annalist

Na guggeda, geht doch.

Das §129a-Verfahren, das als 'Bad-Oldesloe-Verfahren' bekannt wurde, ist eingestellt worden, las ich eben in der Berliner Zeitung. 

Seit Frühjahr 2006 hat die BAW gegen 11 junge Leute nach §129a ermittelt, denen Brandanschläge vorgeworfen wurden. Die ersten Beschuldigten waren ein Paar, das  in der Funkzelle, in der in derselben Nacht ein Anschlag stattfand, mehrmals miteinander telefoniert hatte.

Alle stammen aus dem linken Spektrum, einige von ihnen sind in der so genannten Antifa-Bewegung aktiv. Gegen keinen der Beschuldigten gab es jedoch konkrete Indizien für eine Beteiligung an dem Anschlag.

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Nachdem uns gerade ein ganzer Haufen aufgeregter Pressemeldungen ansprang - wie beschrieben hat auch die BAW jetzt nachgezogen - werde ich neue Entwicklungen testweise auch per Twitter und Identi.ca bekannt machen. Wer's mag, kann diese Dinge hier

• http://twitter.com/annnalist und hier
• http://identi.ca/annalist

finden. Nach der Bekanntgabe der Klageschrift werden heute und morgen sicher allerhand Pressemeldungen erscheinen, aber dann wird es bis zum Herbst vermutlich wieder ruhiger.

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Berlin schwitzt im Sommerloch vor sich hin, wir bereiten wie letztes Jahr einen Kindergeburtstag vor und sehen dem Jahrestag des Beginns 'unseres neuen Lebens' am Donnerstag mit Unwohlsein entgegen. Auch letztes Jahr war es ruhig mitten in den Ferien. Und jetzt?

Im Strandbad Weißensee standen gestern direkt hinter uns zwei ältere Herren in Hemden und Khakihosen am Stehtisch und tranken Bier (alle anderen trugen Badehose).
Tüt-tüüüt-tüüt - Andrejs Bürotelefon an der Humboldt-Uni ist "zur Zeit nicht erreichbar". 

Die seit Januar angekündigte Anklageschrift der BAW ist da. Auch das hat sein Weilchen gebraucht, jetzt ist klar: von den sieben ursprünglich Beschuldigten werden drei angeklagt, Bundeswehrfahrzeuge angezündet haben zu wollen und außerdem Mitglieder der 'militanten gruppe (mg)' zu sein. Dass die drei Mitglieder der mg seien, sagt eine unbestätigte Quelle des Verfassungsschutzes.

Update: Auch die BAW hat sich jetzt erklärt (Link direkt zur BAW-Website). Abgesehen davon, dass Frau Generalbundesanwalt eine Führungsrolle der 'mg' herbeifantasiert, an die außer ihr wahrscheinlich niemand glaubt, gibt es sowenig zu sagen, dass nochmal auf den 25 Brandanschläge der 'mg' herumgeritten wird. Dezent verschwiegen wird, dass den drei Angeklagten die Beteiligung an diesen Anschlägen gar nicht vorgeworden wird.

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Die BAW ist gar nicht so langsam, wie es erst den Anschein hatte! Vor drei Wochen sah es noch so aus, als ob sie (eigentlich das BKA, vermutlich) in fünf Monaten nicht geschafft hätten, eine lausige DNA-Probe auszuwerten (siehe BAW .. wieder .. gaaanz .. schnell). Jetzt hat Andrejs Anwältin aber noch einen Brief gekriegt, in dem richtiggestellt wird, dass das gar nicht stimmt, weil

das DNA-Identifizierungsmuster Ihres Mandanten selbstverständlich bereits vorliegt, (...)

Selbstverständlich. Wie konnten wir das je in Frage stellen.

Was sie aber noch nicht geschafft haben ist, Andrejs DNA mit den "zahlreichen Asservaten" abzugleichen, die sie gesammelt haben. Also: das BKA ist gar nicht so lahm, sondern das braucht eben einfach seine Zeit. 

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Im Guardian ist ein Artikel erschienen, den ich gern übersetzt und veröffentlicht hätte. Weil das aber Lizenzgebühr kostet, bleibt er englisch:

The bloody battle of Genoa
When 200,000 anti-globalisation protesters converged on the Italian city hosting the G8 summit in 2001, all but a handful came to demonstrate peacefully. Instead, many were beaten to a pulp by seemingly out-of-control riot police. But was there something more sinister at play? And will the victims ever see proper justice? (hier geht's weiter)

Berlin hat kein freies Radio. Wirklich wahr. Die Hauptstadt findet, sie braucht nur Dudelfunk, und Multikulti, der letzte (öffentlich-rechtliche) Stern am Berliner Radiohimmel, wird ja auch demnächst noch abgeschafft, da bleibt mal wieder vor allem Ödnis im Äther.

Deswegen: hört einen Monat

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Ich stand heute abend in der Küche und habe meinen Kindern den Klassiker Nudeln-mit-Tomatensoße gekocht. Aus dem Radio perlte kurz vor Sieben "Hintergrund Politik" im Deutschlandfunk an mir vorbei. Es ging um das Urteil gegen die Eltern der verhungerten Lea-Sophie aus Schwerin, um Jugendämter und darum, dass die SozialarbeiterInnen eigentlich auch nicht SozialarbeiterInnen im Jugendamt geworden sind, weil sie gern Kinder quälen oder dabei tatenlos zugucken. 

Den Anfang habe ich verpasst, das Ende drehte sich um die Dauerfrage, warum gerade soviele Kinder gequält werden und sterben und ob Jugendämter mehr oder weniger oder anders eingreifen sollen. Die Antwort liegt auf der Hand, das ist jedem denkenden Mensch eigentlich klar: statt mehr Kontrolle, Bürokratie und Zentralisierung bräuchten Schul- und Jugendämter mehr Geld, bessere Ausstattung und selber bessere Aus- und Weiterbildung, um sich weniger mit Akten und mehr mit Kindern zu beschäftigen. Stark vereinfacht zusammengefasst. Leider ging es auch in diesem Beitrag eher um die übliche Ratlosigkeit, und plötzlich riss mich folgender Satz aus meiner zwiebelschneidenden Lethargie.

Datenschutz darf Kinderschutz nicht verhindern!

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Mit einem Blog, der noch kein Jahr alt ist, gehöre ich eher zu den Frischlingen in diesem Gebiet. Im April bei der re:publica bin ich das erste Mal auf eine offenbar heiße Debatte zum Thema Bloggen vs. Journalismus gestoßen, die mich erheblich überrascht hat, weil mir die klare Grenze nicht besonders selbsterklärlich war. Oder zumindest die klare Grenze zwischen den Identitäten 'JournalistIn' und 'BloggerIn' nicht. Auf mich wirkte es wie eine sehr identitär geprägte Scheindebatte.

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In Genua wurden heute die Urteile im sog. Bolzaneto-Verfahren gesprochen. Gegen 45 PolizistInnen, medizinisches Personal und AufseherInnen der zum temporären Gefängnis umfunktionierten Bolzaneto-Kaserne wurde seit Jahren verhandelt. Ihnen wurde vorgeworfen, an den weltweit bekannt gewordenen Misshandlungen während des G8-Gipfels 2001 beteiligt gewesen zu sein.

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Man fragt sich, warum so intensiv anderswo nach welchen gesucht wird, wenn sie selber soviele haben..

Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hat heute gemeldet, dass inzwischen eine Million Namen auf der Terrorist Watch List der Vereinigten Staaten stehen und ruft Menschen, die davon ausgehen, dass sie auf der Terror-Liste stehen und etwa Probleme beim Fliegen hatten, dazu auf, sich über das Watchlistformular zu melden.

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Schon gesehen? Google weiß nicht nur alles über uns, jetzt werden wir alle live gefilmt. In Berlin haben viele schon diese Kameras gesehen und sind selbstverständlich nicht gefragt worden, ob sie demnächst in Googles Weltsicht auftauchen wollen. 

Viele schreiben darüber, Knowledge Brings Fear hat auch die Beschreibung.

Ich finde bedauerlich, dass anscheinend die meisten meiner LeserInnen annalist per Google Reader lesen, so sagen jedenfalls die Blogstatistiken. Es gibt viele andere gute Feedreader! Ich selber benutze das Add-On Sage mit Firefox. Liebe Nicht-Googlende: dies ist die Gelegenheit, für Euren bevorzugten Feedreader zu werben.

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Alle, denen das so geht, werden sich auch weiterhin bei Flügen über den israelischen Ben-Gurion-Flughafen nicht unwohl fühlen: da werden nach einer Meldung der Ma'an Nachrichtenagentur ab August PassagierInnen mit einer Röntgen-Kamera nackt ausgezogen.

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Tut es oder tutet es? Jedenfalls waren wir mit anderen Spiegel Online eine weitere Geschichte wert (mit grammatisch grenzwertigem Titel).

Bedenklich ist in jedem Fall die schiere Länge der Ermittlungen: Seit sechs Jahren beispielsweise ermittelt die Bundesanwaltschaft, die zu den Verfahren derzeit keine Auskünfte geben will, schon gegen vier Berliner. Mit zweifelhaften Textanalysen hatten Beamte des Bundeskriminalamtes angebliche Übereinstimmungen zwischen Bekennerschreiben der "militanten gruppe" und den Beschuldigten zugeschriebenen Texten ausgemacht. Obwohl auch umfassende Überwachung über mehrere Jahre keine Beweise brachte, wurde das Ermittlungsverfahren nicht eingestellt.

Es wird ja gern und viel darüber gewitzelt, dass das BKA nicht genügend ProgrammiererInnen für die Online-Durchsuchungen hat. Es gibt offenbar noch weitere Engpässe.

Bei den Durchsuchungen im Fall 'militante gruppe (mg)' vor knapp einem Jahr an jenem unseligen 31. Juli wurde bei einem der Beschuldigten ein USB-Stick mitgenommen, der seinem Mitbewohner gehört. Den hat der bis heute nicht wieder und sein Anwalt hat neulich mal wieder nachgefragt, wie lange es denn noch dauert. Die Antwort erklärt einiges. Zunächst versucht Frau Vanoni, die zuständige Staatsanwältin der BAW, mit einem billigen Trick, das Passwort zu ergattern (der USB-Stick war verschlüsselt und ist es anscheinend immer noch).

Ihr Mandant könnte jedoch zu einer beschleunigten Freigabe des Datenträgers beitragen, indem er den Ermittlungsbehörden den Code zur Entschlüsselung des Datenträgers mitteilt, sofern ihm dieser bekannt ist.

Nice try. Ich seh vor meinem geistigen Auge den Referenten im Innenministerium vor mir, der dazu einen Anranzer eingefangen hat, dass endlich eine vernünftige Vorlage her muss, damit in Zukunft die Verweigerung, Verschlüsselungspasswörter auszuhändigen, ordentlich bestraft werden kann.

Es ist nämlich so, sagt Frau Vanoni, dass ihnen ein Image (eine Kopie) des verschlüsselten Sticks zum Dekodieren nicht ausreicht. Wenn wir jetzt mal nicht unterstellen wollen, dass da bewusst gelogen wird (was ich öffentlich in der Form nie tun würde), dann scheint es neben den Lücken bei den MitarbeiterInnen, die am Kopierer stehen, auch ganz erhebliche in den technischen Abteilungen zu geben:

Um den Inhalt des USB-Sticks auf Verfahrensrelevanz prüfen zu können, muss dieser zunächst entschlüsselt werden. Ein Image des USB-Sticks wurde bereits erstellt. Zur Entschlüsselung wird jedoch auch die Hardware, also der USB-Stick selbst, benötigt. Aufgrund der vorhandenen Verschlüsselung ist derzeit nicht abzusehen, wann die Auswertung des Datenträgers abgeschlossen ist.

Das muss man sich alles mal einzeln auf der Zunge zergehen lassen:

ein Image wurde bereits erstellt. Schon knapp ein Jahr nach der Beschlagnahmung! Ich erinnere vorsichtshalber daran, dass es sich um die Ermittlung gegen die schlimmste linksterroristische -kriminelle Gruppe der Republik handelt. Wenn die auf diese Weise tatsächlich terroristische Anschläge verhindern wollen, dann wird mir unwohl und ich verstehe das Geningel der Polizeigewerkschaften, dass sie mehr Personal brauchen.

Zur Entschlüsselung wird jedoch auch die Hardware benötigt. Soso? Weil?

Und dann..nicht abzusehen, wann die Auswertung des Datenträgers abgeschlossen ist. Das ist ja in gewisser Hinsicht beruhigend, immer vorausgesetzt, es entspricht der Wahrheit.

May I proudly present:

Die Welt hat einen neuen Blog, geschrieben von jemandem, der es eigentlich besser wissen müsste, als dieses Wort ständig wieder zu benutzen: den Gentrification-Blog.

Geschrieben von Andrej Holm, über das G-Wort. Alles weitere schreibt er selbst, und besser, dort.