Falls bisher irgendwer den Eindruck hatte, das hierzulande (und anderswo) sowas wie eine Anti-Terror-Hysterie herrscht, dass es mit dem Argument des Kriegs gegen den Terrorismus eher zuviel als zuwenig Gesetzesverschärfungen gab, die Unschuldsvermutung weit über verfassungsgemäße Grenzen hinaus außer Kraft gesetzt wurde, dass das alles etwas aus dem Ruder läuft: weit gefehlt.
Ganz im Gegenteil, die Terrorgefahr lauert gerade wieder überall. Obwohl in der Frankfurter Rundschau schön dokumentiert ist, dass es mit den bisherigen Methoden offenbar kein Problem war, (angeblich) drohende Anschläge zu verhindern, muss endlich mal härter durchgegriffen werden, da besteht ja wohl kein Zweifel.
Nach den jüngsten Terror-Verdachtsfällen fordert die Union erneut
härtere Gesetze. Der CDU-Politiker Bosbach schlägt vor, Rückkehrer aus
Terrorcamps festzunehmen. Was denken Sie, brauchen wir härtere Gesetze?
Heute begann in Berlin das Verfahren gegen die drei, denen die Bundesanwaltschaft aktuell vorwirft, 'militante gruppe' zu sein. Erwartungsgemäß wird darüber viel geschrieben, zum Nachlesen verweise ich auf Google News. Der Link wird in Kürze sicher in's Leere führen, stattdessen wird aber sicher ein umfassender Pressespiegel auf der Website des Einstellungsbündnisses stehen.
Neben den Details des Verfahrens ist noch sehr speziell, wie bei so einem Prozess 'Öffentlichkeit' definiert wird. Alle, die den Prozess in Berlin besuchen wollen, müssen sich damit abfinden, dass ihre Ausweise kopiert werden und noch ein paar andere Kleinigkeiten, die sonst eher ungewöhnlich sind.
Passend zum Anlass habe ich heute seit langem zum ersten Mal wieder ein schönes Beispiel einer Telefonüberwachungs-Fehlschaltung erlebt: ich wollte Andrej in seinem Frankfurter Büro anrufen, der Display des Telefons zeigt auch genau das an, aber stattdessen habe ich den Vater einer Freundin meines Sohnes am Apparat, der das lapidar so kommentiert: "Naja, wir wissen ja, wer alles zuhört".
Meine folgenden Versuche, Andrej sowohl per Festnetz als auch Handy zu erreichen, führen bei mir zu Freizeichen, bei Andrej, der die ganze Zeit neben den bewussten Telefonen sass, zu gar nichts. 20 Minuten später ging's wieder.
(Meine zurückhaltende Bloggerei zur Zeit hat übrigens mit all dem nichts zu tun, sondern liegt daran, dass ich das erste Mal seit langem wieder einen ganz regulären Vollzeitjob habe, was neben banalem Alltag mit Kindern im Grunde keine Zeit übrig lässt.)
Während ich in Malmö beim Europäischen Sozialforum von Seminar zu Seminar marschiere hörte ich von einem Terrorismusfall, der jenseits Skandinaviens nicht sehr bekannt ist. Heute gab es ein Urteil. Worum geht es?
Terroristische T-Shirts!
Eine Gruppe namens "Fighters and Lovers" verkauft T-Shirts mit Logos der FARC und der PFLP und will das damit eingenommene Geld den beiden Organisationen schicken. Das führt zu einer Anklage wegen Unterstützung der terroristischen Organisationen FARC und PFLP. In der ersten Instanz entscheidet ein Gericht, dass es sich dabei überhaupt nicht um terroristische Organisationen handelt - das musste nämlich zunächst geklärt werden. In der zweiten Instanz sind heute sechs Personen verurteilt worden, davon zwei zu sechs Monaten Haft und vier zu Bewährungsstrafen. Eine Person wurde freigesprochen: ein Hot-Dog-Verkäufer, der Werbeplakate für die T-Shirts in seinem Imbiss aufgehängt hatte.
Ich habe endlich geschafft, ein Interview so zu verarbeiten, dass es hier sichtbar wird (mit Hilfe, danke!). Aufgenommen wurde es schon im Mai, am Rande des Bukos durch ein Team des Offenen Kanals Dortmund. Leider habe ich nur meine Antworten und nicht die Fragen bekommen, aber die sind nicht so schwer zu raten. Es dreht sich um das anstehende BKA-Gesetz, Überwachung im Allgemeinen und Besonderen und was ich und andere davon halten.
Zum BKA-Gesetzentwurf gibt es am Montag übrigens eine öffentliche Anhörung des Bundestages, über die sicher noch allerhand berichtet werden wird (11 Experten und nicht eine Expertin, das ist schon relativ schamlos).
Sieben Jahre nach den Anschlägen vom 11. September sorgen sich die
Deutschen mehr um den globalen Terrorismus als um ihre persönliche
wirtschaftliche Lage.
Die Befunde sind wichtig für den politischen Umgang mit Terrorismus. Wer sich große Sorgen macht, wird
eher bereit sein, Einschränkungen zu akzeptieren - etwa bei Bürger- und
Freiheitsrechten.
Schön ist die Schwerpunktsetzung beim Vergleich 'Angst vor Terrorismus' vs. 'Angst um persönliche wirtschaftliche Lage'.
Im Text weiter unten spielen Bürgerrechte aber durchaus auch ein Rolle. Das wird sicher in den nächsten Tagen durch die Medien gereicht werden, wir dürfen gespannt sein.
Die seit dem 21. Mai in Untersuchungshaft sitzenden restlichen neun von
ursprünglich zehn österreichischen
TierrechtlerInnen sind gestern nachmittag überraschend freigelassen
worden.
Die TierrechtlerInnen waren nach §278a des österreichischen StGB
festgenommen worden, der die Bildung krimineller Vereinigungen mit bis
zu fünf Jahren Haft bestraft und zu den sog. Vereinigungsparagraphen
§§278a-d
gehört, die mit den deutschen §§129 bzw. 129a vergleichbar sind. Der an sich
gegen Organisierte Kriminalität gerichtete §278a wird in Österreich auch
als "Anti-Mafia-Paragraf" bezeichnet.
"Gewinne, die im Bereich Überwachungssoftware erzielt werden, werden von 245 Mio. US$ im Jahr 2008 auf über 900 Mio. US$ im Jahr 2013 ansteigen, stellte eine Studie von ABI Research fest", sagt Global Sources Security Products.
So eine schöne Win-win-Situation.
Alles wird sicherer und dazu verdienen einige auch noch allerhand Geld.
Anne Roth
Ich lebe in Berlin, bin Medienaktivistin, Journalistin, Übersetzerin, Mutter zweier Kinder und seit Juli '07 vor allem bekannt als Partnerin von Andrej Holm, der morgens um 7 Uhr in unserer Wohnung als Terrorist festgenommen wurde. Seitdem blogge ich über das Innenleben einer Terrorismus-Ermittlung (vor allem hier nachzulesen, mehr in der Mediathek) und, seit nicht mehr so spürbar ermittelt wird, zunehmend über Terrorismus und den "Krieg gegen Terror" an sich. Das §129-Verfahren dauert allerdings an, auch wenn die Bundesanwaltschaft seit Juli '07 nichts gefunden hat, das den Vorwurf erhärtet hätte. Die Überwachung geht weiter.
Falls bisher irgendwer den Eindruck hatte, das hierzulande (und anderswo) sowas wie eine Anti-Terror-Hysterie herrscht, dass es mit dem Argument des Kriegs gegen den Terrorismus eher zuviel als zuwenig Gesetzesverschärfungen gab, die Unschuldsvermutung weit über verfassungsgemäße Grenzen hinaus außer Kraft gesetzt wurde, dass das alles etwas aus dem Ruder läuft: weit gefehlt.
