annalist

Nach allerhand witzigem, aber nichtsdestotrotz ernstem Hin und Her um einen Peilsender im gewesenen Terrorismus-Verfahren Bad Oldesloe geht die Frage, vom wem das Ding ist, jetzt in die nächste Runde. 

Die Berliner Zeitung meldet heute gutgelaunt auf Seite 1, dass der hier offenbar ziemlich kreative Anwalt Alexander Hoffmann das Gerät jetzt ordnungsgemäß beim Fundbüro melden will: Ausgepeilt.

Hintergrund dazu: 

• Peilsender bösgläubig gefunden
• Peilsender gibt's nur gegen Quittung zurück
• Bad Oldesloe eingestellt

Im Verfahren gegen Andrej wird es auch gerade kreativer:

da ja die BAW personell so schlecht ausgestattet ist, dass es dort niemand schafft, die Akten auf CD zu brennen und wir andererseits gern endlich verstehen würden, was eigentlich noch das Problem ist, bot Andrejs Anwältin an, dann eben nach Karlsruhe zu fahren, um sie dort einzusehen. Auf Kosten der BAW, versteht sich. Wir sind gespannt.

Ein weiterer Fall von TerroristInnen, die inzwischen doch keine mehr sind, ist der von 20 Menschen in Neuseeland, die im Rahmen einer landesweiten 'Anti-Terror-Razzia' am 15. Oktober letzten Jahres verhaftet worden waren. Am Montag beginnen die Vorverhandlungen zum Verfahren. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, an angeblichen Trainingslagern im Urewera-Gebiet auf der nördlichen Insel Neuseelands teilgenommen und dort gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben.

Auch Neuseeland hat ein Anti-Terror-Gesetz, das nach dem 11. September '01 eingeführt wurde. Es war der Hintergrund der Durchsuchungsaktion vom 15. Oktober, bei der für einen Tag ein ganzes Maori-Dorf abgeriegelt wurde, 60 Häuser und ein vollbesetzer Schulbus durchsucht und die BewohnerInnen festgehalten wurden. Der Terrorvorwurf wurde inzwischen fallengelassen, aber es wird nun über die Anklage wegen 20 verschiedener Vorwürfe verhandelt, darunter Waffenbesitz und Umgang mit Waffen in sog. Ausbildungslagern.

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Wer keine TerroristInnen hat, macht sich welche. Ein weiteres Beispiel aus dieser Kategorie ist Portugal, das laut Europol-Bericht zu Terrorismus in der EU letztes Jahr einen einzigen Terrorismusfall im Bereich "Ein-Thema-Terrorismus"hatte:

One single issue terrorist attack was reported for 2007. The attack took place in Portugal and was committed against a transgenic corn field. Over 100 people took part in the attack; more than one hectare of the field was destroyed.

(Europol: TE-SAT 2008, EU Terrorism Situation and Trend Report, S. 40)

Einigen der betreffenden "TerroristInnen" drohen offenbar demnächst juristische Konsequenzen. Es sind jetzt eine Website samt Online-Petition online gegangen, bei denen es darum geht, die Betroffenen zu unterstützen und sich für Protest und Zivilen Ungehorsam gegen Gentechnik auszusprechen.

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Radio F.R.E.I. in und aus Erfurt sendet morgen abend (26. August) eine "Sondersendung aus dem öffentlichen Raum". Wer gern Andrej  und andere über Gentrification reden hört, kann von 21-24 Uhr in Erfurt das Radio einschalten oder anderswo per Lifestream reinhören.

Report München brachte eben einen Beitrag mit dem Titel "Datenschutz contra Opferschutz - Gesperrte Handydaten, hilflose Ermittler". Es wird vermittelt, dass "die kleine Bürgerinitiative", die vorm Bundesverfassungsgericht gewissermassen die Vorratsdatenspeicherung gekippt habe, mit daran schuld sei, wenn in Zukunft Vergewaltigungen nicht mehr ordentlich aufgeklärt werden können. Das ganze garniert mit Bildern, die suggerieren, dass Urteile wie das des Verfassungsgerichts quasi in direktem Zusammenhang mit Vergewaltigungen wie der im Beitrag illustrierten stehen, die im Morgengrauen vom klassischen Unbekannten auf der Straße begangen wurde.

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Ach ja.

Jetzt sind wir noch eine Woche beim antirassistischen und Klimacamp und danach kann wieder kommentiert werden.

Die Grünen haben in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung Fragen zum "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) gestellt. Die Antwort vor schon knapp einem Monat ist nicht unbekannt geblieben, aber die meisten haben nur die Zahl 18.000 wahrgenommen: 18.000 Namen, die in der Anti-Terror-Datei (ATD) gespeichert sind.

Es gibt noch Einiges im Kleingedruckten, das auch nicht ohne ist.
Schon die ersten Sätze der Einleitung haben es in sich. Das ist nicht neu, aber es schadet sicher nicht, nochmal nachzulesen:

Im GTAZ arbeiten insgesamt 40 Behörden des Bundes und der Länder zusammen: 8 Bundesbehörden (Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundespolizei (BPOL), Zollkriminalamt (ZKA), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Generalbundesanwaltschaft (GBA)) sowie 32 Länderbehörden (16 Landeskriminalämter (LKÄ) und 16 Landesverfassungsschutzämter (LfVs)).

Prickelndes Detail der Anti-Terror-Datei ist z.B., dass da nicht nur Daten von Menschen gespeichert werden, die der terroristischen Umtriebe verdächtigt werden oder gar deswegen verurteilt wurden, sondern, Überraschung, auch ihre "Kontaktpersonen":
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Im Tagesspiegel erschien nicht nur vorgestern das vielbeachtete Ziercke-Interview, das es bis in die Tagesschau geschafft hat, sondern, von den gleichen AutorInnen, vor ein paar Tagen auch ein hübscher Überblick mit dem Titel "Terrorabwehr gegen Bürgerrechte".

Ziercke findet, dass die Warnung vor dem Überwachungsstaat Angstmacherei sei, Schily hält den schlicht für "Puren Unfug“. Schäuble, so der Tagesspiegel, setzt

fort, was Schily nach den Anschlägen im Herbst 2001 mit seinem ersten "Otto-Katalog“ begann: den Umbau der in 50 Jahren gewachsenen föderalen Sicherheitsstruktur Deutschlands zu einem zentralgesteuerten Netzwerk.

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Mal ein bisschen themenfremd: Die sog. Partydroge "Crystal" ist gerade beliebtes Sommerlochthema. Ich habe davon keine Ahnung und will mich in die Diskussion nicht einmischen, sondern eine Frage stellen: wer glaubt, dass bei diesem 'Vorher-Nachher' Foto im Stern tatsächlich vier Monate zwischen den beiden Aufnahmen liegen?

Crystal Speed: Das schreckliche Gesicht einer Droge

Für mich sieht das aus, als ob bei beiden Bildern viel Farbe angebracht worden sei.

Im Tagesspiegel erscheint morgen ein Interview mit BKA-Chef Ziercke, das mit der dezenten Frage eingeleitet wird

In den sieben Jahren nach dem 11. September ist Islamisten in Deutschland kein Anschlag gelungen. Können wir aufatmen?

Natürlich gar nicht, findet Ziercke. Wer's genau wissen will, muss mitrechnen: 50 Islamisten aus Deutschland sind in Trainingslagern in Pakistan etc., unter 10 davon sind wieder hier und gehören zu knapp 100 Gefährdern in Deutschland. Die haben was vor, aber es besteht eigentlich auch wieder keine Gefahr. Interessanter, dass das BKA jetzt behauptet, mit der Online-Durchsuchung technisch einsatzbereit zu sein - bei geeigneter Gefahr.

Wenn das Gesetz verabschiedet ist, können wir sofort anfangen – aber natürlich nur, wenn wir einen geeigneten Fall einer Terrorgefahr haben.

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Es gibt ganz offensichtlich so'ne und solche kriminellen Vereinigungen. Wenn diese aber keine ist, dann weiß ich auch nicht, was das sein soll.

Das Urteil gegen die sächsische Neonaziorganisation "Sturm 34" ging gestern breit durch die Medienlandschaft.

Interessant die Schnipsel in den Berichten darüber, warum das Gericht entschied, dass es sich nicht um eine kriminelle Vereinigung (§129 StGB) handelt. Nach Meinung des Richters offenbar, weil sie dazu zu dumm sind (?). Das Wort "Terror" wird dafür in den Artikeln relativ oft benutzt.

Sehr gehässig Patrick Gensing im Störungsmelder Sturm 34 laut Landgericht Dresden keine kriminelle Vereinigung

Zur Begründung sagte Richter Martin Schultze-Griebler laut Netzeitung, den Angeklagten fehle es “überwiegend am intellektuellen Inventar”. Neonazis schützen sich also offenbar durch Dummheit vor einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, bzw. durch ihre fehlenden Fähigkeit zur normalen Konfliktlösung: Verbale Auseinandersetzungen kannten die jungen Männer, die im Mai und Juni 2006 mehrere brutale Überfälle in der Region inszenierten, wohl kaum, so der Richter weiter. Die Bezugnahme der “Sturm 34“-Mitglieder auf nationalsozialistische Ideen zeige einen tiefen Rassismus, so Schultze-Griebler. Es sei “die passende Ideologie für Leute, die sich gern prügeln”. Es habe aber keinen für alle Mitglieder “verbindlichen Gruppenwillen” gegeben. Aber: Ihnen sei es um Einschüchterung, um das Schaffen einer “national befreiten Zone” gegangen, was nun doch irgendwie entfernt wie ein gemeinsames Ziel klingt. 

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Es gibt seit einer Weile ein Projekt, das Standorte und Bilder von Überwachungskameras sammelt: http://1984.boocompany.com/

Das ganze nach Städten sortiert - für Berlin sind erst 10 dabei. Da werden sich ja wohl noch ein paar finden lassen? Trotzdem liegen wir auf dem dritten Platz nach Hamburg und (!) Aachen.

Nette Sache, ein bisschen schade, dass das Ganze über Google Maps und, im dazugehörigen Blog Heul nicht! Sag was!, über eine Googlemail-Adresse stattfindet. Da habe ich übrigens ein Kamera-Streetart-Foto wiedergefunden, dass ich auch schon mal gemacht hab.

In dem Kontext sei auf Michelle Terran verwiesen, die sehr schöne neue Sachen aus und mit mitgeschnittenen Aufnahmen von Überwachungskameras macht: 

'Life: a user's manual'. Eigentlich einen eigenen Eintrag wert. Also nur noch der Hinweis auf den Berlin Walk. Enjoy.

"Überwacht die Überwacher" habe ich gefunden bei berlin:street.

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Seit ein paar Tagen gibt es die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Verfahren nach §129/a/b im Jahr 2007.

Die BAW lässt ja ständig durchblicken, dass sie schlecht ausgestattet ist und z.B. nicht schafft, ab und zu mal Akten zu kopieren. Offenbar schafft sie auch nicht, ordentlich Akten zu führen. So sieht sich die Bundesregierung genötigt, in der Vorabbemerkung festzustellen:

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt auf der Grundlage der beim Generalbundesanwalt elektronisch erfassten Daten zu den dort geführten Verfahren. Weiter gehende Daten ließen sich nur über eine eingehende Auswertung sämtlicher Ermittlungs- und Verfahrensakten aus dem abgefragten Zeitraum gewinnen, die Straftaten nach §§ 129 ff. StGB zum Gegenstand haben. Dieser Aufwand ist angesichts der hohen Arbeitsbelastung des Generalbundesanwalts in einemüberschaubaren Zeitraum nicht zu leisten.

Resultat: es ist der Bundesregierung nicht möglich herauszufinden, in wievielen Fällen von den im Jahr 2007 62 Verfahren nach §129/a/b mit insgesamt 103 Beschuldigten konkret nach §129a ermittelt wurde. Immerhin wissen sie, dass es um 15 Verfahren geht.

 

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Gefunden bei Pantoffelpunk. Hinreißend.