gurion-Flughafen nicht unwohl fühlen: da werden nach einer Meldung der Ma'an Nachrichtenagentur ab August PassagierInnen mit einer Röntgen-Kamera nackt ausgezogen.

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Tut es oder tutet es? Jedenfalls waren wir mit anderen Spiegel Online eine weitere Geschichte wert (mit grammatisch grenzwertigem Titel).

Bedenklich ist in jedem Fall die schiere Länge der Ermittlungen: Seit sechs Jahren beispielsweise ermittelt die Bundesanwaltschaft, die zu den Verfahren derzeit keine Auskünfte geben will, schon gegen vier Berliner. Mit zweifelhaften Textanalysen hatten Beamte des Bundeskriminalamtes angebliche Übereinstimmungen zwischen Bekennerschreiben der "militanten gruppe" und den Beschuldigten zugeschriebenen Texten ausgemacht. Obwohl auch umfassende Überwachung über mehrere Jahre keine Beweise brachte, wurde das Ermittlungsverfahren nicht eingestellt.

Es wird ja gern und viel darüber gewitzelt, dass das BKA nicht genügend ProgrammiererInnen für die Online-Durchsuchungen hat. Es gibt offenbar noch weitere Engpässe.

Bei den Durchsuchungen im Fall 'militante gruppe (mg)' vor knapp einem Jahr an jenem unseligen 31. Juli wurde bei einem der Beschuldigten ein USB-Stick mitgenommen, der seinem Mitbewohner gehört. Den hat der bis heute nicht wieder und sein Anwalt hat neulich mal wieder nachgefragt, wie lange es denn noch dauert. Die Antwort erklärt einiges. Zunächst versucht Frau Vanoni, die zuständige Staatsanwältin der BAW, mit einem billigen Trick, das Passwort zu ergattern (der USB-Stick war verschlüsselt und ist es anscheinend immer noch).

Ihr Mandant könnte jedoch zu einer beschleunigten Freigabe des Datenträgers beitragen, indem er den Ermittlungsbehörden den Code zur Entschlüsselung des Datenträgers mitteilt, sofern ihm dieser bekannt ist.

Nice try. Ich seh vor meinem geistigen Auge den Referenten im Innenministerium vor mir, der dazu einen Anranzer eingefangen hat, dass endlich eine vernünftige Vorlage her muss, damit in Zukunft die Verweigerung, Verschlüsselungspasswörter auszuhändigen, ordentlich bestraft werden kann.

Es ist nämlich so, sagt Frau Vanoni, dass ihnen ein Image (eine Kopie) des verschlüsselten Sticks zum Dekodieren nicht ausreicht. Wenn wir jetzt mal nicht unterstellen wollen, dass da bewusst gelogen wird (was ich öffentlich in der Form nie tun würde), dann scheint es neben den Lücken bei den MitarbeiterInnen, die am Kopierer stehen, auch ganz erhebliche in den technischen Abteilungen zu geben:

Um den Inhalt des USB-Sticks auf Verfahrensrelevanz prüfen zu können, muss dieser zunächst entschlüsselt werden. Ein Image des USB-Sticks wurde bereits erstellt. Zur Entschlüsselung wird jedoch auch die Hardware, also der USB-Stick selbst, benötigt. Aufgrund der vorhandenen Verschlüsselung ist derzeit nicht abzusehen, wann die Auswertung des Datenträgers abgeschlossen ist.

Das muss man sich alles mal einzeln auf der Zunge zergehen lassen:

ein Image wurde bereits erstellt. Schon knapp ein Jahr nach der Beschlagnahmung! Ich erinnere vorsichtshalber daran, dass es sich um die Ermittlung gegen die schlimmste linksterroristische -kriminelle Gruppe der Republik handelt. Wenn die auf diese Weise tatsächlich terroristische Anschläge verhindern wollen, dann wird mir unwohl und ich verstehe das Geningel der Polizeigewerkschaften, dass sie mehr Personal brauchen.

Zur Entschlüsselung wird jedoch auch die Hardware benötigt. Soso? Weil?

Und dann..nicht abzusehen, wann die Auswertung des Datenträgers abgeschlossen ist. Das ist ja in gewisser Hinsicht beruhigend, immer vorausgesetzt, es entspricht der Wahrheit.

Schlagzeile der Berliner Zeitung heute:

Chipkarte für jeden Arbeitnehmer
Lohn- und Gehaltsdaten sollen künftig auf elektronischem Ausweis gespeichert werden Wirtschaftsminister Glos erwartet Milliardeneinsparungen / Kabinett entscheidet morgen

Schlagzeile der Frankfurter Rundschau, auch heute:

Adresse, Passbild, Religion
Bürgerdaten frei Haus
Wo genau wohnt eigentlich Günther Jauch und welche Nummer hat sein Personalausweis? Bis zum vergangenen Freitag ist es ein Leichtes gewesen, die Meldedaten von 150 000 Potsdamern zu lesen. Religionszugehörigkeit, Geburtsdatum, Ehepartner - alles stand frei zugänglich im Internet, ein Mausklick genügte.

Dazu muss eigentlich gar nichts mehr gesagt werden. In einem bekannten Märchen von Hans Christian Andersen sagte ein kleines Kind, das nicht begriff, warum der Kaiser so offensichtlich log, obwohl es doch alle sehen konnten, wie sehr er log: "Aber er hat ja gar nichts an!". Im Fall Freiheit vs. Sicherheit ist das leider schon sehr oft gesagt worden, ohne dass irgendeine Hoffnung auf Besserung bestünde. Nachzulesen täglich etwa bei http://www.abgeordnetenwatch.de/.

Sehr gut gefallen hat mir auch die Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz. Ein hübsches Zitat zum Appetitanregen:

Ich finde es sehr spannend, Herr Kollege Wiefelspütz, wie Sie am Dienstag um 13 Uhr auf einer Pressekonferenz sagen können, dass Ihre Fraktion das nicht mitmacht, und um 15 Uhr genau dieselbe SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf einfach so zustimmt. (Gisela Piltz, FDP)

Ansonsten habe ich mir heute zwei neue Bücher gekauft, "Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht" von Heribert Prantl und "Globalisation, Democracy and Terrorism" von Eric Hobsbawm und fürchte, dass ich davon auch keine bessere Laune kriegen werde.

"Wie kann man geschützt vor Telefonspitzeln kommunizieren?" fragt auch die Wirtschaftswoche: Fünf Tipps für Manager und Privatleute mit Geheimhaltungsinteresse.

Unter den Stichpunkten

1. Spuren vermeiden
2. Wirksam verstecken
3. Schatten abschütteln
4. Gespräche verschlüsseln
5. Gesunder Zweifel

wird empfohlen, das Handy auszuschalten, wichtige Gespräche neben der Autobahn zu führen, nicht im Büro und am besten mit ständig wechselnden Handys zu telefonieren.

"Das sind doch eher 5 Tipps für Kriminelle...", findet gleich ein Kommentar - die Kategorien verschwimmen ja auch immer weiter.

Wenn die jungen Leute aus Bad Oldesloe das alles besser, anders, oder doch besser gar nicht berücksichtigt hätten, dann hätte die BAW vielleicht doch nicht gedacht, dass kurze Haare zwingend ein Indiz für einen fehlgeschlagenen Brandanschlag sein müssen. Wer weiß das schon.

Der Verdacht, Berliner Zeitung, 9.6.

Der erste Verdächtige ist Klaus. Er wohnt in Bad Oldesloe und ist "in linksgerichteten und antifaschistischen Gruppierungen aktiv", wie die Ermittler schreiben. Die Bundesanwaltschaft erklärt Klaus kurzerhand zum Kopf der angeblichen Terrorgruppe. Verdächtig macht ihn allein, dass er in der Nacht des Anschlags im März 2006 vier Mal mit seiner Freundin telefoniert.

Die Telefonate des Paars sind in einer Funkzelle registriert worden, in er Klaus Wohnung liegt - aber auch der Tatort des Anschlags. Die Freundin von Klaus wird zur zweiten Beschuldigten.

In der zweiten Hälfte von Democracy Now! vom 16.6. wird das erste ausführliche Interview mit Steve Kurtz nach der Einstellung seines Bioterrorismus-Verfahrens ausgestrahlt: "Art in a time of terror"

Die Telekom macht's möglich - das Thema Überwachung ist so allgegenwärtig, dass gar nicht möglich ist, alles zu verfolgen, was gerade dazu gesagt und geschrieben wird. Das Foto stammt von der Schönhauser Allee in Berlin.

• Bespitzelung offenbar auch bei der Bahn und Network Deutschland spähte angeblich auch für die Bahn
  Na sowas. Wir wissen, seit wir im August einige Akten zum Verfahren bekamen, dass unsere Bahncard-Daten an's BKA weitergegeben wurden, damit nachvollziehbar war, wann wir mit der Bahn wohin gefahren sind.
• Alltag Überwachung - Dossier von tagesschau.de, schon von 2007 und jetzt wieder auf die Startseite gehievt. Passt prima zu meinem Tag (~Rubrik) "Überwachung im Alltag".
• Ortungssystem ermöglicht Spionage per Handy
  Der Sohn lässt sich per Handy von Papa orten und sagt tatsächlich den schönen Satz "Ich habe nichts zu verbergen!"
• "Es ist die Angst vor dem Neuen" oder "Sammelsurium der Grausamkeiten" - Ziercke zum BKA-Gesetz
• Neue Umfrage zum Sicherheitsgefühl der Deutschen: "In Übereinstimmung mit einer neuerlichen EU-Studie zeigten sich 78% der Befragten sehr besorgt um die Gefahr eines illegalen Zugriffs auf oder eines Missbrauchs ihrer persönlichen Daten." Die Angst vor Anschlägen ist nicht annähernd so groß - da muss die innenpolitische Propagandamaschine wohl weiter ran. Immer schön beim Einschlafen murmeln: Wovor haben wir Angst? Terrorismus!
• NATO startet "Cyber Defense"-Zentrum. Estland errichtet NATO- Kompetenzzentrum zur Abwehr von Internet-Angriffen direkt neben Militärfriedhof ein. Dort soll bewiesen werden, dass DDoS-Attacken keine spontane Protestform, sondern "Cyber-Terrorismus" sind.
  "Das Zentrum versteht sich ausdrücklich nicht als militärische Einheit zur Überwachung des Internets rund um die Uhr - eine solche unterhält die NATO im belgischen Mons - sondern als "weiches Instrument" zur Entwicklung von Konzepten, Strategien und Technologien."
• Schäuble will Bundeswehr gegen innere Bedrohung einsetzen. "„Zwischen Freiheit und Sicherheit gibt es keinen Widerspruch“, erklärte Schäuble. „Wir müssen beides miteinander verbinden. Demokratisch verfasste Rechtsstaaten sind entstanden, um die Rechte der Menschen zu schützen. Wir bedrohen nicht die Freiheit und Grundrechte, sondern schützen sie.“" Na dann.
• Dunkin' Donuts zieht Werbung zurück, weil ein schwarz-weißer Schal darin als Terror-Werbung interpretiert wird: "Die Kritiker hatten in dem Schal eine Art Palästinensertuch gesehen, das nach ihrer Ansicht für muslimischen Extremismus und Terrorismus steht."
• Main Core, oder Online-Durchsuchung á la USA: "The all-too-believable central suggestion in the piece is that the US Government is running — without permission from its Congress — a program that allows it to conduct ‘computer searches through massive [unspecified] electronic databases’ in order to discover people who might be considered ‘potential threats’ in the event of a ‘national emergency’. (...) One knowledgeable source claims that 8 million Americans are now listed in Main Core as potentially suspect. In the event of a national emergency, these people could be subject to everything from heightened surveillance and tracking to direct questioning and possibly even detention." Da geht's uns doch noch verhältnismäßig gut.
• Wer fliegen will, möge davon absehen, Anhänger oder T-Shirt-Aufdrucke zu tragen, die Waffen darstellen: No t-shirt, no flight und Torontonian Tries to Board Plane at Kelowna Airport while Toting a Gun (via)

Der bösgläubig gefundene Peilsender ist letzte Woche vor Gericht auf eine verständige Richterin getroffen. Die fand, dass Peilsender nur zurückgefordert werden können, wenn auch belegbar ist, von wem sie sind - und es will immer noch niemand so richtig gewesen sein:

Zivilrichterin Katja Krebs hatte zu dem Zeitpunkt bereits klar gemacht, was sie von der Klage hält: gar nichts. Es sei überhaupt nicht ersichtlich, dass das Land Schleswig-Holstein beziehungsweise das Landeskriminalamt (LKA) wirklich der Besitzer des Ortungsgerätes sei. Alleine das Überwachungsprotokoll reiche dafür nicht aus, ebenso sei der Einbau des Senders am Wagen von Daniel S. nicht nachvollziehbar. „Der Klage fehlen damit elementare Voraussetzungen“, sagte Richterin Krebs.

(Lübecker Nachrichten)

Weitere ähnlich süffisante Berichte:

• LKA muß auf Peilsender verzichten (junge welt)
• Peilsender: LKA verliert Prozess (Hamburger Abendblatt)
• Polizei will Sender von Linksaktivistem zurück (shz.de)

Nicht online ist der Kommentar aus der taz vom 30.5.:

(...) Warum schreibt das LKA das Gerät nicht einfach unter Spesen eines missratenen Einsatzes ab? Und warum ist das LKA nicht in der Lage, Belege für den Besitz vorzulegen? Vielleicht ist der Verdacht von Anwalt Axel Hoffmann nicht verkehrt, dass der Peilsender gar nicht dem LKA gehört, sondern dass das von anderen nur vorgeschoben wird, die im Verborgenen bleiben möchten, um es wieder zu beschaffen. Respekt vor den klaren Worten von Richterin Katja Krebs. Ohne Quittung läuft nichts. (...)

Die BAW interessiert sich für meine Haarfarbe. Und um die herauszufinden, bemühten sie Pedram Shahyar nach Karlsruhe, seines Zeichens Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland; mit einer formvollendeten Vorladung als Zeuge im mg-Verfahren zur Bundesanwaltschaft. Dabei hätten sie das einfacher haben können, immerhin gibt es von mir Fotos, und ausreichend BKA-BeamtInnen, die da hätten weiterhelfen können.

Pressekonferenz mit Alexander Hoffmann, Christina Clemm, Peer Stolle, Katja Kipping und Pedram Shahyar am 8.5. in Berlin, mehr dazu unten

Wir erinnern uns: Zeugenvorladungen der BAW sind diese Veranstaltungen, die im schlimmsten Fall mit sechs Monaten Beugehaft enden können, wenn die Vorgeladenen sich weigern, Aussagen zu machen. In diesem Verfahren hat es das noch nicht gegeben, in anderen schon. Und damit werden die Ermittlungen also auch auf Attac ausgeweitet. Naürlich wird nicht gegen Attac ermittelt (nehme ich mal an), aber dass die BAW sich nebenbei dafür interessierte, was Pedram Shahyar so gemacht hat letztes Jahr im Juni, ist in der Befragung gestern deutlich geworden.

Eigentlich ist der Anlass der Vorladung wieder so ein ungeheuer komisches Detail - wenn es nicht so ernst wäre.

Grundannahme (des BKA) ist, dass die 'militante gruppe' Pedram zur 'Zielperson' erklärt habe (es gibt irgendeinen mg-Text, in dem er zitiert wird). Weil er als Vertreter des eher reformistischen Flügels der Globalisierungsgegner den Terroristen Kriminellen von der mg unangenehm aufgefallen sei, und Andrej ihn dann 'ausgespäht' habe (so das BKA).

Darauf gekommen sind sie, weil bei der Durchsuchung unserer Wohnung ein Zettel mit Pedrams Namen und Adresse beschlagnahmt wurde. Und warum sonst würde Bösewicht Andrej Pedrams Adresse haben? Doch wahrscheinlich, weil er ihn bei nächstbester Gelegenheit erschießen wollte (wahlweise Patronen schicken, die Luft aus den Fahrradreifen lassen, oder... ich weiß auch nicht, was sie sich denken). 

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Der BND bespitzelt JournalistInnen und die sind empört. Nachvollziehbarerweise. Die Leitmedien aktualisieren im Minutentakt und die nächste Spiegelaffäre ist so gerade nochmal an uns vorbeigezogen. Wie gesagt, ich verstehe den Ärger sehr gut. Ich hätte auch nicht grundsätzlich was dagegen, wenn der Chef des BND deswegen seinen Hut nehmen müsste. Noch schöner fände ich, wenn die Empörung darüber, dass tausende Linke bespitzelt werden, ein klein wenig lauter wäre. Aber eigentlich geht es um was anderes: Zeit-Online beschreibt im Nebensatz, wie die Online-Durchsuchung durchgeführt wird:

Der BND hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, 2006 die E-Mail-Korrespondenz der  Spiegel-Auslandsreporterin Susanne Koelbl mit einem afghanischen Politiker mitgelesen zu haben. Dazu soll der Geheimdienst angeblich einen Trojaner (also ein Spähprogramm) auf der Festplatte des Computers des afghanischen Handelsministers Farhang eingesetzt haben. Ein Szenario, das durchaus vorstellbar ist: Ein Trojaner ist einfach besipielsweise über eine Word-Doc-Datei zu installieren. Zudem ist anzunehmen, dass IT-Sicherheit in der afghanischen Regierungsarbeit bislang noch vergleichsweise wenig Beachtung findet.

(Rechtschreibfehler im Original).

Und - wenn das stimmt (stimmt das?) - das wäre ja eine sehr schöne Argumentationshilfe beim Versuch, hartnäckige Word-NutzerInnen von ihrem Irrweg abzubringen.

Wie unglaublich wundervoll. In einem im Grunde noch absurderen ehemaligen Terrorismusverfahren als 'unserem' will das LKA jetzt den vor einem Jahr am Auto entdeckten Peilsender zurück. Als die Anwältin des angepeilten Autofahrers ihn damals zurückgeben wollte, aber nicht wusste wem, wollte niemand Besitzer sein. Anfang des Jahres hat der BGH entschieden, dass auch hier die BAW den Mund zu voll genommen hat und das Verfahren an die Staatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein abgegeben. Ähnlich wie bei uns geschieht da gerade nicht viel (außer Datensammeln), aber der Sender fehlte plötzlich doch:

Das LKA forderte die Herausgabe von "Überwachungstechnik des Landeskriminalamtes Schleswig Holstein". Schenk habe sich das "GPS Ortungsgerät Nr. 20" im März 2007 "bösgläubig" angeeignet. "Der Beklagte behandelt den Peilsender wie eine Fundsache", empört sich das Kieler LKA. Der Sender sei jedoch "nicht verloren gegangen", sondern sei "unter der Stoßstange des Wagens der Beklagten versteckt" worden. (taz)

Frech. Der findet den Sender am Auto und benimmt sich, als hätte er ihn gefunden, dabei war der gar nicht verloren, sondern mit Absicht versteckt worden! Und dafür gibt's jetzt gleich noch eine Klage und die soll 2500€ kosten. Wenn er das Ding nicht sofort zurückgibt. 

(Das ist übrigend das gleiche Verfahren, in dem die Gespräche mit JournalistInnen nicht nur abgehört, sondern gleich zu den Akten genommen worden waren.)

Sonst ist doch wirklich noch der blödeste Preis mindestens eine Meldung in 'Vermischtes' wert, aber ich habe heute einen gefunden, den hatten außer der Frankfurter Rundschau und SWR Online nur ein paar regionale Käseblätter. Ein Geheimnis, sozusagen. Am 12.4. bekam Gerhard Baum (FDP, früher Innenminister) den Theodor-Heuss-Preis 2008 verliehen, außerdem gab es noch Medaillen gleichen Namens u.a. für den Grundrechte-Report und Foebud:

Wegen seines unermüdlichen Engagements zur Stärkung und Sicherung der Bürger- und Freiheitsrechte wurde der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum mit dem diesjährigen Theodor-Heuss-Preis ausgezeichnet.

Die dem Preis ebenbürtigen Theodor-Heuss-Medaillen 2008 gehen an die Herausgeber des Grundrechte-Reports zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland (www.grundrechte-report.de), an den seit 1999 in Russland arbeitenden Moskauer Focus-Korrespondenten Boris Reitschuster (www.reitschuster.de), an FoeBuD e.V. als Ausrichter der deutschen BigBrotherAwards (www.foebud.org; www.bigbrotherawards.de) und an das jugendpädagogische Fanprojekt Dresden e.V. (www.fanprojekt-dresden.de).
 

Baums Rede zur Preisverleihung stand heute gekürzt in der FR: Innere Sicherheit: Die bittere Wahrheit. Die ganze Rede ist dort auch als pdf verlinkt.

Ich würde Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dann zu folgen versuchen, wenn er in dem Spannungsverhältnis als Sicherheits- und als Verfassungsminister Antworten auf Gefahren sucht. Ich kann und will ihm nicht folgen, wenn er grundlegende Prinzipien unserer bisherigen Rechts- und Verfassungsordnung infrage stellt. Das sind die politischen und rechtlichen Unterscheidungen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, zwischen Verbrechen und Krieg, zwischen Prävention und Repression, zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Polizei und Militär.

Unsere Rechts- und Verfassungsordnung ist den Bedrohungen gewachsen. Ganz entscheidend ist, dass ein neues Sicherheitsrecht kein dem heutigen Strafrecht vergleichbares Schutzniveau garantieren würde. Niemand hat bisher genau beschreiben können, wie ein dritter Weg zwischen Straf- und Kriegsrecht aussehen könnte.

Der Weg hin zu einer neuen Sicherheitsarchitektur wird vorbereitet durch Angst einflößende Bedrohungsszenarien. Sie haben den Verfassungsrichter Udo Di Fabio zu der Feststellung veranlasst, dass die "intellektuelle Lust am antizipierten Ausnahmezustand kein guter Ratgeber" sei.

 Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit.

„Niemand hat vor, einen Überwachungsstaat in Deutschland zu errichten.“

Die neue Datenschleuder ist im Erscheinen, der Eigenbeschreibung nach das wissenschaftliche fachblatt für datenreisende, ein organ des chaos computer club. 

Darin allerhand zu den Themen Überwachung und Datenschutz und nicht zuletzt ein Interview mit mir, das zuerst im Dezember bei gulli erschien. Außerdem gibt's zum Heft einen Fingerabdruck von Schäuble. Woher der stammt und was damit alles Hübsches gemacht werden kann, wurde schon beim Congress im Dezember sehr unterhaltsam beschrieben (Video mp4). Der CCC protestiert damit gegen die 'biometrische Vollerfassung'.

Nachtrag: Der Fingerabdruck macht einen fantastischen Wirbel. Das BMI kündigt an, rechtliche Schritte zu prüfen (Netzzeitung) und es gibt eine wilde Debatte darüber, ob die Abdrücke eigentlich echt seien (Frankfurter Magazin). Außerdem schreiben dazu Zeit Online (mit dem schönen Titel "Schäubles Zeigefinger gehackt"), SPON , Welt online ("CCC jagt Angela Merkel") und noch viele andere. Der CCC freut sich auf die Auseinandersetzung vor Gericht, ob der Besitz fremder Fingerabdrücke nun erlaubt sei oder nicht.

Aus dem Datenschleuder-Editorial:

Wir haben ja zusammen noch gefeiert bis Silvester. Die Ausnüchterung begann am 1. Januar 2008. Dann kam die Vorratsdatenspeicherung. Und was die jetzt nicht alles vorratsspeichern! Allein schon bei Telefonaten: Alle beteiligten Rufnummern und die Seriennummer der benutzten Geräte, die Dauer der Telefonate. Und bei Handys sogar den Standort, wann immer etwas ein- oder ausgeht. Ein schwacher Trost nur, daß wir uns dem neuerdings doch noch entziehen können. Und dazu müssen wir nicht einmal die Telefone wegwerfen. Es reicht schlicht, in die Nähe von Gefängnissen zu ziehen. Dort ist durch die Handy-Blocker ein bißchen Ruhe im GSM-Netz.

Und nach dem nächsten Congress? Kommt dasselbe in grün für das Internet: Die speichern unsere E-Mails. Inklusive aller Pharmapropaganda und Körperteilverlängerungen, dazu VoIP und Webseiten. Wir sind nicht einmal beim Pr0n-Surfen mehr alleine. Aber es sollte uns beruhigen zu wissen, daß es nicht der böse, an allen Ecken und Enden datenverlierende und für kein verkacktes IT-Großprojekt zu vorsichtige Staat ist, der dort die Informationen speichert. Nein! Wir können uns sicher sein, daß die zum Speichern gezwungenen Dienstleister alles in Hochsicherheitsinformationsendlagern versiegeln und einmotten werden. Allein schon, um sich vor dem Drang zu schützen, diese Daten selber zur Verbesserung der Kundenbeziehungen zu gebrauchen.

 

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Es geschieht... nichts. Nichts besonders Auffälliges. Es wird weiter ermittelt, das Verfahren läuft weiter, ganz normal, als hätte sich nie jemand besonders darüber gewundert. Lediglich das 'a' fehlt hinter dem §129. Eine Weile war davon gar nichts zu merken und gerade fühlt es sich wieder ein bisschen seltsam an, aber ganz unauffällig. Kleinkram, sozusagen.

Wenn ich Leute anrufe, die ich nicht regelmäßig anrufe, dann behauptet mein Handy, dass es deren Nummer nicht gebe, oder sie gerade nicht erreichbar seien, ab und zu auch, dass gerade besetzt sei. Weil ich das schon kenne, rufe ich eine halbe Minute später nochmal an und siehe! Dann gibt's die Nummer wieder und telefoniert hat auch niemand.

Wirklich frappierend finde ich ein Phänomen, das schon richtig schrill klingt. Deswegen verbuche ich das jetzt mal nicht unter 'Überwachung', aber wüsste wirklich gern, wie das kommt: wenn das jemand erklären kann?!
Bei einem gerade genutzten Rechner fängt der Mauszeiger an zu wandern, gespenstisch ganz von allein, so als ob er gerade aus der Bildfläche rutscht, ganz langsam. Wenn ich die Maus anfasse und aktiv bewege, dann hört sie auf zu rutschen. Allerdings hüpfen die Fensterränder gelegentlich unkontrolliert herum. Das passiert nicht nur mir, sondern auch anderen Verwandten und Bekannten, und wir wüssten gern, was das ist, damit wir nicht weiter darüber nachdenken müssen.

Außerdem gehen wirklich viele Computer kaputt im Kreis der Beschuldigten und ihrer Bekannten, auch geladener ZeugInnen. Nebenbei auch unangenehm teuer..

Ich gebe zu, dass ich gelegentlich über Kameras in der Wohnung nachdenke. Es scheint zum Allgemeinwissen zu gehören, dass das BKA bestimmte Beschränkungen in den Ermittlungen hat und sich an einige davon auch tatsächlich zu halten scheint, was aber offenbar nicht für den Verfassungsschutz gilt. Es wird davon ausgegangen, dass mehr oder weniger alles eingesetzt wird, was technisch machbar ist. Ich hatte ja schon auf den Film "Aus Liebe zum Volk"  hingewiesen, der letzte Woche im mdr lief. Kai Raven hat den auch gesehen und genauer beschrieben. Der Film zeigt gut, dass Kameras ("visuelle Wohnraumüberwachung") in der Wohnung schon vor Jahrzehnten regulär eingesetzt wurden, und damit ist sicher nicht übertrieben anzunehmen, dass diese Technik seitdem noch verfeinert wurde. Das BKA hat sie jedenfalls ganz oben auf der Wunschliste. Ja. Ich muss sagen, dass ich mich zuhause wohler fühlen würde, wenn ich hier etwas genauer Bescheid wüsste.

Relativ genau lässt sich sagen, dass verdeckte Ermittler gern öffentliche Veranstaltungen besuchen. Dass sie das bei Veranstaltungen tun, die sich mit dem Verfahren beschäftigen, wundert niemanden. Dass sie aber auch weiterhin was über Gentrifizierung lernen wollen? Na, es schadet sicher nicht. Und wie sagte Frau Harms so schön im August in der FAS: "Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erlässt keine Haftbefehle nur aufgrund von wissenschaftlichen Veröffentlichungen, wie es in manchen Medien unterstellt wurde. Auch nicht für den freien Zugang zu Bibliotheken." Aber Gentrifizierung ist immer noch .. schwierig?
Es stellt sich schon auch die Frage, ob diese wahnsinnig auffälligen Herren wirklich versuchen, verdeckt zu sein, oder ob das Absicht ist. Und ich gehöre nicht zu den Leuten, die immer schon nach sowas Ausschau hielten, aber die hier sind wirklich auffällig.


Am Sonntag - schon wieder Fernsehen - gab es bei 'Planetopia' auf Sat1 einen Bericht darüber, was mit guten Kameras auch ganz legal über die Spiegelung z.B. in Kaffeelöffeln, Gläsern, Brillengläsern und teilweise sogar Pupillen aufgenommen werden kann. Genauer stand das vor einem Weilchen schon in der FAZ, die über einen Professor der Informationssicherheit und Kryptographie am Max-Planck-Instituts für Informatik berichtet, der das alles mal ausprobiert hat:

Als Spitzenreflektor erwies sich eine gläserne Teekanne. Aus einer Entfernung von zehn Metern konnten die Saarbrücker darauf noch eine 18-Punkt-Schrift auf dem gespiegelten Bildschirm entziffern - mit einer Ausrüstung, die gerade einmal 1200 Euro gekostet hat: einer Digitalkamera, zwei Teleskopen und ein wenig Software.

Dazu passt noch, dass vor einer Weile bei einem der Beschuldigten im mg-Verfahren nach einer Reise in einem Zimmer das Licht brannte, obwohl das ganz sicher bei der Abreise nicht gebrannt hatte. Das schockt uns schon kaum noch: die Vorstellung, dass in unserer Abwesenheit andere unsere Wohnung betreten - und auch hier sagen Menschen, die es besser wissen, dass das nicht außergewöhnlich sei. Man gewöhnt sich ja an fast alles. Sehr schön illustriert in diesem Film: (via)

Auch von Netzpolitik stammt der Hinweis, dass die gestrige Sendung 'Die Waffen der Terrorfahnder' komplett im Netz ist, 45 Min. lang.

Zum Schluss noch Danke für die Folien zum Thema "Terror Detection Algorithms" bei der Transmediale, die gut illustrieren, warum wir uns weder vor Kameras in Wohnungen noch Teelöffeln wirklich fürchten müssen angesichts der "Conspiring communication structures", die zur Erkennung von Terroristen entworfen werden, sondern stattdessen besser dreimal laut sagen "Ich werde NIE Mitglied von Facebook werden.. ich werden NIE Mitglied von..".

Schluss für heute.

Die Transmediale ist vorbei und wir hatten eine nette Veranstaltung Sonntag nachmittag  "Konspiratives Verhalten: Wer terrorisiert wen" mit wie meist sehr sympathischem Publikum.

Montag wurde ich im Deutschlandfunk bei Corso - Kultur nach 3 dazu befragt, ob ich nicht ein bisschen übertreibe mit meinem Blog?

Das Leben unter Überwachung schildert die Journalistin Anne Roth in ihrem Blog "annalist.noblogs.org"

Hier zum Nachhören: dlf_annalist.ogg (Ogg-Dateien können mit dem VLC-Player abgespielt werden, umsonst und Open Source hier.)

Ich war insgesamt von der Transmediale beeindruckt. Sicher habe ich den größeren Teil der Konferenz nicht mitgekriegt, aber einige der Veranstaltungen am Freitag im Rahmen des 'Bilderberg-Salons' waren sehr interessant und vor allem sehr viel politischer, als ich dieser 'Kunstkonferenz' bisher zugetraut hatte.

Begeistert haben mich die Projekte 'Zone Interdite' and 'picidae' von Mathias Jud und Christoph Wachter - picidae hat auch eine lobende Erwähnung des transmediale Award bekommen.

Beide Projekte unterwandern Zensur. Picidae (Spechte, angelehnt an die Berliner Mauerspechte) überwindet Firewalls und andere Formen von Internetzensur, im Vortrag sehr beeindruckend vorgeführt am Beispiel China. Websites werden in Bilder umgewandelt und umgehen damit Zensurformen, die über Worterkennung funktionieren. Picidae funktioniert umso besser, je mehr Leute sich am Netz der Pici-Server beteiligen.

Zone Interdite (Verbotene Zone) sammelt kollaborativ Informationen über "geheime militärische, industrielle und politische Bereiche. Durch globale Vernetzung und lokale Partizipation wird mit der ‚Zone Interdite’ Plattform eine transparente Weltkarte erschaffen."

Schon mal von 'Terror Detection Algorithms' (Algorithmen zur Erkennung von Terrorismus) gehört? Wir haben uns ja bisher immer gefragt, wie eigentlich genau die Anfangsverdachtsmomente zusammenkamen, nach denen dann die Albernheiten 'Bibliotheken', 'Gentrification', 'konspiratives Verhalten' etc. dazu ausreichten, Leuten einen Terrorismusverdacht anzuhängen. Anscheinend gibt es Programme (gemeint: Software) im Rahmen der Social Network Analysis (also Analyse sozialer Netzwerke), die dazu dienen, 'terroristische Zellen' ausfindig zu machen. Dagegen scheint mir das, was wir uns unter Rasterfahndung vorstellen, ausgesprochene Kinderkacke. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann dient Social Network Analysis dazu, Kontakte, Interaktionen, Kommunikation zwischen Individuen darzustellen. Je größer und besser bekannt die zwischen Menschen bestehenden Netzwerke sind, desto besser ist es möglich, bestimmte Muster zu erkennen bzw. zu berechnen. Nach der Darstellung des Referenten Robert Hilbrich gibt es die Vorstellung, dass z.B. Terroristen bevorzugt in Zellen organisiert sind, die dem Lenin'schen Zellenmodell ähneln, also sehr zentralistisch (ein Kopf, der verschieden Personen um sich herum dirigiert). Wenn die sich zunächst wie Schläfer verhalten, also kaum kommunizieren und dann plötzlich ganz aktiv untereinander werden, dann muss das eine Terrorzelle sein, die kurz davor steht, einen Anschlag zu begehen!

Ganz so schlicht ist es hoffentlich nicht, aber plausibel ist auf jeden Fall, dass diese Muster berechenbar sind, wenn entsprechend große Mengen an Datensätzen vorhanden sind. Und offenbar (und wenig überraschend) wird das in der kleinen Schnittmenge zwischen Informatik und Sicherheitsbehörden vorangetrieben. Das erklärt dann auch die Datensammelwut unserer InnenpolitikerInnen noch ein bisschen besser.

Weiter beeindruckend auch Naeem Mohaiemen und Loretta Napoleoni beim Podium "Embedding Fear: The Internet And The Spectacle Of Heightened Alert" am Donnerstag. Demnächst sollen übrigens von allen Veranstaltungen Aufnahmen zur Verfügung stehen: diese war sehenswert. Wenn auch der Auftritt des Spiegel-Arabisten Yassin Musharbash den guten Eindruck ein bisschen trübte, der frei von jedem Selbstzweifel jede kritische Frage an sich abperlen ließ.

Nichts mit der Transmediale zu tun haben diese Fundstücke; ich hoffe, dass sie an dieser Stelle nicht untergehen, denn hübsch sind auch sie:

• Die Cebit wird 'feministisch' und lässt Frauen am 8. März umsonst rein. Die Kommentare in der Heise-Meldung dazu sind wieder ganz enorm bodenlos furchtbar.
• Die Kulturzeit hat den Godfather des Medienaktivismus Geert Lovink zur Rolle der BloggerInnen befragt. Viel Interessantes sagt er leider nicht - es gibt viele BloggerInnen, mehr und weniger professionell und mit ganz unterschiedlichen Motiven. Hm.
• Na, was ist das? Eine Roboterfliege. Die machen demnächst das, was bisher noch hässliche Kameras machen müssen - hier im Einsatz bei einer Antikriegsdemo im September '07. Washington Post: Dragonfly or Insect Spy? Scientists at Work on Robobugs. Der Artikel ist nicht mehr ganz frisch, aber/und/so oder so gibt's dazu noch ein paar sehr schöne Videos.
• Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie in Graswurzelrevolution 2/08: "Wer die Macht haben will, weiß nie genug" über Vorratsdatenspeicherung, informationelle Selbstbestimmung und auch das Verfahren gegen angebliche Mitglieder der 'militanten gruppe':

"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Artikel 8, 9 GG) verzichten."

Das Bundesverfassungsgericht wird Recht und Gerechtigkeit nicht herstellen. Wir selbst müssen für Meinungsfreiheit kämpfen, indem wir sie in Anspruch nehmen. Indem wir mit denen solidarisch sind, die in die Fänge der Ermittlungsbehörden geraten sind.

• Daniel Leisegang in Blätter für deutsche und internationale Politik 2/08: Das Google-Imperium. Wer noch nicht weiß, warum nicht klug ist, Googlemail-Adressen zu benutzen (oder auch nur Mails an welche zu schicken), sollte hier nachlesen.