annalist

Die Generalbundesanwältin Monika Harms hat in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung die Bürger aufgefordert, mehr Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlicher Ermittlungen zu haben. Besonders die mit dem neuen BKA-Gesetz geplante heimliche Online-Durchsuchung von Computern sollte nicht kritisch beäugt werden, weil sie gar nicht die Computer von Privatbürgern im Visier habe.

(heise.de)

Ach so. Ja. Das klingt total plausibel.   (weiter)

Kommissar Ehrlicher aka Peter Sodann wird ja gerade niedergemacht, weil er findet, dass die Demokratie hierzulande optimiert werden könnte. Passend dazu muss das Verfassungsgericht sie wieder vor der Legislative schützen. Mehr zum Einsatz von Wahlcomputern morgen in den Zeitungen und jetzt schon ein paar Appetithäppchen:

Aus dem Umstand, dass eine Wahl – ob mit oder ohne Wahlcomputer – manipuliert werden könnte, "folgt nicht, dass die Wahlgesetze verfassungswidrig sind".

(heise.de, via fefe)

Der hessische Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel erntete gar einen unfreiwilligen Lacher, als er sagte, der Wahlcomputer habe gegenüber der Auszählung der Stimmzettel von Hand den großen Vorteil, dass bei ihm feststehe, "dass das Ergebnis richtig ist - vorausgesetzt, das Gerät wurde nicht manipuliert".

(SPON)

Dies war die mündliche Anhörung, die Entscheidung kommt noch.

Von Michael Meeropol und Robert Meeropol.

Vorbemerkung des Übersetzers: Am 11. September 2008 wurden eine Reihe von Dokumenten zum Prozeß gegen Ethel und Julius Rosenberg auf der Internetseite des unabhängigen National Security Archive erstmals veröffentlicht. (http://www.gwu.edu/~nsarchiv/news/20080911/index.htm) Zugleich erschien in der New York Times ein Artikel mit überraschenden Aussagen von Morton Sobell, einem Verteidiger der Rosenbergs. Auf die daran anknüpfende Diskussion reagierten die beiden Söhne der Rosenbergs, Michael und Robert Meeropol, mit eigenen Stellungnahmen. Der folgenden Text antwortet auf einen Kommentar von Ronald Radosh in der Los Angeles Times vom 17. September. Er erschien in der LA Times am 5. Oktober 2008. Inzwischen sind auf der Website nsarchive.org weitere Dokumente zum Prozeß veröffentlicht worden.

Wir sind die Söhne von Ethel und Julius Rosenberg. Wir waren kleine Kinder – 10 und 6 Jahre alt – als unsere Eltern auf dem elektrischen Stuhl in Sing Sing getötet wurden, weil sie das "Geheimnis der Atombombe" der Sowjetunion verraten haben sollen.

...

Dieser Fall enthält eine klare Warnung. Er zeigt Tendenzen unserer Regierungen öffentliche Furcht zu erzeugen und auszubeuten, Bürgerrechte zu zerstören und die Verfahren der Justiz zu manipulieren. In unsere heutigen politischen Situation haben sich die Ziele der Vorwürfe geändert, aber die Taktiken der Mächtigen sind ziemlich die gleichen.

Der ganze Text bei OST:BLOG.

• Das englische Original in der LA Times: The essential lessons of the Rosenberg case
• Das Buch von Robert Meeropol: "Als die Regierung entschied, meine Eltern umzubringen"
• »Ohne Solidarität hätten wir nicht überleben können«. Gespräch mit Robert Meeropol. Über seine Eltern Ethel und Julius Rosenberg, über Justizmorde und die Rosenberg-Stiftung (junge welt 28.6.08)

Ich hatte Twitter bisher eher in die Schublade der Web 2.0-Spielzeuge einsortiert, die mit Vorsicht zu behandeln ist, weil Datenschutz nicht unbedingt vordringliche Fragestellung dabei ist (siehe hier). Nichtsdestotrotz gibt es seit neuestem die hübsche Theorie, dass neben TerroristInnen auch

Sozialisten, Menschenrechtsgruppen, Kommunisten, Vegetarier, Anarchisten, religiöse Gemeinschaften, politische Enthusiasten, 'Hacktivisten' und andere

Twitter dazu nutzen, "um sich auszutauschen und ihre Messages an ein breiteres Publikum zu bringen". Ausgedacht hat sich das das 304th Military Intelligence Battalion der US Army, als Teil des frisch erschienenen Papiers “al Qaida-Like Mobile Discussions & Potential Creative Uses”, in dem sich so aparte Dinge finden wie dieses Kapitel:  "Pro Terrorist Propaganda Cell Phone Interfaces”. Ab jetzt macht also auch twittern verdächtig.

Mehr dazu im Wired Danger Room, Counterterrorism Blog und Futurezone.

Besten Dank an den Medienticker (bei - Überraschung - Twitter).

Gefühlt waren wir wochenlang unterwegs, tatsächlich nur acht Tage. Drei Veranstaltungen zur andauernden Ermittlung gegen Andrej, zwei zu Gentrifizierung, drei Nachtzugfahrten und ein umfangreiches Kinderprogramm. Freiburg, Wien und Graz, und zwei nette Stunden im Bahnhofscafé in Linz. Eins der Highlights fand Freitag abend in Graz statt, wo wir ein Teil des Programms von CPU 2008 waren. Direkt nach uns sprach die großartig kluge Seda Gürses über "A failed coup attempt with folk songs (Part II)".

Was haben Volkslieder mit Datenschutz zu tun? Ich gebe zu, ich habe nicht alles verstanden, aber grob ging es (u.a.) darum, dass es inzwischen praktisch unmöglich ist, umfassenden Datenschutz umzusetzen, es sei denn wir wollten den Preis des totalen Verschwindens in der Masse durch größtmögliche Konformität zahlen. Wollen wir natürlich nicht. Eine sich ergebende Frage ist, ob es denkbar oder möglich ist, kontrolliert mit (eigenen) Daten so umzugehen, dass erschwert wird, ein umfassendes Bild über die eigene (eine) Identität zu erstellen. Eine andere Denkrichtung - und hier kommen wir zu den Volksliedern - beinhaltet die Vorstellung, dass Daten in dem Moment, in dem sie entstehen und also uns "verlassen", ein Eigenleben entwickeln und sich auch verändern. Das illustriert sich in diesem wundervollen Film:

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Update: Nach noch mehr Telefoniererei ("Wir haben hier 70.000 Briefe am Tag, völlig unmöglich, da einen bestimmten zu finden"), ist das Einschreiben samt Fahrkarten im Berliner Briefzentrum Nord Freitag mittag, einige Stunden vor der Abfahrt, wieder an Land gekommen. Honi soit qui mal y pense. 

Das war wohl etwas voreilig, als ich letzten Samstag munter behauptete, ich hätte im Blog nichts mehr über unsere speziell überwachte Situation zu berichten, weil sich unser Alltag normalisiert habe:

Eigentlich wollen wir morgen nach Freiburg fahren, um eine kleine Veranstaltungsserie zu beginnen, die noch nach Wien und Graz führen soll. Urlaub ist genommen, die Kinder freuen sich auf die Ferien, das Nachtzugfahren, auf Freiburg und Österreich, die Veranstaltungen sind geplant und angekündigt.

Netterweise hatten die FreiburgerInnen übernommen, unsere Tickets zu kaufen. Letzte Woche Freitag - vor sieben Tagen - haben sie sie per Einschreiben nach Berlin geschickt. Adressiert an Andrej Holm.

Sie sind bis jetzt nicht angekommen.

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Wozu Finanzkrisen nicht alles gut sind.

Die Verabschiedung des BKA-Gesetzes ist von der Tagesordnung des Bundestages geflogen.

Für diese Woche.

Update: Der nächste Versuch soll voraussichtlich am 12. November gestartet werden.

Die SPD, die auch zum Thema Bundeswehreinsatz im Innern plötzlich kalte Füße gekriegt hat, hat laut Heise auch im Bereich Online-Durchsuchung offenbar gerade Zweifel bekommen, ob der "Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung" ausreichend gewährleistet sei.

"Der Verdacht, dass der Krieg gegen den Terrorismus gefährlicher ist als der Terrorismus selbst, erscheint mir völlig gerechtfertigt",

sagte Richard Rorty, zitert im morgen erscheinenden Spiegel in einem Artikel über die uns bevorstehende Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren: "Warum die vorgeschlagene Grundgesetz-Novelle zum Einsatz der Bundeswehr im Innern das Vertrauen in die Verfassung zerstört".

Dazu gibt es noch einen Artikel zum §129a: "Missbraucht die Bundesanwaltschaft den "Terroristen"-Paragrafen 129 a?"

Die Antwort darauf fällt leicht, und wird auch gut begründet. Vielleicht gibt es die Artikel ja demnächst noch online.

Die Rede von gestern nochmal zum Nachhören

(als ogg-Datei, 7,7 mb).

Später gab es noch ein Interview bei Radio 1984

(auch als ogg-Datei, 14,6 mb).

Mehr zur Demo gibt's bei AK Vorratsdatenspeicherung, Gulli, Indymedia, Fefe, heise, Heul nicht! Sag was!, vielen anderen Blogs, und im Pressespiegel.

Die Live-Berichterstattung von Radio 1984 gibt's bei http://radio.freiheitstattangst.de/ und mehr Audios bei freie-radios.net.

(Bild von Bernd Brägelmann , thx)

Besser spät als nie auch hier ein Hinweis auf die Demo.

Im permanenten Widerspruch zu der Idee, dass die beste Form des Datenschutzes natürlich ist, möglichst wenig Daten zu hinterlassen und also die diversen Web 2.0-Spielzeuge weiträumig zu umschiffen, mache ich es auch. Ich blogge - warum, dazu ist ausreichend gesagt worden. Ich twittere gelegentlich (wie heißt das Verb zu identi.ca?), wenn mir danach ist, eher als weitere Art digitaler Litfaßsäule. Ich beobachte staunend, dass sehr kluge Menschen anfangen, ihre ganz persönlichen Befindlichkeiten per Twitter zu verbreiten. Ich bin sogar so weit gegangen, den Gipfel des TOTAL EVIL, facebook, mal anzugucken, aus Neugier, quasi wissenschaftlich, sozusagen. Ich eigne mich dazu aber schlecht, weil ich ständig vergesse, Neues bekannt zu machen. Und ehrlich gestanden kann ich damit ganz gut leben. 

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 May I present: Fefes Terror-Thermometer. Das ist so schön, dass ich dem nichts hinzuzufügen habe:

Ich habe mal mein Terror-Thermometer aktualisiert, das seit 2005 in Zeitungsartikel nach Terrorismus sucht, und die Quote von Angstwortteilen wie "gefahr", "gefähr", "bedroh", "anschlag", "anschläg" und "terror" ausrechnet. Meine Quellen sind Tagesschau, Heute, Tagesspiegel, das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg, und die Tickermeldungen von Reuters, DPA und AFP. Da kommen pro Tag so zwischen 700 und 1600 Artikel zusammen, will sagen: das ist schon halbwegs repräsentativ. Da sind auch englischsprachige Meldungen drin, bei denen dann halt nur "terror" matcht, das verfälscht das Bild etwas, aber ich filtere ja eh nicht auf nur innenpolitische Meldungen. Man sieht deutlich den jährlichen Peak jeweils vor dem 11. September, und jetzt auch die Terroristen, die sie sich extra für die Bayernwahl aus dem Arsch gezogen haben. Die Terrorperiode Mitte 2007 war, als wir das BKA-Gesetz und den Bundestrojaner geleakt haben, und damit das Sommerloch komplett dominiert haben.

Sicherlich auch vom Terrormeter miterfasst sind die aktuellen Meldungen der letzten Schlappe bei der Terrorfahndung. Zitat: «Schrecklich peinliche Aktion» . Da wurde aus einem Liebes- ein Abschiedsbrief und fertig ist der Heilige Krieg. Resultat: nach 10 Tagen Untersuchungshaft wurde jetzt der Haftbefehl aufgehoben. 

Die Bundesanwaltschaft, die ja bekanntlich im Wald immer viele Räuber vermutet und hinter jedem linken Baum einen Terroristen sieht, verdächtigt seit Jahren die unterschiedlichsten Leute, zur 'militanten gruppe' zu gehören oder sonstwie latent terroristisch zu sein. Drei davon wurden, so sagt das BKA, dabei erwischt, wie sie Bundeswehr-LKW anzünden wollten und denen wird seit einer Woche in Berlin-Moabit der Prozess gemacht.

Passend zum Ereignis werden still und leise gleich zwei (ehemalige) §129a-Verfahren eingestellt, die jeweils viel Wirbel gemacht haben, als sie durch die Medien gereicht wurden

Update: heute sind zwei neue Artikel in taz und Tagesspiegel dazu erschienen: Sieben Jahre ohne Privatleben und G-8-Demonstranten vom Terror-Verdacht befreit.

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