annalist

Eine schöne Variante, wie das nationale Drama richtig ausgekostet werden kann, hab ich eben in einem Chat erzählt bekommen von jemandem, der gerade von der Berliner Fanmeile zurückkam. Und es mit einer kleinen Bastelarbeit bis in die Berliner Abendschau, die ARD-EM-Berichterstattung und Spiegel-Online geschafft hat.

Aufmerksam geworden durch das Spektakel, das ein Grafiker-Fehler kürzlich in der und um die ARD ausgelöst hat, hat er Freitag eine funkelnagelneue Fahne (€13) umgenäht und in die Kameras gehalten. Und zack, SPON bringt auch das:

Rot-Schwarz-Gold statt Schwarz-Rot-Gold: Schon wieder war in der ARD die falsche Deutschlandfahne zu sehen. Bei einer Liveübertragung flatterte sie plötzlich übergroß hinter einem Reporter - offensichtlich machte sich ein Fan einen Jux aus der peinlichen "Tagesthemen"-Panne.

Wer den Schaden hat, muss für den Spott nicht sorgen - aber dass die ARD den Spott über ihre "Tagesthemen"-Panne dann auch noch versehentlich live überträgt, ist eine besondere Wendung der Geschichte.

Und hier ist sie:

Der Fahnenschwenker auf die Frage, warum er auf sich nahm, ausgerechnet diesen Abend auf der Fanmeile zu verbringen:

eigentlich will ich mich ueber das fahnengeschwenke nur lustig machen, aber auch ueber die ard und auch ueber die (spon), die das dann wieder so breittreten

..to one of the coolest techies I know.

Schlagzeile der Berliner Zeitung heute:

Chipkarte für jeden Arbeitnehmer
Lohn- und Gehaltsdaten sollen künftig auf elektronischem Ausweis gespeichert werden Wirtschaftsminister Glos erwartet Milliardeneinsparungen / Kabinett entscheidet morgen

Schlagzeile der Frankfurter Rundschau, auch heute:

Adresse, Passbild, Religion
Bürgerdaten frei Haus
Wo genau wohnt eigentlich Günther Jauch und welche Nummer hat sein Personalausweis? Bis zum vergangenen Freitag ist es ein Leichtes gewesen, die Meldedaten von 150 000 Potsdamern zu lesen. Religionszugehörigkeit, Geburtsdatum, Ehepartner - alles stand frei zugänglich im Internet, ein Mausklick genügte.

Dazu muss eigentlich gar nichts mehr gesagt werden. In einem bekannten Märchen von Hans Christian Andersen sagte ein kleines Kind, das nicht begriff, warum der Kaiser so offensichtlich log, obwohl es doch alle sehen konnten, wie sehr er log: "Aber er hat ja gar nichts an!". Im Fall Freiheit vs. Sicherheit ist das leider schon sehr oft gesagt worden, ohne dass irgendeine Hoffnung auf Besserung bestünde. Nachzulesen täglich etwa bei http://www.abgeordnetenwatch.de/.

Sehr gut gefallen hat mir auch die Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz. Ein hübsches Zitat zum Appetitanregen:

Ich finde es sehr spannend, Herr Kollege Wiefelspütz, wie Sie am Dienstag um 13 Uhr auf einer Pressekonferenz sagen können, dass Ihre Fraktion das nicht mitmacht, und um 15 Uhr genau dieselbe SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf einfach so zustimmt. (Gisela Piltz, FDP)

Ansonsten habe ich mir heute zwei neue Bücher gekauft, "Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht" von Heribert Prantl und "Globalisation, Democracy and Terrorism" von Eric Hobsbawm und fürchte, dass ich davon auch keine bessere Laune kriegen werde.

Ich war bekanntermaßen ein paar Tage in Frankreich. Als ich gestern wiederkam, ging unser Festnetztelefon nicht. Andrej benutzt das fast nie, deswegen war es ihm gar nicht aufgefallen. Ich habe eben mal nachgeschaut, ob irgendwo ein Stecker nicht richtig sitzt und was fand sich da? Das Telefonkabelstecker war komplett aus der TAE-Dose entfernt und hing lose auf den Boden. Und nein, unsere Kinder kommen da nicht dran.

Wenn da mal jemand reinschauen möchte: bitte gern.

Vielleicht erklärt das auch die in letzter Zeit wieder wahnsinnig langsame DSL-Verbindung? 

.. sagte Mark Bartlett, Bundesanwalt im Verfahren gegen Briana Waters, die heute zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Eine 32-jährige Frau, die eine dreijährige Tochter hat und darauf besteht, unschuldig zu sein, obwohl genau das im us-amerikanischen Justizsystem zu höheren Verurteilungen führt.

Vorgeworfen wird ihr, bei einem Brandanschlag auf ein Gentechnik-Institut Schmiere gestanden zu haben. Ich bin keine Expertin, was dieses Verfahren angeht, aber es kommt mir sehr seltsam vor, dass in den USA in solchen Verfahren Deals möglich sind, die sich darum drehen, zu weniger oder gar keinen Strafen verurteilt zu werden, wenn man gegen die Mitbeschuldigten aussagt und sich selbst als schuldig bekennt. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die, die darauf bestehen, unschuldig zu sein, die höchsten Strafen bekommen. Und dass Terrorismus-Bekämpfung in den USA eher grobschlächtig betrieben wird, wundert wahrscheinlich auch niemanden.

Nochmal aus dem eben erschienenen Bericht das gesamte Zitat plus: 

"Terrorism is the antithesis of America," Bartlett told the court. "It is the polar opposite of how democracy works in a free and open society. Terrorists attempt to impose their elitist views .... As a result, terrorists are treated more harshly by the law, and they should be."

But Waters' attorney, Neil Fox, questioned the government's use of the term "terrorist." And he asked the court to sentence his client to no more than 18 months behind bars.

"The court should be cognizant of the misuse of the term 'terrorism.' The term clearly has been manipulated by those seeking to advance their own political agendas," Fox said in a filing with the court. "It is the scare word of the day, and the consequences of the expansion of the use of the term to brand defendants can lead to grave injustice."

(Seattle Post-Intelligencer: Waters gets 6 years for UW firebombing)

Wer's genauer wissen will: Seattle Weekly, 6. Feb. More Details Emerge in UW's Eco-Arson Case oder http://en.wikipedia.org/wiki/Green_Scare.

Ich bin in Paris. Also, in Vitry-sur-Seine bei Paris, in einem ganz aparten Industriegebiet zwischen Autobahn und Bahngleisen, im Keller einer Techie-Zone bei der französischen Variante des Chaos Computer Congress-en-miniature. Interessante Mischung aus Technik, Gesellschaft und sehr viel mehr Kunst als bei uns üblich, très français.

Ich habe heute neben sehr viel sehr schnell gesprochenem Französisch auch einige Vorträge auf English gesehen und mit meinem Vorurteil aufgeräumt, dass hier niemand freiwillig in anderen Sprachen spräche. Ich bin sehr nett aufgenommen worden und habe nach meinem Thema "Was ist Terrorismus" an einem Tag von so vielen seltsamen polizeilichen Anti-Terror-Maßnahmen gehört, dass mir die Lage bei uns noch recht übersichtlich vorkommt.

Außerdem ging es beim Hacker Space Festival 2008 auch viel um sichere Kommunikation. Lunar hat eine Projektidee vorgestellt, bei der es darum geht, Mail-Verkehr über Tor-Server zu anonymisieren. Ich versuche gar nicht erst, die Details zu erklären, aber hoffentlich wird es demnächst eine Aufnahme davon geben. Fantastisch hinterher seine Erklärung, dass seine Idee, sich nicht mehr auf zentrale große Mailserver zu verlassen, sondern lieber daran zu arbeiten, dass mehr Leute selber unabhängig Mailserver betreiben können, von der (illegalen) französischen Bewegung für Abtreibung in den 70ern inspiriert ist. 

Der Rest des Programms kann auch per Stream hier gesehen werden.

Die andere von den zwei englischen Präsentationen, die ich heute gesehen habe, war von Jérémie Zimmermann über die Arbeit von Quadrature du Net (Die Quadratur des Netzes). Schon die Geschichte des Namens dieser Organisation ist sehr hübsch und sehr hacker (frz. gesprochen ['ackör]). Das Problem der Quadratur des Kreises wurde 1882 nach 1500 Jahren für unlösbar erklärt, die Quadratur des Netzes wird gerade versucht. Die Gruppe engagiert sich gegen diverse Versuche, das Netz per Gesetz zu regulieren und unter Kontrolle zu bekommen, z.B. gegen die EU-Copyright-Direktive oder in letzter Zeit auch Vorschläge aus Frankreich, Menschen, die dreimal beim illegalen Downloaden erwischt werden, komplett den Internetzugang zu sperren. Lobbyarbeit ist ja nicht unbedingt die allgemein präferierte Aktionsform, aber diese scheint recht effektiv Themen zu bearbeiten, für die sich mehr Menschen interessieren sollten: Wird Frankreich die Digitale Guillotine in Europa einführen? (via). Nebenbei wurde noch erwähnt, dass Frankreich am 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt und schon angekündigt habe, im Bereich Copyright einiges zu planen. 

Damit ist heute der Konferenzteil des Treffens beendet, morgen und übermorgen gibt es Workshops und am Wochenende Performances und viel Musik.

(Die personenlosen Bilder sind darauf zurückzuführen, dass ich bei der Anmeldung ein ca. 25 Punkte umfassendes Papier unterzeichnen musste, dass sämtlich einzuhaltenden Regeln umfasst, darunter, dass ich im Grunde niemanden fotografieren darf, außer in Ausnahmefällen und mit Nachfrage.)

"Wie kann man geschützt vor Telefonspitzeln kommunizieren?" fragt auch die Wirtschaftswoche: Fünf Tipps für Manager und Privatleute mit Geheimhaltungsinteresse.

Unter den Stichpunkten

1. Spuren vermeiden
2. Wirksam verstecken
3. Schatten abschütteln
4. Gespräche verschlüsseln
5. Gesunder Zweifel

wird empfohlen, das Handy auszuschalten, wichtige Gespräche neben der Autobahn zu führen, nicht im Büro und am besten mit ständig wechselnden Handys zu telefonieren.

"Das sind doch eher 5 Tipps für Kriminelle...", findet gleich ein Kommentar - die Kategorien verschwimmen ja auch immer weiter.

Wenn die jungen Leute aus Bad Oldesloe das alles besser, anders, oder doch besser gar nicht berücksichtigt hätten, dann hätte die BAW vielleicht doch nicht gedacht, dass kurze Haare zwingend ein Indiz für einen fehlgeschlagenen Brandanschlag sein müssen. Wer weiß das schon.

Der Verdacht, Berliner Zeitung, 9.6.

Der erste Verdächtige ist Klaus. Er wohnt in Bad Oldesloe und ist "in linksgerichteten und antifaschistischen Gruppierungen aktiv", wie die Ermittler schreiben. Die Bundesanwaltschaft erklärt Klaus kurzerhand zum Kopf der angeblichen Terrorgruppe. Verdächtig macht ihn allein, dass er in der Nacht des Anschlags im März 2006 vier Mal mit seiner Freundin telefoniert.

Die Telefonate des Paars sind in einer Funkzelle registriert worden, in er Klaus Wohnung liegt - aber auch der Tatort des Anschlags. Die Freundin von Klaus wird zur zweiten Beschuldigten.

In der zweiten Hälfte von Democracy Now! vom 16.6. wird das erste ausführliche Interview mit Steve Kurtz nach der Einstellung seines Bioterrorismus-Verfahrens ausgestrahlt: "Art in a time of terror"

omg* - annalist wird in der "Zeit"-Karte der 100 erfolgreichsten deutschen Blogs erwähnt. Wie aufregend. Wie wundervoll, dass ein (mein) Blog über Terrorismus im Allgemeinen und Besonderen in diesen Zeiten zu den erfolgreichsten Blogs zählt. Ich würde ja jetzt total gern diese Karte hier einbinden, aber ich wette, dass irgendein Anwalt nur darauf wartet, genau diese 100 Blogs bei der Verletzung des Copyrights zu erwischen. Deswegen: hinklicken und selber nachgucken.

Und wie kommt sowas zustande? Also die Top 100, nicht das mögliche Copyright-Debakel. Leider, muss ich ja sagen, ist dieses Ranking vollkommen geschmeichelt, weil ich aus den 'Deutschen Blogcharts' schon lange wieder rausgeflogen bin. Von deren Existenz erfuhr ich kurz bevor annalist darin auftauchte, weil mir jemand, der sich besser auskannte als ich, eine Mail mit dem Hinweis schrieb. Ich habe mich dann belesen und herausgefunden, dass (ein) zentrales Moment der Blogosphäre (oder: Welt der Blogs) ist, wieviele andere Blogs auf deinen verlinken. Das wird z.B. von Technorati gezählt und führt zum relativ bedeutsamen 'Technorati-Ranking', bei mir zu sehen in der rechten Spalte relativ weit unten - diese grüne Zahl.

In den ersten Wochen und Monaten der Existenz von annalist ist dieser Wert in atemberaubendem Tempo gestiegen, in den besten Zeiten war er bei ca. 360, glaube ich, was zu Platz 35 (oder so) in diesen Charts führte. Allerdings gibt es unübersichtlich viele Zählweisen der Bedeutung von Blogs - in den meisten anderen spielte annalist nie eine Rolle. Die oft sehr selbstreferentielle Daseinsform der Blogs perfektioniert immer neue Methoden der Selbstbestätigung, scheint mir (auf die Gefahr hin, jetzt nicht mehr mitspielen zu dürfen..).

Natürlich hat mich gefreut, so schnell von so vielen Leuten gelesen zu werden. Ich hoffe auch, damit weiter 'klassische BloggerInnen' wie auch völlig unbloggende Menschen zu erreichen, weil der Blog mir eigentlich nur das Mittel zum Zweck ist - nach Lust und Laune veröffentlichen zu können, was und wann ich will.

Entsprechend war ich verblüfft, irgendwann im April/Mai plötzlich genauso rasant 'abzustürzen', im Technorati-Maßstab. Weniger offensichtliche Überwachung = weniger Geschichten aus der Abteilung Galgenhumor = weniger LeserInnen. Schade, andererseits kann ich auch nicht sagen, dass ich gern wieder mehr davon erleben möchte. Ich nahm an, dass der fallende Wert damit zu tun hat und habe dann aber doch nochmal nachgelesen, wie das Technorati-Ranking genau zustande kommt und siehe: es steht im Kleingedruckten, dass ein auf meinen verlinkender anderer Blog maximal sechs Monate gezählt wird, dann "verfällt der Link". Und weil das Verfahren, um das es hier meist geht, in einer Art Telekom-Warteschleife für unwichtige Kunden angekommen ist, kann ich wenig Spektakuläres aufschreiben und so sinkt die Zahl der Verlinkungen.

Immerhin bin ich kürzlich in den 'wikio-Politik-Blogs' aufgetaucht, die mich anfangs gar nicht wahrgenommen hatten, dafür aber zig parteipolitische Lokalgruppenseiten, die vor Monaten das letzte Mal aktualisiert wurden. Wie einige von denen zum Kriterium 'Blog' kommen, wüsste ich gern. Die grüne Jugend Gelsenkirchen liegt nur noch sieben Punkte vor mir (das ist nicht persönlich gemeint, ich weiß nichts über die grüne Jugend Gelsenkirchen).

Es ist mir sehr rätselhaft, wie (und warum) andere Leute schaffen, in dem Wust an Bewertungs- und Social-Networkingseiten a) den Durchblick zu behalten, b) sich da jeweils einzuschreiben, das entsprechende Icon (Mini-Bildchen) auf der eigenen Seite einzubinden und c) selbst dort dann so aktiv zu sein, dass der Wert der eigenen Seite relevant steigt. Und mehr noch, warum Leute ständig neue erfinden. Nachdem es definitiv nicht möglich ist, von alldem zu leben und kein wirklich idealistisches Motiv erkennbar ist: wozu das Ganze? Es kommt mir ein bisschen so vor wie die Unübersichtlichkeit des sozialen wirklichen Lebens, das mich in Verzweiflung stürzte, als ich so etwa 13, 14 Jahre alt war und auch immer nicht begriffen habe, welche Band gerade angesagt war (und warum). Gelernt habe ich dabei glücklicherweise, dass das Leben wirklich schöner ist, wenn man das alles ignoriert. Was sich, zugegeben, leichter sagen lässt, wenn man genug FreundInnen hat und ich will mich hier jetzt nicht über mangelnde Aufmerksamkeit beschweren.

Ich sacke also mit Würde und Gelassenheit ab, bedanke mich nochmal bei dem nicht mehr zeitgemäßen Kompliment der Zeit und biete allen an, die der Blogosphäre mit noch mehr Ratlosigkeit gegenüberstehen, mein karges Wissen mit ihnen zu teilen. Mehr gute Blogs wären auf jeden Fall was Feines.

*omg: Oh my god - eine von vielen vor allem in Chats benutzen seltsamen Abkürzungen

(eigentlich #5, die gibt's aber schon, weil ich #4 übersprungen habe)

• Schöne Meldung von heute:
  das Verfahren gegen Steve Kurtz, den Bioterroristen aus den USA, ist endgültig und vollständig eingestellt.
  Er plant jetzt eine Ausstellung zu seinem Verfahren, Titel "SEIZED" (Beschlagnahmt), zu sehen bis zum 18. Juli in Buffalo, NY.
• Im Gegensatz dazu scheint die Prozesswelle unter dem Stichwort "Greenscare" gegen Umwelt- und TierrechtsaktivistInnen in den USA jeden vorstellbaren Rahmen zu sprengen. Samstag soll ein Aktionstag zu diesem Thema stattfinden. Ich persönlich verfolge seit einer Weile das Verfahren gegen Briana Waters, und ich muss sagen, dass mir das Gänsehaut macht.
• Die zehn österreichischen TierrechtlerInnen sind weiter in U-Haft, die gerade um einen Monat verlängert wurde.
• 'It really is psychological torture' Interview mit Rizwaan Sabir im Guardian, dem inzwischen freigelassenen Forscher aus Nottingham, der sich nichts dabei dachte, ein legales Al-Quaeda-Handbuch runterzuladen. Und ein weiteres bei BBC (mit durchaus komischen Fragen) als Teil eines Artikels über das heute abend verschärfte Anti-Terror-Gesetz
• Schon durch, aber weiter sehr komisch: Heiligendamm - ein Jahr danach: Vermummung mit einer Regenhose
• In eigener Sache: in der morgigen WOZ Dr. Holm kennt böse Wörter und, schon etwas älter Terrorermittlungen und Internet. Verdachtsmomente und Gegenstrategien
• Im selben Heft der österreichischen Kulturrisse steht ein Artikel, der zum Thema "Greenscare" oben gehört: AktivistInnen im Visier, sehr erhellend über den Krieg gegen Terror innerhalb der USA
• Nochmal in eigener Sache: ich habe vor längerem den Überblick über Texte, Filme, Audios über und von uns und das §129(a)-Verfahren im Allgemeinen verloren und deswegen angefangen, zu sortieren und zu sammeln. Dazu gibt es ab jetzt die Bibliothek, zu finden auch rechts oben auf dieser Seite.

So ein schönes Exemplar von Telefonfehlschaltung:

Ich rief heute abend den Kinderarzt an, um mir vom Anrufbeantworter die Öffnungszeiten ansagen zu lassen, mehrere Freizeichen, "Sie rufen außerhalb der Öffnungszeiten der Praxis von Dr. xx an, die Öffnungszeiten sind Montags von...". Direkt im Anschluss rufe ich Andrejs (nicht mehr ganz) neue Büronummer an.

Mehrere Freizeichen, "Sie rufen außerhalb der Öffnungszeichen der Praxis...". Ich denke, dass ich mich vertippt habe, gucke auf's Telefondisplay und da steht: "Andrej Büro". Zu hören ist weiterhin die Kinderarztpraxis. 

Bei der Podiumsdiskussion Samstagabend bei den Datenspuren in Dresden zum Thema Lobbyismus, Aktivismus sagte Sven Lüders von der Humanistischen Union, dass Gruppen und Organisationen, die im Bereich Grundrechte/Datenschutz aktiv sind, Robbenbabies brauchen. Greenpeace engagiere sich für Umweltschutz und bleibe im Gedächtnis wegen spektakulärer und einprägsamer Bilder, etwa denen der erschlagenen Robbenbabies. Im Bereich Sicherheit gibt es keine Bilder, die das einstürzende World Trade Center ersetzen können - 40.000 abgehörte Telefonanschlüsse sind beeindruckend, aber nach ein paar Wochen wieder vergessen.

Ich denke über den Zusatz "Robbenbaby des CCC" nach. 

Bei derselben Diskussion gab es eine bizarre Kontroverse zwischen Andreas Pfitzmann und Sven Lüders. Sven Lüders fragt, welche Möglichkeiten es gibt, Menschen beim Umgang mit Computern den Schutz der Privatspäre zu erleichtern, oder sie davon zu überzeugen, dass der sinnvoll ist. Andreas Pfitzmann hält das für die falsche Herangehensweise und denkt, dass das Aufgabe der IT-produzierenden Unternehmen sein müsste, ähnlich wie auch Automobilkonzerne und der TÜV für sichere Autos sorgen und nicht die AutofahrerInnen selber.

Ich verstehe den Widerspruch nicht: warum nicht beides? Ich finde gut, dass ich nicht selber darüber nachdenken muss, welche Gurte mich am besten vor Schädelhirntrauma schützen, aber halte gleichzeitig auch viel von Verkehrserziehung. Glücklicherweise gibt es ja nicht eine zentral gelenkte Organisation, die sich für Zukunft des Datenschutzes interessiert, sondern viele Gruppen, die unterschiedliche Interessen haben. Ideal fände ich, wenn sich die einen dafür einsetzten, dass mehr Computer produziert werden, die als Standard verschlüsselte Festplatten mitliefern und andere an wirklich einfach verständlichen und zugänglichen Anleitungen arbeiteten.

..findet ddp, und dann kann man das ja auch ruhig so stehenlassen.

Hätte das BKA auf der Suche nach Bekennerschreiben der 'militanten gruppe' die Post an B.Z., Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung und Tagesspiegel durchsuchen dürfen? Hätte es nicht, weil die Deutschland gültige Pressefreiheit eigentlich dazu da ist, zu verhindern, dass etwa Quellen von JournalistInnen der Polizei bekannt werden.

Wieder mal geschlampt, Frau Harms. Dass sie das nötig hat..

In Dresden findet am Wochenende das vom Chaos Computer Club Dresden (C3D2) veranstaltete Symposium Datenspuren statt. Ich freue mich, mit unserem sehr speziellen Fall in der Ankündigung eine so prominente Rolle zu haben und bin gespannt auf das sonstige Programm, bei dem es - das sagt schon der Titel - viel um Datenschutz und Innenpolitik geht.

Anne Roth (hält) einen Vortrag zu der Frage "Was ist Terrorismus?", in dem sie aus dem totalüberwachten Alltag ihrer Familie berichten wird. "Ich erwarte mir von dem Vortrag, dass das Auditorium einen sehr lebendigen Eindruck von den teilweise absurden Ermittlungs- und Überwachungsmethoden in diesen konkreten Fall erhält. Das ganz persönliche Schicksal ist hier in meinen Augen ein ganz wichtiger Impuls für die öffentliche Debatte, die so oft von technischen Vokabeln wie Vorratsdatenspeicherung oder Spähprogramm geprägt ist.", so Mirko Swillus vom CCC Dresden über den Vortrag der Partnerin von Andrej Holm.

Die Telekom macht's möglich - das Thema Überwachung ist so allgegenwärtig, dass gar nicht möglich ist, alles zu verfolgen, was gerade dazu gesagt und geschrieben wird. Das Foto stammt von der Schönhauser Allee in Berlin.

• Bespitzelung offenbar auch bei der Bahn und Network Deutschland spähte angeblich auch für die Bahn
  Na sowas. Wir wissen, seit wir im August einige Akten zum Verfahren bekamen, dass unsere Bahncard-Daten an's BKA weitergegeben wurden, damit nachvollziehbar war, wann wir mit der Bahn wohin gefahren sind.
• Alltag Überwachung - Dossier von tagesschau.de, schon von 2007 und jetzt wieder auf die Startseite gehievt. Passt prima zu meinem Tag (~Rubrik) "Überwachung im Alltag".
• Ortungssystem ermöglicht Spionage per Handy
  Der Sohn lässt sich per Handy von Papa orten und sagt tatsächlich den schönen Satz "Ich habe nichts zu verbergen!"
• "Es ist die Angst vor dem Neuen" oder "Sammelsurium der Grausamkeiten" - Ziercke zum BKA-Gesetz
• Neue Umfrage zum Sicherheitsgefühl der Deutschen: "In Übereinstimmung mit einer neuerlichen EU-Studie zeigten sich 78% der Befragten sehr besorgt um die Gefahr eines illegalen Zugriffs auf oder eines Missbrauchs ihrer persönlichen Daten." Die Angst vor Anschlägen ist nicht annähernd so groß - da muss die innenpolitische Propagandamaschine wohl weiter ran. Immer schön beim Einschlafen murmeln: Wovor haben wir Angst? Terrorismus!
• NATO startet "Cyber Defense"-Zentrum. Estland errichtet NATO- Kompetenzzentrum zur Abwehr von Internet-Angriffen direkt neben Militärfriedhof ein. Dort soll bewiesen werden, dass DDoS-Attacken keine spontane Protestform, sondern "Cyber-Terrorismus" sind.
  "Das Zentrum versteht sich ausdrücklich nicht als militärische Einheit zur Überwachung des Internets rund um die Uhr - eine solche unterhält die NATO im belgischen Mons - sondern als "weiches Instrument" zur Entwicklung von Konzepten, Strategien und Technologien."
• Schäuble will Bundeswehr gegen innere Bedrohung einsetzen. "„Zwischen Freiheit und Sicherheit gibt es keinen Widerspruch“, erklärte Schäuble. „Wir müssen beides miteinander verbinden. Demokratisch verfasste Rechtsstaaten sind entstanden, um die Rechte der Menschen zu schützen. Wir bedrohen nicht die Freiheit und Grundrechte, sondern schützen sie.“" Na dann.
• Dunkin' Donuts zieht Werbung zurück, weil ein schwarz-weißer Schal darin als Terror-Werbung interpretiert wird: "Die Kritiker hatten in dem Schal eine Art Palästinensertuch gesehen, das nach ihrer Ansicht für muslimischen Extremismus und Terrorismus steht."
• Main Core, oder Online-Durchsuchung á la USA: "The all-too-believable central suggestion in the piece is that the US Government is running — without permission from its Congress — a program that allows it to conduct ‘computer searches through massive [unspecified] electronic databases’ in order to discover people who might be considered ‘potential threats’ in the event of a ‘national emergency’. (...) One knowledgeable source claims that 8 million Americans are now listed in Main Core as potentially suspect. In the event of a national emergency, these people could be subject to everything from heightened surveillance and tracking to direct questioning and possibly even detention." Da geht's uns doch noch verhältnismäßig gut.
• Wer fliegen will, möge davon absehen, Anhänger oder T-Shirt-Aufdrucke zu tragen, die Waffen darstellen: No t-shirt, no flight und Torontonian Tries to Board Plane at Kelowna Airport while Toting a Gun (via)

Der bösgläubig gefundene Peilsender ist letzte Woche vor Gericht auf eine verständige Richterin getroffen. Die fand, dass Peilsender nur zurückgefordert werden können, wenn auch belegbar ist, von wem sie sind - und es will immer noch niemand so richtig gewesen sein:

Zivilrichterin Katja Krebs hatte zu dem Zeitpunkt bereits klar gemacht, was sie von der Klage hält: gar nichts. Es sei überhaupt nicht ersichtlich, dass das Land Schleswig-Holstein beziehungsweise das Landeskriminalamt (LKA) wirklich der Besitzer des Ortungsgerätes sei. Alleine das Überwachungsprotokoll reiche dafür nicht aus, ebenso sei der Einbau des Senders am Wagen von Daniel S. nicht nachvollziehbar. „Der Klage fehlen damit elementare Voraussetzungen“, sagte Richterin Krebs.

(Lübecker Nachrichten)

Weitere ähnlich süffisante Berichte:

• LKA muß auf Peilsender verzichten (junge welt)
• Peilsender: LKA verliert Prozess (Hamburger Abendblatt)
• Polizei will Sender von Linksaktivistem zurück (shz.de)

Nicht online ist der Kommentar aus der taz vom 30.5.:

(...) Warum schreibt das LKA das Gerät nicht einfach unter Spesen eines missratenen Einsatzes ab? Und warum ist das LKA nicht in der Lage, Belege für den Besitz vorzulegen? Vielleicht ist der Verdacht von Anwalt Axel Hoffmann nicht verkehrt, dass der Peilsender gar nicht dem LKA gehört, sondern dass das von anderen nur vorgeschoben wird, die im Verborgenen bleiben möchten, um es wieder zu beschaffen. Respekt vor den klaren Worten von Richterin Katja Krebs. Ohne Quittung läuft nichts. (...)